Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion - Kinderausschuss für Brandenburg wurde von der Kollegin Schulz hier ausführlich begründet. Dennoch empfehlen wir, diesen Antrag hier und heute abzulehnen, und zwar mit der Begründung: Nicht zuständig.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Natürlich sind wir für die Themen und die Problemlagen, die Frau Schulz hier vorgetragen hat, zuständig. Darüber haben wir uns auch schon in der vorhergehenden Wahlperiode sehr intensiv - damals noch wir miteinander - befasst. Ich glaube, die vorhergehende Wahlperiode war die Wahlperiode, die wir am meisten genutzt haben, um über die Themen Kindergesundheit und vor allem auch Kinderschutz zu diskutieren.
Mit „nicht zuständig“ meine ich vielmehr, dass unsere Geschäftsordnung - so haben Sie diesen Antrag formuliert, ich ha
be ihn jedenfalls so verstanden - das derzeit hergibt. Jeder Ausschuss kann zu jeder Zeit einen Unterausschuss bilden. Wir können also gut und gern in dem von Ihnen benannten Ausschuss Arbeit, Soziales, Familie und Frauen zum Thema Weiterentwicklung unseres Familienpakets einen Unterausschuss bilden. Diese Zuständigkeit, meine Damen und Herren, sollten wir bei den Fachausschüssen belassen. Alle Fraktionen haben ihre Fachexperten in die Fachausschüsse delegiert. Ich denke, wir alle trauen unseren fachpolitischen Sprechern zu, dass sie einschätzen können, wann ein Unterausschuss notwendig ist. Lediglich die Zustimmung des Präsidiums ist erforderlich. Das ist das eine Argument.
Das andere ist: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir mit einem Kinderausschuss all das wirklich so erreichen, wie es hier vorgetragen worden ist. Meine Auffassung ist, immer erst vorhandene Strukturen genau zu prüfen und zu schauen, ob wir damit das eine oder andere besser machen können bzw. für dieses Anliegen nutzen können.
Liebe Kollegin Lehmann, würden Sie sich der Meinung anschließen, dass es eine ganz andere Bedeutung hat, wenn das Plenum die Gründung eines Kinderausschusses beschließt, als wenn es der Ausschuss, der dafür zuständig ist, tut, was laut Geschäftsordnung möglich ist?
Die Formulierung dieses Antrags gibt die politische Bedeutung, die Sie sich wünschen, leider nicht her. Ich bedauere das sehr.
Ich komme noch einmal zu den bestehenden Strukturen zurück und denke dabei unweigerlich an den Landesjugendhilfeausschuss. Wir werden heute noch aus jeder Fraktion Vertreter für den Landesjugendhilfeausschuss wählen. Ich durfte eine halbe Wahlperiode lang in diesem Landesjugendhilfeausschuss mitarbeiten. In diesem Gremium werden gleichermaßen die Themen, die Frau Schulz hier schon vorgetragen hat, besprochen. In diesem Jahr war das Hauptthema Kinderarmut, im nächsten Jahr wird es die Gesundheitsförderung der Kinder und Jugendlichen sein.
Ein Hinweis an die CDU-Kollegen: Ich weiß, dass Sie Herrn Wichmann vorschlagen werden, und Herrn Wichmann sage
ich: Gerade die CDU hat bezüglich der Mitarbeit im Landesjugendhilfeausschuss einige Reserven. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. - Das Wort erhält die Fraktion der FDP. Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. November dieses Jahres - die Kollegin Schulz hat es schon gesagt - wurde die UN-Kinderrechtskonvention 20 Jahre alt. Das ist ein guter Anlass, um jetzt, 17 Jahre nach der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung, in diesem Hohen Haus darüber zu diskutieren, wie wir die Rechte von Kindern stärken können. Beteiligungsrechte sind in der Kinderrechtskonvention ein eigener Rechtsbereich. Auch unsere Landesverfassung enthält einen eigenen Artikel zu Kinderrechten.
Kinderpolitik beinhaltet mehr als nur ihren Kernbereich, nämlich Kinderhilfepolitik. Kinder sollen auch in ihren Familien, ihrem Lebensumfeld, ihren Vereinen und Kommunen ein aktives Mitgestaltungsrecht haben, gerade dort, wo es um die Belange von Kindern geht. Kinder- und Jugendparlamente sind dafür ein gutes Beispiel; nur fehlt leider noch eine systematische Erfassung und gute Vernetzung.
Gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich bin immer wieder fasziniert davon, wenn meine Kinder mir Ratschläge geben, was ich tun solle. Manches davon kann man wirklich nicht umsetzen, aber manches andere ist hervorragend durchführbar und gleich in die Tat umsetzbar. Kinder können ihre Umwelt gestalten, wenn man sie nur lässt.
Der Gedanke, einen Kinderausschuss als Unterausschuss des zuständigen Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zu gründen, ist deshalb zu begrüßen, weil wir so die Möglichkeit erhalten, Kinder in die Gestaltung der Politik tatsächlich einzubeziehen. Kinder, die sich frühzeitig mit der Gestaltung ihres Umfelds befassen, werden später auch ein aktiver Teil der Gesellschaft sein. Das ist für unser ganzes Land hilfreich.
Kinder brauchen ebenso wie ihre Vertreter einen Ansprechpartner, an den sie sich wenden können und mit dem sie ihre Anliegen diskutieren sollen. Diesen Ansprechpartner auch auf der Ebene des Landtags zu schaffen ist ein richtiger und wichtiger Gedanke.
Die Netzwerkbildung und die Bündelung von Aktivitäten unterschiedlicher Interessenvertreter sollen dabei eine der wichtigsten Aufgaben sein. Die Einbeziehung der Betroffenen, wenn es um Fragen der Fortentwicklung der familienpolitischen Leitlinien geht, eine weitere Verbesserung des Kinderschutzes darüber werden wir gleich diskutieren - und die weitere Bekämpfung von Kinderarmut sind richtige Schritte. Indem wir Kinder stark machen, lernen sie, ihre Rechte selbst einzufor
dern, und sie werden ernst genommen. Wir fördern damit ihr kritisches Bewusstsein und geben ihnen die Möglichkeit der aktiven Teilhabe.
Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, dass ich mit großer Freude in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört und im Koalitionsvertrag gelesen habe, dass die Landesregierung die gesetzlichen Regelungen ändern will, damit künftig Kinderlärm kein Grund mehr für Klagen sein wird und so auch keine Spielplätze verhindert werden können. In dieser Frage sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, und der gesamten Landesregierung ausdrücklich die Unterstützung der FDP zu.
Kinder sind unsere Zukunft - diesen Satz, den wir so oft hören, dürfen wir nicht immer nur als netten Satz in Sonntagsreden aussprechen, sondern wir müssen auch danach handeln. Handeln können wir, indem wir mit dem vorgeschlagenen Kinderausschuss den Kindern im Land und deren Interessenvertretern das Signal geben, dass die Meinung der Kinder gefragt ist und ihre Anliegen ernst genommen werden.
Herr Abgeordneter Büttner, lassen Sie eine Frage der Abgeordneten Wöllert zu? - Bitte sehr, Frau Wöllert.
Herr Büttner, ist Ihnen bekannt, dass nach der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages ein Unterausschuss aus Mitgliedern des Ausschusses bestehen muss, dem er angegliedert ist, und damit Ihre Intention, die ich völlig teile, mit Ihrer heutigen Beschlussvorlage überhaupt nicht erfüllt werden kann?
Liebe Kollegin Wöllert, ich schließe mich insoweit ausdrücklich den Aussagen von Frau Schier an, die sie in ihrer Zwischenfrage getroffen hat. Es wäre ein richtiges und wichtiges Signal, wenn wir, das Plenum, einen entsprechenden Beschluss fassen würden. Sie als zuständige Ausschussvorsitzende sagen aber wenn ich Ihre Erklärung richtig verstanden habe -, dass Sie der Einrichtung eines solchen Unterausschusses durchaus zustimmen. Habe ich das richtig verstanden?
Meine Damen und Herren! Brandenburg soll ein kinderfreundlicheres Land werden. Wir wollen, dass der Landtag in erheblichem Umfang dazu beiträgt, und halten deshalb das Zeichen, hier einen Kinderausschuss einzusetzen, für einen Schritt in die richtige Richtung. Ich werbe noch einmal ausdrücklich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Büttner. - Das Wort erhält jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Krause.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schulz, wir brauchen die CDU-Bundesebene gar nicht, um diesen Antrag abzulehnen, weil es in Ihrem Text genug Argumente gibt, die uns dafür die Grundlage bieten.
Herr Büttner, ich glaube, Sie haben Frau Wöllert soeben falsch verstanden; die Aussage war durchaus eine andere.
Unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, wird diesen Antrag heute ablehnen. Ich werde Ihnen auch begründen, warum.
Erstens: Sie hätten gern einen Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Das würde nach unserer vorläufigen Geschäftsordnung bedeuten - Frau Wöllert hat es in ihrer Zwischenfrage angedeutet -, dass nur Mitglieder, die in dem ordentlichen Ausschuss vertreten sind, auch in dem Unterausschuss vertreten sein dürften. Man kann die Frage stellen, warum das notwendig sein soll und man die Thematik nicht in dem ordentlichen Ausschuss behandeln kann.
Zweitens: Wenn es denn so ist und wir alle Parteien im Parlament mitnehmen wollen, bleiben wir letztlich bei demselben Vertretungsschlüssel, das heißt, auch dann ist die Behandlung im „großen“ Ausschuss möglich.
Drittens will ich bemängeln, dass natürlich auch die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport gern an den Diskussionen teilnehmen würden. Das ginge aber nach der Geschäftsordnung nicht, weil es sich, wie gesagt, nur um einen Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie handeln würde.
Eine weitere Formulierung in der Geschäftsordnung spricht übrigens auch dagegen. Darin heißt es nämlich, dass Unterausschüsse für die konkrete Vorbereitung von Beschlüssen gebildet werden. Der Unterausschuss muss also ein ganz konkretes Ziel haben. Das wird aber aus Ihrem Antrag nicht deutlich. Auch wäre es nur ein zeitweiliger Ausschuss, was aber so von Ihnen nicht intendiert ist; zumindest verstehe ich Sie so nicht.
Weiterhin formulieren Sie in Ihrem Antrag, dass dieser Ausschuss - den wir ja ablehnen - ein „Ansprechpartner“ sein solle. Ich habe dazu ein anderes Verständnis. Ich möchte gern gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen in unserem Land etwas erreichen. Sie sollen beteiligt werden und partizipieren, mitbestimmen können. Ich möchte nicht, dass es beim Landtag nur einen Ansprechpartner gibt, sondern alle sollen in das Boot hinein. Das ist nach dem Verfahren, dass Sie, Frau Schulz, hier vorschlagen, aber nicht möglich. Deswegen würde das so nicht funktionieren.
Ich wünsche mir, dass wir alle, nicht nur die Mitglieder des Ausschusses, Ansprechpartner in Sachen Kinderschutz sind.
Ferner schlagen Sie vor, der Unterausschuss solle mit dem Kinderschutzbeauftragten des Landes Brandenburg zusammenarbeiten. Da frage ich mich: Wer ist denn der Kinderschutzbeauftragte des Landes Brandenburg? Den gibt es doch gar nicht! Wir haben keinen Kinderschutzbeauftragten, Frau Schulz. Das sollten Sie eigentlich wissen, wenn Sie gemeinsam mit uns im Landesparlament arbeiten.
Das waren nur drei Argumente aus Ihrem Antrag, die fachlich dagegen sprechen, Ihrem Vorschlag zu folgen.