Dazu kommt die verbesserte Anbindung von Golm zum Flughafen Schönefeld. Das ist besonders bitter für mich: Wir haben den Flughafen, und die Verkehrsanbindungen Schiene und Straße sind in vorbildlicher Weise vorher fertig. Das ist sonst bei Flughäfen immer umgekehrt: Der Flughafen ist fertig und die Schienenanbindung kommt zehn Jahre später.
Das Angebot, Frau Geywitz, wird außerordentlich gut genutzt. Die Zusatzfahrten von Potsdam in Richtung Friedrichstraße werden gut angenommen. Die Züge sind voll, der Regionalexpress auch. Es sind also keinesfalls weniger Fahrgäste, sondern deutlich mehr. Deshalb bin ich optimistisch, dass es uns gelingt, die Fahrgastzahlen, wenn der Verkehr von der Deutschen Bahn stabil angeboten wird, zu steigern. Über die Fahrgastzahlen, die in Brandenburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern steigen, gibt es im Fachausschuss immer Diskussionen.
Nun haben wir eine besondere Situation: Im Grunewald wird jetzt an den S-Bahn-Gleisen gebaut, und zusätzlich haben wir im Januar - das ist nicht ungewöhnlich - Winter. Da ist die SBahn deutlich überfordert. Berlin und Brandenburg haben der S-Bahn GmbH entsprechend Mittel gekürzt. Das nützt uns relativ wenig. Es ist ein Druckmittel. Aber selbstverständlich wird nur das bezahlt, was auch gefahren wird. Das alles bestärkt mich noch einmal bezüglich der Teilnetzausschreibung S-Bahn. Ich halte diese Ausschreibung für richtig, auch um den Druck gegenüber der S-Bahn GmbH zu verstärken und dafür zu sorgen, dass neue Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Nun kommt es noch schlimmer. Die DB Netz führt eine Sanierung der Havelbrücke durch, die bis März dauern soll. Ich hoffe, dass die Sanierung pünktlich abgeschlossen wird. Heute wird, wie ich glaube, noch eine Anfrage zur Bahnstrecke Berlin-Rostock gestellt. Dann werde ich noch einige Dinge dazu sagen.
Die DB AG hat sich an einer Ausschreibung beteiligt und die Ausschreibung gewonnen. Ich erwarte dann auch von der DB AG, ihre Zusagen einzuhalten. Ich werde gemeinsam mit der Berliner Seite, auch mit Senator Müller, weiterhin Druck machen und lasse mir regelmäßig schriftliche Berichte, die ich gern auch dem Ausschuss zur Verfügung stelle, über die Pünktlichkeit bei der Deutschen Bahn AG, geben.
Frau Geywitz, zu den Sofortmaßnahmen: Es gibt Sofortmaßnahmen wegen der Sanierung der Havelbrücke, auch was die Haltepunkte betrifft, um den Fahrplan stabiler zu halten. Das alles geschieht im Taktverkehr. Er ist dort nach den ersten Tagen ein Stück stabiler geworden. Jetzt aber kam der Wintereinbruch dazu, sodass es wieder etwas schwieriger wird. Das ist eine Notmaßnahme. Ich hoffe, dass nach der Sanierung der Havelbrücke diese Dinge wieder so bewerkstelligt werden können, wie sie vom Land Brandenburg und vom Land Berlin bestellt sind.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass nach der Fertigstellung der Bauarbeiten im März auch wieder in Griebnitzsee gehalten wird?
Mein Eindruck war: Man wollte vielleicht die zu langsamen Zustiegszeiten reduzieren. Eine generelle Verspätung auf der Strecke könnte auch deshalb aufgetreten sein, weil die DB AG die Zustiegszeiten nicht richtig berechnet hat.
Einerseits gibt es zum Teil neue Fahrzeuge, die in der Anlaufphase Schwierigkeiten bereiten. Andererseits findet die Sanierung der Havelbrücke statt. Mein Ziel ist es, dass der bestellte Fahrplan ab März gefahren wird.
Vielen Dank. - Wir sind bei der Frage 1187 (Neubau einer Syn- agoge in Potsdam), die der Abgeordnete Dr. Scharfenberg stellt.
Es gibt einen breiten politischen Konsens, den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Potsdam zu unterstützen. Dafür haben das Land und die Landeshauptstadt konkrete Vorbereitungen getroffen.
Ursprünglich war beabsichtigt, die Synagoge im historischen Stadtzentrum bis 2012 zu errichten. Dies konnte aufgrund von Streitigkeiten zwischen den jüdischen Gemeinden nicht umgesetzt werden. Heute kann man dazu wieder einiges lesen. Inzwischen drängt jedoch die Zeit, da die Gestaltung des historischen Stadtzentrums voranschreitet.
Ich frage die Landesregierung: Welche Chancen sieht sie für den baldigen Beginn des Baus einer Synagoge in Potsdam?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben Recht. Wenn die Planungen von 2008 und 2009 umgesetzt worden wären, stünde heute die Synagoge in der Schlossstraße in Potsdam. Es war aber anders. Es ist seitdem eine ganze Menge passiert: Es gab Proteste gegen den Bauentwurf; es gab die Gründung einer neuen jüdischen Gemeinde hier in Potsdam, der Synagogengemeinde Potsdam; und es gab den Austritt der Jüdischen Gemeinde Potsdam aus dem Landesverband und den Eintritt der Synagogengemeinde Potsdam in den Landesverband. Das alles hat dazu geführt, dass man bisher zu keiner Einigung kommen konnte.
Die Landesregierung hat vor etwa eineinhalb Jahren entschieden, den Synagogenbau nur dann weiter voranzutreiben, wenn es eine Einigung der beiden jüdischen Gemeinden gibt. Die Gesetzestreuen haben jede Einladung ausgeschlagen. Deshalb sind sie an dem weiteren Prozess nicht beteiligt.
Mit der Jüdischen Gemeinde und der Synagogengemeinde haben wir Anfang des letzten Jahres eine dreimonatige professionelle Mediation durchgeführt und auf Basis der Ergebnisse dieser Mediation einen Vermittlungsprozess begonnen. Seit diesem Prozess haben wir uns über rote Linien der beiden jüdischen Gemeinden verständigt, über Mindestbedingungen, die an den Synagogenbau zu stellen sind. Es gibt Einigungen über Funktionsbeschreibungen und Nutzungskonzepte der Räumlichkeiten. Es gibt fünf Varianten für den Bau und vier Machbarkeitsstudien. Übrigens herzlichen Dank an den BLB, der das alles in dieser Form mitgemacht hat.
Wir haben uns Ende letzten Jahres auf ein Kommuniqué verständigt, und zwar sowohl die Jüdischen Gemeinden, die Landesregierung, die Stadt als auch die Bauvereine. In diesem Kommuniqué ist jeder Konsens festgehalten, gleichzeitig aber auch die offenen Fragen: Wie können wir uns endgültig auf eine Variante einigen? Mit welchem Architekten wird weiter gearbeitet bzw. wird neu ausgeschrieben? Wie sieht die Betreiberstiftung aus? Wie werden die Gremien dieser Stiftung besetzt?
Wir haben im Januar in einer Zusammensetzung getagt, die der Zusammensetzung des Stiftungsrates entsprechen könnte: Das sind drei Vertreter der jeweiligen jüdischen Gemeinden, inklusive der beiden Rabbiner, und je ein Vertreter des Landesverbandes, des Zentralrates der Juden, der Stadt und des Landes. In dieser Zusammensetzung werden wir uns Mitte Februar wieder treffen. Dann wird es bei diesen offenen Punkten zum Schwur kommen. - Herzlichen Dank.
Wir sehen ein sehr buntes Bild in der jüdischen Gemeinschaft in Potsdam. Sie haben gesagt, die Gesetzestreuen möchten sich
An der Universität Potsdam hat sich eine liberale Studierendengemeinde gegründet. Wir steigen in die Rabbinerausbildung ein, sowohl für konservative - nicht orthodoxe - als auch für liberale Rabbiner. Ist es aus Ihrer Sicht wahrscheinlich, dass es ein Anwachsen des Nutzerkreises für diese Synagoge geben wird, den man mitbedenken muss?
Für die Studentengemeinde gibt es in Zukunft vielleicht die Möglichkeit, die Synagoge in Potsdam mit zu nutzen. Diese liberale studentische Gemeinde jetzt neu in die Erarbeitung eines Synagogenkonzepts in der Innenstadt von Potsdam zu integrieren halte ich für nicht zielführend. Es gibt bisher auch nicht den Wunsch, dies ist bisher nicht an uns herangetragen worden.
Danke, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Eine Frage hat mir die Kollegin Geywitz schon vorweggenommen, bezogen auf die Gemeinde Beth Hillel an der Universität Potsdam.
Ich habe noch eine andere Frage. Es ist deutschlandweit eher ungewöhnlich, dass es einen Synagogenbau geben soll, bei dem sich mehrere jüdische Gemeinden einen Bau teilen. In der Regel wird einer Gemeinde ein Bau zugewiesen, oder eine Gemeinde baut eine Synagoge. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Ist in Betracht gezogen worden, die Synagoge in Potsdam mit einer Gemeinde zu bauen?
Es war ursprünglich geplant, die Synagoge mit einer Gemeinde zu bauen. Aber dann hat es die Abspaltung, die unterschiedlichen Interessen und unterschiedliche Meinungen gegeben. Ich glaube, es sind zwei Gemeinden, die von ihrem Grundbekenntnis her sagen, sie beide gehören einer orthodoxen Richtung an, die sich auch verständigen könnten, wieder zu einer Gemeinde zusammenzuwachsen. Danach sieht es zurzeit nicht aus, aber sie haben diese gemeinsame Grundlage. Insofern halte ich es für sinnvoll und tragfähig - das sieht auch der Zentralrat der Juden so -, dass man für diese beiden jüdischen Gemeinden eine gemeinsame Synagoge baut.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1188 (Novellierung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes), die der Abgeordnete Dombrowski stellt.
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über Abfälle wurde das bundesdeutsche Abfallrecht in den Jahren 2011 und 2012 grundlegend novelliert. So trat das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mit seinen wesentlichen Teilen am 01.06.2012 in Kraft. Damit löst dieses
das alte Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aus dem Jahr 1996 ab. Die Novellierung des Bundesrechts erfordert ebenfalls Änderungen im Landesabfallrecht.
Ich frage die Landesregierung: In welchem konkreten Arbeitsstatus befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes derzeit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dombrowski, so ist es: Die EU hat gesetzlich umgestellt von unserem dreistufigen Verfahren auf ein fünfstufiges Verfahren. Daran müssen wir unsere Gesetze anpassen. Da gibt es eine Menge zu tun.
Als ersten Schritt haben wir für die Abfallbehörden Informationsveranstaltungen mit der Fachabteilung durchgeführt, damit sie informiert sind, worum es eigentlich geht.
Wir haben schriftliche Hinweise übermittelt, damit sie sich mit der Materie „Änderungs- und Anpassungsbedarf“ vertraut machen.
Die Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung muss angepasst werden. Wir haben den Entwurf der Änderungsverordnung in die beteiligten Ressorts der Landesregierung und an die kommunalen Spitzenverbände gegeben. Diese haben jetzt alle ihre Stellungnahme abgegeben, welche wir zurzeit auswerten. Es gibt ein grundsätzliches Problem, das zu verhandeln ist und immer viel Zeit kostet: Es geht um die Frage der Konnexität. Diese Verhandlungen sind stets schwierig und zeitaufwendig, weil es um die Zuständigkeit bei der Finanzierung geht. Auch stellt sich die Frage: Wie soll die neue und vermeintlich neue Aufgabenzuweisung finanziert werden? Auch dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Daneben befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes bereits seit einiger Zeit in der Abstimmung auf Arbeitsebene. Es gibt auch eine Abstimmung mit dem Ministerium des Innern. Die Landesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf dem Landtag in diesem Jahr zur Verabschiedung zuzuleiten.
Wir tauschen die Frage 1189 mit der Frage 1195 (Sicherstel- lung der Mitwirkungsrechte von Ortsbeiräten in [Groß]-Ge- meinden eine freiwillige Aufgabe?). Sie wird von der Abgeordneten Nonnemacher gestellt.
Der Bürgermeister der Stadt Luckau berichtet, dass bei der Überprüfung der kommunalen Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes der Stadt Luckau die Kosten für die Unterhaltung und den sparsamen Betrieb von Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen dem freiwilligen Aufgabenbereich zugeordnet werden, obwohl
diese nach Aussage des Bürgermeisters notwendig sind, um die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Ortsbeiräte zu gewährleisten. Luckau besteht aus 20 Ortsteilen.