künftiger Entscheidungen sein und dabei Akzeptanz - die haben Sie vergessen, Herr Bretz! - in der Bevölkerung erreichen. Sie reden von Trias, aber wir brauchen dazu Akzeptanz.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen sie überzeugen, damit sie die Energiewende tragen, damit sie auch den nächsten Schritt machen und zur Not - aber zu gerechten Lastenausgleichen - mehr bezahlen. Ich will noch etwas zitieren:
„Investitionen lassen sich nicht anordnen, Stilllegungen nicht verbieten. Auch der Staat kann keine Kraftwerke bauen, deren Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Im Jahr 2020 werden konventionelle Kraftwerke im Vergleich zu heute rund 40 % weniger in Betrieb sein. Kraftwerke werden aber nach Arbeit, also den erzeugten Kilowattstunden, bezahlt, nicht nach Leistung bzw. Kapazität. Doch die Erlöse aus der Stromproduktion sinken bei abnehmenden Betriebszeiten drastisch, während die Fixkosten, zum Beispiel für das Personal, konstant bleiben.“
Wir brauchen fossile Energieträger noch einige Jahrzehnte. Ich bin außerdem fest davon überzeugt, dass wir nicht umhin können, in Zukunft mehr für Energie zu zahlen - und das nicht, weil wir erneuerbare Energien fördern. Wir müssen mehr zahlen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens gegen die Nutzung der Atomkraft haben. Die Deutschen wollen keine Atomkraftwerke und sie wollen einen Beitrag zu einem saubereren Klima leisten. Daraus ergibt sich, dass der Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss.
Der Umbau des Energiesystems ist mit Kosten verbunden, die nicht ursächlich bei den erneuerbaren Energien liegen, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Interesses sind.
Ein weiterer Grund für den notwendigen Anstieg der Energiepreise: In den vergangenen 20 Jahren haben wir unter Infrastruktur immer nur Straßen, Schienen und Immobilien verstanden. Dabei haben die handelnden Akteure ausgeblendet, dass unser Land auf Strom angewiesen ist und dieser von A nach B transportiert werden muss. Stromnetze wurden nicht neu gebaut, es wurden keine neuen Übertragungsnetze zwischen Ostund Westdeutschland errichtet, auch keine regionalen Verteilnetze, und auch keine von Nord nach Süd. Jetzt müssen wir nachholen, was wir versäumt haben, und das kostet Geld.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine neue gesellschaftliche Debatte darüber brauchen, wie viel wir uns die Energiewende kosten lassen wollen. Es ist richtig: Der ungebremste Ausbau von Windenergie ohne parallelen Ausbau der Stromnetze führt zu der paradoxen Situation,
dass die Anteilseigner von Wind- und Solarparks garantierte Gewinne erzielen, während die Netzkosten steigen und auch
- Sie haben diese Ungerechtigkeit allein der Brandenburger Landesregierung zugeschrieben; es ist aber eine Bundesregelung notwendig! Das ist der Punkt, den Sie ausblenden!
Ihre Kollegen Ministerpräsidenten wollen auch aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Das ist doch alles dasselbe System: Solidarität tut nur mir so lange gut, wie ich davon Nutzen habe. Soll ich der Zahler sein, habe ich null Bock darauf!
Dadurch wird die Akzeptanz der Energiewende gefährdet. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen: Wie wichtig ist uns saubere Luft, und wie viel seid ihr bereit, dafür zu bezahlen? - Es geht um Ehrlichkeit. Die hektische Suche nach schnell wirkenden Maßnahmen gegen steigende Strompreise birgt die Gefahr, dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion vermieden wird. Wenn wir ein beruhigendes Trostpflästerchen aufkleben, gewinnen wir nur ein paar Monate Aufschub. Wir riskieren, dass die Akzeptanz der Energiewende verloren geht, wenn die Bürgerinnen und Bürger das erkennen. Das können und dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Hackenschmidt, ich darf Ihnen gratulieren. Selten ist es einer Rednerin vor dem Hohen Haus gelungen, ihre eigene Eingangsthese so eindrucksvoll zu bestätigen. Sie haben in der Tat umfassend das komplexe Thema Energiepolitik dargelegt und gleichzeitig deutlich gemacht, wie schwierig es doch ist, zu einer logischen Gesamtschau zu kommen.
Ein Zitat habe ich in mein Buch sozialdemokratischer Zitate aufgenommen: Solidarität tut mir gut, solange ich davon profitiere. - Das sollte man sich gelegentlich einmal merken, aber darüber wollen wir uns heute nicht verständigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kummer und Sorgen am Morgen - in der Tat, mir geht es genauso wie dem Kollegen Bretz. Ich kann zumindest befriedigt feststellen, dass wir als FDPFraktion offensichtlich mit der ersten Aktuellen Stunde in diesem Jahr, die wir beantragt haben - zur Energiepolitik -, mächtig Eindruck hinterlassen haben, einen so großen Eindruck,
dass es heute erneut notwendig war, dieses Thema aufzurufen und zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen.
Ich habe mich ein bisschen gewundert. Ich hätte erwartet, Herr Kollege Domres, dass hier ein Entschließungsantrag vorliegt, in dem Sie wenigstens formulieren, was anders werden soll. Ich habe auch in Ihrer Rede vermisst, was anders werden soll. Es war eine Aufzählung aller möglicher Dinge, die Sie nicht wollen, aber es waren keine Lösungen darunter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise gern darauf hin: Gemeinsam mit dem Bundesumweltminister hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am 13. Februar dieses Jahres umfassende Vorschläge zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgelegt. Dieses Bündel von insgesamt sechs Maßnahmen - Kollege Domres ist teilweise darauf eingegangen -, hat eine jährliche Ersparnis in Höhe von 1,16 Milliarden Euro zum Ziel. Das Paket wird von der Bundesregierung getragen; die Länder sind aufgerufen, sich jetzt mit Änderungen - gerne auch Verbesserungen - in die Diskussion einzubringen - genau das ist der Sinn der Befassung.
Ich bin gespannt, wie schnell das der brandenburgischen Landesregierung gelingt. Der Kollege Bretz hat schon darauf hingewiesen: Bei solchen Sachen warten wir relativ lange, meistens allein deshalb, weil es keine abgestimmte Position zwischen dem Brandenburgischen Energieminister und der Umweltministerin gibt. Sie haben hier die erneute Chance, sich schnell in die Beratungen einzubringen.
Aber lassen Sie mich wenigstens einige Dinge benennen, die vonseiten der Bundesregierung vorgeschlagen worden sind: Erstens, die Vergütung für Neuanlagen ab dem 01.08.2013 soll in den ersten fünf Monaten ab ihrer Inbetriebnahme auf den Marktwert des Stromes reduziert werden; geplantes Einsparvolumen: 500 Millionen Euro.
Zweitens: Die Vergütung, die ab dem sechsten Monat gezahlt wird, soll für Neuanlagen abgesenkt werden; Windenergieanlagen an Land erhielten so nur noch 8 Cent pro Kilowattstunde, der Repowering-Bonus würde gestrichen; geplantes Einsparvolumen: 100 Millionen Euro.
Drittens: Bei der Markt- und Netzintegration können Anlagen, die vor dem 1. August in Betrieb genommen werden, weiterhin zwischen einer festen Einspeisevergütung und der Direktvermarktung wählen; für Anlagen, die nach dem 1. August in Betrieb gehen, wird eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. Geplantes Einsparvolumen: 60 Millionen Euro.
Viertens: Auch die Bestandsanlagen müssen einen Anteil zur Begrenzung der Kosten erbringen; der Gülle-Bonus, der mit der EEG-Novelle 2008 auch rückwirkend für damals bereits bestehende Biogasanlagen eingeführt wurde - das ist sozusagen rückwirkender Vertrauensschutz -, wird für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb gegangen sind, zum 1. August gestrichen.
Kollege Domres, ich gehe gerne darauf ein, weil auch ich dort durchaus einen Vertrauensverlust sehe. Aber dann bringen Sie konkrete Vorschläge ein und sagen Sie, wie wir die geplanten Einsparvolumina von 500 Millionen Euro in diesem Bereich
Fünftens: Die Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen, der sogenannte Selbstbehalt, wird ab dem 1. Januar 2014 aufgehoben. Das war übrigens der Grund, warum schon unsere Aktuelle Stunde vor einem Monat das schöne Wörtchen „sozial“ im Titel hatte.
Wenn wir diese Aufhebung realisieren, können wir zum geplanten Einsparvolumen von 700 Millionen Euro kommen. Das sind in der Tat ganz konkrete Zahlen.
Sechstens und zuletzt an dieser Stelle: Die EEG-Umlage wird im Jahr 2014 auf den Wert von 2013 in Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde gesetzlich begrenzt. In den Folgejahren soll dieser Wert nur noch um 2,5 % anwachsen.
Das ist ein konkreter Beitrag zur Begrenzung der Stromkosten aus sozialen Gesichtspunkten, lieber Kollege Domres.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer vor dem Hintergrund dieses Maßnahmenpakets behauptet, dass die Bundesregierung keinen Kurs in der Energiepolitik habe, der verweigert sich einfach den Realitäten. Ich bitte Sie dringend: Bringen Sie Vorschläge ein!
Wie gesagt, dass hier kein Entschließungsantrag vorliegt, deutet ja schon darauf hin, dass es darum ging, heute einmal darüber geredet zu haben. Das haben wir gerne gemacht, aber auf die konkreten Vorschläge warten wir noch. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Lieber Kollege Beyer, niemand behauptet, dass die Bundesregierung keinen Kurs habe, sie hat nur den falschen Kurs.
Zunächst einmal freue ich mich aber, dass wir dank der Linken erneut die Möglichkeit haben, das Thema Strompreise zu diskutieren. Die Menschen in Deutschland sind verständlicherweise verunsichert, da sie nicht wissen, wie weit die Strompreise noch steigen werden. Die plakativ zur Schau gestellte Ratlosigkeit des Duos Altmaier-Rösler lässt die schmerzliche Erhöhung der Strompreise zum Jahreswechsel - besonders für Geringverdiener - bedrohlich erscheinen. Dennoch sollte sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat klar gegen die Maßnahmen der sogenannten Strompreisbremse aussprechen. Sie sind in ihrer jetzigen Form wirkungslos, sozial unausgewogen und wirtschaftlich schädlich.