Die Bundesregierung wollte mit ihrem Vorschlag zur Fotovoltaik die sozialpolitisch richtige Antwort geben; Sie aber haben sie bekämpft. Sie dürfen sich nicht immer die Rosinen herauspicken, sondern Sie müssen auch einmal Wort und Kurs halten. Beides sehen wir bei dieser Landesregierung in keiner Weise. Reden Sie sich nicht heraus! Sie tragen die administrative Verantwortung für diesen Bereich und können sich nicht dauernd mit Verweis auf den Bund aus der Verantwortung stehlen. Das funktioniert nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bretz, ich erwidere sehr gern. Ich bin froh, dass ich die administrative Verantwortung für diesen Bereich trage und nicht ein Vertreter der CDU.
Wir machen sicherlich nicht alles richtig; das macht niemand. Was ich hier allerdings zurückweise, ist Ihre Unterstellung, wir hätten die Verantwortung für die hohen Strompreise für Industrie- und Privatkunden in Brandenburg.
Schauen Sie sich die Preisbildung an: Solange ein so undurchsichtiges System aus Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Netzentgelten, Umlagen, Boni-Systemen und Haftungsverpflichtungen gegenüber Offshore plus EEG-Umlage besteht, wird niemand nachvollziehen können, woraus sich die Höhe der Kosten tatsächlich ergibt.
Dazu, meine Damen und Herren, wie dieses System zu verändern ist, unterbreiten wir seit 2009 Vorschläge. Es mag schwierig sein; ich verstehe Sie ja auch. Wir haben bald Bundestagswahl, und es ist das übliche politische Spiel: dass man hier Verantwortung hin- und herschiebt.
Wir sagen aber auch deutlich, was wir beeinflussen können und was nicht und welche Rahmensetzungen wir seit Jahren im politischen Bereich einfordern. Das können Sie zur Kenntnis nehmen, müssen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Ich darf Ihnen sagen: Die politische Entwicklung wird, wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen, auch über Sie hinweggehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bretz, für Ihre Gemütslage bin ich nun wahrlich nicht zuständig.
Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer in erster Linie für meine Fraktion verantwortlich, aber ich bin ein sehr sozial denkender Mensch. Vielleicht sollten wir vor der nächsten Parlamentsdebatte hier im Landtag, bei der wir wieder aufeinandertreffen, einen Beruhigungstee trinken, denn Ihre Aufregung macht mir so langsam Sorgen.
Sorgen macht mir aber auch, dass Sie sich einer gewissen Realität verweigern; zumindest habe ich diesen Eindruck. Sie haben heute wiederholt gesagt, dass sich Energiepolitik den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten fügen müsse. Das ist erst einmal richtig. Nur: Sie sind Landtagsabgeordneter. Sie gehören der CDU an. Sie sind Opposition hier im Land. Sie bringen keine Vorschläge, wie es in diesem Land anders gehen kann. Energiepolitisch kommt von Ihnen leider nichts.
Von daher hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie irgendwann auch einmal Vorschläge unterbreiten, dass Sie Ihre Punkte darlegen, wie Sie sich Energiepolitik vorstellen. Da habe ich wiederholt nichts gehört.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie kritisieren permanent die Energiestrategie 2030. Auch an dieser Stelle verweigern Sie sich der Realität. Die Energiestrategie 2030 ist, glaube ich, im Land Brandenburg akzeptiert. Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung ist auch darüber hinaus akzeptiert; der dritte Leitstern wurde von Minister Christoffers schon angesprochen.
Sie ignorieren auch die Aktivitäten, die von der Landesregierung ausgehen. Da erinnere ich nur einmal an das „RENplus“Programm, da erinnere ich an den Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien, und ich erinnere daran, dass viele Kommunen, viele Städte, viele Stadtwerke sehr aktiv an der Umsetzung der Energiestrategie 2030 arbeiten. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Was Sie eben wieder deutlich gemacht haben, Herr Bretz, ist, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien kritisieren. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Sie als Don Quijote als Ritter von der traurigen Gestalt - durch das Land gehen und gegen die Windkraftanlagen kämpfen.
Ich erinnere da einmal an die Energiestrategie 2020. Es war Ihr Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns, der hier im Landtag ge
nau auch die 2 % Ausbauziele definiert hat. Von daher: Tun Sie also nicht so, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten und jetzt von der rot-roten Landesregierung alles Böse ausgehe.
Zu Ihrer Kritik an Frau Tack: Auch diese weise ich für die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich zurück. Sie haben Frau Tack vorgeworfen, dass sie keine substanziellen Vorschläge zu machen und nichts an Substanz zu präsentieren habe. Den Ball gebe ich gern zurück: Wo sind Ihre substanziellen Vorschläge? Von der Opposition rein gar nichts außer Lobhudelei für die Bundesregierung. Mehr war leider nicht zu hören.
Kollege Beyer, zwei, drei Sätze auch zu Ihnen: Ich schätze Sie sehr und hatte bisher immer den Eindruck, dass Sie zuhören können. Vielleicht war ich wieder einmal zu schnell. Das ist eine meiner Schwächen: dass ich zu schnell rede - und zu laut. Aber vielleicht lesen Sie die Rede einfach einmal nach und auch die Vorschläge, die wir unterbreitet haben - die wir nicht nur heute unterbreitet haben, sondern die seit mehreren Wochen in der Welt sind.
Die Vorschläge, das EEG zu überarbeiten, liegen auf der Hand. Wir haben immer gesagt: Wir möchten eine Steuerfinanzierung der Energiewende. Wir haben gesagt: Dieses Wirrwarr von Abgaben, von Umlagen bei der Energiepolitik muss abgeschafft werden.
Ich möchte auch noch einmal die Bewertung der Strompreisbremse von Herrn Rösler und Herrn Altmaier klar formulieren: Ich glaube, sie verunsichert Investoren, und sie ist in vielen Fragen unverbindlich. Auch zur Frage der Gegenfinanzierung haben Sie nichts gesagt.
Des Weiteren zum Thema Vertrauensschutz: Das hatten wir ausdrücklich. Von daher glaube ich auch, dass wir eine ganze Reihe an Maßnahmen brauchen. Es wird nicht die Maßnahme geben, die alle Welt glücklich macht. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, und wir brauchen langfristige Maßnahmen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört aus meiner Sicht tatsächlich die Frage: Kann die Stromsteuer abgesenkt oder kann wenigstens die Stromsteuererhöhung in Höhe der EEG-Umlage reduziert werden? Ich glaube, das wäre ein erster Schritt, um den Menschen wieder Sicherheit zu geben. - Danke.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, wenn Sie Zitate verwenden, dann bitte immer im Zusammenhang und nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Dann stehe ich weiter dazu. Sie bekommen es dann auch ausführlich im Protokoll zur Verwendung. Wie gesagt: Dann stehe ich dazu.
Herr Jungclaus, genau das ist das, was ich vorhin mit den Pirouetten meinte: Der Kurs des Bundes - Sie haben es noch einmal deutlich gemacht -, der diese Verunsicherung in den ganzen Komplex Energie bringt, ist das, was Investoren verunsichert und es so schwierig macht, gemeinsam Strategien durchzusetzen, neue Ideen zu finden. Das jedoch ist wichtig: in
Ich glaube schon, dass da - Herr Bretz, entschuldigen Sie, ich muss wiederholen, Wiederholung ist die Mutter der Weisheit, ich spreche auch extra langsam - Opposition auch die Aufgabe hat, sachlich an Themen mitzuarbeiten, Vorschläge einzubringen. Wir können die Argumente gern im Ausschuss austauschen, abwägen und gemeinsam einen solchen Vorschlagsplan tragen. Das würde ich mir wünschen. Das wäre gelebte Sachpolitik.
Wundern Sie sich nicht: Ich habe Polytechnik studiert. Da hat man nicht nur die Theorie, sondern auch die Anwendung. Deshalb lege ich ganz großen Wert darauf, dass man immer mehrere Seiten betrachtet und nicht den Fokus nur auf eine Seite richtet.
Und wenn Sie hier noch hundertmal die höheren Preise kritisieren - ich muss wieder langsam sprechen -, dann sage ich: Sprechen Sie mit dem Bund! Da besteht solidarischer Regelungsbedarf. Herr Beyer hat das Zitat mitgeschrieben - verwenden Sie es -: „Solidarität ist für alle das Erfolgsrezept.“ Wenn man den Schwächeren mitnimmt, den Schwächeren unterstützt, dann gewinnen alle, weil eine große Zufriedenheit und soziale Ausgewogenheit da ist. - Ich glaube, dafür sind Sie mit dem „C“ vorn dran zwar regelrecht prädestiniert, jedoch weit weg von der Realität. Es gibt auch ein Heftchen, in dem Ihre eigene Partei kritisch mit ihrem Kürzel „CDU“ umgeht und fragt: Wo sind wir eigentlich noch christlich? - Da sage ich: Ich bin stolz auf meine SPD, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und mit ihrem Solidaritätsgedanken sehr nah an den Grundsätzen der kirchlichen Tradition ist - manchmal, meine ich, sogar näher als Sie mit dem „C“.
Wertschöpfungsketten sind das, was wir in Brandenburg brauchen. Wir haben den Fortschritt bei Forschung und Entwicklung. Wir haben die klugen Köpfe. Das kann ich Ihnen sagen: Bei mehreren Besuchen auf der Hannover Messe habe ich festgestellt, dass die dort ausstellen und von der Welt gesehen werden. Ich bin stolz, dass wir Unternehmen haben, die solche Risiken eingehen und nach Lösungen suchen, die wir natürlich politisch begleiten müssen.
Also: Politisch können wir das nur begleiten - Thomas Domres hat es zum Thema Haushalt gesagt. Ich bin stolz, dass wir „RENplus“ tragen, um Kommunen in die Lage zu versetzen, da bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen. Es ist nicht zu spät. Fahren Sie zur Hannover Messe! Dort werden sehr gern Abgeordnete begrüßt. Die sind da so selten wie der Chinesische Kaiser. Also fahren Sie einmal hin!
Während Frau Ministerin Tack an das Rednerpult tritt, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wandlitz. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Herrn Bretz nicht mehr sehen.