Ich glaube, dass selbst bei analytischer Herangehensweise an die Faktenlage im Bereich der Energieversorgung Brandenburgs - wir haben dieses Thema gestern kontrovers diskutiert folgendes Problem gelöst werden muss: Wenn die Pro-Kopf
Energieerzeugung in den berlinferneren Räumen zunimmt, dort aber gleichzeitig weniger Menschen leben, dann erleben wir in diesen Regionen eine sozusagen doppelte Verstärkung der ProKopf-Erzeugung erneuerbarer Energien. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir die investive Herausforderung in diesem Bereich bewältigen wollen.
Es ist einfach, Herr Kollege Domres, Gründe zu finden, warum etwas nicht geht. Aber ich dachte, dass wir Europa nicht unter der Maßgabe gegründet haben, warum etwas nicht geht, sondern dass wir den europäischen Gedanken gerade darin sehen, bisher nicht Mögliches möglich zu machen. Ich glaube, dieser Gedanke hat Europa vorangebracht.
Frau Kollegin Wehlan, wenn Sie doch bitte so höflich wären, Ihr persönliches Gespräch mit dem Minister auf die Zeit nach der Debatte über diesen Antrag zu verschieben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, weil ich - wenn ich darf - auch zum Herrn Wirtschaftsminister spreche.
Deshalb ist doch der Gedanke, mit Polen gemeinsam Lösungen zu suchen - auch bei streitiger Analyse unterschiedlicher Interessenlagen -, darauf gerichtet, Schnittmengen auszuloten. Ich kann natürlich sagen: Die Polen haben aufgrund einer anderen Perspektive eine andere Einstellung zu dem Thema. - Dann muss ich eben versuchen, mit meinen Möglichkeiten Lösungen anzubieten, um in diesem Bereich Entwicklungen möglich zu machen. Wenn wir Ihr Verständnis von Europa zugrunde legen, nach dem Motto: „Es darf nicht sein, was im Augenblick nicht geht“, dann können wir den europäischen Gedanken und Ihr Europaministerium auch unter einer ganz anderen Perspektive diskutieren.
- Frau Kollegin, ich weiß nicht, was es zu schreien gibt. Wenn Sie etwas zu sagen haben, gehen Sie doch ans Mikrofon! Im Übrigen, verletzen Sie doch bitte nicht die Anstandsregeln dieses Hauses!
Wir meinten, dass dieser Antrag zustimmungsfähig ist. Wir hätten uns gefreut, wenn auch Sie ihm zugestimmt hätten. Es wäre - nach den gestrigen Diskussionen - ein gutes, gemeinsam gesandtes Signal gewesen.
Ich freue mich jetzt auf die Worte des Europa- und Wirtschaftsministers des Landes Brandenburg. - Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Bretz, ich war kurze Zeit fast überzeugt, dass Sie Ihren Antrag ernst meinen.
Ich dachte, Sie wollten auf dieser Grundlage zu einer Diskussion über den europäischen Gedanken kommen. Sie haben mit dem zweiten Teil Ihrer Rede meine Überzeugung nicht stärken können. Ich habe mich zu Wort gemeldet, Herr Bretz, um eines klarzustellen: Wenn Sie mir unterstellen, dass meine europäische Idee nicht darauf hinauslaufe, grenzüberschreitende Kooperation und ein Zusammenwachsen von Europa zu ermöglichen, so weise ich das strikt zurück.
Sie fordern eine Einbindung der deutschen Energiewende und der Brandenburger Energiepolitik in den europäischen Kontext Herr Bretz, lesen Sie die Protokolle der letzten zwei Jahre von Ausschuss und Plenum nach! Wenn es eine Landesregierung gibt, die immer den europäischen Kontext der Energiepolitik betont hat und mit dafür gesorgt hat, dass wir unter anderem mit Polen zu einem anderen Verhältnis in dieser Frage kommen, dann ist das die Landesregierung von Brandenburg.
Deswegen weise ich die Unterstellung zurück, dass in irgendeiner Form jemand von der Landesregierung die Frage der Kooperation mit Polen nur unter Zweckmäßigkeitsgedanken sieht und nicht alles dafür tut, alle Punkte auszuloten, die es machbar erscheinen lassen, die Kooperation zu vertiefen - zum gegenseitigen Vorteil, im gegenseitigen Interesse, für ein Zusammenwachsen Europas.
Meine Damen und Herren, ich war gestern auf dem Empfang des neuen polnischen Botschafters und war sehr froh, dass er deutlich gemacht hat, dass die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen so gut wie nie zuvor ist. Er ist ungeheuer stolz darauf, gerade in dieser Situation als Botschafter in der Bundesrepublik tätig zu werden. Ich bin froh, dass er heute Abend wieder in Brandenburg ist, und ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dem polnischen Botschafter während der Europawoche Schulen besuchen werden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn es etwas gibt, worüber wir politisch sensibel debattieren müssen, dann ist es die Umsetzung unseres Verfassungsauftrags, was die Zusammenarbeit in Europa und die europäische Integration betrifft. - Danke.
Nein, Herr Bretz, Sie können nicht einfach aufspringen und zum Mikrofon gehen. Der Minister kann jederzeit reden, Sie nicht. Es gibt natürlich noch eine Redezeitverlängerung, aber diese hätte ich angekündigt. Der Minister hat jederzeit die Möglichkeit zu reden. Es gibt für ihn als Minister keine Kurzintervention, er hat jederzeit die Möglichkeit zu reden.
Herr Minister Christoffers hat zwei Minuten und 15 Sekunden zusätzliche Redezeit herausgearbeitet. Diese kann jetzt jede Fraktion nutzen. - Sie haben entsprechenden Bedarf angemeldet, Herr Bretz. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen hätten, wüssten Sie, dass es uns sehr wohl darum geht, in einem konkreten Politikfeld, nämlich der Energiepolitik, die Landesregierung zu mandatieren. Sie soll darlegen, was Sie sich vorstellen kann, um eine stärkere - das Wort „stärkere“ ist zu unterstreichen - Zusammenarbeit mit der Republik Polen zu erreichen.
Da ich mich dazu gezwungen sehe, möchte ich konkret vorlesen, was in unserem Antrag steht. Die Landesregierung soll uns bis zum Herbst 2013 darlegen, „welche grundsätzlichen und strategischen Zielstellungen seitens der Landesregierung Brandenburg verfolgt werden, wie sich der Sachstand der Zusammenarbeit derzeit darstellt, in welchen Bereichen der Energiepolitik und mit welchen Auswirkungen sie eine engere Verzahnung der energiepolitischen Entwicklungen für möglich erachtet sowie welche Maßnahmen sie bereits eingeleitet hat bzw. noch und wann einleiten wird.“ Darüber hinaus ist in unserem Antrag davon die Rede, welche konkreten Projekte in Angriff zu nehmen sind.
Herr Minister, auch ich bin ein Freund lebhafter Debatten, aber bei allem Respekt: Selbst mir als interessiertem Fachpolitiker ist noch nicht ausreichend klar geworden, welche strategische übersetzt: langfristige - Zielstellung Sie anhand welcher konkreten Projekte in unserem Land forcieren. Auch deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Ich meine durchaus, dass da Möglichkeiten bestünden. Es bedarf, was das angeht, auch keines Streits. Nach ruhiger Überlegung werden sicherlich auch Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie dem Antrag einiges abgewinnen können.
Auch den übrigen Fraktion steht die zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Wünscht eine Fraktion davon Gebrauch zu machen? - Herr Abgeordneter Domres, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bretz, nachdem ich in der gestrigen Debatte dafür geworben hatte, dass auch Sie sich den Realitäten stellen, ging ich davon aus, dass Sie das über Nacht durchdacht hätten. Leider erkennen Sie wieder einmal nicht an, dass die Landesregierung auch auf diesem Gebiet bereits arbeitet. Sie erkennen nicht an, was vom Minister in seinen Berichten immer wieder präsentiert wird.
Ihre Unterstellung, uns sei die Zusammenarbeit mit Polen nicht wichtig, weise ich im Namen der Linksfraktion ausdrücklich zurück. Auch alles andere, was Sie uns hier unterstellt haben und das möglicherweise nur, weil wir Ihrem Antrag nicht zustimmen -, etwa dass wir die Bedeutung bestimmter Aspekte nicht erkennen, geht doch ein Stück weit unter die Gürtellinie.
Wir als Fraktion behalten uns weiterhin vor, Anträgen, die wir richtig finden, zuzustimmen. Wir behalten uns weiterhin vor, Anträgen, die von anderen Fraktionen eingebracht werden und die auch für uns unterstützungswürdig sind, beizutreten. Aber wir behalten uns auch vor, Anträge, die wir nicht für nötig erachten oder die wir als quantitativ oder qualitativ schlecht ansehen, weiterhin abzulehnen. - Danke sehr.
Gibt es weiteren Redebedarf? - Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen der Antrag „Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der Energiepolitik stärken“, Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, Drucksache 5/6867 Neudruck -, vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Bevor ich Tagesordnungspunkt 5, der einen schönen Titel hat, eröffne, begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Bernau und aus Panketal bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Beyer. Herr Beyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen nach dieser umfangreichen und systematischen Darstellung, welche Art von Anträgen es in diesem Hause gelegentlich gibt, hier und heute einen Antrag vorstellen darf, den ich grundsätzlich für zustimmungsfähig halte, den wir aber dennoch zunächst in den Ausschuss überweisen lassen wollen, um ihn dort in allen Details zu reflektieren.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sie wollen Ihrem eigenen Antrag nicht gleich zustimmen? Da die Frau Präsidentin schon von einem „schönen Titel“ ge- sprochen hat, gehe ich durchaus hoffnungsfroh an diese große Aufgabe heran. (Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)