Vielleicht kennen sich nicht alle mit Finanzinstrumenten aus. Deswegen will ich kurz erläutern, was Swaps sind und warum wir sie benutzen. Ein Swap ist ein sehr gutes Instrument zur Minimierung von Zinsrisiken. Das ist wichtig, weil Brandenburg unglaublich viele Schulden hat. Es ist gut, dafür so wenig Zinsen wie möglich zu zahlen.
Ein Swap ist zunächst einmal - nach dem Englischen - ein Tausch. Man kann alle möglichen Dinge tauschen: Zinsen gegen Zinsen, Rohstoffe gegen Rohstoffe, Währung gegen Währung. Man könnte auch einen Erbseneintopfswap machen, wenn man mit seiner Mutter auf die Preisentwicklung der örtlichen Feldküche wetten möchte.
Jetzt werden sich manche Leute fragen: Meine Güte, warum wetten die denn? Die sollen doch eigentlich ordentlich arbeiten, die Schulden, die sie haben, minimieren und so wenig Zinsen wie möglich zahlen!
Ich versuche am Beispiel der Erbsensuppe zu erklären, was ein Swap ist und warum unser Finanzminister dann und wann welche kauft. Erbsensuppe kostet jetzt 3,50 Euro. Ich weiß: 100 Portionen Erbsensuppe will ich im Dezember zur Weihnachtsfeier einkaufen. Ich gehe davon aus, dass Erbsensuppe im Dezember 2013 höchstwahrscheinlich immer noch 3,50 Euro kostet; richtig sicher kann ich mir aber nicht sein.
Ich mache mit meiner Mutter also einen Deal: Ich gebe ihr jetzt, im Juni 2013, 350 Euro und sage ihr: Dafür gibst du mir, egal, was passiert, 100 Portionen Erbseneintopf. - Sie sagt: „Ja, mache ich“, und trägt jetzt mein Zinsrisiko, mein Risiko, dass der Preis steigt. Meine Mutter ist nämlich nicht doof, sie sagt sich: Irgendwann zwischen Juni und Dezember wird der Preis von Erbsensuppe schon mal unter 3,50 Euro liegen, dann friere ich 100 Portionen ein und habe total den Schnitt gemacht.
Sie spekuliert also mit mir auf die Erbsensuppe. Die Frage ist: Wie geht es aus? Wenn sie Recht hat und der Preis irgendwann darunter liegt, hat sie gewonnen. Wenn er immer bei 3,50 Euro liegt und im Dezember bei 4 Euro, hat sie 50 Euro Miese gemacht. Das ist im Prinzip die Funktionsweise eines Swaps. Man versichert also das Zinsrisiko und sichert sich ab.
- Gut, danke. - An der Geschichte kann man auch sehen, dass Swaps ein gewisses Risiko bergen. Man kann nicht absichern, dass man gewinnt, man kann aber auch nicht von vornherein sagen, dass man verlieren wird. Deswegen ist es sehr wichtig, dass man bei Swap-Geschäften gewisse Grenzen setzt, dass sie nicht zu spekulativ sind.
Und hier bin ich in einem Punkt bei Herrn Burkardt: Das mit den kongruenten Geschäften, finde ich, ist ein Gedanke, den wir im Finanzausschuss noch einmal diskutieren sollten, weil in der Tat die Zuordnung eines Basisgeschäfts zur Absicherung aus meiner Sicht sinnvoll ist, damit man wirklich gut abschätzen kann, ob dieses Geschäft ein großes Risiko birgt bzw. - mathematisch betrachtet - im Bereich des blanken Zufalls landet und man dann Risiken eingeht, die man nicht mehr wirklich abschätzen kann. Ich denke, die Diskussion sollten wir führen.
Wovon ich wenig halte, ist die Forderung, die einzelnen SwapGeschäfte abzurechnen. Wie mein Beispiel zeigte, kann man eigentlich kaum berechnen, welchen Gewinn man durch den Abschluss des Swaps hat, weil man ja nicht weiß, wie die potenzielle Entwicklung gewesen wäre, die dazu geführt hat, dass man gerade Steuern spart. Was man natürlich sehr gut ausrechnen kann, ist, wenn ein Swap dann einmal in die Hose geht.
Ich bin aber dagegen, dass man dieses Gesamtportfolio zerlegt, sondern um wirklich Erkenntnisse zu gewinnen, muss man das Gesamte angucken und nicht nur das eine „blinde Huhn“, das man dann als Opposition pressewirksam schlachten kann, unter den vielen sinnvoll abgeschlossenen Finanzinstrumenten. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schuldenmanagement des Landes ist für die wirtschaftliche und vorausschauende Landesfinanzsteuerung von wesentlicher Bedeutung. Dabei kann die Abbildung von Finanzrisiken, aber auch -chancen, die Daten- und Informationslage, aufgrund derer solch wesentliche Finanzentscheidungen getroffen werden, verbessern. Kann, meine Damen und Herren! Denn ob es der Bericht zum Versorgungsfonds des Landes Brandenburg ist oder neuerdings der Bericht zu den Derivategeschäften des Landes Brandenburg, den wir erstmals - wohlgemerkt: auf Anregung des Landesrechnungshofs - zum 31.12.2012 bekommen haben, die Berichte zeichnen sich allesamt dadurch aus, dass sie intransparent und unverständlich sind.
So macht der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 deutlich, dass die Derivategeschäfte bisher nur unzureichend dokumentiert werden, sodass deren Entscheidungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden können. Die finanziellen Auswirkungen der Derivategeschäfte bleiben damit dem Parlament und der Landesregierung verborgen - ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist und folglich durch eine ausführlichere Dokumentation dieser Geschäfte abgestellt werden muss. Die Berichte sollten somit nicht, zumindest in ihrer jetzigen Ausgestaltung, als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen. Insofern begrüßen wir als FDP-Fraktion den von der CDU-Fraktion vorgesehenen Absatz 9, der eine deutliche Erweiterung der Berichtspflicht an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorsieht.
Eine ganz wesentliche Sache fehlt uns allerdings in Ihrem Gesetzentwurf. Der Landesrechnungshof hält in seinem Jahresbericht 2012 die Forderung aufrecht - und die teilen wir als FDPFraktion ausdrücklich -, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben aus Derivategeschäften in gesonderten Titeln veranschlagt und erfasst werden sollten. Denn es reicht eben nicht aus, wie es derzeit der Fall ist, die Einnahmen aus abgeschlossenen Optimierungsgeschäften in einem Titel auszuweisen. Das Prinzip der Bruttoveranschlagung beachtet das Finanzministerium insofern nicht, als keine eigenen Haushaltsstellen für die mit den Derivategeschäften verbundenen Einnahmen und Ausgaben vorhanden sind. Doch nur bei getrennter Veranschlagung ist erkennbar, wo und in welcher Höhe Einnahmen ihren Entstehungsgrund haben und für welchen Zweck und warum Ausgaben in einer bestimmten Höhe veranschlagt werden. Dies, meine Damen und Herren, würde auch den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen. Die damit verbundene Transparenz ermöglichte uns allen die wirksame Ausübung des Budgetrechts des Parlaments sowie der parlamentarischen Haushaltskontrolle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Derivate spielen im aktiven Zins- und Währungsmanagement eine bedeutende Rolle, weil sie die Möglichkeit bieten, die Zinsbelastung durch Begrenzung und Steuerung von Risiken zu reduzieren und die Schuldenstruktur oder die Höhe der Zinszahlungen zu optimieren.
Die Forderung der CDU-Fraktion, ein explizites Verbot von spekulativen Zinsderivategeschäften gesetzlich zu verankern,
teilen wir zumindest in dieser geplanten Form nicht. Wir sind der Meinung, dass das bisher bestehende Regelwerk dafür ausreichend ist und jede Person zu verantwortlichem Handeln angeleitet wird. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Burkardt, im Land Brandenburg wird nicht mit Steuergeldern gezockt. Der Einsatz von Derivaten in dem Umfang, wie wir das hier im Land machen, ist keine Spekulation, sondern Finanzmanagement, wie es in allen anderen 15 Bundesländern ebenfalls praktiziert wird. Das ist die erste Bemerkung.
Wenn Sie als CDU ein grundsätzliches Verbot von spekulativen Derivaten und ähnlichen Finanzinstrumenten anstreben, dann ist das ein Thema des Banken- und Kapitalmarktrechts. Wenn Sie hier - wie wir und wie meine Fraktion auch im Deutschen Bundestag - Änderungsbedarf sehen, dann bitte ich Sie, bei dem für das Banken- und Kapitalmarktrecht zuständigen Gesetzgeber, und das ist nun mal - momentan noch - die schwarzgelbe Bundesregierung, vorstellig zu werden. Diese hat jahrelang zugesehen und nichts gegen diese Auswüchse von hochspekulativen Finanzinstrumenten unternommen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie bzw. Ihre CDU mitverantwortlich, sind sogar geistige Väter und damit Konstrukteure und rufen jetzt - das ist das Interessante - zur Umkehr auf, aber mit einem völlig ungeeigneten landespolitischen Gesetzentwurf.
Die CDU-Fraktion hat also einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Grünen unterstützen ihn. Wir glauben, dass er wenig hilfreich ist, weil er erhebliche rechtliche Bedenken bei uns hervorruft. Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Rechtsgeschäfte, an denen das Land beteiligt ist, im Nachhinein für nichtig angesehen werden können. Dies führt aus unserer Sicht nicht nur zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei allen Vertragspartnern, ich sage Ihnen voraus: Es gibt dann gar kein Rechtsgeschäft. Damit wird dem Land per se die Möglichkeit genommen, durch kluge Schuldenmanagementpolitik die Zinsbelastungen zu senken. Die Kollegin Geywitz hat diesen Mechanismus hier sehr plastisch vorgetragen.
Vor dem Hintergrund der hohen Kreditbelastung des Landes Brandenburg halten wir ein angemessenes Zins- und Schuldenmanagement auch in Zukunft für erforderlich. Im Übrigen sieht das auch der Landesrechnungshof so, wobei der Forderung der Landesrechnungshöfe der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wurde, die getätigten Derivategeschäfte in allen Phasen besser zu dokumentieren und zusätzliche Berichtspflichten gegenüber dem Parlament einzuführen.
Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf eine Reihe von völlig unbestimmten Rechtsbegriffen verwendet. Ich hatte mich mit dem Finanzminister im Vorfeld dieser Aussprache ausgetauscht, und ich glaube, er geht auf diesen Sachverhalt als Mitglied der Landesregierung noch deutlicher ein. Auch der immer wiederkehrende Ruf der Opposition nach mehr Transparenz ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Es gibt kein Land in dieser
Bundesrepublik, welches mit seiner Anlagepolitik so offen umgeht wie diese rot-rote Landesregierung.
Wir haben erst im März 2013 den von der Landesregierung im Jahr 2012 eingeführten ersten Jahresbericht zum Kredit- und Derivatportfolio im zuständigen Haushaltsausschuss beraten. Von der Opposition - da kann man noch einmal ins Protokoll schauen - ist nicht eine inhaltliche Frage zu diesem Bericht gestellt worden. Jetzt könnte ich darüber mutmaßen, warum im Ausschuss kein Redebedarf bestand, aber das würde wahrscheinlich meine Redezeit aufbrauchen. Stattdessen soll die Berichtspflicht jetzt per Landeshaushaltsordnung geregelt werden. Ich frage: Warum sollte dann die Debatte im zuständigen Ausschuss anders verlaufen als jetzt?
„Bei erheblichen Änderungen der Anlagesituation berichtet der Minister der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen umgehend über den Stand der Geschäfte und mögliche Auswirkungen...“
Die Einschätzung, wann erhebliche Änderungen eintreten, hat dann möglicherweise wieder die Opposition. Was dann „erheblich“ ist, erleben wir sehr oft in den unterschiedlichen Sichtweisen in der Diskussion.
Erinnert sei an dieser Stelle nur an die eine oder andere Fehleinschätzung der Opposition bei der Frage: Was ist erheblich? Da sage ich nur: Fall Niedner oder die Aussetzung der EFREZahlungen für Straßenbauprojekte im Oktober letzten Jahres. Da hat die Kollegin Vogdt die Chance, die Straßenbaugelder doch noch zu bekommen, auf lediglich 10 % getaxt. Und der Kollege Vogel sah in diesem Fall ein größeres Problem als seinerzeit mit der LASA. Wie es tatsächlich ausgegangen ist, wissen wir alle: Im Mai hat die EU-Kommission erklärt, die Zahlungen wiederaufzunehmen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nein, es geht Ihnen in Wirklichkeit nicht um die Transparenz, entsprechend waren auch die Redebeiträge der Opposition bisher. Bei diesem Thema, bei dem sich die CDU als Wolf im Schafspelz hervortut, kann man das auch nicht mehr anders bewerten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, was lebten wir früher in einfachen Zeiten: Wenn der Staat Geld brauchte, gab er mündelsichere Anleihen zu Festzinssätzen mit fest vereinbarten Laufzeiten heraus. Das Prinzip lautete: 100 Euro, Laufzeit 5 Jahre, Zins 3,5 % pro anno. Heute dagegen kann beim Erwerb Brandenburger Staatspapiere von Mündelsicherheit kaum mehr die Rede sein. Statt Anleihen mit festem Zinssatz erhält der Anleger heute - ohne Not, Frau Geywitz - sogenannte Zertifikate mit variabler Verzinsung, deren genaue Be
stimmung einem Glücksspiel gleichkommt, zusätzlich häufig noch mit Derivaten hinterlegt, von denen überhaupt niemand mehr sagen kann, wie sie eigentlich zustande kommen und wie sie besichert werden.
So können Sie zum Beispiel seit 2006/2007 - die Jahre des Sündenfalls der damaligen rot-schwarzen Koalition - mit Brandenburger Zertifikaten in verschiedenen Versionen auf die Entwicklung des EuroStoxx-50-Index wetten. Ein schönes Beispiel ist hier das von Barclays und WestLB - man merke sich die Namen - geschaffene Twin-Win-Garant-Zertifikat des Landes Brandenburg, bei dem Kursverluste des EuroStoxx 50 bis zu 60 % des anfänglichen Referenzwertes 1:1 in Gewinne für den Anleger umgewandelt werden sollen. Man staunt: Verluste werden in Gewinne umgewandelt.
Oder das 2007 von der Schweizer UBS - auch ein bekannter Name im Spekulationsgeschäft - herausgegebene „Land-Brandenburg-Öl-Performance-Zertifikat“. Hier wetten die Erwerber auf einen vierteljährlich steigenden Ölpreis - scheinbar gegen das Land Brandenburg. In Wirklichkeit wettet aber eine dritte Bank mit einem Derivat dagegen, die über einen Swap-Vertrag mit dem Land Brandenburg verbunden ist und auf fallende oder stagnierende Ölpreise setzt. Dafür erhält diese Bank eine Vergütung, das Land selbst zahlt halbjährlich Zinsen entsprechend dem Sechs-Monats-Euribor abzüglich eines Finanzierungsvorteils. Wir wissen, dass der Sechs-Monats-Euribor der Zins war, der durch Mitarbeiter der Deutschen Bank manipuliert wurde.
Das also sind die Hintergründe, und ich muss sagen: Das sind wirklich moralisch dubiose Wetten, die das Land hier anbietet und die letztendlich den Ausschluss eines solchen Produktes aus dem Portfolio des zukünftigen Altersfonds für Abgeordnete bewirken würden. Das passt nämlich nicht in die Anlagestrategie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Interesse des Landes ist natürlich klar: Vermutete Zinsvorteile, vermutlich auch damals das Gefühl, supermodern und fortschrittlich zu sein; das Land Brandenburg war das erste Bundesland, das sich hier engagiert hat. Viel interessanter allerdings ist die Frage, welches Interesse die Banken USB, Barclays und WestLB daran hatten, Brandenburg besonders günstige Bedingungen zu verschaffen. Die Antwort findet sich im damaligen Handelsblatt. Unter der Überschrift „Ritterschlag aus Brandenburg“ heißt es zur ersten EuroStoxx-50-Anleihe:
„Für die Zertifikatbranche gleicht die Emission auch einem Ritterschlag, denn jetzt nehmen sich auch Bundesländer des Themas Zertifikate an und können sich so geschickt refinanzieren.“
Ich würde eher sagen, dass das Land Brandenburg die Rolle des nützlichen Idioten für die auf internationalem Parkett agierenden Investmentbanken gespielt hat, mit dessen Hilfe der Zertifikate- und Derivatehandel erst richtig in Schwung gekommen ist, ihm ein seriöser Mantel umgelegt und dieser künstlich aufgepeppt wurde und Hunderttausende in seinen Bann gezogen wurden. Die Ergebnisse sind bekannt.
Leider hat man in Brandenburg Gefallen an diesen Finanzierungsinstrumenten gefunden. Da Brandenburg seit 2006/2007
immer mehr Anleihen zu variablen Zinsen ausgibt, ist der hiermit einhergehende Anteil an Derivaten seitdem kontinuierlich angestiegen, ohne dass diese Sachverhalte für die Abgeordneten aus dem Landeshaushalt oder der Haushaltsrechnung erkennbar wurden. Inzwischen liegen wir bei rund 10 bis 15 Milliarden Euro in Derivaten bei 18 Milliarden Euro Gesamtverschuldung.
Ganz ehrlich: Wissen Sie, um was es sich da im Einzelnen handelt, welche Risiken wir als Land Brandenburg hier tragen? Wissen Sie, was sich an Risiken für Land und Anleger hinter Spreads und Swaps verbirgt, die nach dem Gesetzentwurf der CDU verboten werden sollen? Können Sie erklären, wie die Zinsplus-Anleihe auf Euro-Swap-Spreads 10 Jahre/2 Jahre funktioniert? Ich fürchte, nicht. Ich kann es auch nicht. Ehrlich gesagt fehlt mir als Abgeordnetem auch die Fähigkeit, das zu beurteilen. Aber wir alle haften dafür, genauso wie die Salzburger Landesregierung für die fehlerhaften Derivate ihrer Landesverwaltung gehaftet hat.
Wir wollen eine Rückkehr zu seriöser Finanzpolitik. Der CDUGesetzentwurf versucht nur die schlimmsten Auswüchse zu verhindern - immerhin ein erster Schritt. Wir stimmen dem gerne zu. - Vielen Dank.