Mit der Einrichtung des Studiengangs Jüdische Theologie gibt es ein Alleinstellungsmerkmal, und es ist schon jetzt ein wichtiger Punkt in der Religionsgeschichte Europas geschrieben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die HISStudie prognostiziert uns für Brandenburg stabile Studierendenzahlen für die nächste Zukunft, und darauf ist Brandenburg gut vorbereitet. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hochschulplanung, Planung von Wissenschaft: So manchem sträubt sich da das Gefieder bei den Begrifflichkeiten, weil natürlich immer wieder Gefahr gewittert wird bezüglich Hochschulautonomie und Finanzierung. Aber gut.
Meine Damen und Herren, selbst von der Wissenschaft wird eine verlässliche Planung gefordert und gebraucht, und zwar nicht bloß hier in Brandenburg. Es ist international so, dass dies eingefordert wird. Deswegen ist diese Hochschulentwicklungsplanung in der Sache richtig und notwendig.
Dennoch haben wir ein paar Anmerkungen. Es wird geschrieben, die Chancen der Bologna-Reform sollten genutzt werden. Aber es gibt auch Risiken und negative Effekte der BolognaReform. Ich sage hier nur: Die Flexibilität der Studierenden muss erhöht und auch besser ermöglicht werden.
Wenn wir über Hochschulplanung reden, dann müssen wir von politischer Seite auch vorgeben: Was ist denn das Ziel dieses Landes? Das ist vorgegeben - natürlich. Wir haben ja gesagt: Brandenburg - ein Energieland. Erneuerbare Energien, das wäre ja auch für die Wissenschaft eine Zielstellung.
In der Tat hat der Herr Ministerpräsident bei der IHK gesagt: Wir haben über Jahre verpasst, in die Forschung zur Speicherung von Energie zu investieren.
Da lese ich eben einerseits mit Freude, aber auch ein bisschen mit Trauer - weil ich mir die Meldung natürlich aus Brandenburg gewünscht hätte, speziell aus der Lausitz -, dass ein Forscherteam der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg für den Markt - nach der Energiewende - eine neue Speichermöglichkeit für erneuerbare Energien entwickelt hat. Zwar ist der neue Superkondensator nach zweijähriger wissenschaftlicher Arbeit noch kleiner als eine Streichholzschachtel, doch jetzt soll der große Sprung in die Produktion gelingen. Das freut mich, weil es aus meiner Alma Mater kommt, und es ärgert mich, weil es nicht aus Brandenburg kommt.
Deswegen brauchen wir eine verlässliche Planung und auch eine Zielstellung: Wohin wollen wir überhaupt?
In dem Konzept haben wir natürlich noch einige Dinge, die wir anders - vielleicht noch deutlicher - formuliert hätten, wo wir mehr Flexibilität, mehr Liberalismus entdecken würden.
Ich nenne zum Beispiel die Betreuungsrelation. Ein Konstanthalten kann nicht das Ziel sein; wir brauchen eine verbesserte Betreuungsrelation. Die - wie Sie schreiben - „Aufhebung der Stellenplanverbindlichkeit im Bereich der Tarifstellen“ reicht nicht, sondern wir brauchen die Einführung eines Gesamtstellenbudgets statt einer Gesamtstellenplanung. Die Hochschulen sollen entscheiden, ob sie zwei W-2-Stellen oder eine W-3Stelle haben wollen. Das ist Hochschulautonomie, meine Damen und Herren, und die sollte man auch an der Stelle beachten, da es ja möglich ist, ohne dass das Land mehr Geld ausgeben muss.
Und wenn wir beim Geld sind: Natürlich, wir haben ja in den letzten Wochen wieder verstärkt lesen und hören dürfen, dass das an einigen Universitäten ein Problem ist. Aber man muss die Sache von zwei Seiten betrachten, bzw. man kann eine ganz eindeutige Formel in beide Richtungen aufstellen. Einerseits: Wer bestellt, muss bezahlen. Das heißt, wenn ich etwas will, muss ich dafür Geld ausgeben. Umgekehrt gilt: Wer Geld bekommt, muss auch eine entsprechende Leistung bringen und muss sich dann auch einen Kopf machen, wie er mit diesen Geldern effektiv umgeht. Das ist die Aufgabe in beide Richtungen, meine Damen und Herren.
Wir haben in Brandenburg eine Kunsthochschule. Das wissen die meisten gar nicht, weil alle denken, wir hätten nur eine Hochschule für Film und Fernsehen. Das ist sie zwar auch, aber sie ist eine Kunsthochschule. Es gibt schon wieder Begehrlichkeiten, eine Musical-Universität zu gründen. - Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist nicht
der Weg zum Ziel, aber wir können diese Kunsthochschule weiter ausbauen und da vielleicht diese „Musical School“ integrieren. Das wäre in dieser Hochschulplanung für die Zukunft noch zu überlegen.
Da ist dann auch die Frage: Kooperieren oder verlieren? Kooperieren mit der Wirtschaft? - Wir waren gestern mit den georgischen Gästen im Berufsbildungswerk Bau in Cottbus. Dort hat man uns deutlich gesagt: Wir kooperieren mit der Hochschule Lausitz. - Und das ist gut so, und das ist auch effektiv für beide Seiten. Das muss verstärkt werden, auch in anderen Bereichen und mit anderen Hochschulen.
Zur Internationalisierung, meine Damen und Herren: Wir brauchen höhere Anteile von Auslandsaufenthalten von Dozenten. So steht es in diesem Papier zu Recht. Wir brauchen dazu aber Kooperationspartner. Es ist nicht zielführend, wenn Hochschulen und Universitäten mit 25 internationalen Institutionen kooperieren oder irgendwelche Papiere unterschreiben, sondern es muss konkret gehandelt werden. Da freue ich mich ganz besonders, dass wir heute Frau Prof. Nelly Akhvlediani hier haben. Sie ist hier, weil sie mit der Potsdamer Universität gesprochen hat und weil diese jetzt hilft, in Batumi an der Universität ein Spracheninstitut neu zu gründen, aufzubauen. Das ist der richtige Weg - mit Einzelprojekten -, und es gilt auch das zu nutzen, was da ist.
Bei aller Planung: Es kommt eben auf die Macher an. Die müssen wir motivieren, die müssen wir täglich motivieren. Dazu gehört nicht nur Geld, dazu gehören auch ganz andere Sachen.
Insgesamt gilt: Hochschulplanung ist wichtig - auch für die Jahre bis 2025. Aber mit den kleinen Änderungsvorschlägen, die wir eingebracht haben, wäre das alles noch viel besser geworden. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Lipsdorf. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Jürgens hat das Wort.
Das heißt: Die Universität muss ständig reformiert werden. Man könnte auch sagen: Die Universität muss sich ständig verändern. Für diese permanenten Veränderungen haben die Hochschulen im Land Brandenburg große Freiheiten. Aber das Land muss und kann die Ziele, die Leitplanken für eine solche Veränderung, für eine solche Entwicklung setzen. Genau das macht die Landesregierung mit dem Hochschulentwicklungsplan bis 2025.
Es sind Leitplanken für die Entwicklung, und im Rahmen der Leitplanken kann das Land zum Beispiel Erwartungen an die Hochschulen formulieren, weil diese auch entsprechende Aufgaben im Land Brandenburg haben. Dazu zählen zum Beispiel
die demokratische Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Gestaltung des demografischen Wandels auch durch Zuzug von jungen Menschen in unser Bundesland; dazu zählen Hochschulen als Innovationsmotor und als Standortfaktor gerade im ländlichen Raum unseres Landes. Und dazu zählt natürlich auch die Hochschule als Arbeitgeber. Über 5 000 Menschen im Land Brandenburg sind an den Hochschulen beschäftigt. Insofern haben die Hochschulen eine ganz zentrale Aufgabe, eine ganz zentrale Bedeutung für unser Land. Deswegen ist es richtig und gut, dass die Landesregierung hier Vorgaben und Leitlinien für die Entwicklung setzt.
Brandenburg hat großes Interesse an gut aufgestellten Hochschulen, an Hochschulen, die sich flexibel und innovativ weiterentwickeln können. Wissenschaft hat Priorität für diese Koalition, für diese Landesregierung, und an vielen Stellen der Hochschulentwicklungsplanung wird das untermauert.
Die Ministerin sowie die Kollegin Melior haben bereits einige Handlungsfelder herausgegriffen. Ich möchte unseren Ansatz nur noch einmal an zwei zentralen Handlungsfeldern verdeutlichen, die uns als Koalition besonders wichtig sind.
Zum einen geht es um Durchlässigkeit und Chancengleichheit, zum anderen um Planungssicherheit. Zum ersten Handlungsfeld - zur Durchlässigkeit - hat es im Land Brandenburg schon etliche Modellprojekte gegeben. Ziel ist es, den Zugang zur Hochschule zu verbreitern und die Hürden so niedrig wie möglich zu halten, um möglichst viele junge Menschen zum Studium zu bewegen, und es geht darum, die Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen und den Hochschultypen zu senken. Genau das tun wir bzw. im Hinblick auf die Hochschulgesetznovelle ist solches geplant.
Auch was die Chancengleichheit betrifft, sind wir in Brandenburg bereits auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir sind spitze bei der Familienfreundlichkeit der Hochschulen. Viele unserer Hochschulen sind in bundesweiten Wettbewerben bereits für ihre Familienfreundlichkeit ausgezeichnet worden. Auch in Bezug auf die Gleichstellung sind wir gut, aber das erreichte Niveau ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollen die Lücke, die zwischen dem Frauen- und dem Männeranteil gerade in den höheren Karrierestufen klafft, noch weiter reduzieren.
Zum Zweiten - zur Planungssicherheit - hat Kollegin Melior schon den Kern der Rahmenvereinbarung genannt. Bis 2018 garantieren wir den Hochschulen 280 Millionen Euro. Diese sind nicht „betoniert“, wie Sie es gesagt haben, Herr Prof. Schierack, sondern es ist ganz klar formuliert, dass jegliche Tarifsteigerung zusätzlich draufgepackt wird. Das heißt, diese müssen die Hochschulen nicht, wie teilweise in anderen Bundesländern, aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Zum Dritten erinnere ich Sie an den Entschließungsantrag, den der Landtag zum Rahmenvertrag beschlossen hat. Wir haben die feste Absicht, im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die Summe von 280 Millionen Euro noch aufzustocken. Insofern gibt es über die nächsten vier Jahre Planungssicherheit für die Hochschulen. Das ist im Übrigen anders als in Sachsen-Anhalt, wo jetzt 50 Millionen Euro Reduzierung zur Diskussion stehen, anders als in Thüringen, wo bis 2015 10 % des Hochschulhaushaltes gekürzt werden sollen, und anders als in Hessen, wo im letzten und im vorletzten Jahr bei den Hochschulen 30 Millionen Euro gekürzt worden sind. Die Landes
regierung Brandenburg finanziert ihre Hochschulen planmäßig und mit Sicherheit für die nächsten Jahre aus.
Der Hochschulentwicklungsplan zeigt, dass es trotz dieser Planungssicherheit auch Handlungsbedarf gibt. Bei den Finanzen steht im Hochschulentwicklungsplan - das finde ich auch ehrlich -, dass wir zur Angleichung der Betreuungsrelation 23 Millionen Euro brauchen. Das ist eine klare Ansage, die Angleichung entsprechend unseren finanziellen Möglichkeiten ist unser festes Ziel. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man an einigen Hochschulen Überlasten von teilweise 180 % fest. Das ist in der Tat zu viel, und insofern haben wir noch einiges zu tun.
Der zweite Handlungsbedarf bezieht sich auf den wissenschaftlichen Nachwuchs. Hierzu gibt es an vielen Hochschulen die unterschiedlichsten Projekte und Varianten. Dennoch brauchen wir hier mehr Struktur, eine landesweite Struktur für den Nachwuchs, und wir müssen auch bei der Weiterbildung insgesamt systematischer werden.
Aus meiner Sicht gibt es im Hochschulentwicklungsplan zwei Schwächen. Zum einen fehlt ein Abschnitt zu „guter Arbeit“. Wir brauchen gerade auch für die Wissenschaft einen Bereich „Gute Arbeit“.
Der Anteil prekärer Beschäftigung hat hier deutlich zugenommen. Außerdem fehlen einige in die Zukunft gerichtete Aussagen, zum Beispiel zu der Frage: Fachhochschule und Universität - wie kommt das zusammen? Auch zum Promotionsrecht für Fachhochschulen, wofür ich zum Teil bin, hätte ich mir noch einige klarere Aussagen für die Zukunft gewünscht.
Jetzt komme ich zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. Trotzdem ist der Plan eine gute Grundlage für die Entwicklung, und wir werden auch im Fachausschuss weiter daran arbeiten. - Danke schön.
Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete von Halem hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es sinnvoll, jetzt, im neuen Jahrtausend, mal wieder eine Hochschulentwicklungsplanung als Basis für die Hochschulverträge vorzulegen. Wir begrüßen damit auch, dass das Land im gleichen Atemzug das alte Mittelverteilungsmodell vorerst auf Eis legt.
Trotzdem ist diese Hochschulplanung in vielen Teilen sehr vage. Sie ist euphemistisch und lässt nicht erkennen, dass das Land gewillt ist, die schlechte Ausstattung der Hochschulen auf die Dauer zu verbessern. Die schlechte Ausstattung kennen wir seit Langem, und wir wissen, dass Brandenburg bei den Ausgaben pro Kopf bzw. Studierenden die rote Laterne trägt.
Die schlechte Ausstattung wird bei der Zahl des Personals ganz besonders deutlich: Brandenburg liegt mit 3,6 Personen je 1 000 Einwohner(innen) weit abgeschlagen auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Sachsen-Anhalt hat 7,3, Mecklenburg-Vorpommern 8,3, selbst Schleswig-Holstein hat 5,4 - und wir 3,6.
Den Hochschulen „eine Anpassung des Budgets zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei der Übernahme neuer Aufgaben... nach Maßgabe der jeweiligen Landeshaushalte in Aussicht“ zu stellen - so Seite 6 -, verkennt einerseits den finanziellen Mehrbedarf, den die Hochschulen heute schon haben - ohne künftige Kostensteigerungen und ohne neue Aufgaben! -, und andererseits suggeriert diese Formulierung, die Landesregierung habe keinerlei Einfluss auf die jeweiligen Landeshaushalte.
Merkwürdig ist auch, dass die Entflechtungsmittel „vollständig und zweckgebunden“ eingesetzt werden sollen, die Hochschulpaktmittel nur „vereinbarungsgemäß und zweckgebunden“. Das erinnert doch an 2011, als die Hochschulpaktmittel erst im Haushalt versickerten und dann plötzlich die Rücklagen für den Hochschulbau gekürzt werden mussten, damit die Hochschulpaktmittel an die Hochschulen weitergereicht werden konnten. Dabei ist das Thema Globale Minderausgabe überhaupt noch nicht angesprochen worden.
Das Ziel der Landesregierung, Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit zu forcieren, teilen wir. Dazu gehören erleichterte Bedingungen für Studierende mit Behinderung genauso wie Familienfreundlichkeit und Frauenförderung. Wir wissen, dass die gläserne Decke mittlerweile zwischen Promotion und Habilitation hängt. Aber bei all diesen Themen ist in der Planung nur von Weiterentwicklung die Rede, von Daraufhinwirken-Wollen und dergleichen blumigen Formulierungen. Als wenn nicht alle diese Defizite längst bekannt wären, als wenn es nicht höchste Zeit wäre, sie einmal mit konkreten Zielvorgaben zu unterfüttern.
In den Einzelplänen der Anlage setzt sich der Trend zur blumigen Formulierung fort. Als Beispiel nenne ich die Entwicklungsperspektive der BTU Cottbus-Senftenberg: