Schulen in freier Trägerschaft haben viele innovative Ideen in das staatliche Schulsystem gebracht. Koedukation haben die Schulen in freier Trägerschaft gebracht. Als die Privatschulverbände damit begannen, Ganztagsschulen in Deutschland einrichten zu wollen, sind die Kultusministerien gekommen und haben gesagt: Das kann überhaupt nicht funktionieren; wir stellt ihr euch das denn vor! - Das ist aus den Schulen in freier Trägerschaft hervorgegangen.
Ich gehe auf Ihren ersten Satz zurück, in dem Sie den Gegensatz zwischen Gleichmacherei und individueller Förderung von Kindern aufgemacht haben. Wollen Sie mir wirklich erklären, dass Sie das, was der Minister hier ausgeführt hat, was der Sinn einer gemeinsamen Bildung in der Grundschule ist - nämlich dass die Kinder das Leben kennenlernen, erfahren, dass es unterschiedliche Gruppen in einer Gesellschaft, dass es unterschiedliche Traditionen und Glaubensrichtungen in einer Gesellschaft gibt und man sich dort im täglichen Miteinander bekanntmachen und auch solche Differenzen friedlich austragen lernen muss -, nicht für eine individuelle Förderung von Kindern halten?
Frau Prof. Heppener, es geht um individuelle Förderung. Das, was Sie sagen, ist richtig. Es geht darum, dass wir Unterschiede kennenlernen. Aber genau das wird mit dem System, das Sie wollen, nicht funktionieren. Ich erinnere mich sehr gut an das, was Herr Günther in der Diskussion zu den Leistungs- und Begabungsklassen gesagt hat. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt. Wir haben nachgeguckt. Es steht fast genauso darin. Die Intention ist genauso. Sie sagen nämlich, man müsse sich am Durchschnitt orientieren. Genau das ist falsch. Es geht darum, dass wir eine individuelle Förderung sowohl derjenigen, die Lernschwächen haben, als auch derjenigen, die eine Hochoder Höchstbegabung haben, hinbekommen.
Meine Damen und Herren, diese neuen Konzepte, die in das staatliche Schulsystem eingebracht wurden, sind von den Schulen in freier Trägerschaft eingebracht worden. Viele pädagogische Konzepte, die erprobt werden, werden nun einmal von den Schulen in freier Trägerschaft erprobt. Das staatliche Schulsystem kann das am Ende auch gar nicht, weil es viel zu sehr von Verwaltungsvorschriften eingeengt ist.
Im Übrigen, Herr Hoffmann: Wir können uns gern mit den Privatschulverbänden unterhalten. Sie sehen das nämlich ganz anders. Außerdem zeigt das, was Sie, meine Damen und Herren, hier heute gesagt haben, sehr deutlich: Eigentlich wollen Sie Schulen in freier Trägerschaft nicht. Sie stören Sie eigentlich. Dann sagen Sie das aber auch sehr offen. - Danke.
Es gibt eine Kurzintervention. Ich bitte aber, die Bezeichnung ernst zu nehmen. Wir sind bereits eine halbe Stunde über den Zeitplan. Also bitte eine kurze Intervention.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Büttner hat erwähnt, ich hätte gesagt - so interpretieren Sie es -: Wenn man Schülerinnen und Schüler aus Grundschulklassen herauszöge, und das passiert bei LuBK, würde man sich am Durchschnitt orientieren. Damit unterstellen Sie, ich würde meinen, Durchschnittlichkeit reiche aus. Das habe ich weder gesagt noch gemeint, um das einmal deutlich zu sagen.
Das, was ich gesagt habe - vielleicht heben Sie darauf ab -, ist Folgendes: Wenn Schülerinnen und Schüler mit besonders guten Leistungen aus Grundschulklassen herausgezogen werden, hat das in der Tat auf das Gesamtniveau der Klasse negative Auswirkungen. Das allerdings ist etwas komplett anderes.
Herr Büttner, ohne Sie dazu ermuntern zu wollen, habe ich doch die Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie reagieren dürfen. - Sie verzichten. Ich danke Ihnen. Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.
Die FDP-Fraktion hat die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/160 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen also über den Antrag in der Sache ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wiederum einer Enthaltung ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal: Bildung und Wissenschaft sollten vom Sparzwang ausgenommen werden. Investition in Bildung sei die beste und wichtigste Zukunftsinvestition. Es müsse mehr investiert werden. Die Bildungschancen von Kindern dürften nicht von der sozialen Herkunft abhängen, nicht vom Geldbeutel der Eltern. Was man nicht alles hören konnte in den Werbe- und Gründerwochen dieser Landesregierung! Alles Sonntagsreden.
Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Noch während im Wahlkampf vollmundig getönt wurde, strich die Landesregierung - damals noch unter rot-schwarzer Ägide - zum Schuljahresbeginn eben einmal 600 Lehrerstellen. Wer so naiv war zu hoffen, unter Rot-Rot werde alles besser, wurde schnell des Gegenteils belehrt.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage machte klar, dass die Landesregierung plant, bis zum Ende der Legislaturperiode gut 400 weitere Planstellen zu streichen, davon knapp 300 zum Beginn des nächsten Schuljahres. Der Ab
Der Ehrlichkeit halber, Herr Rupprecht, muss ich sagen: Die Landesregierung hat eine andere Lesart. Es werde weniger Schülerinnen und Schüler geben. Die Relation zwischen Schülern und Lehrern werde aufrechterhalten. Deshalb sei von einer Reduktion keine Rede. Hier bedient sich die Landesregierung aus meiner Sicht eines billigen semantischen Tricks und erfindet ein nachträgliches Kriterium für die Definition der Stellenzahl. Das ist ungefähr so, als würde ich meinen Kindern zuerst versprechen, ihr bekommt gleich viel Schokolade - Bioschokolade natürlich -,
und dann sage ich zu dem einen Kind: Nein, du bist nur halb so alt. Du bekommst leider nur die Hälfte.
Aber es geht noch weiter. Selbst wenn die reduzierte Stellenzahl als Zielmarke gesetzt wird, reichen aufgrund der hohen Anzahl ausscheidender Lehrerinnen und Lehrer - das werden ungefähr 3 800 sein - die geplanten 1 250 Neueinstellungen bei weitem nicht aus, um diese Planstellen zu besetzen.
An dieser Stelle ein großes Lob an Herrn Finanzminister Markov, der am 12.01. in der „Märkischen Oderzeitung“ ankündigte, es seien wohl ca. 1 800 Neueinstellungen nötig, um die Schüler-Lehrer-Relation aufrechtzuerhalten. So weit war das Bildungsministerium wenige Tage vorher noch nicht. Das ehrt Sie, Herr Minister. Sie waren imstande, die simple Rechenaufgabe zu lösen.
Wir halten an unserer grundsätzlichen Kritik fest. Wenn wir es mit unserem Engagement in der Bildungspolitik ernst meinen, müssen wir die Ressourcen, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, im System belassen und für eine qualitative Verbesserung einsetzen. Deshalb schlagen wir als Sofortprogramm vier Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen dienen dem Ziel, die individuelle Förderung einzelner Schülerinnen und Schüler zu verbessern, und erfüllen damit auch den Anfang Januar veröffentlichten Anspruch von Bildungsminister Rupprecht, die Zahl der Jugendlichen zu reduzieren, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen.
Wir wollen erstens eine Erhöhung des Schulpools, also der Stunden, die für allgemeine Schul- und Unterrichtsentwicklung angerechnet werden können.
Wir wollen zweitens ein Fortbildungsbudget, über das Schulen selbstständig je nach ihren individuellen Bedürfnissen entscheiden können.
Drittens wollen wir die Klassenfrequenzen auf maximal 28 Schülerinnen und Schüler senken und viertens die Vertretungsreserve von 3 % auf 5 % erhöhen.
Sie werden schon sehen: Das alles sind nicht unsere originären Kernforderungen gewesen, sondern wir schlagen diese Maßnahmen im Blick auf die von allen Parteien formulierten Dringlichkeiten vor. Wir diskutieren gern mit Ihnen im Bildungsaus
schuss, wie weit die Sonntagsreden tragen, wonach Bildung vom Sparzwang ausgenommen sei. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern hier ein Sofortprogramm für das kommende Schuljahr mit vier Maßnahmen. Ich bin etwas irritiert, dass meine Vorrednerin sie zwar genannt - gelesen habe ich sie auch -, aber nicht erläutert hat, warum es gerade die Maßnahmen sein sollen. Warum sind es die Maßnahmen, die bessere Rahmenbedingungen für unsere Schulen bringen sollen? Das bleibt unklar, zumal wir bei einigen der hier genannten Indikatoren innerhalb dieser Maßnahmen im bundesweiten Vergleich doch gut dastehen: bei den Anrechnungsstunden und bei den Klassengrößen.
So lernen beispielsweise in einer Brandenburger Grundschulklasse im Schnitt 21,3 Schülerinnen und Schüler, in einer bayerischen 23. Dieses Verhältnis zieht sich wie ein roter Faden auch durch andere Schulformen. Hier bei uns in Brandenburg gibt es nämlich diesen viel zitierten Effekt der demografischen Rendite - ein fürchterlich bürokratisches Wort -, wonach der Geburtenknick nach der Wende dazu geführt hat, dass es weniger Schüler gibt, die einer entsprechend größeren Zahl von Lehrern gegenüberstehen. Das ist bei uns im Gegensatz zu den westdeutschen Bundesländern bereits eingetroffen.
Trotzdem: Wir fänden die Mehrzahl dieser vier Maßnahmen absolut wünschenswert. Die Vorschläge weisen aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Insgesamt sind die hier ausgestellten Schecks aber leider ungedeckt. Wenn die Antragsteller - wie der Presse zu entnehmen war - 15 Millionen Euro Kosten vorrechnen, dann kann man davon ausgehen - das macht die Erfahrung deutlich -, dass man in etwa fast das Doppelte veranschlagen kann.
Wie hoch auch immer der genaue Betrag sein mag, er ist dann wenn wir das Gesetz dieses Schuljahr in Kraft setzen würden jedes Jahr auszugeben und das unabhängig davon, wer uns gerade wieder die Steuereinnahmen unter den Füßen wegzieht.
Weil die Grünen aber nicht benannt haben, wo sie im Gegenzug dafür besonders intensiv sparen wollen - vermutlich nicht im Bereich Umweltschutz, sie wollen wahrscheinlich nicht weniger Alleebäume pflanzen oder weniger Radwege bauen -, bleibt dieser Scheck ungedeckt. Liebe Grüne, die Koalition hat ihr eigenes Konzept, um die Qualität von Bildung und die Chancengleichheit am Start ins Leben zu verbessern. Das steht im Koalitionsvertrag geschrieben. Beide Partner hätten sich - das weiß jeder - noch viel mehr gewünscht, aber wir haben uns auf das aller Voraussicht nach Machbare beschränkt und im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen festgeschrieben, bezüglich derer
wir den größten Handlungsbedarf sehen. Wir werden zum Beispiel das Schüler-BAföG und die Verbesserung des Kitapersonalschlüssels auf den Weg bringen und zum neuen Schuljahr neue, junge und hoffentlich motivierte Lehrerinnen und Lehrer einstellen, um die gegenwärtig schon gute Schüler-Lehrer-Relation zu halten.
Darüber hinaus finden Sie im Koalitionsvertrag eine Reihe von Maßnahmen, die die Bildungsqualität in Brandenburg zusätzlich weiter verbessern werden. Die werden wir Schritt für Schritt umsetzen. Am Ende der fünf Jahre werden sich die Bedingungen für Schule in Brandenburg insgesamt verbessert haben. Das ist unser Maßstab und kein dauerhaft unfinanziertes und aus der Hüfte geschossenes Sofortprogramm. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Verbesserung der Bildung ist das erklärte Ziel aller Fraktionen des brandenburgischen Landtags. Gewiss sind dabei die Zielsetzungen, die Intentionen hin und wieder ein wenig unterschiedlich, manchmal auch ein wenig mehr, aber es ist zumindest, wenn man den Wahlprogrammen glauben darf, erklärtes Ziel aller, mehr für die Bildung zu tun. Dass dies Geld kostet, dass dies mehr Geld kostet, auch das ist, wenn man die Wahlprogramme liest, wenn man sich vor Augen führt, was Sie vor der Wahl gesagt haben, offensichtlich allen bekannt.