Das freut mich. Ich finde das zunächst auch außerordentlich lobenswert. Sie wollen uns zum Beispiel bei folgenden Punkten unterstützen - ich wiederhole das, Frau von Halem hat es vorgetragen -: Wir wollen gemeinsam die Kompetenzen unserer Schüler verbessern, wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss verringern, und wir wollen - ganz wichtig - auch eine sozial gerechtere Verteilung der Bildungschancen in unserem Land. Auf dieser Ebene, Frau von Halem,
sind wir uns völlig einig. Es gibt aber auch noch eine zweite Ebene, auf der wir eine ebenso große Verantwortung unter anderem auch für die künftigen Generationen tragen, und das ist der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Haushaltsmitteln. In der Situation, in der wir uns befinden - die kennen Sie alle -, kann ich einem Antrag, der jährlich zusätzliche Ausgaben von fast 30 Millionen Euro bedeutet, keinesfalls meine Zustimmung geben.
Angesichts der Zusatzforderungen könnte ich damit hier aufhören und brauchte mich gar nicht erst in eine inhaltliche Befassung zu begeben. Ich will es trotzdem tun, auch aus Respekt vor dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben und womit wir uns gemeinsam beschäftigen.
Angesichts einiger inhaltlich durchaus interessanter Aspekte will ich dazu etwas sagen, kann es mir aber nicht verkneifen, in jedem Falle auch immer etwas zu den Kostenfolgen zu sagen. Obwohl ich nicht der Finanzminister bin, werde ich die Finanzen in den Mittelpunkt meiner Rede stellen.
Sie fordern erstens, die Anrechnungsstunden im sogenannten Stundenpool für Grund-, Ober- und Gesamtschulen auf zehn Stunden zu erhöhen. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht gleichzeitig den Unterricht entsprechend einschränken wollen. Also ist es eine Forderung on top, eine zusätzliche Forderung. Die kostet 80 Stellen oder - umgerechnet - 3,8 Millionen Euro.
Ich muss im Vergleich zu anderen Ländern konstatieren, dass die derzeitige Zumessung an Anrechnungsstunden im bundesweiten Vergleich durchaus hinreichend und ausgewogen erscheint. Ich weiß natürlich, dass nicht alle Wünsche der Schulen und vor allen Dingen der Kolleginnen und Kollegen damit erfüllt werden.
Viele schöne Dinge in der Schule könnte man mit Anrechnungsstunden befördern. Ich weiß aber auch, dass ich diese Wünsche nicht in Gänze erfüllen kann. Das gehört einfach mit zu meinem Job.
Sie fordern zweitens die Einrichtung von Fortbildungsbudgets an jeder Schule, und zwar in Höhe von mindestens 2 000 Euro. Wenn Sie sagen „an jeder Schule“, schließt das beispielsweise auch unsere kleinen Grundschulen ein, an denen wir dann für zehn Lehrkräfte pro Jahr 2 000 Euro zur Verfügung stellen. Für die größeren Schulen sagen Sie 4 000 Euro. Ich schätze, das ist dann eher zu gering, wenn man das einmal auf die dort vorhandenen Lehrkräfte verteilt. Aber schon bei 4 000 Euro - ich komme wieder zu den Finanzen - pro Schule hätten wir zusätzlich 3 Millionen Euro. Das ist ungefähr das Doppelte dessen, was wir derzeit ausgeben.
Meine Anstrengungen - Frau Große hat auf das sogenannte „BUSS“-System hingewiesen - gelten der Weiterentwicklung dieses gesamten Beratungs- und Unterstützungssystems mit dem Ziel einer intensiveren und besseren Beratung der Schulen. Wir brauchen schulbezogene Fortbildungsbudgets - darin stimme ich zu -, aber sie können und sollten nur ergänzende Funktionen im Gesamtsystem haben. Wir werden - das kann ich an der Stelle sagen - das auch tun. Wir werden uns dieser Ergänzung positiv zuwenden und Ihren Wunsch zumindest zum Teil erfüllen.
Sie fordern drittens, die obere Bandbreite bei der Klassenfrequenz in allen Schulformen auf 28 Schüler zu begrenzen. Das
ist ein ganz schöner Brocken. Die Maßnahme würde jährlich 140 Stellen bzw. 7 Millionen Euro zusätzlich kosten. Deshalb ist dieser flächendeckende Ansatz „über alle Schulformen“ aus meiner Sicht nicht möglich.
Ich möchte inhaltlich darauf hinweisen - Herr Günther hat es auch schon mit Zahlen belegt -, dass die durchschnittlichen Klassenfrequenzen in Brandenburg in allen Schulformen im Bundesvergleich eher gering sind. Er hat ja auf die 21 Schüler im Grundschulbereich hingewiesen. Da können wir uns bundesweit gut sehen lassen. Aber Brandenburg ist ein besonderes Land, das durch Berlin im Zentrum unseres Bundeslandes natürlich zwei völlig unterschiedliche Regionen hat. Sie haben Recht: Es gibt Schulen mit sehr großen Klassen, speziell im sogenannten Speckgürtel; da haben wir Probleme. Wir bemühen uns, und ich glaube, in der Regel gelingt es den Schulämtern - natürlich geht es auch gar nicht darum, alle Wünsche zu erfüllen -, durch die Zuweisung von zusätzlichen Teilungsstunden für die großen Klassen, die es in diesen Schulen gibt, die Probleme zumindest zu mindern. Wir haben eben ein Problem, das sich in anderen Bundesländern nicht so drastisch wie in Brandenburg auf eine einzelne Region konzentriert.
Letzter Punkt! Sie fordern viertens die Erhöhung der Vertretungsreserve auf 5 % und dass diese Vertretungsreserve den Schulen zumindest zum Teil als Personalbudget zugewiesen wird. Die Kostenfolgen - auch hier wieder die Zahlen -: 250 VZE oder 12 Millionen Euro.
Ich halte diese pauschale Herangehensweise weder für notwendig noch für sinnvoll, da sie dem Unterrichtsausfall, der ja über das Jahr und von Schule zu Schule sehr unterschiedlich verteilt ist, insgesamt nicht gerecht wird. Dennoch - auch hier eine Zusage - werden wir im Zuge zunehmender Selbstständigkeit, aber immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, zukünftig Personalbudgets an einzelnen Schulen zulassen. An den Details wird derzeit in unserem Haus gearbeitet.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete von der Fraktion GRÜNE/B90, ich begrüße es sehr, dass Sie sich ganz offensichtlich die Bildung als einen Schwerpunkt Ihrer Arbeit hier im Parlament auserkoren haben. Ich kann Ihre politische Unterstützung gut gebrauchen und freue mich auf eine möglichst gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Noch mehr würde ich mich allerdings freuen, wenn der zweite Aspekt, also die zweite Ebene, von der ich gesprochen habe, bei Ihren Anträgen zukünftig eine wichtigere Rolle spielte. Sie wissen: Wünsch dir was!, ist so eine Sache.
Ich glaube, dann haben wir gute Chancen, auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, erfolgreich zu sein. Ich denke, mit der Schüler-Lehrer-Relation von 15,4, die wir uns dauerhaft für diese Legislatur vorgenommen haben, die wir sichern werden, und dadurch, dass wir erstmalig seit 1990 auch wieder junge Leute in Größenordnungen in unser System integrieren, haben wir gute Chanden, auch in der Qualität unserer Schulen besser zu werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst ein Wort an Gerrit Große. Was Sie da über die unterschiedlichen Rollenzuschreibungen gesagt haben, klingt ein bisschen fatalistisch. Vielleicht bin ich noch nicht lange genug dabei, um diesen Fatalismus anzunehmen. Aber das klingt ein bisschen so wie „das liegt im System der Sache“ und „wundern Sie sich nicht, Sie werden jetzt genauso schlecht behandelt“. Ich dachte, Sie wären eine bessere Regierung, ich dachte, Sie würden das besser hinkriegen.
Erstens: Die Maßnahmen hätte ich nicht erläutert. - Ja, das ist richtig. Ich bin darauf in meiner Rede nicht im Detail eingegangen, weil ich dachte - okay, das war wohl subjektiv -, dass sich viele von den Dingen selbst erläutern. Zumindest Ihnen, Herr Günther, hätte ich selbstverständlich zugetraut, dass Sie das alles sofort begreifen und genau wissen, wovon wir reden.
Ich habe deshalb den Schwenk in Richtung Lehrerstellen gemacht, weil ich, Herr Minister Rupprecht, nämlich sehr wohl an diese zweite Ebene denke und weil ich genau weiß, dass dann, wenn die Geschichte mit den Lehrerstellen irgendwie ad acta gelegt wird und passé ist, genau das passiert, was Sie gemacht haben. Dann stellen Sie sich hin und sagen: Tut uns leid, schöner Vorschlag, aber leider haben wir dafür kein Geld. Deshalb habe ich diesen Schwenk noch einmal gemacht, und ich habe gesagt, zum Anfang dieses Schuljahres sind 600 Vollzeiteinheiten, Planstellen, herausgestrichen worden. Das bedeutet jährliche Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro. Zum nächsten Schuljahr ist eine Reduzierung um 273 Stellen geplant. Das bedeutet - mal 50 000 Euro - eine weitere Einsparung um 13,65 Millionen Euro.
Deshalb: Auch wir können rechnen. Ich gestehe zu, bei unserer Rechnung ist eine andere Zahl herausgekommen; sie lag etwas darunter. Trotzdem, wenn ich mich jetzt an Ihren Zahlen orientiere, dann komme ich auf 25,8 Millionen Euro für diese Maßnahme.
- Sie haben gerundet. Na ja, gut, sagen wir 26 Millionen. Dann runde ich auf. Dann ist es trotzdem noch um einiges unter dem, was durch die Reduzierung von Lehrerstellen zum jetzigen Zeitpunkt und zum nächsten Schuljahr an Einsparungen zu verzeichnen ist.
Deshalb war mir das so wichtig, und ich denke, das hat sich auch gelohnt. Denn ich finde es tatsächlich richtig und wichtig, diesen Zusammenhang herzustellen und nicht den einen Punkt die Reduzierung, die Einsparung - quasi im Haushalt verschwinden zu lassen und dann den künftigen neuen Haushalt reduziert aufzustellen und zu sagen: Ja, Forderungen schön und gut und sinnvoll, aber mögen sie noch so sinnvoll sein, wir haben leider kein Geld!
Ein weiterer Punkt. Es ist hier an manchen Stellen von den Diskussionsteilnehmern gefragt worden: Was verbessert denn eigentlich die Qualität von Schule? Ich weiß natürlich, dass die alleinige Zuweisung von mehr Stunden im Schulpool noch keine Garantie für eine Verbesserung der Qualität ist. Aber es ist
zumindest ein kleiner Ansatz, der die Möglichkeit eröffnet, eine Steigerung, ein Plus an Qualität zu erreichen.
Es gibt verschiedene Ansätze, und ich halte weiterhin die von uns vorgeschlagenen vier Ansätze für durchaus geeignet, die Qualität an Schulen zu verbessern.
Herr Büttner, wenn Sie sagen, Sie seien gern bereit, mit uns weiter über Qualität zu diskutieren, dann möchte ich noch einmal deutlich sagen - das geht zwar jetzt nicht an Ihre Adresse -: Lassen Sie uns darüber diskutieren, was die Qualität wirklich verbessert. Ich sehe da auch vonseiten der Landesregierung noch keine ausreichenden Vorschläge. Ich bin nicht der Meinung, dass das Schul-BAföG die Qualität von Unterricht stärker verbessert als zum Beispiel die Erhöhung der Anrechnungsstunden im Stundenpool.
(Dr. Woidke [SPD]: Dabei geht es nicht um die Qualität von Unterricht! - Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])
Lassen Sie uns dieses Thema weiter diskutieren. Lassen Sie uns größere Sprünge machen. Die Dinge reichen nicht; das kam von Ihnen, Herr Büttner. Gerne größere Sprünge - unter Einbeziehung der von Minister Rupprecht geforderten zweiten Ebene!
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Die Fraktion GRÜNE/B90 beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/258, Bessere Lernbedingungen für das Schuljahr 2010/2011 schaffen, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer Enthaltung ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 5/258 in der Sache zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist er abgelehnt worden.
Öffentliche Sicherheit durch eine bedarfsgerechte Personal- und Strukturplanung der Polizei gewährleisten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen des Antrags der Koalitionsfraktionen - ich nehme aber auch an, das Anliegen des Antrags der CDU-Fraktion - haben wir heute Vormittag sehr ausführlich in der Aktuellen Stunde erörtern können. Der vorliegende Antrag von SPD und DIE LINKE geht zum Teil deutlich über das hinaus, was als CDUAntrag bereits im Innenausschuss zur Beratung vorliegt. Er nimmt meines Erachtens auch auf, was die CDU-Fraktion heute erneut als Antrag eingereicht hat. Uns geht es um die zeitnahe Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, so wie wir es heute Vormittag besprochen haben, also eine Struktur, die zur Personalzahl passt, und die Ausbringung einer Personalzahl, die dann die neu gefundene Struktur dauerhaft sinnhaft mit Leben füllt. Das ist das Anliegen. Wir hatten signalisiert, dazu jetzt nicht mehr viele Worte wechseln zu müssen. So will ich es auch halten. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Koalition und um Ablehnung des Antrags der CDU. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich überlegt, ob wir dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen können.