Ich wünsche der Stadt Cottbus und vor allem der Universität in Cottbus, dass es gelingen möge. Es ist eine gute Idee, und einer guten Idee werden wir nicht im Wege stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir fahren in der Debatte mit der Fraktion der FDP fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat so: Der Ausschuss hat entschieden bzw. hat sich einvernehmlich geäußert. Ich bedanke mich an der Stelle noch einmal ausdrücklich bei allen Ausschussmitgliedern für die konstruktive Mitarbeit.
Eine kleine Korrektur: Auch die CDU hat diesen Antrag wirklich noch einmal bearbeitet, korrigiert aus ihrer Sicht, und wir sind dann insgesamt zu einer neuen Fassung gekommen, weil wirklich die Endfassung...
(Frau Melior [SPD]: Jetzt wissen wir, dass Cottbus im Land Brandenburg liegt; das ist sehr beruhigend.)
Wichtig bei der Sache ist, dass bereits am 9. Dezember soweit Einigkeit im Ausschuss erzielt wurde, dass alle gesagt haben: Ja, prinzipiell ist dieser Antrag richtig.
Es ist ganz wichtig, hervorzuheben, dass Frau Dr. Münch bereits am 1. Dezember an Frau Dr. Schavan geschrieben hat. In der Tat ist noch keine Antwort erfolgt, aber so, wie ich unsere Bundestagsabgeordneten Herrn Prof. Neumann und Herrn Lanfermann verstanden habe, wird daran gearbeitet. Das ist in der Diskussion. Hier ist noch nichts entschieden, es ist noch alles offen. Umso wichtiger ist die Positionierung des Landtages in diese Richtung. Umso wichtiger ist auch, dass sich wirklich alle Fraktionen beteiligen. Mir ist es natürlich eine besondere Freude, dass der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur der erste Ausschuss ist, der hier ein Papier einbringen konnte, an dem sich insgesamt alle Fraktionen beteiligt haben. Dafür bedanke ich mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Das Wort erhält die Fraktion DIE LINKE. Es spricht Herr Abgeordneter Groß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist schon einiges gesagt worden. Aber der Korrektheit halber, Herr Kollege Dombrowski, sei nur noch einmal auch in Rücksprache mit Ihrem Fraktionskollegen Herrn Prof. Schierack gesagt: Es ist tatsächlich so, dass wir uns ich denke, die Mitglieder des Ausschusses werden es mir bestätigen - im Ergebnis der Aussprache letztlich auf den genaueren
Im Ergebnis dessen haben Kollege Prof. Dr. Schierack und Frau Kollegin Heinrich von der CDU-Fraktion den Antrag sogar formell insoweit zurückgezogen, sodass wir uns hier inhaltlich - da sind wir nicht auseinander, das ist korrekt - über diese gemeinsame Ausschussempfehlung zu erklären haben. Es ist eine tolle Sache, dass wir einen fraktionsübergreifenden Konsens zu einer wichtigen, das Land Brandenburg betreffenden Angelegenheit herbeigeführt haben, bei dem im Vordergrund steht, den Wissensstandort Brandenburg zu stärken.
Sicherlich ist bei der Frage der Relevanz nicht so bedeutsam, ob das Institut nun in Cottbus oder anderswo errichtet wird, Hauptsache es kommt nach Brandenburg. Aus der Presse ist bekannt, dass die Universität in Freiberg auch Interesse artikuliert. Für die, die es nicht wissen: Freiberg liegt in Sachsen.
Auch unsere Fraktion richtet ihren Dank an die zuständige Ministerin Dr. Münch. Wir alle sind gehalten zu appellieren. Ich denke dabei auch an die Fraktion der CDU. Sie haben wie natürlich auch wir über unsere Bundestagsfraktion den direkten, ich denke, guten Kontakt zu dem zuständigen Ressort und zum Ministerium der Frau Dr. Schavan: Machen Sie! Unterstützen Sie! Die Würfel sind, wie gesagt, noch nicht gefallen. Das steht auch nicht in unserer Macht. Aber unser aller Unterstützung sollte hier im Vordergrund stehen. Wie gesagt: Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmen wir dem Antrag zu. Ich bitte auch um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groß. - Wir fahren mit der Debatte fort. Frau Niels von der Fraktion GRÜNE/B90 erhält das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Ich bin froh, dass ich jetzt noch ein erstes Mal erlebe, und zwar meinen ersten Freudengesang hier am Pult.
Es ist so, dass der Antrag, der jetzt vorliegt, genau dem entspricht, was wir gefordert haben. Damals hatte Michael Jungclaus die erste Fassung in verschiedenen Punkten bemängelt. Ich sage jetzt einmal, was das Gute ist und was aus unserer Sicht genauso eingeflossen ist, wie wir selbst es nicht besser hätten formulieren können. Das können wir so zugestehen.
Es geht jetzt um nachhaltige Ressourcennutzung. Wir wollen ein Forschungsinstitut zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung. Rohstoffversorgung war der Punkt, der uns gefehlt hatte und der sich im Koalitionspapier auf der Bundesebene findet, jetzt auch hier in Brandenburg.
Wir haben auch gesagt, dass wir den Standort Cottbus unterstützen, gerade um Alternativen zu entwickeln und um mit dem Rohstoff Braunkohle, der leider endlich ist, eventuell anders zu haushalten. Das begrüßen wir sehr. Vor allen Dingen hat ein Forschungsinstitut - das war uns von vornherein klar - einen Auftrag, im Ergebnis offen zu sein. Nur in diesem Kontext
können wir jetzt wirklich zustimmen und glauben an die Offenheit in sämtlichen Forschungsaufträgen, weil es hier darum geht, Brandenburg sicher und nachhaltig mit Rohstoffen zu versorgen. Da kann auch die Nichtnutzung eines Rohstoffs durchaus ein Arbeitsergebnis sein.
Auch beim Punkt Geologie sind wir sehr froh, dass wir uns in die Richtung bewegen: Wir fordern den Standort Cottbus, denn gerade Forst bietet sehr gute Voraussetzungen, wie ich von Fachleuten bisher hörte, um die Geothermie in einem ganz anderen Umfang für uns fruchtbar zu machen. Insofern auch von unserer Fraktion GRÜNE/B90 ein großer Appell an die Bundesregierung: Kommt doch nach Cottbus! Die Sachsen haben ohnehin schon so viel Wirtschaftswachstum und so viele Forschungseinrichtungen. Sollte das Institut letztlich in Freiberg ansässig werden, kooperieren wir trotzdem. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. Den Freudengesang haben Sie uns leider vorenthalten. - Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Niels, Sie haben einen so charmanten Appell losgelassen! Das ist wirklich nicht mehr zu toppen.
Ich finde es hoch erfreulich, dass sich der Ausschuss zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden hat. Dieser Antrag unterscheidet sich von dem ersten Antrag. Insofern war es sinnvoll, sich die Zeit im Ausschuss zu nehmen und diesen Antrag noch einmal zu qualifizieren. - Ist das Mikrofon aus?
- Dann liegt es vielleicht nicht unbedingt an den Ohren. Gut. Das Anliegen Ihres ersten Antrags ist gewesen, dass der Antrag tatsächlich so formuliert war, dass wir uns einsetzen sollen. Das haben wir bereits getan. Leider steht die Antwort von Frau Schavan noch aus. Ich rechne Ende nächster Woche damit. Sie sind im Moment sehr intensiv mit den Haushaltsberatungen beschäftigt.
Auf jeden Fall senden wir heute das Signal: Brandenburg will dieses Institut, und Brandenburg ist bereit für dieses Institut. Dieses Institut passt hervorragend zum Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsprofil des Landes. Die Vorredner haben das schon ausgeführt.
Natürlich ist der Standort Cottbus am besten dafür geeignet. Wir haben gerade für den Bereich Geothermie - Frau Niels, Sie hatten das auch erwähnt - in der Region Cottbus gute Ansatzpunkte. Deshalb passt dieses Institut sehr gut in diese Region.
Trotzdem muss uns klar sein: Wir sind sehr gut, aber wir sind natürlich nicht konkurrenzlos. Wir müssen uns im Klaren sein, dass ein solches Institut nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.
Ich möchte deshalb an das zweite Projekt, das wir im Koalitionsvertrag von Brandenburg verankert haben, an dieses vollkommen selbstständige Projekt im Land erinnern, an dessen Gelingen die Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen erfolgreich arbeiten, nämlich an den Forschungsverbund Geoenergie, abgekürzt GeoEn.
Brandenburg unterstützt das GeoEn in wissenschaftlicher und fachlicher Hinsicht. Die Landesregierung hat diesen Schwerpunkt auch ausdrücklich auf Forschungs- und Entwicklungspolitik und innovative Energietechnik gelegt. Zur Erinnerung nur kurz: An der BTU Cottbus entsteht auf Empfehlung des Wissenschaftsrates der Neubau eines Zentrums für Energietechnologien. Das Vorhaben hat ein Volumen von fast 15 Millionen Euro. Mit der Fertigstellung ist zum Wintersemester 2012 zu rechnen. Der bedeutende Energieforschungsbereich der BTU kann dadurch weiter ausgebaut werden.
Es geht um unterschiedliche Bereiche von der Energieverteilung bis hin zur Energienachfrage. Das heißt, wir beschäftigen uns mit diesem Thema bereits auf sehr hohem Niveau. Natürlich werden wir mit allen Beteiligten - mit der BTU, mit der Stadt Cottbus, mit den großen und bundesweit vernetzten außeruniversitären Forschungseinrichtungen - Überlegungen anstellen, wie wir beide Projekte, nämlich GeoEn und das Forschungsinstitut zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung, miteinander vernetzen können. Noch einmal ganz deutlich: wir haben mehrfach darüber diskutiert. Es sind zwei verschiedene Projekte, auch wenn sie sich mit ähnlichen Herausforderungen befassen.
Kurz zusammengefasst: Bei dem Forschungsverbund Geoenergie sind wir selbst unseres Glückes Schmied. Verlassen Sie sich darauf: Wir heizen den Ofen, damit wir dieses Glück auch wirklich schmieden können. Aber beim Forschungsinstitut zur nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung werden wir uns als Landesregierung selbstverständlich weiterhin gegenüber dem Bund engagieren. Die breite fraktionsübergreifende Zustimmung zu dem Antrag - das ist wirklich zum ersten Mal so, das ist ein sehr hoffnungsfrohes Zeichen für die weitere Kooperation in dieser Legislaturperiode - ist natürlich eine ganz wichtige Unterstützung und macht dieses Engagement sehr effektiv.
Wir alle wissen: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Wenn dieses Kind denn viele Väter und Mütter haben soll, sind wir gern mit dabei und hoffen auf guten Erfolg. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Vonseiten der CDU wurde Verzicht auf eine weitere Redemöglichkeit signalisiert. Damit
kommen wir zur Abstimmung. Es geht um die Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/303, Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung im Land Brandenburg forcieren. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Fristverlängerung zur Vorlage der Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Wahl des 5. Landtages Brandenburg an den Landtag
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Der Antrag mit der Drucksachennummer 5/268, Fristverlängerung zur Vorlage der Beschlüsse des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen zur Landtagswahl, wird zur Abstimmung gestellt. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diesem Antrag ist einstimmig entsprochen worden.