Ein nächster großer Block sind die Agrarumweltmaßnahmen mit immerhin 232 Millionen Euro. Er wird auch in der neuen Förderperiode mit 30 % der Mittel ein ganz wichtiger Block sein.
Nach dem positiven Teil kommt nun der nachdenkliche Teil. Ich weiß natürlich nicht, 30 % wovon. Wir haben gestern - Herr Folgart und Herr Dombrowski haben es gesagt - bezüglich der Kofinanzierung einen positiven Tag gehabt: 75 %, bei besonders Benachteiligten 85 %. Ich denke, wir haben auch gute Chancen, die Kofinanzierung hinzubekommen. Das ist letztendlich Ihre Entscheidung. Jeder Wahlkreis hängt davon ab, selbst in Brandenburg an der Havel haben wir ländliche Entwicklung, Herr Holzschuher. Über 2 Millionen Euro sind nach Brandenburg an der Havel in die entsprechenden Ortsteile geflossen. Aber jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wovon? Herr Vogel, reden Sie am besten einmal mit Ihren grünen Landwirtschaftsministern! Das sind fünf.
Die grünen Landwirtschaftsminister-West wollen eine Umverteilung von Ost nach West, was diese Mittel betrifft.
Das ist alles parteiübergreifend. Da sind wir wieder einmal bei der Farbenlehre. Es gibt den Ostblock.
Und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Mecklenburg wird rot-schwarz regiert, Brandenburg wird rot-rot regiert, Sachsen-Anhalt wird schwarz-rot regiert, Thüringen wird schwarzrot regiert und Sachsen - da kommt die FDP, Herr Beyer, dazu wird schwarz-gelb regiert.
Wir haben ein 10-Punkte-Programm erarbeitet und sind uns einig gegen Kappung und Degression und sind gegen Umverteilung von Ost nach West und werden natürlich entsprechend kämpfen.
Dass das schwierig wird, weiß ich. Das kann noch ganz schwierig für den Vogelsänger werden; denn wir haben in diesem Jahr noch zwei Agrarministerkonferenzen. Der Kollege Dr. Aeikens lädt nach Sachsen-Anhalt zu einer Ostministerkonferenz ein. Da werden wir mit Sicherheit Einigkeit herstellen.
Landtag entschuldigen - parallel zur Landtagssitzung eine Sonderagrarministerkonferenz in Bayern geben.
- Ja, ich bin immer gerne bei Ihnen, aber ich denke, die Interessenlage Brandenburgs ist so, dass der Minister dort bei diesen schwierigen Verhandlungen anwesend sein muss. Ich hoffe, wir erreichen eine Einigung; denn ohne diese Einigung kann die neue Förderperiode nicht starten. Deshalb werde ich in München für Brandenburger Interessen, für ostdeutsche Interessen kämpfen und hoffe, dass wir dann da positive Signale für die neue Förderperiode bekommen. Ich weiß nach der heutigen Aktuellen Stunde auch, dass das Brandenburger Parlament, zumindest, was vier von fünf Fraktionen betrifft, an meiner Seite ist. Das bestärkt mich im Kampf für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. - Herzlichen Dank für die Aktuelle Stunde.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Zu diesem Redebeitrag wurde eine Kurzintervention angemeldet. Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Lieber Minister Vogelsänger, Sie liegen völlig daneben, wenn Sie den Eindruck erwecken, die Grünen seien Gegner von Festen im ländlichen Raum. Wir feiern überall, ob in der Stadt oder auf dem Land. Selbstverständlich erleben Sie mich regelmäßig als Besucher beispielsweise der Hoffeste in Brodowin. Wenn Sie allerdings versuchen, die ganz grobe Keule gegen die Grünen zu schwingen - die Grünen seien quasi vaterlandslose Verräter, weil sie sich für kleinere Strukturen im ländlichen Raum einsetzen -, dann finde ich das ziemlich daneben. Diese grobe Keule - vielleicht schon ein Vorbote des Wahlkampfes 2014 - hätten Sie sich sparen können.
Sie haben versucht, positive Beispiele von Großbetrieben herauszuheben. Auch ich könnte Ihnen einige nennen. Natürlich ist Brodowin ein gutes Beispiel, aber Brodowin steht nicht für alles. Die wesentliche Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Brandenburg sind kleinere Betriebe.
Wir verzeichnen gegenwärtig nicht mehr eine Ausweitung, sondern eine Stagnation beim Ökolandbau, obwohl mit Berlin ein riesiger Markt vor unserer Tür liegt. Diese Entwicklung ist auch der verfehlten Förderpolitik dieser Landesregierung in den letzten Jahre geschuldet.
Wenn hier von Groß- und von Kleinbetrieben die Rede ist, sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir inzwischen Verhältnisse wie in einem Entwicklungsland haben. 50 % der Betriebe in Brandenburg bewirtschaften jeweils weniger als 50 ha Herr Dombrowski hat es schon angesprochen - und insgesamt nur 3,6 % der landwirtschaftlichen Fläche. Im Vergleich zu den
fast landlosen Bauern sind die anderen quasi Riesen-Haciendas; das erinnert an südamerikanische Verhältnisse.
Das Problem ist doch, dass ein Absolvent der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde, der sich selbstständig machen und eine Betriebsstelle erwerben will, heutzutage überhaupt keine Chance mehr hat, weil außerlandwirtschaftliche Investoren einsteigen und ihm alles vor der Nase wegkaufen.
Das ist ein Problem, das wir erkannt haben. Wir werden nachher sicherlich einstimmig einen von CDU und Grünen eingebrachten Antrag, der im Ausschuss noch etwas umgearbeitet wurde, verabschieden. Aber ich möchte an dieser Stelle betonen: Bäuerliche Landwirtschaft ist für uns das zentrale Element der Landwirtschaftspolitik in Brandenburg. Wir sind nicht Vertreter einer kleinbäuerlichen „idyllischen“ Landwirtschaft; diese wird es nicht geben. Wir sehen sehr wohl, dass unter den Bedingungen der Brandenburger Landwirtschaft Betriebe von 500 ha - plus/minus 300 ha - durchaus ihre Berechtigung haben. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Das Wort zur Reaktion auf die Kurzintervention erhält der Minister. Bitte, Herr Vogelsänger.
Herr Vogel, ich freue mich auch über jeden Grünen, den ich beim Dorf- und Erntefest treffe. Damit habe ich kein Problem.
Ich habe keine Wahlkampfrede gehalten, sondern bin auf Punkte eingegangen, in denen hier im Parlament Einigkeit herrscht, da es um die Interessenlage Brandenburgs geht. Die Grünen müssen mir schon einmal erklären, warum Brandenburg gerade beim Ökolandbau mit einem Anteil von 10 % spitze in Deutschland ist. Das sollten wir nicht schlechtreden. Ich betone: Wir sind spitze und kein Entwicklungsland.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Bevor wir die muntere Debatte fortsetzen, begrüße ich sehr herzlich Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität aus Bad Liebenwerda. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Ich hoffe, zumindest einige von Ihnen sind aus der Landwirtschaft, sodass Sie sich damit ein bisschen auskennen. Deswegen werden Sie heute sicherlich interessiert zuhören.
Ich möchte zunächst einmal Folgendes feststellen: Diese Debatte hat gezeigt, dass in einigen Punkten durchaus Überein
stimmung zwischen den Fraktionen unterschiedlicher Couleur besteht. Am meisten war ich von der Äußerung des Kollegen Dombrowski überrascht. Das sind hinsichtlich des Flächenkaufs ja revolutionäre Eingebungen gewesen. Ich bin sehr gespannt, ob diese Vorstellungen auch in die Politik der neuen Bundesregierung eingehen werden. Dann wären wir in Brandenburg ganz toll aufgestellt.
Dann muss ich noch etwas zu dem sagen, was Kollege Axel Vogel ausführte: Auch wenn die Kommission festgestellt hat, dass die Landwirtschaft nicht mehr Partnerin im ländlichen Raum sei,
- Entschuldigung, es war ein Gutachten -, muss ich doch feststellen, dass meine Wahrnehmung eine völlig andere ist. Ich wohne auf dem Dorf. Die Landwirtschaft ist dort überall sichtbar, sie ist allgegenwärtig. Sie ist auf unserem Dorffest und in unseren Vereinen vertreten. Mit den Ausführungen des Kollegen Vogel kann ich also nicht mitgehen.
Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der 2014 beginnenden neuen Förderperiode anschließen. Auch das ist Inhalt der Aktuellen Stunde. Wir wollen nicht nur sagen, was toll ist, sondern wollen auch nach vorn schauen.