Natürlich können wir uns auch ohne Taschenrechner ausrechnen, dass Mehrkosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro pro Monat Stillstand sich in 15 Monaten für die Eigner auf eine satte halbe Milliarde Euro aufsummieren werden. Aber inwieweit diese zahlungswirksam werden und wann, das wissen wir nicht. Aber das sind die hohen Kosten, die auf uns zukommen werden, und weniger die im Jahr 2014 auf uns zukommenden erforderlichen Investitionen. Denn eines scheint doch jetzt schon klar zu sein: Auch 2014 wird es zu keiner nennenswerten Auflösung des Investitionsstaus kommen. Auch wenn die nächsten Abfindungen für gescheiterte Mitglieder der Geschäftsführung zwar individuell hohe Summen erreichen, den Kohl werden sie nicht fett machen. Ehrlich gesagt stochern wir also alle im Nebel herum, was das gesamte Kosten- und Finanzierungstableau des Flughafens betrifft.
Herr Görke, ich denke, Sie liegen absolut falsch, wenn Sie meinen, dass das bisher zur Verfügung gestellte Geld ausreichen wird. Ich finde es bemerkenswert, dass in diesem Haushalt keine Verpflichtungsermächtigungen für 2015/2016 enthalten sind, obwohl jetzt schon absehbar ist, dass wir vor 2015 auf keinen Fall fertig werden.
Solange es nur um diese Verlagerung von 164 Millionen Euro nach 2014 geht, ließe sich dieses Problem auf Basis des geltenden Haushaltsrechts lösen, ohne dass es eines 300-Seiten-Konvoluts bedürfte - arme Bäume! Vor allem verstehe ich nicht, wieso mit der Einbringung des Nachtragshaushalts nicht so lange gewartet wird, bis sich die Nebelschwaden gelichtet ha
ben und die Fakten zum BER und zu seiner Finanzierung auf dem Tisch liegen. So aber werden die Weichen für einen weiteren Nachtragshaushalt gestellt, weil doch absehbar ist, dass wir im Jahr 2014 noch einmal über zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2015/2016 reden müssen.
Eine wirkliche Notwendigkeit zur Vorlage eines Nachtragshaushalts zum jetzigen Zeitpunkt kann ich jedenfalls - auch jenseits der Flughafenfinanzierung - bei genauerer Durchsicht nicht erkennen. Alle sonst noch vorgenommenen Änderungen ließen sich auf Grundlage der weitreichenden Bestimmungen unseres Haushaltsrechts zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit oder den Regeln zur überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben regeln.
Einzelne Punkte: Das Finanzministerium freut sich mit uns darüber, dass die Zinsausgaben 2013 und 2014 aufgrund der günstigen Zinssätze für ausgegebene Staatsanleihen um 140 Millionen Euro pro Jahr nach unten korrigiert werden können. Nötig ist die Haushaltskorrektur allerdings nicht, weil Haushaltsansätze - darauf haben andere schon hingewiesen - keine Verpflichtung zum Ausgeben, sondern nur eine Berechtigung zur Verwendung der eingestellten Mittel darstellen. Allerdings bestätigen diese Kürzungen unsere seit Jahren immer wieder vorgebrachte und jedes Jahr aufs Neue bestätigte Kritik an der bisherigen Praxis der Landesregierung, die Zinskosten unrealistisch hoch zu planen und die hierdurch erwirtschafteten Überschüsse für den Aufbau von Rücklagen oder das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Unser Finanzminister verwendet für diese Politik der hohen Ausgabenansätze und zu niedrig veranschlagten Einnahmen gerne den Begriff der „konservativen Haushaltsführung“ und freut sich, wenn in deren Ergebnis Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro Überschüsse statt Nettokreditaufnahmen erzielt werden. Dieser Sachverhalt wurde vom Landesrechnungshof angemahnt; Frau Teuteberg hat darauf hingewiesen. Insofern deuten wir das jetzt einmal als ein gewisses Entgegenkommen an den Landesrechnungshof, wobei die jetzt neu ausgewiesenen und veranschlagten Zinskosten immer noch einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 % entsprechen, während die Umlaufrendite für Staatsanleihen gegenwärtig bei 1,5 % liegt. Da ist also vermutlich noch etwas Luft drin. Übrigens, Herr Görke, gelten diese niedrigen Zinssätze für ganz Deutschland und nicht nur für Brandenburg.
Korrekt wäre es, auf diese Neuverschuldung zu verzichten, die im Wesentlichen jetzt dazu genutzt wird, die Rücklagen aufzufüllen. Mit diesem Kunstgriff vergrößert die Landesregierung das Finanzpolster für die nächsten Jahre und vermeidet eine weitergehende Konsolidierung der Landesfinanzen im Jahr der Landtagswahl. Das mag man angesichts der auf uns zurollenden Defizite für den Flughafenbetrieb so halten, der reinen Lehre der Haushaltspolitik entspricht das allerdings nicht.
Die CDU greift nun mit ihrem Antrag eine alte grüne Forderung auf, die Zinsminderausgaben nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen, sondern gezielt für Tilgungen der aufgelaufenen Schulden einzusetzen. Schließlich muss ja auch einmal ein Anfang gemacht werden, wenn man von den aufgelaufenen 18 Milliarden Euro Verschuldung herunterkommen will. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern machen es uns seit Jahren vor, dass man Schulden nicht nur aufhäufen, sondern tatsächlich auch einmal zurückzahlen kann.
Angesichts der ab 2019 greifenden Schuldenbremse sollten wir in den folgenden Ausschussberatungen daher zweierlei versuchen: Zum einen sollten wir uns bemühen - da greife ich das Stichwort der Schwankungsreserve auf -, einen gemeinsamen Zielkorridor zu definieren, bis zu dessen Höhe wir Einnahmeüberschüsse in die allgemeine Rücklage einstellen wollen. Hier gibt es nämlich bisher keine Grenze.
Zum anderen sollte festgelegt werden, welcher Betrag jährlich für Zins und Tilgung aufgewandt werden soll. Solch ein Festbetrag hätte folgenden Vorteil: Steigen die Zinsen, dann sinkt die Tilgung; sinken die Zinsen, dann wird mehr getilgt. Auf diese Weise könnten wir wie jeder Hausbesitzer mit einem Annuitätendarlehen den Schuldenabbau nicht nur einleiten, sondern progressiv beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Brandenburg ist seit der Wende auf Transferzahlungen vom Bund und den finanzstarken Ländern angewiesen. Ohne diese Gelder wäre das Land auch jetzt, nach fast 23 Jahren, noch immer unfähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Der wirtschaftliche Aufholprozess der ersten Jahre ist inzwischen zum Erliegen gekommen. Der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Ländern bleibt seit Jahren konstant. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Brandenburg unterdurchschnittlich, nach einer Meldung von heute sogar rückläufig, und liegt im Bundesländervergleich auf dem vierten Platz. Wenn wir so weitermachen, läuft Brandenburg auch in Zukunft den anderen Bundesländern hinterher und bleibt damit auf Dauer Kostgänger anderer Länder.
Brandenburg muss aber nicht auf Dauer die Rolle eines Bittstellers einnehmen. Brandenburg hat die Potenziale, sein Geld selbst zu verdienen. Dazu bedarf es aber einer Reihe mutiger Schritte. An allererster Stelle steht eine massive Investition in die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation. Hierfür sind die Mittel aus den EU-Strukturfonds in erster Linie zu verwenden. Aber anhand der jetzt vorliegenden Konzepte zum Einsatz dieser Mittel wird deutlich, dass die Aufteilung der Mittel zwischen dem Infrastrukturbereich EFRE und dem Sozialfonds wieder 70 zu 30 betragen soll. Eine andere Verteilung wäre aber möglich und zulässig. Die linke Landesregierung will für die Investition in Menschen und ihre Kompetenzen nur 30 % dieser EU-Mittel aufwenden. Schwerpunkt der EU-Förderung in den nächsten Jahren werden demnach also vermutlich wieder Investitionszuschüsse an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden. Eine wirkliche Wende für die Entwicklung unseres Landes ist dadurch nicht zu erwarten.
Brandenburg hat das Potenzial, die besten Köpfe der Welt anzulocken und auszubilden. Brandenburg kann mit seinen zahlreichen Forschungseinrichtungen, Universitäten und Fachhochschulen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und an den Markt bringen, die weltweit nachgefragt werden. Dazu reicht es aber nicht, ein wenig mehr Lehrer einzustellen und den Hochschulpakt zu verlängern, erst recht nicht, wenn jetzt schon klar ist, dass es so nicht funktionieren wird.
Wir werden erleben, dass die 5 Millionen Euro, die für die Schulen jetzt als Budget eingesetzt werden, als gut gemeinte Geste am Ende sinnlos verpuffen.
Brandenburg vernachlässigt unverändert seine Universitäten und nimmt damit in Kauf, beim Kampf um die besten Studentinnen
und Studenten immer auf einem der letzten Plätze zu landen. Auch diesmal werden wir daher die Forderung der ersatzlosen Rücknahme der inzwischen in die Globalbudgets eingearbeiteten 12 Millionen Euro hohen Minderausgaben für die Hochschulen in die Haushaltsberatungen einbringen.
Meine Damen und Herren, um es kurz zu sagen: Für einen Nachtragshaushalt ist das jetzt hier Vorgelegte zu wenig. Herausgekommen sind einige kleine Änderungen hier, die zu erwartende Verschiebung der Flughafenmittel da und eine scheinheilige Geste zur Senkung der Nettoneuverschuldung. Dieser Nachtragshaushalt wird seinem Namen nicht gerecht, und wir wissen nicht, ob wir in den Beratungen in den Ausschüssen daran etwas ändern können. Alle unsere Änderungsanträge in allen bisherigen Haushaltsberatungen wurden von Rot-Rot immer wieder abgelehnt.
Wir lassen uns aber nicht entmutigen und werden diese Sisyphusarbeit auch für diesen Nachtragshaushalt wieder auf uns nehmen. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen noch einmal zu einem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov, Sie haben noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin, setzen Sie bitte das entsprechende Zeichen am Pult, denn ich möchte nicht, dass die anderen dann auch länger reden dürfen - wie das des Öfteren passiert.
Ich habe die Einbringung des Haushalts, denke ich, klar und deutlich begründet. Insofern nehme ich nur zu zwei Debattenbeiträgen Stellung. Frau Teuteberg, eigentlich glaube ich - das gilt auch für die CDU und die Grünen -: Bei Ihnen sollte ein bisschen mehr Demut herrschen. Ich habe Ihre damalige Rede leider nicht mitgebracht - das tue ich beim nächsten Mal -, aber sie war, als ich 2010 den Haushalt begründet und gesagt habe, dass das Land Brandenburg ab 2014 keine Nettokredite mehr aufnehmen werde, so was von daneben, aber auch so was von daneben! Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Sie hätten doch schon mal locker mit der Tilgung anfangen können! - Ich wiederhole: Es gibt einige Länder, die schon lange keine Kredite mehr aufnehmen. Das Land Brandenburg gehört zu den wenigen Ländern, die Überschüsse erwirtschaftet haben. Daran können sich eine Unmenge von CDU-, FDP- und Grünen-geführten Ländern ein Beispiel nehmen; das gehört zur politischen Ehrlichkeit. Ich lobe Sie ja auch, wenn es etwas gibt, für das man Sie loben kann. Das kommt nicht häufig, aber hin und wieder ja mal vor.
Herr Vogel, Ihr Vokabular … Ich glaube, Sie werden es wirklich nicht mehr lernen. „Scheinbare Geste“? Na hallo - 200 Millionen Euro weniger an Nettokrediten ist für Sie eine
scheinbare Geste? Also Sie haben ein Verständnis von scheinbaren Gesten! 200 Millionen! Dann sagen Sie, wir liefen anderen Länder hinterher und seien Bittsteller. Sie scheinen vergessen zu haben, dass wir dreimal als das dynamischste Land ausgezeichnet worden sind. Wir haben dreimal den Leitstern verliehen bekommen. Wir haben 2011 und 2012 einen Überschuss erwirtschaftet.
Wir haben bisher Nettokredite in Höhe von insgesamt 343 Millionen aufgenommen. Ich wiederhole: In der ersten Legislatur, in der Sie von den Grünen an der Regierung beteiligt waren, waren es 7,7 Milliarden Euro. Als die CDU mitregiert hat, waren es 4,4 Milliarden Euro. Das kann man doch nicht einfach aus der Birne streichen!
Letzte Bemerkung: Herr Vogel, wenigstens die Zahlen sollten Sie lesen können. Ich fülle keine Rücklagen auf, sondern leider minimieren wir sie - von 410 Millionen auf 270 Millionen Euro. Das ist wirklich eine Grundrechenart, die man nachvollziehen kann. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Markov. - Er hat keine weitere Redezeit erarbeitet, aber Herr Abgeordneter Burkardt hat Gelegenheit zu einem letzten Wort in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, Frau Teuteberg, dass Sie es heute abgekriegt haben und nicht so sehr ich. Beim nächsten Mal werde ich versuchen, die Pfeile wieder auf mich zu lenken. Es ist schon eine - ja, wie soll ich sagen - eigenartige Verhaltensweise, wenn der Minister glaubt, der Opposition Noten dafür erteilen zu müssen, wie sie denn ihre Oppositionsarbeit zu gestalten habe. Das entscheiden, Herr Minister, immer noch wir.
Aber nun zu dem, was die anderen Kollegen hier gesagt haben. Frau Geywitz, es ist ja ein schönes Zitat von „Münte“, aber Sie haben eines vergessen: das anzuhängen, was Sie einmal im Finanzausschuss gesagt haben. Sie sagten damals: Opposition ist Mist, und Regierungsfraktion ist auch nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig. - Es hätte zur Ehrlichkeit - das ist jetzt ein bisschen, ich sage einmal, moralisch anspruchsvoll - und zur Diskussion dazugehört, um deutlich zu machen, dass das, was hier vorgelegt worden ist, natürlich - da hat der Kollege Vogel völlig Recht - Ausdruck des Desasters um den Flughafen ist und nichts anderes. Nahezu alles andere, was darin steht, hätte man im Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung ganz normal regeln können.
Ein Beispiel sind die Zinsgewinne, von denen der brandenburgische Bürger profitiert - Sie meinen wahrscheinlich die nicht ausgegebenen Zinsen, weil man das Geld günstiger bekommen
hat laut Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage zunächst des Kollegen Vogel und dann von mir eine Rendite gegenüber herkömmlichen Anleihen von 0,1 % erbracht. Nun können Sie sagen: Bei 4 oder 5 Millionen Euro sind 0,1 % viel Geld. Aber es ist ja nicht nur eine ganz normale Anleihe erwirtschaftet worden, sondern es ist hochspekulativ, gegen den steigenden Ölpreis zu wetten. Damit das Risiko beherrschbar bleibt, hat man darauf einen hochtoxischen Vertrag gesetzt und das Ganze gehegdet. Bitte verlangen Sie von mir jetzt nicht, dass ich Ihnen das im Einzelnen erkläre. In der Antwort auf meine Anfrage steht es nämlich auch nicht. Ein solcher Hedge-Vertrag birgt natürlich - soweit kenne ich das Geschäft - ein Adressatenrisiko. Sie müssten wissen, dass es dann, wenn der Ernstfall eintritt, den Vertragspartner, der sich verpflichtet hat, das Risiko abzufangen, auch noch gibt. All das machen Sie für 0,1 %? Das ist der Zinsgewinn, den Sie dem brandenburgischen Bürger erwirtschaften?
Zu dem, was der Kollege Görke zum Thema Flughafen gesagt hat: Herr Görke, sobald die Regierungsbildung im Bund abgeschlossen ist, werden wir auf Bundesebene dafür sorgen. Das machen wir schon. Aber zunächst einmal sind wir im Landtag Brandenburg, und hier haben die Regierung, Sie als Regierungsfraktion und die von uns entsandten Aufsichtsratsmitglieder ihre Pflicht zu tun und ihre Aufgaben zu erfüllen und nicht Geld in den Haushalt einzustellen, von dem der Finanzminister als Vorsitzender der Finanzkommission des Aufsichtsrates vier Wochen später sagt, er wisse gar nicht, wofür das gebraucht werde. Ist das ein sorgsames Umgehen mit den Mitteln des Landes?
Die Behauptung - dabei will ich es bewenden lassen -, wir würden Geld für diese und jene Zwecke fordern, ohne Deckungsvorschläge zu unterbreiten, ist falsch, und das wissen Sie. Ihnen gefallen nicht in allen Fällen unsere Deckungsvorschläge, das ist richtig.
Aber wir haben bei jedem unserer Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen einen belastbaren Deckungsvorschlag gemacht.
Eines kann ich mir natürlich nicht verkneifen zu genießen, nämlich das Zitat aus den Haushaltsberatungen vom Herbst vergangenen Jahres, als der Minister zum Thema Finanzierung des Flughafens gesagt hat:
„Ich glaube, dieser Weg ist richtig. Während der Aufsichtsratssitzung im September wird der endgültige Fahrplan der Inbetriebnahme vorliegen. Ich bin der Überzeugung, dass man daraufhin sehr kurzfristig auch den endgültigen Finanzplan erstellen kann, wofür man diese Daten ja noch braucht; er wird danach kurzfristig vorgelegt. Dann ist auch klarer, wo wir Darlehen geben, wo wir Bürgschaften geben, wo wir Eigenkapital erhöhen müs
Meine Damen und Herren, er hat nicht den September des Jahres 2013 gemeint, sondern den September des Jahres 2012.