Thema, über das wir jetzt debattieren. Ich unterstelle Ihnen in keiner Weise Unkenntnis in diesem Bereich. Das Interesse teile ich, aber in der Einleitung Ihrer Großen Anfrage auch zu den Zukunftsperspektiven der Beziehungen haben Sie wirtschaftliche Vorteile hervorgehoben, und ich möchte gleich vorwegsagen: Dieser Blickwinkel ist mir persönlich und auch der Fraktion DIE LINKE zu eng. Der Blick auf wirtschaftliche Vorteile und die verwertungsbezogene Sicht auf diese Beziehungen sind mir zu eng. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatte erweitern.
Ich habe nicht von Ihnen erwartet, dass Sie der Landesregierung mit dieser Anfrage eine Fleißarbeit abverlangen, um sich selbst die Recherchearbeit zu erleichtern. Sie wissen bei diesem Thema vieles besser, das ist ja ganz normal. Ich dachte eigentlich auch nicht, dass Sie mit der Antwort der Landesregierung im Ergebnis dann beweisen wollen, dass Sie alles besser wissen. Aber nach der heutigen Debatte bin ich etwas irritiert. Denn ich finde, dass mit der Antwort auf Ihre interessante Große Anfrage auch interessante Antworten vorliegen, die für uns Ausgangspunkt für die weitere Arbeit sowie die Debatten im Europaausschuss und anderen Ausschüssen sein könnten.
Ich weiß allerdings nicht, Herr Kollege Lipsdorf, woher Ihr Bedürfnis kommt, mit Kritik an der Landesregierung regelrecht den staatlichen Einfluss, den wir auf Auslandsbeziehungen nehmen sollten, zu beschwören. Das Land Brandenburg, der Staat, die Regierung im Bund, aber auch wir als Parlamentarier sind doch dafür da, die politischen Rahmenbedingungen für diese Beziehungen zu schaffen und zu fördern. Diese können wir verbessern.
Ich denke, da gibt es von der Gesetzgebung auf Bundesebene bis hin zu Förderbedingungen - auch im Rahmen der künftigen EU-Förderperiode - eine Menge Arbeit, die wir gemeinsam leisten können. Allerdings haben Sie mit Ihrer Presseerklärung vom 9. Juli auch schon Planlosigkeit und Desinteresse festgestellt. Ich hatte auf das Datum dieser Presseerklärung geschaut 9. Juli - und dachte mir, da war es vielleicht einfach zu heiß, Herr Kollege. Vielleicht war das ja auch so.
Wenn Sie der Landesregierung Unwissenheit unterstellen, dann habe ich persönlich an dieser Unwissenheit Anteil und viele andere im Land auch - beispielsweise die Sportlerinnen und Sportler vom Landessportbund, die zu den Baltischen Spielen fahren, die Kinderhilfsvereine, die sich um die Kinder aus Tschernobyl kümmern, die NS-Opfer und ehemaligen KZ-Insassen. Aber auch die Studierenden und Firmeninhaber haben daran Anteil, denn sie sind natürlich überhaupt nicht verpflichtet, ihre Kontakte regelmäßig zu melden; das wissen Sie auch.
Ich finde, die vorliegende Antwort belegt: Es gibt ein ausgesprochen vitales, großes Interesse an den Beziehungen zu den Menschen, den Organisationen, den Unternehmen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Darüber bin ich sehr froh. Die Probleme sind aus dem Leben gegriffen: Es sind Pass- und Visafragen, übrigens auch die Kosten für Pässe, Visa etc., und zwar gerade in Bezug auf Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, für gemeinnützige Vereine, für Hilfsverbände, für karitative Zwecke und Kulturaustausch usw. Diese Fra
gen müssten wir besprechen. Aber da ist auch die große Politik gefragt. Es geht, wie gesagt, um Rahmenbedingungen. Exekutives Handeln können wir also an dieser Stelle durch unsere politischen Debatten beeinflussen.
Die vorliegende, 76-seitige Antwort der Landesregierung macht, so denke ich, die vielgestaltigen Beziehungen deutlich. Das finde ich richtig und gut. Ich finde auch, diese kann man als Informationskatalog herausgeben. Man findet eine Menge Anregungen und auch Recherchemöglichkeiten, wenn man auf diesem Gebiet unterwegs ist.
Festzuhalten ist - für meine Fraktion kann ich das jedenfalls sagen -: Wir teilen die Strategie der Landesregierung, den Blick und die Aufmerksamkeit verstärkt auf Mittel- und Osteuropa zu richten. Ich wünsche mir, dass wir hier nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. Die gibt es und die haben wir selbstverständlich auch, aber dann sollten wir bitte auch Fragen wie Umweltstandards, soziale Rechte, die Würde des Menschen, Grundrechte, demokratisches Miteinander, die Gestaltung der Regionen usw. diskutieren.
All das sind Themen, die für mich verstärkt diskutiert werden und im Vordergrund stehen sollten, und nicht das wirtschaftliche und Verwertungsinteresse von Rohstoffen, von Ackerland und von Märkten - die Märkte sind heute hier schon beschworen worden.
Es gibt einen großen Nachholbedarf, gerade über soziale Gerechtigkeit und die soziale Situation in diesen Ländern miteinander zu diskutieren. Ich wünsche mir, dass wir uns davor hüten, hier die deutsche Sicht und die deutschen Erfahrungen zu verordnen. Ich wünsche mir, dass wir uns Kenntnisse über die Geschichte dieser Länder aneignen und ihre Sicht auf Demokratie. Ich kann dabei eine Reihe der Zeitschrift „WeltTrends“, einer Zeitschrift für internationale Politik, empfehlen - und damit komme ich zum Schluss -, die nicht nur über Russland und Asien an sich, sondern auch über die sich neu strukturierenden eurasischen Regionen sehr ausführlich berichtet.
Damit hätten wir ein Beispiel für einen sehr interessanten Ansatz, auch für den Europaausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir kommen nun zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete von Halem hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben uns etwas gewundert über diese Große
Anfrage der FDP und über die Intention, die dahinter steht. Wir sind ja jetzt in der Debatte „jeder pickt sich das raus, was er selbst interessant findet“; das ist vielleicht auch ganz gut so.
Auch uns sind ein paar Details aufgefallen. Zunächst einmal die Wirtschaftskontakte, die ja im Mittelpunkt dieser Anfrage stehen: Sie sind so vielfältig wie unstrukturiert. Das liegt aber natürlich daran, dass die Wirtschaftsakteure keiner Rechenschaftspflicht unterliegen. Das heißt, Evaluationen sind schwierig. Das ist nun einmal so. Die Landesregierung unterliegt zwar einer Rechenschaftspflicht, und man könnte sich als Parlamentarierin/Parlamentarier jetzt versucht fühlen, mehr Strukturen einzufordern. Aber vielleicht ist es auch genau richtig, sporadisch dort zu unterstützen, wo es ein Interesse und einen Bedarf gibt, und sich nicht davon abhalten zu lassen, dass Evaluationen in diesem Bereich schwierig sind.
Immerhin sind die GUS-Nachfolgestaaten mit einem Anteil von 39 % an der Gesamteinfuhr Brandenburgs größter Importpartner. Wie das kommt? 99 % des Imports sind Erdöl und Erdgas. 2005 wurde im Wert von knapp 4 Milliarden Euro importiert, 2012 sogar schon im Wert von 7,4 Milliarden Euro. Das bedeutet aber auch: Ohne Öl und Gas bleibt sehr wenig übrig.
Im Bereich Bildung und Jugendaustausch fällt auf, dass sich die Kontakte auf das Baltikum, Weißrussland, die Ukraine und Russland beschränken. Die anderen GUS-Nachfolgestaaten bleiben ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Ziemlich erschreckend finde ich dabei, wie drastisch die Zahl der Angebote von Russischunterricht nach der EU-Osterweiterung in Brandenburg zurückgegangen ist. Im Schuljahr 2005/06 gab es noch 275 Schulen, in denen Russisch als zweite oder dritte Fremdsprache unterrichtet wurde, 2012/13 sind es dagegen nur noch 154 Schulen. Andere Sprachen aus den GUS-Nachfolgestaaten werden sowieso nicht unterrichtet, nur Russisch. Ich gehöre durchaus zu denjenigen, die die Überzeugung vertreten, dass nach den jahrhundertelangen Kriegen innerhalb Europas die deutschfranzösischen Jugendaustausche und Sprachbegegnungen, wie sie in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg gepflegt wurden, einen hervorragenden Beitrag zu Völkerverständigung und friedlichem Zusammenleben in Europa geleistet haben. Aber seit der Wende und der EU-Osterweiterung mutet es aus meiner Sicht schon etwas anachronistisch an, wie Brandenburger Schulkinder nun alle französisch und spanisch lernen, mit Begeisterung in diese Länder fahren und den Osten Europas gar nicht wahrnehmen. Ganz klar: Das liegt daran, dass man, wenn man nach Westen schaut, hinten keine Augen hat.
Ich denke, das sollte tatsächlich ein Ansporn sein, in den nächsten Jahren eine ausgewogenere Handhabe zu erreichen. Davon können nicht nur unsere wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven profitieren, sondern - das hat Kollegin Kaiser gerade schon sehr richtig gesagt - es geht um sehr viel mehr Dinge als nur wirtschaftliche Verwertungsinteressen.
Insgesamt ergibt sich ein wenig der Eindruck, die ganzen Beziehungen seien sehr zufallsgesteuert und an die Vorlieben der jeweiligen Akteure geknüpft, insbesondere des bis zur Ausgabe der Antwort der Landesregierung noch amtierenden Ministerpräsidenten, von dem man angesichts seiner Reisetätigkeit manchmal den Eindruck haben konnte, sein eigentliches Karriereziel sei der Posten des UN-Sonderbeauftragten für die Ost
block-Nachfolgestaaten. Das wird an manchen Fragen, zum Beispiel in Bezug auf Belarus, deutlich, wo der Ministerpräsident, wie es zu Frage 6 heißt, immer wieder Anlass gesehen habe, auf europäische Standards hinzuweisen, beispielsweise in den Bereichen demokratische Wahlen, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Umgang mit Gefangenen oder freie Jugendbegegnungen.
Das ist überhaupt eine der ganz wenigen Stellen in dieser Großen Anfrage, bei der auf die Lage der Menschen Bezug genommen wird. Eines wird ganz klar: Eine kritische Positionierung und die Notwendigkeit, in all den erwähnten Kontakten die Menschenrechtssituation immer wieder in den Blick zu nehmen, fehlen völlig - sowohl in den Fragen der FDP als auch in den Antworten der Landesregierung.
Nur zu Frage 19 heißt es aus meiner Sicht etwas blauäugig, die Landesregierung gehe davon aus, marktwirtschaftliche Aktivitäten und Handelskontakte könnten auch die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen unterstützen. Wie leicht das geht, kann man ja in China hervorragend beobachten. Trotzdem bleibt es wünschenswert, Kontakte zu knüpfen, aufrechtzuerhalten und auch vonseiten der Landesregierung zu unterstützen. Dass dabei aber ausgerechnet vonseiten der FDP, Herr Lipsdorf, der Vorwurf an die Landesregierung kommt, sie wisse nicht alles und die Industrie- und Handelskammern wüssten die Dinge besser, erstaunt mich doch etwas.
Nun schauen wir einmal, welche Vorlieben der neue Ministerpräsident hat. Das wird uns, denke ich, Herr Minister Christoffers jetzt erzählen. Ich bin gespannt darauf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. Die Stimme reicht immer gerade so für die Redezeit von fünf Minuten. - Herr Minister Christoffers, Sie haben jetzt für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lipsdorf, bevor ich auf die Antwort der Landesregierung auf Ihre mit 100 Fragen sehr umfangreiche Große Anfrage eingehe, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die FDP auf Bundesebene ist mit dem Wahlslogan „Freiheit statt Überwachung“ angetreten. Ich sage Ihnen, wir werden auch in der Perspektive keinen Landesbetrieb für Datenerfassung für das Land Brandenburg gründen.
Ich finde es richtig und gut, dass die Große Anfrage den Nachweis führt, dass seit 2005 ein ausgesprochen breites Spektrum von zivilgesellschaftlichen Kontakten aus Brandenburg auch in die GUS-Nachfolgestaaten entstanden ist. Wir haben uns in der Antwort auf die Große Anfrage auf die Vereine, Verbände und Institutionen konzentriert, die bereits mit uns zusammengearbeitet haben und von denen wir wissen, dass sie aktiv sind; insofern konnten wir auch nur sie benennen. Wir werden auch in Zukunft keine Abfrage - landauf, landab - starten, wer im Einzelnen welche Kontakte hat. Ich nehme auch nicht an, dass Sie das wirklich wollen, deswegen habe ich Ihre Presseerklärung
auch nicht verstanden. Aber selbstverständlich haben Sie als Oppositionspolitiker das Recht, die Landesregierung hier zu kritisieren.
Ich möchte nur einen Punkt der Erklärung zurückweisen: Entsprechend Artikel 94 der Landesverfassung nimmt die Landesregierung ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament ausgesprochen ernst. Man kann uns vieles vorwerfen, aber aus den Antworten herauszulesen, dass wir hier keine Informationsrechte und -pflichten wahrgenommen haben, finde ich ein bisschen zu weit gehend, und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Herr Lipsdorf, Sie führten zwei Beispiele an, bei denen wir als Landesregierung angeblich nicht wüssten, was dort passiert. Sie nannten eine Anzahl von Unternehmen aus Brandenburg, die in GUS-Staaten aktiv sind. Ich will Sie nur darauf verweisen: Wir dürfen Fragen nach solchen Zahlen gar nicht beantworten, weil die Außenhandelsstatistik anonym geführt wird. Hier gilt es auch Geschäftsdaten zu schützen, die gibt es nämlich auch noch. Insofern darf ich Ihnen nur sagen: Wir werden uns auch bei der Antwort hier an das Parlament immer an Recht und Gesetz halten.
Sie haben die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft angeführt. Aber, meine Damen und Herren, das ist eine Institution, ein Gremium, in dem sich mehrere GUS-Nachfolgestaaten mit Russland zusammengeschlossen haben, um eine Zollunion zu gründen. Das Land Brandenburg ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, und zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hält die Bundesrepublik Kontakt, hält die Europäische Union Kontakt, und wir halten den Kontakt zu einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber ich sage Ihnen: Sie formulieren einen Anspruch; ein einzelnes Bundesland kann diesen weder außenpolitisch wahrnehmen noch hat es die Kraft, das alles umzusetzen.
Insofern darf ich Ihnen nur sagen: Wir haben uns bemüht, in der Großen Anfrage, die Sie dankenswerterweise gestellt haben, deutlich zu machen, wie breit sowohl der wirtschaftliche als auch der zivilgesellschaftliche Kontaktraum zwischen Brandenburg und den GUS-Staaten ist. Wir werden auch in Zukunft die Möglichkeiten, die wir haben, unter anderem in der Unterstützung von Außenbeziehungen - ich sage einmal - nutzen, da wo es Interesse gibt, selbstverständlich unterstützend einzugreifen. Wir als Landesregierung werden uns auch in der Perspektive nicht auf wirtschaftliche Fragen beschränken, weil gerade der Kontakt von zivilgesellschaftlichen Strukturen auch einen Demokratisierungsprozess und einen Ausbau von Demokratie in diesen Staaten mit sich bringt, und das werden wir auch in Zukunft im Blick halten.
Insofern, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern: Wir sind uns unserer Verantwortung als Bundesland in den Beziehungen zu diesen Staaten bewusst; auch unsere geografische Situation bringt eine Notwendigkeit der Kooperation zwingend mit sich. Da, wo wir es leisten können, werden wir sie weiter ausbauen, aber, meine Damen und Herren, das setzt dann auch voraus, dass wir weiterhin auf zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure aus Brandenburg, Russland und den GUS-Nachfolgestaaten zurückgreifen können. Da, wo sich Ansätze zeigen, werden wir sie unterstützen.
Letzte Bemerkung: Herr Lipsdorf, über einige Fragen habe ich mich gewundert - gerade im Wirtschaftsbereich, weil Sie es ei
gentlich besser wissen. Außenwirtschaftsbeziehungen sind beihilferechtlich so reguliert, dass Sie dort als Bundesland kaum agieren können. Es gibt - und daran haben Sie als Teil der Bundesregierung einen Anteil - Schutzinvestitionen, Schutzabkommen mit diesen Staaten, und zwar nicht vor wirtschaftlichen Risiken, sondern vor politischen Risiken, aber die schließt die Bundesrepublik Deutschland ab und nicht das Land Brandenburg. Sie wissen, eine direkte Außenwirtschaftsförderung ist beihilferechtlich gar nicht möglich. Deswegen verstehe ich nicht, warum in manchen Fragen, obwohl der Kenntnisstand ein anderer ist, die Illusion aufgebaut wird, dass wir eine Handlungsoption hätten. Über eine solche verfügen wir gar nicht. Wir sind uns doch sicherlich einig; Herr Lipsdorf, ich schätze und anerkenne Ihr Engagement, gerade in diesem Bereich. Lassen Sie uns suchen, was wir umsetzen können und mit welchen Instrumentarien wir etwas umsetzen können. Dann lassen Sie uns unsere Verantwortung wahrnehmen, aber bitte nicht eine Illusion aufbauen, die wir einfach nicht umsetzen können.
Insofern, meine Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich für die Große Anfrage, weil ich glaube, sie hat deutlich gemacht, dass es hier einen breiten Kontaktraum gibt. Den werden wir auch in Zukunft versuchen zu stabilisieren und auszubauen, und wir werden dabei alle politischen, demokratischen, aber auch wirtschaftlichen Fragen im Blick haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat dazu zwei Minuten die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Gesprächsangebot nehme ich an, wir werden uns zusammensetzen.
Frau Kaiser, bitte zuhören: Ich habe ganz dezidiert von Transformationsprozessen gesprochen. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, zu nutzen, und es geht nicht darum, deutsche Werte dort einfach überzustülpen. Im Gegenteil, genau das Gegenteil muss passieren: Es müssen, wie gesagt, eine Win-Win-Situation und ein Miteinander geschaffen werden. Auf beiden Seiten sind Personen, die miteinander agieren können und wollen, und beide kulturelle Bereiche müssen miteinander agieren und dann in einem Transformationsprozess etwas Neues bringen. Das ist es ja: Wenn man zwei Dinge zusammenbringt, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht zusammengehören, dann entsteht etwas Neues. Darum geht es, und das ist hier die Chance. Das könnte man von Brandenburger Seite aus wirklich machen, in vielen Bereichen, zum Beispiel im kulturellen Bereich.
In Bezug darauf will ich mich ausdrücklich noch einmal zur Beutekunst äußern. Ich bin Kunsthistoriker, und ich sage Ihnen: Wenn das passiert, was Sie so einfach wollen, müssen wir aber verdammt viel zurückgeben, gerade in Brandenburg. Dann sind unsere Museen fast leer. Andererseits müssen wir neue Museen bauen, um das ganze Material auch zu pflegen, zu unterhalten usw. Das sind enorme Kosten, über die wir dann hier
auch reden. Da lassen Sie uns lieber einen kulturellen oder einen touristischen Austausch anstreben, dass wir unsere Jugendlichen wirklich einmal dort hinbringen, wo diese Objekte sind, und umgekehrt Jugendliche herbringen. Das ist dann gelebtes Europa. - Danke schön.
Danke, Herr Lipsdorf. - Es gibt eine Kurzintervention auf der linken Seite, durch Frau Abgeordnete Kaiser.