Um bei diesen vielen Steuermehreinnahmen auch einmal den Vergleich zu bringen: Wie hoch sind denn die Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen 2013? 48 Millionen Euro. Wenn Sie davon noch den kommunalen Anteil abziehen, die 20 %, bleiben 36 Millionen Euro über. Sie sehen, Sie können nie und nimmer mit den Steuermehreinnahmen alleine die Reduktion der Nettokreditaufnahme kompensieren. Das heißt auch, dass wir andere Mehreinnahmen haben, dass wir andere Minderausgaben haben. Und darüber unterhalten wir uns in diesem Haushalt.
Noch einmal: Wir brauchen keine Verpflichtungsermächtigung. Das habe ich Ihnen im Haushaltsausschuss erklärt. Dieses Geld reicht. Wir können ohne Verpflichtungsermächtigung das 2014 zur Verfügung gestellte Geld auch im Jahr 2015 zur Verfügung stellen.
Herr Burkardt hat hier in der letzten Lesung auch erzählt, wir würden Gesetze verletzen. Ich hoffe, das hat er begriffen, nach
dem ich ihm im Ausschuss vorgelesen habe, dass das etwas vollkommen anderes ist, weil wir keine Förderung vergeben und weil dies damit auch einen vollkommen anderen Rechtsrahmen hat. Sie haben dann ja auch nicht mehr dagegen geredet. Ich denke, auch das ist mittlerweile klargestellt worden.
Herr Minister, wenn ich etwas nicht verstehe, dann frage ich lieber, bevor ich etwas falsch verstehe und weiter im Irrtum wandle. - Sie haben eben dargestellt, dass die 420 oder 430 Millionen Euro - oder was das war - keine Mittel des Landes sind, sondern der Gesellschaft. Das heißt, damit müssen die irgendwie klarkommen. Jetzt meine Frage: Das muss doch von der Gesellschaft einmal zurückgezahlt werden. Nun ist bekannt, dass der hier schon zitierte Staatssekretär Bomba von der Bundesregierung öffentlich erklärt hat, dass dieser Flughafen auch nach Eröffnung - zumindest nicht vor 2020 - schwarze Zahlen schreiben könne. Können Sie bitte einmal aufklären, wovon die Gesellschaft dann irgendetwas zurückzahlen soll, oder können Sie uns in der Gewissheit wiegen, dass wir nicht noch den laufenden Betrieb mitfinanzieren müssen?
Ich fange einmal vorne an. Vielleicht haben Sie das falsch verstanden. Die Gesellschaft hat Gesellschaftermittel in Höhe von 430 Millionen Euro bekommen; das sind Steuerzahlergelder. Diese 430 Millionen Euro sind von den drei Gesellschaftern zur Verfügung gestellt worden. Der Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sind keine Gelder des Steuerzahlers, das ist ein Bankkredit, den die FBB bei Banken aufgenommen hat. Den haben nicht die Gesellschafter zur Verfügung gestellt. Die 1,2 Milliarden Euro,
über die wir jetzt im Haushalts 2013/14 reden, haben wieder die Gesellschafter zur Verfügung gestellt. Das sind wieder Gesellschaftergelder und damit Steuergelder. Vorzulegen, wie viel der Flughafen insgesamt kostet, ist Aufgabe der Geschäftsführung. Daran arbeitet die Geschäftsführung. Und wenn dieses Resultat vorliegt, dann kann ich Ihnen das sagen. Ich kann es Ihnen jetzt nicht sagen, ich weiß es nicht. Es ist auch nicht meine Aufgabe, das ist Aufgabe der Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung aufgefordert, möglichst bis Dezember die Gesamtkosten vorzulegen, die der Flughafen möglicherweise kosten wird. Dann wird man sehen, wie viel von diesen Gesamtkosten der Steuerzahler zu tragen hat, wie viel von diesen Gesamtkosten normale Bankkredite
sind, die selbstverständlich über einen bestimmten Zeitraum zurückgezahlt werden müssen. Den Break-Even bekommen Sie erst, wenn Sie die Gesamtkosten kennen. Dann wissen Sie, wo der Break-Even liegt, und ab da können Sie zurückrechnen. Vorher können Sie das einfach nicht. Dann wissen Sie, wie viel Mittel die Flughafengesellschaft selbst erwirtschaftet, was sie ja tut. Der SXF und Tegel zusammen erwirtschaften Geld. Das ist keine Rote-Zahlen-Maschine, das ist eine Schwarze-ZahlenMaschine. Und selbstverständlich kann eine Gesellschaft - das ist eine Gesellschaft - das Geld, das sie auf der einen Seite erwirtschaftet, auf der anderen Seite für Investitionen ausgeben. Das ist in jedem Betrieb so. Demzufolge muss die Flughafengesellschaft vorlegen: Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Gesellschaft FBB als solcher, wie viele Einnahmen und wie viel Ausgaben hat sie, und wie hoch sind davon die Ausgaben für Tegel alt, für Schönefeld alt, für BER neu? Das wird sie machen müssen. Danach wird man wissen, wie hoch die Gesamtkosten dieses Flughafens sind. Dann wird man sehen: Braucht die Gesellschaft noch einmal Gesellschaftermittel, oder kann sie sich die Mittel am Markt besorgen? Das kann ich Ihnen gegenwärtig nicht sagen. Das spielt auch für diesen Haushalt überhaupt keine Rolle. Für diesen Haushalt spielt ausschließlich eine Rolle, wie viel Geld der Steuerzahler zur Verfügung stellen muss und soll.
Wir haben eingestellt, dass sich die Abflüsse drastisch verändert haben, dass die Flughafengesellschaft geglaubt hat, sie braucht 2013 895 Millionen Euro, die sie jetzt nicht benötigt, sondern möglicherweise maximal im Jahr 2013 290 Millionen Euro für alle Gesellschafter zusammen aus dem Gesamtvolumen. Deswegen wird die Differenz nach 2014 verändert. Ja, das ist so. Damit ist der Nachtragshaushalt für 2014 abgebildet. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft hat Ihnen gesagt, für 2014 reicht die Liquidität, die im Rahmen dieses Haushaltes zur Verfügung gestellt wird, die natürlich abgerufen werden muss und die nur zur Verfügung gestellt wird, wenn sie tatsächlich den Bedarf haben. Das ist die Haushaltsdebatte. Alles andere ist Flughafendebatte und hat mit dem Haushalt für 2014 nichts zu tun.
Herr Minister Markov, es gibt eine noch zur rechten Zeit gestellte Anfrage von Herrn Abgeordneten Vogel. Dann gibt es noch einige Kurzinterventionen. Sie müssten also dort bleiben, wo Sie jetzt sind. - Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Herr Markov, Sie hatten gerade ausgeführt - das tun Sie zum wiederholten Mal -, dass die Flughafengesellschaft dadurch Geld erwirtschaftet, dass der Flughafen Tegel brummt. Auch wenn Sie das nicht wörtlich so ausgeführt haben, ist dies die ständige Argumentation.
Nun hatte Frau Fölster in der Anhörung ausgeführt, dass die steigenden und auch sehr hohen Passagierzahlen in Tegel praktisch keinen Einfluss auf die Gewinn- und Verlustrechnung hätten, weil sie sich nicht großartig in den Berechnungen niederschlagen. Zudem führte sie aus, dass man gegenüber einer Inbetriebnahme des BER gegenwärtig mit monatlich 17 Millionen Euro Mindereinnahmen rechnet und tatsächlich noch zusätzlich 17 Millionen Euro Mehrausgaben hat. Wie bewerten Sie das?
Ich glaube, dies habe ich schon sehr häufig erläutert, aber ich tue es auch noch ein weiteres Mal: Die Flughafengesellschaft hatte ursprünglich behauptet, die monatlichen Verschiebungsmehrkosten betrügen 35 Millionen Euro. Dazu sagte ich immer: Das stimmt nicht. Dazu stehe ich, und das wiederhole ich auch hier.
- Ich rede für mich und nicht für Frau Fölster. Frau Fölster hat auch nicht gesagt, dass die monatlichen Verschiebungskosten 35 Millionen Euro betragen; das können Sie im Protokoll nachlesen.
Die 17 Millionen Euro Mindereinnahmen sind auf die ursprüngliche Anzahl der Passagiere, die zur Inbetriebnahme geplant waren, gerechnet, und zwar bei den höheren Entgelten, die die Fluggesellschaften hätten bezahlen müssen, die sie jetzt aber nicht bezahlen, da sie nicht vom BER fliegen. Das sind also Mindereinnahmen im Verhältnis zum ursprünglich geplanten Business-Plan. Dieser Business-Plan wird überarbeitet. Anschließend wird man sehen, dass sich diese Einnahmen, die ursprünglich als Einnahmen geplant waren, minimieren. Dennoch schreiben TXL und SXF zusammen ein Plus.
Sie schreiben zwar nicht ein so hohes Plus, wie sie es geschrieben hätten, wenn BER in Betrieb gegangen wäre, dennoch liegen die Einnahmen aus SXF und Tegel im Plus. Natürlich sind die Einnahmen insgesamt geringer, als sie sein würden, wenn BER bereits in Betrieb wäre und SXF sowie Tegel geschlossen wären. Insofern ist es zwar ein geringerer Erlös, aber es ist ein Erlös.
- Ja, das ist so. Ein Erlös ist ein Erlös, wenn ich eine positive Zahl schreibe. Darüber braucht man nicht zu lachen.
Darüber, ob die tatsächlichen Verschiebungskosten monatlich 17 Millionen Euro sein werden, müssen wir noch ernsthaft debattieren; denn diesbezüglich kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
- Nein, natürlich ist das nicht klar. Es ist unter dem Gesichtspunkt „monatliche Verschiebungskosten“ zu sehen. Dass die Kosten anfallen, ist klar, aber ob es monatliche Verschiebungskosten sind - das muss noch geklärt werden.
Der BER wird von Wachpersonal überwacht, ob er nun bereits in Betrieb ist oder nicht. Insofern handelt es sich dabei um keine monatlichen Mehrkosten, sondern monatliche Kosten, die ohnehin anfallen. Das ist der Unterschied zwischen Kosten und Verschiebungsmehrkosten.
Das gilt auch beim Licht. Das Licht am BER brennt bereits jetzt und wird auch dann brennen, wenn der BER in Betrieb ist.
Aus diesem Grund sind das keine monatlichen Verschiebungsmehrkosten, sondern monatliche Kosten, die anfallen, ob der BER in Betrieb ist oder nicht.
Dieses Durcheinanderwürfeln von Begriffen muss beendet werden, damit vollkommen klar ist: Wie sind die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben dieser Gesellschaft? Dann kann man ersehen: Wie sind die Einnahmen aus TXL? Wie sind die Einnahmen aus SXF? Wie sind die Ausgaben dafür? Wie hoch sind die Gesamtausgaben für den BER? - Dann sieht man auch, welche Anteile der Steuerzahler für die Gesamtinvestition BER aufzuwenden hat. Für den Haushalt 2014 reicht das Geld, das zur Verfügung gestellt wurde, aus.
Vielen Dank, Herr Minister Markov. - Das Wort erhält nun der Abgeordnete Burkardt, der eine Kurzintervention beantragt hat. - Herr Burkardt, Sie haben das Wort.
Je länger Sie hier reden, um die Flughafen-Finanzierung zu erklären, desto klarer wird, dass nichts klar ist
und dass es damit auch keine Grundlage dafür gibt, diesen Nachtrag hier zu beschließen - unabhängig von der Frage, ob Ihre Beamten, die Ihnen die Rechtsbelehrung für mich aufschreiben, auch ausreichend in die einschlägigen Verwaltungsvorschriften hineingeschaut haben. - Dieses Haus hat eine Verantwortung für die Landesfinanzen, und dieser Verantwortung muss es nachkommen.
Wir werden Ihnen auf Dauer nicht den permanenten und wiederholten Versuch abnehmen, zwischen Flughafen und Aufsichtsrat zu unterscheiden. Mit Ihnen als Mitglied des Aufsichtsrats und mit Ihrem Kollegen Christoffers als Mitglied des Aufsichtsrats sind zwei Mitglieder dieser Landesregierung Bestandteil der Organe dieses Flughafens bzw. eines wichtigen Organs des Aufsichtsrats.
Insofern passiert das, was dort passiert, in Ihrer Verantwortung. Was dort nicht an Antworten gegeben werden kann, wird in Ihrer Verantwortung nicht als Antwort gegeben. Dennoch strampeln Sie sich hier ab, um zu versuchen, anderen zu erklären, sie hätten nichts verstanden. Herr Dr. Markov, das ist eine Missbilligung der Abgeordneten und eine Missachtung Ihrer Amtspflicht.
Herr Minister Markov hat nun die Gelegenheit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. - Bitte, Herr Minister.
Ich gestehe ein: Ich lerne immer wieder dazu. Aber dass es eine Missachtung meiner Amtspflicht sein soll, wenn ich versuche, mir gestellte Fragen zu beantworten und die Rechtslage klarzustellen - okay, das kann man sicherlich so interpretieren und stört auch nicht mehr.
Ich versuche es noch einmal: Ja, Sie haben in einem Recht - ich weiß die Gesamtkosten nicht. Ich weiß sie nicht, aber ich habe auch nie etwas anderes behauptet. Ich habe nie behauptet, dass ich die Gesamtkosten für diesen Flughafen kenne. Ich kenne sie schlichtweg nicht.
Sie haben auch damit Recht, dass es einen Aufsichtsrat gibt. Jedoch sollte man schon klar und deutlich trennen, was Aufgabe der Geschäftsführung ist - das wissen Sie sehr wohl, wollen es aber politisch immer wieder instrumentalisieren - und was Aufgabe des Aufsichtsrats ist.
Sie haben weiterhin vollkommen Recht damit, dass das Land Brandenburg vier Aufsichtsratsmitglieder hat: zwei von den Linken sowie Herrn Bretschneider, dessen Parteizugehörigkeit mir nicht bekannt ist, und Herrn Krüger von der CDU. Auch vom Bund sind zwei Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten: Herr Gatzer von der SPD und Herr Bomba von der CDU/CSU. Berlin ist ebenfalls mit zwei Gesellschaftern vertreten: Herr Henkel von der CDU und Herr Wowereit von der SPD.
Sie können mir aber glauben, dass diese Aufsichtsratsmitglieder unabhängig von der Parteizugehörigkeit in einem völlig anderen Stil miteinander arbeiten, als Sie hier agieren. Das ist Fakt und das kann ich Ihnen 100%ig versprechen.