Sie können mir aber glauben, dass diese Aufsichtsratsmitglieder unabhängig von der Parteizugehörigkeit in einem völlig anderen Stil miteinander arbeiten, als Sie hier agieren. Das ist Fakt und das kann ich Ihnen 100%ig versprechen.
Vielleicht machen Sie sich einfach mal die Mühe und fragen Ihre Kollegen, was nicht schlimm wäre. Fragen Sie doch Ihren Brandenburger Kollegen, Ihren Berliner Kollegen oder Ihren Kollegen vom Bund, ob sie Ihnen eine andere Aussage geben können als das eine Aufsichtsratsmitglied bei der FBB, als der dunkelrote Finanzminister dieses Landes. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden keine anderen Aussagen erhalten.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Markov. - Nun gibt es eine angemeldete Kurzintervention des Abgeordneten Goetz von der FDP-Fraktion.
Herr Minister Dr. Markov, ich glaube, andere würden für diese Veranstaltung, die uns hier geboten wird, Eintritt zahlen.
Zudem stelle ich fest: Sie haben Ihren Kollegen Klaus Wowereit aus Berlin wieder bestätigt - er hat Recht, der Flughafen war, ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Auch das ist Ergeb
Gegenwärtig rettet der Flughafen BER den Landeshaushalt 2013/2014, weil sehr viel Geld übrigbleibt, das ursprünglich im Jahr 2012 auszugeben beabsichtigt war für weitere Baumaßnahmen 2013/2014, um dann irgendwann im März 2013 oder im Oktober 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 - wann auch immer mit diesem Flughafen fertig zu werden. Das waren die damaligen Aussagen.
Ich erinnere an Ihre vielen Ausführungen zum Private-InvestorTest, der durchgeführt wurde und wozu Sie gesagt haben: Ja, es war sinnvoll, im Jahr 2012 noch einmal 440 Millionen Euro als Brandenburg dazuzugeben, weil jeder Private das auch tun würde. Zudem sagten Sie damals: Wir haben noch Luft nach oben - etwa 800 Millionen Euro. Diese Zahl geisterte heute bereits hier herum, und zwar auch bei den Grünen.
Was machen Sie denn, wenn die 800 Millionen Euro erreicht werden? Es ist doch vorhersehbar, dass die 5 Milliarden nicht mehr reichen werden, und man muss kein Prophet sein, um zu sagen, auch die 6 Milliarden werden nicht mehr reichen bei diesem Flughafen mit diesen Verzögerungen, die wir gegenwärtig haben, auch ohne Zahlen zu kennen, wie es denn wirklich weitergehen wird.
Es sind laufende Kosten beziffert worden. Ich stimme Ihnen zu, dass nicht alle laufenden Kosten Mehrkosten sind, und ich stimme Ihnen auch zu, dass nicht alles, was obendrauf kommt, tatsächlich Mehrkosten sind. Die Lärmschutzkosten zum Beispiel, ungefähr 600 Millionen Euro, sind eben keine Mehrkosten. Das sind Kosten, die von Anfang an feststanden, die dem falschen Standort geschuldet sind und dem Versuch, auf dem falschen Standort dann im Nachhinein irgendwie über Planfeststellung einen gewissen Ausgleich zu schaffen.
Wenn man das jetzt nachträglich einstellt, dann sind es eben keine Mehrkosten, sondern es ist endlich ein Den-Kopf-ausdem-Sand-Ziehen-und-die-Realität-Anerkennen, wie sie sich darstellt - insofern richtig, das sind keine Mehrkosten. Aber wenn ich weiter laufende Kosten bei dem Flughafen habe, der eigentlich schon 2007 in Betrieb sein sollte, dann 2010 - und wann auch immer es zwischendurch sein sollte -, dann sind die laufenden Kosten in der Addition am Ende eben doch zusätzliche Kosten, weil sie nicht durch Einnahmen gegenfinanziert werden, die eigentlich eingeplant waren, und zwar spätestens ab 3. Juni 2012. - Das ist die Situation, die wir gegenwärtig haben. Deshalb ist jede Debatte, die wir zum Haushalt führen, immer auch eine BER-Debatte, weil der BER diesen Haushalt sprengt und ihn auf Dauer auch sprengen wird.
Es ist doch völlig richtig, wenn ursprünglich gesagt worden ist, 2012 geht das Ding in Betrieb, es kostet 2,5 Milliarden Euro, es schreibt 2027/28 eine schwarze Null, und wenn man jetzt sagt: Es sind nicht 2,5 Milliarden, sondern es sind weit über 5 Milliarden und wir haben die Inbetriebnahme nicht 2012, sondern irgendwann 2015, 2016, 2017 oder 2018 - keiner weiß es -, dass dann auch die schwarze Null, die für 2027/28 avisiert worden war, 2030, 2035 oder nie eintreten wird. Insofern haben wir dauerhafte Belastungen, auf die wir uns dauerhaft einrichten müssen. Und dann den Haushalt durch den Landtag zu peitschen, ohne zu wissen, worauf man sich einlässt, das ist
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Darauf darf Herr Minister Dr. Markov noch einmal reagieren. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ja, die Flughafengesellschaft hat einen Private-Investor-Test gemacht. Über die mögliche Zahl, die als Differenz noch zur Verfügung stünde, will ich nicht spekulieren,
da dies keinen Zweck hat, solange man nicht weiß, wie viel der Flughafen insgesamt kostet. Die Reihenfolge ist ganz klar. Wenn es wirklich mehr kosten sollte und dazu wieder der Steuerzahler ins Obligo zu gehen hätte, dann müsste man selbstverständlich wieder einen Antrag - falls es noch eine offene Summe gibt - stellen, und wenn nicht, kann man ihn auch wieder als Private-Investor-Test stellen. Dann wird sich Brüssel das anschauen und Ja oder Nein sagen. Das können sie aber erst machen, wenn sie die Summe haben. Diese muss die Geschäftsführung liefern, dafür ist nicht der Aufsichtsrat zuständig. Wir werden ja sehen - Sie können mir durchaus glauben -: Es klingt immer so, als ob der Aufsichtsrat glücklich und zufrieden sei. Nein. Ich glaube, dass ich nirgendwo gesagt habe: Alles wunderbar. - Das war mit dem Flughafen immer alles wunderbar. Das habe ich nie gesagt. Sie haben vollkommen Recht: Die Ausgaben für den Schallschutz sind keine Mehrausgaben wegen Verschiebung.
Der damalige Beschluss, nach Schönefeld zu gehen, war eine politische Entscheidung. Daran waren übrigens die „Dunkelroten“ nicht beteiligt, um das nur einmal zu sagen. Das hat man versucht zu korrigieren, weil klar war, dass ein sehr stadtnaher Flughafen lärmt. Dann hat man versucht, dies zu korrigieren, indem man gesagt hat: Dann müsst ihr aber den Lärmschutz gewährleisten.
Den hat die Flughafengesellschaft nicht gewährleistet, deshalb haben die Bürger geklagt und Recht bekommen. Sie haben zu Recht Recht bekommen, weil sie nur das gefordert haben, was ihnen vorher rechtlich zugesagt worden war. Demzufolge ist der Schallschutz selbstverständlich zu realisieren und umzusetzen, daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Das Geld wird aufgebracht, der Schallschutz wird gewährleistet!
Es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, konzentrieren wir uns gemeinsam darauf.
Erstens liegt der Änderungsantrag, Drucksache 5/8204, eingebracht durch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 050 Titel 633 10, Stichwort „Erhöhung der Mittel für Leitungsfreistellungen“, Erhöhung des Ansatzes sowie Ausbringung von 220 zusätzlichen VZE“ vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag, Drucksache 5/8205, eingebracht durch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kapitel 05 300, Titel 428 10, Stichwort „Mehr Lehrkräfte für Brandenburg“. Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen“ Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Antrag, Drucksache 5/8206, eingebracht durch die CDU-Fraktion, Kapitel 11 460, Titel 891 10, Stichwort „Sonderprogramm ‚Landesstraßen- und Radwegebau‘“, Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Der vierte Änderungsantrag, Drucksache 5/8210, wurde eingebracht durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und betrifft Kapitel 20 020, Titel 351 10, Stichwort „Deckung von Mehrausgaben beim Flughafen BER durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage - Sperrvermerk“. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag in Drucksache 5/8207 der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 20 610, Titelgruppe 60, Titel 861 60, Stichwort „Darlehen an die FBB GmbH“, Ausbringung eines Sperrvermerks“. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Ablehnungen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Der sechste Änderungsantrag, Drucksache 5/8211, eingebracht durch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betrifft Kapitel 20 610, Titelgruppe 60, Titel 831 60, Stichwort „Zuweisungen an die FBB GmbH“, Ausbringung eines Sperrvermerks. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Der siebente Änderungsantrag, Drucksache 5/8208, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betrifft Kapitel 20 650, Titel 325 11, Stichwort „Reduzierung der Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt durch erhöhte Entnahme aus
der Rücklage“, Streichung des Ansatzes sowie Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der achte Änderungsantrag, Drucksache 5/8209, eingebracht durch die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betrifft Kapitel 20 650, Titel 325 11. Es geht um die Deckung von Mehrausgaben beim Flughafen BER durch Kreditaufnahme, Ausbringung eines Sperrvermerks. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Neuntens kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Nachtragshaushalt 2013/2014 Drucksache 5/8150. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung angenommen worden.
Gemäß § 42 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages findet eine 3. Lesung statt. Diese ist für Donnerstag, den 21.11.2013, vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Wichmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir jetzt in der 2. Lesung des Nachtragshaushalts
sehr lange und intensiv über das Geld und über Anliegen, die sinnvoll sind und viel Geld kosten, die wir uns nicht leisten können, diskutiert haben, kommen wir jetzt zu einem Gesetzentwurf, der für viele Bürgerinnen und Bürger im Land eine sehr große Verbesserung mit sich bringt, nämlich die Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber Aufgabenträgern und gegenüber Beitragsbescheiden und Abgabenbescheiden. Er kostet nicht einen Cent, sondern im Gegenteil, er wird sogar noch zu