Damit will ich die Aufzählung einzelner Politikfelder beenden, die in diesem Nachtragshaushalt abgehandelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt 20 Minuten zum Vorsorgeprinzip, einem wesentlichen Pfeiler nachhaltiger Politik, gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass das Land einen Nachhaltigkeitsbeirat eingesetzt hat, der sich eben nicht nur mit Umweltfragen beschäftigt, sondern auch mit den Grundlagen nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik. Die Entscheidung, diesen Beirat beim Umweltministerium anzusiedeln, resultierte aus der fehlerhaften Einschätzung, dass sich Nachhaltigkeitspolitik in erster Linie in den Fachbereichen dieses Ressorts abspielt.
Lieber Herr Ministerpräsident Woidke, die Zuständigkeit für Nachhaltigkeitspolitik ist keine nachwirkende Aufgabe Ihres Vorgängers. Werden Sie aktiv, zeigen Sie Verantwortung für das große Ganze und ziehen Sie diese Aufgabe künftig auf Ihren Tisch. Nachfolgende Generationen werden es Ihnen danken.
Und noch zum Haushalt selbst: Wenn die Landesregierung die Kriterien, die sie jetzt als Notwendigkeit für diesen Nachtragshaushalt benannt hat, weiterhin anlegen will, dann können wir sicher sein: Dies war nicht der letzte Nachtragshaushalt im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/14. Dann sehen wir uns spätestens im Herbst 2014 mit dem nächsten Nachtragshaushalt wieder. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov, Sie haben das Wort. Ja, noch sind Sie die Landesregierung und dafür zuständig.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir debattieren heute - das ist es wert, das noch einmal zu wieder
holen - über den Nachtragshaushalt 2014. Wir debattieren nicht über die mittelfristige Finanzplanung, wir debattieren nicht über den Haushaltsentwurf des Jahres 2015 oder, falls es möglicherweise ein Doppelhaushalt werden sollte, der Jahre 2015/2016, sondern ausschließlich über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.
Ich habe es deswegen wiederholt, weil mir schien, dass viele so genannte Finanzexperten diesen Unterschied nicht kennen.
Ich möchte als allererstes den Mitarbeitern meines Hauses ganz herzlichen Dank sagen. Es sind natürlich im Zuge der Nachtragsdebatte Wünsche, Notwendigkeiten und auch Veränderungen durch die neue Steuerschätzung geäußert worden, wobei sich die neue Steuerschätzung sofort ausgewirkt hat, weil wir eben das kommunalfreundlichste Land aller Bundesländer dieser Bundesrepublik Deutschland sind,
und diese umgesetzt werden sollte. Sie wissen, dass wir den Kommunen das meiste Geld aller Bundesländer zur Verfügung stellen - sowohl anteilsmäßig, also prozentual am Haushalt, als auch in Euro pro Einwohner.
Es ist mehrmals darüber debattiert worden. Ich glaube, es hätte sich vieles erledigt, wenn man sich noch einmal das Protokoll über die 1. Lesung genommen hätte.
Warum überhaupt ein Nachtrag? Ich wiederhole es - auch das fürs Protokoll -: Auslöser war die Änderung des Finanzausgleichgesetzes, genauer die Schaffung eines Jugendhilfelastenausgleichs.
Dazu muss der Haushalt geändert werden. Kurz gesagt: Das Finanzausgleichgesetz verfolgt den Grundsatz, dass sich Zuweisungen nach Ansätzen im Haushaltsplan richten. Das heißt: Inhaltliche Änderungen und Verschiebungen im Finanzausgleichsgesetz reichen nicht. Sie müssen auch im Haushalt abgebildet werden. Hierdurch entsteht - das gebe ich durchaus zu eine etwas paradoxe Situation, nämlich dass ein Nachtrag für einen in der Höhe überschaubaren Betrag von 10 Millionen Euro erforderlich wird, der unter dem Strich durch Verschiebungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes auch noch haushaltsneutral ist. Das war der Grund für den Nachtragshaushalt.
Wenn man einen Nachtragshaushalt aufstellt, dann werden selbstverständlich alle neuen Erkenntnisse mit eingearbeitet. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass das ein berechtigtes Anliegen eines jeden Abgeordneten ist, nämlich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Selbstverständlich gab es eine Menge politischer Inhalte, die man in diesen Nachtragshaushalt aufgrund der neuen finanziellen Widerspiegelung eingearbeitet hat. Dazu gehört selbstverständlich auch der Flughafen.
Nun führen wir aber keine Flughafen-Debatte, sondern eine Haushaltsdebatte. Insofern ist der Bestandteil, über den wir beim Nachtragshaushalt 2014 debattieren, ausschließlich auf den Teil begrenzt, der 2014 möglicherweise der Flughafengesellschaft zur Verfügung zu stellen ist.
Im ursprünglichen Haushalt waren insgesamt 1,2 Milliarden Euro aller Gesellschafter festgesetzt. Für das Land Brandenburg waren 37,5 % - also 444 Millionen Euro - für die Jahresscheiben 2013 und 2014 eingeplant. Daraus ergab sich für das Land Brandenburg in der ursprünglichen Untersetzung die Notwendigkeit der FBB, für das Jahr 2013 331 Millionen Euro und für das Jahr 2014 112 Millionen Euro zuzuführen. Wenn Sie das summieren, kommen Sie auf die etwa 444 Millionen Euro.
Da der Liquiditätsabfluss sich veränderte - das bedauere ich durchaus, weil das heißt, dass der Baufortschritt nicht so vonstattenging - und, wie es die Flughafengesellschaft selbst prognostiziert hatte, die Gesellschaft neu definierte, dass sie von allen Gesellschaftern im Jahr 2013 nicht mehr 895 Millionen Euro benötigt - die Schlussfolgerung war: im Jahr 2014 die Differenz, also 305 Millionen Euro -, sondern eine entschieden geringere Summe, bedeutete das für das Land Brandenburg der Anteil von 37,5 % bleibt natürlich bestehen -: Die Flughafengesellschaft braucht von dem Gesellschafter Land Brandenburg - das muss sich dann auch im Haushalt widerspiegeln im Jahr 2013 „nur noch“ 107 Millionen Euro statt 331 Millionen Euro, dafür aber im Jahr 2014 336 Millionen Euro statt 112 Millionen Euro. Das ist eine sehr einfache Rechnung, die sich aus dem veränderten Liquiditätsbedarf der Flughafengesellschaft ergibt.
weil die Flughafengesellschaft diesen Liquiditätsbedarf für die Jahresscheiben 2013/2014 nach mehreren Veränderungen jetzt so kundgetan hat. Insofern - das werden Sie bemerkt haben, wenn Sie sich das angeschaut haben, aber zum Teil habe ich das Gefühl, Sie tun das nicht - war es ursprünglich in dem, was die Landesregierung vorgeschlagen hat, als wir das eingereicht haben, eine Absenkung auf insgesamt 450 Millionen Euro von den Gesellschaftern, also von den 895 Millionen Euro und unserem Jahresanteil.
Jetzt hat die Flughafengesellschaft erneut ihren Liquiditätsbedarf für dieses Jahr verändert, woraus sich die notwendige Anpassung ergibt.
Im Übrigen: Dieser Nachtragshaushalt setzt genau das um, was sich diese Landesregierung und die sie tragende Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, nämlich Gemeinsinn. Gemeinsinn heißt: gemeinsam füreinander einstehen, für die Schwächeren etwas leisten, Solidarität üben und das Geld dorthin geben, wo es am meisten benötigt wird - unter den politischen Schwerpunktprämissen. Davon besitzen die Fraktionen CDU und FDP andere - darüber haben wir schon oft debattiert - als Rot-Rot in diesem Fall.
Wir haben in dieser Legislaturperiode roundabout 150 Millionen Euro mehr in die Bildung und roundabout 120 Millionen Euro mehr in den Bereich Hochschulen etc. investiert. Insofern haben wir genau das, was im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt.
In diesem Koalitionsvertrag stand auch: Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Im Jahr 2010 haben wir in der ersten Haushaltsdebatte gesagt: Wir werden im Jahr 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Genau das spiegelt auch dieser Nachtragshaushalt wider und hat auch schon der vorherige Haushalt für 2014 widergespiegelt.
Allerdings hatten wir - das ist richtig - für 2013 zwei Nettokreditaufnahmen geplant: eine in Höhe von 200 Millionen Euro für allgemeine Notwendigkeiten und eine in Höhe von 130 Millionen Euro speziell für den Flughafen. Zudem hatten wir eine Entnahme aus der Rücklage ebenfalls für den Flughafen in Höhe von 90 Millionen Euro - das kann man summieren - geplant.
Nun ändern wir im Zuge dieses Nachtragshaushalts den Finanzbedarf für 2013 und 2014. Das heißt, wir haben schon jetzt hineingeschrieben: Wir werden im Jahr 2013 die Nettokreditaufnahme von 200 Millionen Euro - wie sie geplant war auf null setzen. Wir haben sie auf null gesetzt und die Nettokreditaufnahme für den Flughafen in Höhe von 130 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro abgesenkt. Zudem haben wir die Entnahme aus der Rücklage für den Flughafen von 90 Millionen Euro auf null gesetzt. Aus diesem Grund müssen wir - da wir im Jahr 2014 keine Kredite aufnehmen werden - die Differenz, die wir auf 2014 verschoben haben, im Jahr 2014 den Rücklagen entnehmen.
Wenn man sich die Geschichte ansieht, stellt man Folgendes fest: Wir hatten in der Haushaltsdebatte 2010 in der mittelfristigen Finanzplanung eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 1,7 Milliarden Euro geplant. Das war die geringste Nettokreditaufnahme aller Planungsperioden - egal, von wem Brandenburg vorher regiert wurde.
Von diesen 1,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme haben wir lediglich im Jahr 2010 - nach dem Jahr der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise - einen Kredit in Höhe von etwa 330 Millionen Euro aufgenommen. Diese rot-rote Landesregierung hat also so wenig Nettokredit aufgenommen wie noch nie eine brandenburgische Regierung zuvor.
Diese rot-rote Landesregierung ist eine Landesregierung im Verhältnis aller bundesrepublikanischen Länder - ich nehme
in Mecklenburg-Vorpommern war es eine rot-rote Regierung, die damit begonnen hat, keine Kredite mehr aufzunehmen,
in Sachsen waren die Dunkelroten nicht an der Regierung, was ich zugebe, und in Bayern auch nicht, was wahrscheinlich auch noch eine ganze Weile dauern wird -, mit der es das Land Brandenburg geschafft hat. Wir haben 2011 einen Überschuss erzielt, wir haben 2012 einen Überschuss erzielt. Nun habe ich ja schon gelesen, dass Frau Geywitz weiß, dass wir auch 2013 einen Überschuss erzielen werden. Ganz so mutig bin ich noch nicht, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht null. Das gebe ich durchaus zu. Danach werden wir es sehen. Dann wird das Land Brandenburg die erfolgreichste Finanzpolitik bei der Umsetzung seiner politischen Notwendigkeiten, die sie sich 2010 gesetzt hatte, haben.
Dass Ihnen das nicht passt und nicht gefällt - das kann ich nachvollziehen und ist für mich auch komplett in Ordnung.