Hatte einer der anwesenden Abgeordneten keine Gelegenheit, die Stimme abzugeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld für die Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/8377 bekannt: Mit Ja haben 11 Abgeordnete, mit Nein haben 56 Abgeordnete gestimmt, und es gab 3 Enthaltungen.
Des Weiteren gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8421.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Sitzung des Parlaments in diesem neuen Haus hat heute schon einen bunten Strauß an Themen hervorgebracht, und ich bin sehr froh, dass das Thema Landwirtschaft ebenfalls dazugehört, wenn auch zu später Stunde. Ich hoffe, dass ich Sie bei diesem Thema etwas aufmuntern kann.
In diesen Tagen findet - wie Sie wissen - die Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Viele von uns hatten schon die Möglichkeit, die Brandenburghalle zu besuchen. Die Brandenburghalle ist ein Schaufenster unserer Landwirtschaft. Jedes Jahr gibt es Neuigkeiten, und ich freue mich jedes Mal über neue tolle Ideen und Dinge, die dort präsentiert werden. Übrigens präsentieren sich da auch sehr viele ökologisch wirtschaftende Betriebe. Wir wollen, dass die Finanzierung der Brandenburghalle fortgesetzt wird, denn es ist sehr gut investiertes Geld, bedeutet es doch eine Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das Thema hatten wir vorhin. Viele Unternehmen hätten sonst nicht die Möglichkeit, sich einen Stand in der Brandenburghalle zu leisten.
Unser Ziel ist, dass die Landwirtschaft in Brandenburg noch leistungsfähiger wird. Es gibt große Reserven bei der Veredelung und Vermarktung der Produkte von den Feldern und Weiden, aus den Ställen, von den Obstplantagen und aus den Gärten. Wir wollen, dass die Wertschöpfung hier im Lande und nicht außerhalb stattfindet, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen und die Verbraucherinnen und Verbraucher sich Brandenburg buchstäblich auf der Zunge zergehen lassen können. Ich habe dazu schon mehrfach gesprochen, und jetzt wollen wir dem auch Taten folgen lassen.
Der Inhalt unseres Antrags deckt natürlich nur einen Teil der Probleme, die es in der Landwirtschaft noch zu lösen gilt, aber wir haben ja ab September noch einiges vor; wir wollen nicht gleich unser ganzes Pulver verschießen.
Die Überschrift unseres Antrags weist einen sehr guten Weg. Sie könnte auch als Leitbild für die brandenburgische Landwirtschaft stehen. Nachhaltigkeit und Regionalität sind gute Wegweiser, und als besonderes Aushängeschild haben wir zusätzlich noch die ökologische Landwirtschaft.
Ein wesentlicher Punkt ist die bessere Vernetzung der Produzentinnen und Produzenten. Ich habe bei meinen Besuchen, wenn ich in den einzelnen Unternehmen unterwegs war, im Bereich der Vermarktung immer wieder Folgendes gesehen: Viele arbeiten nur einzeln und wissen gar nicht, dass es im Nachbardorf jemanden gibt, der ähnliche Dinge herstellt - beispielsweise den Schnaps zum Speck, wer es rustikal mag.
Diese Produkte nehmen oft den gleichen Weg, nämlich in unsere Bundeshauptstadt. Ich möchte Ihnen das einmal bildlich darstellen:
Da haben wir zunächst die Wurst, die von jemandem in Brandenburg hergestellt wird und die einzeln nach Berlin fährt natürlich nicht nur eine, sondern in der Regel mehrere Würste. Dann haben wir den Joghurt, der auch nach Berlin gebracht wird. Dann haben wir die Möhren, die auch dorthin gefahren werden, und es gibt die Eier, die ebenfalls den gleichen Weg nehmen. Wäre es nicht sinnvoller, wenn diese Produkte alle in ein Fahrzeug gepackt und dann zusammen nach Berlin gefahren würden? Das wäre doch einmal ein guter Einfall!
(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und SPD - Krause [DIE LINKE]: Guter Einfall! Ergibt eine schöne Eiersalami zum Abend! - Heiterkeit bei CDU und B90/GRÜNE)
Dazu brauchen wir Unternehmen, die das organisieren und die die Fäden für ein regionales Netzwerk in die Hand nehmen. Das sind keine großen Unternehmen, sondern kleine und mittelständische Unternehmen. Hier soll es eine Förderung geben, das ist der Kern unseres Antrages.
Ein weiteres Thema ist die Schulung und Beratung der Vermarkterinnen und Vermarkter. Hier gibt es ein Defizit; das wurde während eines Fachgesprächs in unserer Fraktion deutlich. Ich denke, diese vorgeschlagene gemeinsame Vermarktung sollte auf regionaler Basis stattfinden. Die geeigneten Organisatoren wären nach unserer Meinung die Landkreise.
Auch die Bewerbung dieser Produkte sollte noch professioneller durchgeführt werden. Ein gutes Beispiel ist dieser schöne Joghurtbecher, ein sogenannter Naturschutzbecher aus dem Naturpark Barnim, Bio-Molkerei Lobetal. Dort gibt es jeden Monat ein Projekt, jeder kann hinfahren und sich das anschauen; 3 Cent des Verkaufserlöses fließen an den Förderverein. Das ist Wirtschaft und Naturschutz in einem!
Ja, das ist Schleichwerbung, aber okay. Mit dem Verein „pro agro e. V.“ haben wir schon ein gutes Instrument in der Hand, welches das leisten könnte. Es gibt da schon sehr gute Projekte; ich denke beispielsweise an das Projekt „Bauer sucht Koch Koch sucht Bauer“.
Es geht um die bessere Platzierung von regionalen Produkten bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand - sei es bei der Essensversorgung in den Schulen, Kitas oder in den Kantinen oder Mensen. Gerade Kinder können so lernen, wie man gutes Essen aus der Region zubereiten kann.
Auch in unserem schönen neuen Landtag hätte ich mir eine Kantine gewünscht, die Produkte aus Brandenburg verarbeitet und dieses auch nach außen deutlich macht.
Schon die preußischen Könige haben sich Essen für die Schlossküche aus dem Oderbruch oder das Wild aus der Schorfheide kommen lassen - weniger den Wein, denn bei dem zog es einem die Schuhe aus. Da wäre es doch für ein Haus des Volkes sehr sinnvoll, ja, geradezu ein Muss, wenn wir das Land am Essen kenntlich machen können. Das wäre doch einmal toll. Aber was nicht ist, kann ja noch werden - wir bleiben da immer optimistisch.
Das hier ist schon einmal ein kleiner Anfang: Diese Lebensmittel aus der Region würde ich gern der Kantine übergeben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. Nun sind alle wieder wach. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war mir eben nicht ganz sicher, wer hier gesprochen hat, ob es wirklich Michael Luthardt war oder Peter Lustig, der immer so schön erklärt hat, wie die Dinge zusammenhängen.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Na, na, na! - Beyer [FDP]: Eine Latzhose wäre auch nicht schlecht gewesen!)
Um es vorweg zu sagen: Dem Antrag von der SPD und den Linken werden wir zustimmen. Ich habe mir aber im Vorfeld Gedanken gemacht, wie ich mit diesem Antrag umgehen soll. Inhaltlich gibt er eigentlich nichts her. Ich habe ihn dann als eine Grußbotschaft zur Grünen Woche
und als Unterstützung der brandenburgischen Landwirtschaft interpretiert. Na gut, da kann man dann schon einmal zustimmen. Ich bin aber auch der Meinung, dass unsere Landwirte mehr verdient haben, als dass wir nur sagen „Wir drücken euch die Daumen!“ Mehr steht hier wirklich nicht drin, meine Damen und Herren.
Kollege Luthardt sagt, man könne sich Brandenburg auf der Zunge zergehen lassen. Wir waren ja nun schon alle auf der Grünen Woche, überwiegend auch am Brandenburg-Tag, und wir haben das Schaufenster des Landes besucht. Dabei haben wir auch die Speisen aus der Region genießen können, sie uns förmlich auf der Zunge zergehen lassen können. Ich frage mich dann nur, warum zum Beispiel unsere Fischereiwirtschaft in diesem Antrag nicht vorkommt. Wir haben an den Ständen dort probiert, haben das Buffet genossen, auch das der Brandenburger Fischer - aber in diesem Antrag steht davon nichts!
Darin, meine Damen und Herren, steckt doch ein Grundproblem, wie ich meine. Wenn wir über Landwirtschaft reden - es ist ja ein reiner Landwirtschaftsantrag -, dann müssen wir im
mer Folgendes sehen: Es geht eigentlich um die Land-, Forstund Fischereiwirtschaft; außerdem geht es noch um den Gartenbau sowie um unsere Obstbauern. All diese finden Sie auf der Grünen Woche wieder - doch nichts davon findet sich hier in diesem Antrag wieder.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das schließt unser Antrag aber auch nicht aus, Herr Kollege! - Heiterkeit bei der FDP sowie bei der Fraktion B90/GRÜNE)
Wenn das Ihr Programm ist, Frau Kollegin Mächtig, dass sich auch das erfüllt, was man nicht sagt und schreibt, dann haben wir bald den Himmel auf Erden.
Irritierend ist auch, dass die Regierungskoalition die Landesregierung zwar auffordert, mehr für Verarbeitung und Direktvermarktung zu tun - das ist gut und richtig -, aber im Entwicklungsprogramm Brandenburg/Berlin für den ländlichen Raum für die Förderperiode 2014 bis 2020 genau auf diesen Bereich verzichtet wurde.
Das werden vielleicht nur die Fachkollegen wissen. Daumendrücken reicht eben nicht. Sie fordern etwas ein, was Sie als Koalition und Regierung nicht in das nächste Programm der EU hineingenommen haben.
Das ist jetzt nur ein Beispiel. Ich kann Ihnen sagen, was Sie tun könnten, um der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie den Garten- und Obstbauern in Brandenburg etwas Gutes zu tun. Denken Sie im Bereich Landwirtschaft zum Beispiel einmal an die Themen Biber und Kraniche, denken Sie an die Vernässung der Landschaft, denken Sie an die Dauerkonflikte zwischen zwei Ministerien beim Naturschutz, denken Sie bei der Forstwirtschaft zum Beispiel an die Schwierigkeiten beim Forstwirtschaftswegebau - die Forstwirte haben unter dieser Regierung große Schwierigkeiten -, denken Sie bei der Fischereiwirtschaft an die Schwierigkeiten im Bereich Teichwirtschaft, denken Sie an die elendige Diskussion um den Kormoran, und denken Sie an die Schwierigkeiten der Garten- und Obstbauern mit der Wasserversorgung der Flächen, denken Sie an den Ärger bezüglich der Trinkwasserschutzgebiete. Das sind Probleme, die praktisch gelöst werden müssen.