- Herr Kollege Ness, Sie haben gesagt, das Schüler-BAföG müsse sein, weil wir sozialen Aufstieg gewährleisten wollen. Dieses Bildungssystem in Brandenburg hat wirklich ausreichend Schwachstellen. Diese Schwachstellen sind von uns, der Opposition, immer wieder angesprochen worden.
Wie wäre es, wenn wir mit einer besseren Sprachförderung in Kitas anfangen würden? Damit können Sie sozialen Aufstieg ermöglichen. Wie wäre es, endlich auf unsere Forderung einzugehen, eine bessere Betreuungsrelation in den Kitas umzusetzen, um Bildungsstandards in den Kitas wirklich durchzusetzen? Damit würden Sie anfangen, sozialen Aufstieg zu gewährleisten.
Auch wenn ich gesagt habe, es ist der richtige Schritt, 10 Millionen Euro zur Vermeidung von Unterrichtsausfall einzusetzen, wissen Sie genau, Herr Krause, dass eine Million Unterrichtsstunden nicht nach Stundentafel erteilt werden. Wie wäre es, wenn wir an dem Problem weiterarbeiten und uns Gedanken darüber machen würden, wie wir Förderstunden und Teilungsstunden nicht ausfallen lassen? Damit könnten wir sozialen Aufstieg generieren.
Wie wäre es, wenn wir anfangen würden, über ein Programm für Schulsozialarbeiter in diesem Land zu sprechen, um mehr Schulsozialarbeiter in die Schulen zu bekommen? Wie wäre es, wenn wir darüber reden würden, dass wir die schlechteste Relation von Schulpsychologen, bezogen auf die Anzahl der Schüler in diesem Land, haben? Damit könnten wir sozialen Aufstieg generieren, Herr Kollege Ness, aber mit Sicherheit nicht mit Ihrer Symbolpolitik des Schüler-BAföGs.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben ausreichend über dieses Thema diskutiert und die Argumente ausreichend ausgetauscht. Wenn Sie über die Einstellung von mehr Lehrern mit uns reden wollen, wenn Sie über eine weitere Erhöhung der Vertretungsreserve mit uns reden wollen, wenn Sie etwas tun wollen, damit in Brandenburg nicht mehr eine Million Unterrichtsstunden jährlich ausfallen, wenn Sie Personal einstellen wollen, damit benachteiligte Kinder besser integriert werden und am Unterrichtsgeschehen teilnehmen können, wenn Sie unsere Schulen modernisieren und besser ausstatten wollen, dann rennen Sie bei uns offene Türen ein. Solange Sie lieber das Geld für Prestigeprojekte ausgeben wollen, lautet unsere Antwort schlicht und ergreifend: Nein, nicht mit uns! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten so viel Einigkeit in der Opposition. Wir reden noch einmal über das Ausbildungsförderungsgesetz. Auch wir werden es noch einmal ablehnen, und zwar nicht deshalb, weil wir glaubten, es sei keine gute Unterstützung für diejenigen, die das Geld sicherlich gut brauchen können. Nein. Es ist aber keine Maßnahme für mehr sozialen Ausgleich und keine Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das haben alle Fachleute gesagt.
Die sogenannte wissenschaftliche Evaluation konnte das auch nicht kaschieren. Herr Ness, wenn Sie sagen, die Evaluation würde das belegen, halte ich Ihnen entgegen: Auf Seite 56 der Evaluation steht, dass die Untersuchung keine dezidierte Aussage zur positiven Beeinflussung der Bildungsbiografie treffe. Die Evaluation belegt mitnichten das, was Sie erzählen. Zum Stichwort Erfolgsgeschichte: Wenn ich Geschenke verteile und die Kinder die Geschenke haben wollen und ich dazu sage, das sei ein Erfolg, dann ist das banal.
Wer will, dass Bildungserfolge in diesem Land nicht mehr so stark vom elterlichen Hintergrund abhängen - in diesem Wunsch sind wir uns alle einig -, der muss viel früher ansetzen, weil sich die Bildungswege viel früher entscheiden. Man muss beim Übergang in die Sekundarstufe II oder noch besser bei der Kita ansetzen. In der Kita brauchen wir Sprachförderung, Betreuungsschlüssel, eine bessere Leitungsfreistellung usw. usf. Morgen früh um 9.30 Uhr werden die Initiatoren der nächsten neuen Kita-Initiative, die uns über dieses Wahlkampfjahr begleiten wollen, ihre Forderungen vorstellen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, werden diese Forderungen präsentiert werden. Sie können uns nicht erzählen, dass da alles gut wäre.
An den Grundschulen brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Absicherung des Fachunterrichtes, mehr Fortbildungsangebote, keine Benachteiligung mehr bei der Bezahlung der Lehrkräfte, um den Job attraktiver zu machen, und multiprofessionelle Teams. Das sind die echten Baustellen im Bildungssystem. Das sind die echten Alternativen. Es ist nicht so, dass wir die Alternativen nicht mehrfach benannt hätten. Aber da schauen Sie weg, weil das echte Investitionen erfordern würde.
Eigentlich bräuchten wir über dieses Ausbildungsförderungsgesetz wirklich nicht mehr zu reden. Alles ist gesagt - und auch von allen. Ich habe jedoch schon ein gewisses Verständnis dafür, dass das Thema heute noch einmal auf der Tagesordnung steht. So viele bildungspolitische Taten haben Sie ja nicht, derer Sie sich brüsten können.
- Nein, das verschieben wir jetzt auf den Wahlkampf. - Bildung sei die große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode. Da wolle man investieren. Das hören wir jetzt immer öfter von der SPD und der Linken im Wahlkampfmodus. Wir sind
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir sind beim Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Dr. Münch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Ihnen sehr dankbar, meine Damen und Herren von FDP und Grünen, dass Sie im Grunde aufgezeigt haben, wohin wir schon lange wollen. Es geht selbstverständlich darum, dass Bildungspolitik auch etwas mit Sozialpolitik zu tun hat. Eines unserer größten Probleme in Deutschland - das ist leider auch in Brandenburg so, wenn auch weniger ausgeprägt als in anderen Bundesländern - ist das Problem der sozialen Schere, die sich öffnet, wonach letztlich vom Einkommen und sozialen Status der Familien der Bildungserfolg abhängt.
Wir sind das einzige Bundesland - wir werden im Übrigen von den anderen Bundesländern sehr interessiert wahrgenommen -, das hier konkret etwas tut, indem wir denen, die bildungsbenachteiligt sind, Unterstützung geben, damit sie den möglichst besten Bildungsabschluss erreichen können. Genau das belegt unsere Studie. Ich halte es nicht für seriös, Frau von Halem, zu sagen: „die sogenannte wissenschaftliche Studie“. Haben Sie ein Problem mit dem Professor oder mit der Hochschule, an der diese Untersuchung durchgeführt wurde? Ich halte diese Untersuchung für äußerst interessant. Sie belegt, dass genau diese Förderung, die wir geben, dazu beiträgt, dass wir die Bildungsbiografie von Menschen positiv beeinflussen. Etwas Besseres kann doch nicht passieren. Genau dies fordern Sie von uns.
Im Übrigen ist es so, dass das Thema Unterrichtsausfall nicht erst seit gestern oder heute auf der Tagesordnung steht. Vielleicht haben Sie auch wahrgenommen, dass wir in dieser Legislaturperiode Tausende neue Lehrer eingestellt, dass wir darüber hinaus 10 Millionen Euro zur Vermeidung von Unterrichtsausfall zusätzlich zur Verfügung gestellt haben und dass wir dass meine Partei - im Gegensatz zu Ihnen mittlerweile konkret festgeklopft hat, was wir vorhaben: Wir werden 1 000 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wir werden zusätzlich 4 000 neue Lehrer einstellen. Das heißt: Das, was Sie hier anmahnen, oder die Ideen, die Sie gerade erst entwickeln, haben wir schon in der Umsetzung.
Deshalb freue ich mich, dass Sie uns auf diesem Weg begleiten, meine Damen und Herren. Insofern besteht große Einigkeit, wie es aussieht.
Ich freue mich, dass wir heute in der 2. Lesung dieses Gesetzes die Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes beschließen werden. Wir folgen damit den Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitung und erhöhen das Grundstipendium auf 100 Euro. Das ist eine sinnvolle Investi
tion. Sie ist ein Teil unseres großen Anliegens, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und dadurch letzten Endes die Bildungswege für unsere jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger durchlässig zu machen und jedes Kind und jeden Jugendlichen dabei zu unterstützen, den möglichst besten Bildungsabschluss zu erreichen.
Ich freue mich darüber, dass das in einem relativ großen Konsens passiert, und bin froh, dass wir jetzt diesen Grundstein legen und mehr junge Menschen ermutigen, bis zum Abitur zu gehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Von der Abgeordneten von Halem wurde eine Kurzintervention angemeldet.
Sehr geehrte Frau Dr. Münch, ich wollte hier an dieser Stelle nur noch einmal klarstellen: Wenn ich sage „die sogenannte Evaluation“, dann beinhaltet das keine Kritik an denjenigen, die dieses Papier verfasst haben,
sondern bezieht sich einzig und allein darauf, dass wir vorher keine Kenntnis darüber hatten, warum sich Schüler nach der 10. Klasse für welche Bildungswege entschieden haben. Da wir keine Daten von vorher haben, können wir auch keine Evaluation durchführen, die belegt, warum die Schülerinnen und Schüler sich nachher, mit der Einführung dieses Landes-SchülerBAföGs, anders entscheiden. Das ist der Grund, weshalb von vornherein schon klar war, dass die Wissenschaftlichkeit einer solchen Untersuchung infrage gestellt werden müsste.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Frau Ministerin, Sie hätten die Möglichkeit zu reagieren. - Das möchten Sie nicht. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich komme zur Schlussabstimmung.
Es liegt in Drucksache 5/8270 die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vor. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden.
Gesetz zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Musik- und Kunstschulgesetz - BbgMKSchulG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In einem Lied von Wolfgang Amadeus Mozart heißt es: