Ich will ganz klar sagen: Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Ministerpräsident etwas zum Zustand dieser Regierung, zum Zustand der Politik in diesem Land gesagt hätte. Vor allem hätte ich mir gewünscht, dass er etwas zu seinem Wirtschaftsmi
nister gesagt hätte, und zwar nicht nur über die Presse. Dass der Ministerpräsident hier dezidiert darlegt, warum er immer noch, trotz all der Fakten, zu seinem Wirtschaftsminister steht das hätte ich erwartet.
Und dann redet er von Vertrauen in diesem Land? Ich will in diesem Zusammenhang nur etwas zur Polizeireform sagen: Erinnern Sie sich bitte daran, dass vor der Wahl 2009 insbesondere die Linkspartei, aber auch die SPD deutlich machten, die Anzahl der Polizisten solle gleich bleiben. Sie wollten sogar mehr haben. Sechs Monate später waren es nur noch 7 000 Polizisten! Das war der größte Vertrauensbruch, der jemals in der Innenpolitik begangen worden ist, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir reden!
Meine Damen und Herren, wir werden auch noch darüber diskutieren, warum der Ministerpräsident unseres Landes diesen Wirtschaftsminister stützt, obwohl klar ersichtlich ist, dass er eben nicht die Wahrheit gesagt hat. Das werden die Themen der Zukunft sein, über die wir hier miteinander diskutieren müssen.
Dann werden wir darüber reden, wie wir dieses Land fit machen können. Dazu hätte ich heute gern etwas vom Ministerpräsidenten gehört. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Landesregierung immer reden darf, wenn sie das will; das ist unser Schicksal. Jetzt darf der Ministerpräsident sogar auf die Kurzintervention reagieren - wenn er denn will.
Er will es nicht. - Damit ist die Redeliste erschöpft. Ich danke Ihnen für diese lebhafte Debatte, wünsche dem Land Brandenburg eine glückliche Zukunft
Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen kann ich nicht feststellen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.