Anfang des Jahres äußerte sich Ihr Landesvorsitzender Nord auf einem Neujahrsempfang und sagte, seine Partei und Fraktion erinnere ihn an die Fernsehserie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“.
Zudem sagte er, er werde sein Bemühen verstärken, weiter gegen CCS-Technologie und gegen Braunkohle zu kämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man diesen Zickzackkurs, dieses Hin und Her, dieses Hü und Hott einmal summiert, fragen wir uns als Opposition: Wofür stehen Sie eigentlich? Was wollen Sie?
Schließlich können Sie von uns nur verlangen, in diesem Diskussionsprozess eine Meinung zu bilden, wenn wir wissen, was Sie wollen. Das, was Sie tun, deckt die gesamte Bandbreite ab, jedoch kann man bei Ihnen nur rätseln, welche Meinung Sie gerade wieder vertreten. Das geht nicht. Insofern wollen wir Sie mit unserem Antrag zwingen,
Unser Antrag ist klar formuliert. Wir wollen wissen: Wie stellt sich die Landesregierung die Energiestrategie in Zukunft vor? Wir wollen vor allem, dass die Landesregierung eine Öffentlichkeitsarbeit aus einem Guss betreibt. Wir wollen, dass die Kakofonie in den Regierungsfraktionen ein Ende hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön - so viel Energie zu so später Stunde in diesem Raum. Das wünschte ich mir häufiger. Die Abgeordneten, die dem Parlament schon in der 4. Wahlperiode angehörten, wissen, wovon ich spreche.
Herr Bretz, außer Vorbemerkungen nichts gewesen! Klar, Sie haben Ihren Antrag eingebracht. Da nehme ich mal den Lieblingsgruß des Ministers für Soziales: Guten Morgen, kann ich da nur sagen. Guten Morgen! Denn die Fraktion GRÜNE/B90 hat solch einen Antrag zu diesem Thema am 9. Dezember eingereicht. Er wurde in diesem Haus behandelt und an den Fachausschuss überwiesen. Sie waren anwesend. Sie haben zwar, bis das Thema auf der Tagesordnung stand, gelesen „Energie in 60 Minuten“. Ich habe Sie bewundert, dass Sie das da machen. Zu dem Thema Energie waren Sie dann im Ausschuss auch wieder präsent.
Wozu dienen Anträge in diesem Haus? - Dienen sie dazu, Wahlkämpfe hinterher noch einmal auszuwerten? - Dafür ist meine Zeit hier im Haus zu schade. Das kann man auf anderen Ebenen machen.
Wenn Sie fragen, was genau wir eigentlich wollten und dabei deutlich machen, dass Sie die Pressespiegel läsen, dann sage ich Ihnen: Ich empfehle Ihnen den Koalitionsvertrag. Darin ist das eindeutig festgeschrieben.
Der Minister hat uns nach der Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss, den Wirtschaftsausschuss, zugesagt, dass wir dieses Thema demnächst anhand eines Positionspapiers aus seinem Haus weiter behandeln.
Ich denke, es ist wichtig, dieses Thema mit den in der Energiestrategie vorgesehenen Maßnahmen nach vorn zu bringen. In der letzten Wahlperiode haben die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss erkannt, dass wir einige Ziele schneller erreicht haben, die in der Energiestrategie 2010 standen; wir haben sie deshalb vorzeitig überarbeitet und die Ziele neu formuliert.
Es ist doch gut, dass wir so schnell auf dem Weg sind, es ist doch gut, dass viele an einem Strang ziehen.
Ich halte Ihren Antrag für überflüssig, weil wir in dem Prozess der Diskussionen schon viel weiter sind. Und sie sind doch im Ausschuss auch dabei, Sie sind darin paritätisch vertreten. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, gibt es bereits. Es bestehen landesweite Netzwerke, die Schulen sind eingebunden. Auf der Grünen Woche war das in der Nature-Tec-Halle zu erleben. Eine Schule aus Cottbus hat dort die Preisverleihung im Malwettbewerb erlebt. Wir haben auch deutlich gemacht, was da alles passiert.
Noch ein letztes Wort zur Verbraucherzentrale. Die ist bei dem Thema ganz wichtig. Es gab in der 4. Wahlperiode den Vorschlag von der CDU-Fraktion, die Zuschüsse zu streichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erlaube mir, zu Beginn meiner Ausführungen festzustellen, dass heute der 21. Januar ist. Ich sage das, falls da nachher wieder irgendwelche Unklarheiten auftreten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns direkt im Anschluss an das Thema Nachhaltigkeit einem neuen Thema, nämlich dem Klimaschutz, zuwenden. Zwischenzeitlich ist über den Jahreswechsel die nach Kollege Vogel sich mit der Wissenschaft einige Weltöffentlichkeit in eine neue Debatte eingetreten. Nach der Klimaerwärmung wird nun in diversen Fachzirkeln als neue inflationäre Variante eine neue Kaltzeit wegen fehlender Sonnenaktivität diskutiert. Aber gar keine Angst, bleiben Sie ganz ruhig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in keinster Weise vor, in eine Debatte über die in der Tat sehr komplexen Mechanismen einzusteigen, die wir allgemein als klimarelevant bezeichnen.
(Schulze [SPD]: Da trauen Sie sich echt zu viel zu, wenn Sie glauben, Sie könnten uns Angst machen!)
Ich freue mich in der Tat vielmehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion einen qualifizierten Antrag zum Klimaschutz in das Hohe Haus eingebracht haben, der als löblich zu bezeichnen ist
und die im Bund bereits sehr enge Zusammenarbeit unserer Fraktionen zu diesem Thema dokumentiert, auch wenn wir dem vorliegenden Antrag nicht in jeder Nuance zustimmen möchten.
Aber selbst, wenn man im vorliegenden Antrag das Wort „Klimaschutz“ wegließe - nur rein theoretisch -, dann würde sich vieles darin finden, was unter dem vorangegangenen Thema der Nachhaltigkeit absolut richtig und wünschenswert ist.
Es ist das banalste Gesetz der Nachhaltigkeit, dass man nur das ausgeben kann, was man zuvor erwirtschaftet hat. Daher ist es auch selbstverständlich, dass jegliches ökonomische Handeln immer auf Ressourcenschonung, weil eben gleichzeitig Kostenreduzierung, ausgerichtet sein muss. Von daher ist es auch selbstverständlich, dass CO2-Reduktion fast immer ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und damit eben auch ein zutiefst ökonomisches Gebot ist.
- vielen Dank - hat im Mai 2006, auch unter Beteiligung der CDU, die Energiestrategie 2010 beschlossen, mit deren Hilfe die Energieeffizienz bei der Energieerzeugung und -verteilung erhöht, der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut und wettbewerbsfähige, verbrauchernahe Versorgungsstrukturen geschaffen werden sollen.
Die derzeit vom Ministerium veröffentlichten Zahlen lassen Zweifel an der Einhaltung der Klimaziele aufkommen. Immerhin sind die CO2-Emissionen zwischen 2006 und 2008 sogar gestiegen, und zwar von 60,2 Millionen t auf 60,9 Millionen t. Gleichzeitig hat sich auch der Anteil der Braunkohle als Energieträger erhöht, was die Umsetzung der Energiestrategie zumindest deutlich erschweren wird.
Bevor wir jedoch das Kind mit dem Bade ausschütten, bitte ich Sie, die gegenwärtigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu beachten. Beispielsweise spielen bei der Vergabe von Mitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost genauso wie bei der Förderung regionaler Wachstumskerne energiepolitische Fragen eine Rolle.
Die neue Bundesregierung wird diesen Weg fortsetzen, und auch der Koalitionsvertrag der brandenburgischen Landesregierung orientiert sich an den Zielstellungen und der Energiestrategie 2020.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung ihre Anstrengungen zur Umsetzung der gesteckten Ziele verringern darf. Das Thema Klimaschutz wird übrigens im kommenden Monat die Ausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt beschäftigen.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Erforschung und Erprobung der CCS-Technik zur Senkung der CO2-Emissionen, wenn wir auch - das will ich ausdrücklich sagen - genauso klar sagen, dass diese Technik noch lange nicht in der Phase der Möglichkeit der praktischen Anwendung angekommen ist.
Wir erkennen auch, dass es für die Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens tragfähiger Strukturen im Straßen- und Schienennetz bedarf. Hier steht die Deutsche Bahn in der Pflicht, das derzeit herrschende Chaos möglichst schnell zu beheben und nicht noch weitere Kunden an den motorisierten Individualverkehr zu verlieren. Das finden wir übrigens eine ganz berechtigte Forderung. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen.
An der schnellen Bewältigung der S-Bahn-Krise und ihrer Folgen wird sich auch die Landesregierung unter diesen Aspekten messen lassen müssen.
Dass wir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE/B90 in Kürze in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses beraten werden, ist der richtige Weg. Das macht deutlich, dass wir den Begriff der Nachhaltigkeit als Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem weitestgehend verstanden haben.
Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion ist diesbezüglich eine wesentliche fachliche Bereicherung in der Diskussion, die unsere Unterstützung findet. - Vielen Dank.