Vielen Dank, Herr Minister Holzschuher. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat dazu Gelegenheit.
Herr Minister Holzschuher, vielen Dank. Ich habe gestern gelernt, dass Sie der Minister des Verfassungsschutzes sind. Das klammheimliche Arbeiten scheint Ihnen zu liegen.
Nach der Rede von Herrn Wichmann sehe ich doch deutlichen Bedarf, dass sich der Landtag Brandenburg in der Frage des Optionszwangs positioniert, ob mit Zustimmung zu unserem Antrag oder meinetwegen zu dem Entschließungsantrag. Ich fürchte, die Abschaffung des Optionszwangs auf Bundesebene wird noch auf sich warten lassen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Erstens. Ihnen liegt der Antrag in der Drucksache … Hallt es
Also noch einmal: Der erste Antrag, eingebracht von der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/6452 - 2. Neudruck -, trägt den Titel: „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwangs vermeiden“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Bei einer deutlichen Anzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Zweitens. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drucksache 5/8586, eingebracht durch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE. Dieser Entschließungsantrag hat keinen Titel. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. - Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 5.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Rupprecht, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Damit habe ich, denke ich, alle zusammengefasst.
Ich freue mich, dass der Sport - nach Monaten! - wieder Thema im Landtag ist. Das ist leider nicht häufig der Fall; vielleicht erinnern sich einige noch an das letzte Mal.
Wir haben vor einigen Monaten - genau weiß ich es gar nicht mehr - in einem heroischen Kampf der Sportart Ringen wieder zum olympischen Status verholfen.
- Ja, das ist einen Beifall wert. - Ich habe etliche Dankesbekundungen bekommen, zum Beispiel aus den Ringerhochburgen Luckenwalde, Potsdam und Frankfurt (Oder), und möchte diesen Dank hier gern weitergeben. Das war ein toller Beitrag dieses Plenums zur Sportförderung. Darüber habe ich mich sehr gefreut.
Die Sportabstinenz, die ansonsten herrscht, passt überhaupt nicht zu den Erfolgen des brandenburgischen Sports. Diese Erfolge zu beweisen fällt nicht schwer. Das gilt auch für den Leistungssport. Man braucht nun nicht gerade an Sotchi zu denken; das ging nicht so gut. Aber wenn man in einem Wettbewerb mit einem Trabant gegen Ferraris antritt - so habe ich es aus Bob-Kreisen gehört -, dann hat man kaum Chancen. Das lag also weniger an der Qualität der brandenburgischen Sportler. Aber denken Sie an vergangene Olympische Spiele und Weltmeisterschaften: In vielen Sportarten sind Brandenburger Sportler so erfolgreich gewesen, dass sie überproportional an deutschen Erfolgen beteiligt waren.
Aber nicht nur im Spitzensport, sondern auch im Breitensport hat Brandenburg großartige Erfolge aufzuweisen. Über 320 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger treiben in 3 000 Vereinen organisiert Sport. Das ist ein großartiger Erfolg, weil es einen stetigen Zuwachs gibt - entgegen der demografischen Entwicklung. Das ist ziemlich einzigartig. Damit wird bewiesen, mit welch hohem Engagement sich viele Menschen im brandenburgischen Sport betätigen.
Deshalb ist dieser Antrag auch eine Würdigung des - meist ehrenamtlichen - Engagements im Sport unseres Bundeslandes.
Neben den Erfolgen gibt es aber auch - das darf man nicht verschweigen - Probleme in unserem Sportland Brandenburg. Ich denke zum Beispiel an die Anzahl und den Zustand der Sportstätten in unserem Land. Im ländlichen Raum sind die Probleme zwar häufig gravierend, aber negative Beispiele gibt es auch in Städten wie Potsdam. Nicht nur die Situation am Luftschiffhafen ist - wegen der geschlossenen Hallen - problematisch. Prof. Jürgen Rode von der Universität Potsdam hat im Rahmen einer Studie untersucht, wie unsere Landeshauptstadt mit Sportstätten - mit Plätzen wie mit Hallen - ausgestattet ist. Das Ergebnis ist katastrophal. In diesem Bereich gibt es also viel zu tun.
Es gibt aber auch viel zu tun, wenn es um die Gewinnung von Nachwuchs für unsere Sportvereine geht. Es ist heute sehr schwierig, junge Menschen zu motivieren, sich neben der eigenen sportlichen Tätigkeit als Übungsleiter oder Vereinsfunktionär einzubringen. Auch insoweit haben wir Nachholbedarf.
Viele - hauptsächlich kleine - Vereine haben Schwierigkeiten, was die Sponsorenakquise angeht. Ich muss an dieser Stelle sagen: Das ist sicherlich auch eine Folge der sportschädlichen Diskussion, die leider viel zu lange angedauert hat, über das Engagement von Politikern in Sportvereinen.
Ich weiß, wovon ich rede. Das hat - das sollten sich einige noch einmal genau vor Augen führen - dem brandenburgischen Sport nachhaltig geschadet.
Mir fällt, bezogen auf den Spitzensport, spontan ein Problem ein, das aber nicht nur wir haben, sondern das sicherlich auch
in anderen Bundesländern auftritt: Wir haben Probleme beim Übergang junger Spitzensportler aus dem „perfekten“ Bereich des Schule-Leistungssport-Verbundsystems in das „richtige“ Leben, also in die Ausbildung oder das Studium. Dabei gehen uns leider häufig Topsportlerinnen und -sportler verloren; denn dann ist die Fürsorge, die man gekannt hat, nicht mehr so gegeben, es tauchen Probleme auf, und der eine oder andere verliert seine Motivation und damit seine Leistungsfähigkeit. Dagegen müssen wir etwas tun. In unserem Antrag geben wir den Hinweis auf eine spezielle Verbundausbildung, die ich mir sehr wünsche, mit der Europäischen Sportakademie Land Brandenburg - ESAB - als Leitbetrieb, wo man heute schon sehr erfolgreich Leistungssportler auf die berufliche Schiene bekommt und in dem dualen Verbundsystem Ausbildung - Sport sehr erfolgreich ist.
Wir haben, weil es Probleme gibt, in unserem Antrag natürlich auch konkrete Forderungen an die Landesregierung. Ich will mich auf drei Bereiche beschränken, die mir besonders wichtig sind, die allerdings auch alle drei nicht ganz billig sind.
Punkt 1, die verlässliche Gesamtfinanzierung: Wir haben im Jahr 2013 das Sportfördergesetz des Landes Brandenburg verändert und die Zuwendungen des Landes, die aus Lottomitteln stammen, von 15 auf 16 Millionen Euro erhöht; das war großartig. Ich wünsche mir erstens eine Verstetigung, also nicht, das diese Zahl schon bei den nächsten Haushaltsverhandlungen infrage gestellt wird, und wenn möglich, ab 2015 auch noch einmal einen Aufwuchs, der sich allein aus der größer werdenden Zahl der Sporttreibenden und damit natürlich auch der größer werdenden Zahl von Sportstätten ergibt, die vorgehalten werden müssen, auch Übungsleiter und Ähnliches, sodass ich mir wünsche, dass der Sport dann vielleicht noch besser ausgestattet werden kann.
Ich wünsche mir - und das halte ich für mindestens genauso wichtig - ein neues Investitionsprogramm. Wir haben in der Vergangenheit zwei gehabt, die in Brandenburg hervorragend umgesetzt worden sind, einmal der „Goldene Plan Ost“, das gesamtdeutsche Programm, um den ostdeutschen Sport zu fördern, und den „Goldenen Plan Brandenburg“, den unser heutiger Ministerpräsident damals in seiner Funktion als Landwirtschaftsminister initiiert hat, wo es speziell um die Förderung von Investitionen im ländlichen Raum ging. Ich war sehr viel unterwegs im Land, ich habe sehr oft mitbekommen, wie großartig diese Gelder in unserem Land verwendet worden sind. Dabei ging es nicht nur darum, Geld abzuschöpfen, sondern zu diesem Programm - es geht ja um europäisches Geld - gehört natürlich auch der Eigenanteil des Vereins. Der - das fand ich jedenfalls - war besonders wichtig, denn weil sich da Leute zusammengetan und mit eigenen Händen dieses Multifunktionsgebäude an ihrem Fußballplatz gebaut haben, natürlich gefördert vom Land, hat sich dort ein Gefühl herauskristallisiert, das für einen Verein wunderbar ist, nämlich dieses Zusammengehörigkeitsgefühl: Wir packen zusammen an, und wir sind zusammen erfolgreich. Da trennt sich dann auch die Spreu vom Weizen, der eine oder andere kommt dann nicht mehr, weil ihm das alles viel zu anstrengend ist. Auf den kann man dann auch gerne verzichten. Am Ende bleibt eine verschworene Gemeinschaft. Und das war eine wunderbare Folge
und wir sollten uns nicht scheuen, auch wieder bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr dafür aufzuwenden. So steht es auch in unserem Antrag.
Wir brauchen drittens das Freiwillige Soziale Jahr im Sport. Das gibt es bereits, aber ich denke, dass es als Nahtstelle zwischen dem ehrenamtlichen und dem hauptamtlichen Sport inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Vereinslandschaft geworden ist, speziell für kleine Vereine. Sie erinnern sich: Ich habe vorhin zwei Zahlen genannt, gut 300 000 organisiert Sporttreibende in 3 000 Vereinen. Das heißt, die durchschnittliche Mitgliederzahl in brandenburgischen Sportvereinen liegt gerade mal bei hundert Leuten. Das ist nicht sonderlich viel. Diese Vereine sind dankbar für jede Unterstützung, die sie bekommen, unter anderem auch für personelle Verstärkung durch junge Leute, die sich in diesem Freiwilligen Sozialen Jahr ausprobieren. Für die ist das eine hervorragende Berufsorientierung. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass viele dieser jungen Leute dann auch bereit sind, sich im Sport nicht nur ehrenamtlich, sondern auch hauptamtlich zu engagieren. Auch da haben wir eine Zahl genannt: Ich wünsche mir, dass wir bis zu 250 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zukünftig dafür aufwenden, und würde mich freuen, wenn dieser Antrag Ihre Zustimmung fände.
Damit will ich abschließen. Es gibt noch weitere Punkte, ich bin sicher, der eine oder andere der folgenden Redner wird darauf eingehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupprecht. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandenburg ist ein Sportland. Zugegebenermaßen spiegelt sich das nicht wirklich in den Ergebnissen von Sotschi wieder. Das sollte doch Ansporn für die Sportler sein, es beim nächsten Mal besser zu machen. Für uns sollte es Ansporn sein, sie dabei weiterhin zu unterstützen.
Aber ein Sportland reduziert sich nicht nur auf den Spitzensport, sondern betrifft auch den Breitensport; die Zahlen hat mein Vorredner schon genannt. Was wir aber nicht vergessen dürfen, das ist insbesondere das Ehrenamt. Ich finde es durchaus erwähnenswert, dass nicht nur drei Sportler aus Brandenburg in Sotschi waren, sondern dass acht Brandenburgerinnen und Brandenburger im Rahmen des Programms „Integration durch Sport“ vom Deutschen Olympischen Sportbund geschult wurden und als Freiwillige, als Volunteer, im Modellprojekt zur Förderung des freiwilligen Engagements im Sport in Sot
schi dabei waren und dort freiwillig auch Brandenburg vertreten haben. Ich denke, das ist an dieser Stelle auch mal einen Applaus wert.
(Beifall CDU sowie der Abgeordneten Frau Lehmann [SPD], Frau von Halem [B90/GRÜNE] und Vogel [B90/GRÜNE])