Und ich kann Ihnen sagen, dass wir auf keiner Ebene so viele ehrenamtlich Tätige haben wie auf der kommunalen Ebene. Sie sind am dichtesten an den Problemen im Land.
Sie sind am dichtesten an den Bürgern dran, und sie müssen auch am meisten von dem ausbaden, was wir als Berufspolitiker uns in Europa, im Bund und auch in den Ländern manchmal ausdenken.
Viele Frauen und Männer der ersten Stunde, die 1990 das Land mit aufgebaut haben, die in den Kreisen, Gemeinden und Städten Verantwortung übernommen haben, werden am 25. Mai nicht wieder kandidieren und aus den kommunalen Parlamenten ausscheiden. Ich denke, ihnen allen gilt am heutigen Tag von dieser Stelle hier in diesem Hohen Haus aus auch einmal partei- und fraktionsübergreifend Dank für das, was sie in 25 Jahren für unser Land geleistet haben,
unter hohem persönlichem Einsatz und mit viel Mut, auch Neues auszuprobieren. Wenn ich mir überlege, wie viel Spiel
raum 1990 auf der kommunalen Ebene vorhanden war und wie wenig Spielraum heute eigentlich für die, die dort tätig sind, verblieben ist, bin ich, ehrlich gesagt, froh, dass sich so viele gefunden haben, um sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai, egal aus welcher Partei, der Wahl zu stellen und ein Mandat in unseren kommunalen Vertretungen anzustreben.
Ich möchte die Gelegenheit im Rahmen dieser Debatte auch einmal nutzen, um den Dank auch direkt an unsere kommunalen Spitzenverbände, den Städte- und Gemeindebund und auch den Landkreistag, zu richten. Wir haben in dieser Wahlperiode viel mit ihnen gemeinsam zu beraten und zu diskutieren gehabt, zum Beispiel in der Enquetekommission, wo sich beide Verbände sehr konstruktiv und sehr aktiv eingebracht haben, aber auch bei den vielen Anhörungen, die wir im Innenausschuss mit den Verbänden durchgeführt haben.
Wir als CDU wollen, dass die Zukunftskraft unserer Gemeinden, Städte und Landkreise in unserer Heimat Brandenburg ausgebaut und nicht abgebaut wird. Wir wollen eine aktive Bürger- und Chancengesellschaft mit Teilhaberechten für alle Menschen, und wir wollen die Daseins- und Zukunftsfürsorge gemeinsam mit unseren Kommunen und den Bürgern vor Ort sichern und ausbauen und die Menschen vor Ort stärken, um die Bürger für die Mitgestaltung der anstehenden Aufgaben zu gewinnen und ihnen dabei auch neue Spielräume schaffen.
Als Erstes die kommunale Selbstverwaltung. Wir haben den Antrag bewusst so geschrieben, dass er auch für Sie zustimmungsfähig ist.
Das müssten Sie normalerweise unterschreiben können. Es ist nicht nur verfassungsrechtlich verankertes Grundprinzip, sondern muss auch bei parlamentarischen Entscheidungen gewürdigt und beachtet werden. Und auch das Prinzip der Subsidiarität ist - aus unserer Sicht jedenfalls - dabei ein zentrales Kriterium.
Was haben wir denn in den letzten viereinhalb Jahren erlebt? Große Verunsicherung durch eine rot-rote Landesregierung, am Anfang noch mit dem Innenminister Speer,
wo Kommunen und vor allem die, die dort tätig sind, Sorge hatten, wie es weitergeht, ob die kommunale Eigenständigkeit und die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben oder nicht. Wir können froh sein, dass wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit den Grünen und der FDP diese Enquetekommission durchgedrückt haben, um sicherzustellen, dass wir unseren kommunalen Mandatsträgern, zumindest die größten Sorgen,
in dieser Wahlperiode jedenfalls, nehmen und sie vor dem Schlimmsten bewahren konnten. Das muss ich an der Stelle so sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kommen wir zum Punkt 2: Solide finanzielle Ausstattung. Sehen Sie sich einmal an, wie es vor allem in den kleinen Gemeinden aussieht. Ich komme aus einer sehr kleinen Gemeinde, aus Lychen in der Uckermark, am Rande von Berlin, 3 600 Einwohner. In unserem Haushalt haben wir in diesem Jahr 20 000 Euro für Investitionen. Das reicht vorne und hinten nicht.
Wenn Sie sich ansehen, was Ihre Landesregierung gemacht hat, um die Finanzausstattung der Kommunen solider auszugestalten, stellen Sie fest: Es ist nicht sehr viel, was da am Ende dieser Wahlperiode für unsere Kommunen in Brandenburg als Bilanz Ihrer Regierungsverantwortung übrig bleibt.
Dann schauen Sie sich einmal die Situation in Bezug auf Sicherheit, Ordnung und Recht an! Polizeireform ist das Stichwort, Personalabbau bei der Polizei. Reden Sie mal mit den Feuerwehrleuten in Ihrem Wahlkreis,
reden Sie mal mit Ihren Bürgermeistern, Ihren Gemeindevertretern, mit den Ortsbeiräten, wie viele Aufgaben, die eigentlich Polizeiaufgaben sind,
mittlerweile Ehrenamtliche übernehmen müssen, weil die Polizei nicht erreichbar ist oder nicht kommt, wenn sie gebraucht wird.
- Das war nicht Herr Schönbohm, das waren ganz andere. Da gab es schon drei in dieser Wahlperiode für die SPD, die im Innenministerium die Sache nicht hinbekommen haben.
Dann kommen wir einmal zur leistungsfähigen Infrastruktur. Wir hatten ja heute schon die Diskussion über die Landesstraßen in Brandenburg. Wenn ich mir überlege, wie wenig Landesstraßen in meinem Kreis in diesen fünf Jahren gebaut wurden und wie viel Kreisstraßen und Gemeindestraßen wir gebaut haben, dann muss ich ehrlich sagen: Wenn die Gemeinden, Städte und Kreise nicht wären, dann würden in Brandenburg gar keine Straßen mehr gebaut werden,
denn so wenig, wie Sie in die Landesstraßen investiert haben, das hatten wir noch in keiner Wahlperiode.
Kommen wir bei diesem Punkt Infrastruktur - da kann ich Ihnen auch aus meiner Gemeinde berichten - mal zum Thema Ärztemangel. Wir haben in unserer Stadt noch zwei Ärzte, einer wird jetzt gehen. Die Stadt hat keine geeigneten Praxisräume. Sie muss aber, weil sich Ärzte sonst gar nicht mehr im Land ansiedeln, Praxisräume zur Verfügung stellen. Aber sie hat kein Geld, um zu investieren und Praxisräume zur Verfügung zu stellen. Und unser linker Bürgermeister wartet vergeblich auf Unterstützung von seiner roten Landesregierung, dass es einen Fördertopf und einen Fonds gibt, aus dem er auch einmal für seine Gemeinde mit dreieinhalbtausend Einwohnern finanziell unterstützt wird, um die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
Es ist doch interessant, heute von Ihnen zu erfahren - Sie haben ja nachher Redezeit -, was Sie eigentlich tun wollen, um diese Probleme bei den Bürgern vor Ort, und da sind die Probleme, zu lösen; denn kommunale Mandatsträger wissen manchmal gar nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen.