In Bezug auf die Bildung kann ich Ihnen sagen: Das ist auch keine gute Bilanz, die Sie da für die Kommunen und für die, die für Sie am 25. Mai kandidieren, vorzuweisen haben.
Aus dem Bereich Schülerbeförderung haben Sie sich verabschiedet. Wer bezahlt denn die Schülerbeförderung
Als wir noch mit der SPD zusammen regiert haben, gab es zumindest die Option. Was ist denn jetzt passiert?
Sie haben die Mittel ganz gestrichen. Die Landkreise bekommen gar nichts für die Schülerbeförderung. Das ist die Situation!
Zu den Kita-Personalkosten kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin seit vielen Jahren Jugendhilfeausschussvorsitzender in der Uckermark. Wir als Landkreis müssen jedes Jahr 20 Millionen Euro für unsere Erzieherinnen und Erzieher bezahlen. Das machen wir gerne. Aber wir bekommen von Ihrer rot-roten Landesregierung nur 10 Millionen Euro im Jahr überwiesen, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Deshalb sagen wir: Wenn das Land Aufgaben überträgt, dann müssen diese bei den Kommunen auch ordentlich bezahlt werden,
wenn es geht 1:1. Da haben Sie als rot-rote Landesregierung leider in dieser Wahlperiode nichts für die Kommunen bewegt. Deshalb kann ich Sie eigentlich nur einladen,
dann wenigstens heute, am Ende dieser Wahlperiode, mit dem Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, einmal ein Bekenntnis für unsere Kommunen abzulegen,
zu den Punkten, die wir Ihnen aufgeschrieben haben, die Sie eigentlich alle unterschreiben können müssten, weil alle diese Punkte auch in Ihren Wahlprogrammen stehen. Ich bin gespannt, welche Argumente Sie uns jetzt vortragen, um dies trotzdem abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen die Kommunen stärken. Ja, wir wollen die Leistungsfähigkeit erhalten. Ja, wir wollen die Identität der Kommunen erhalten.
Die Frage ist nur, wie man das macht. Man kann die Punkte hier aufzählen, Punkte, die sicher von allen hier geteilt werden da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Wichmann -, das
kann man machen. Und dann können wir mutig abstimmen und die allseits akzeptierten Grundsätze noch einmal bekräftigen. Das stimmt,
Oder aber wir machen tatsächlich etwas, nämlich in der täglichen, oft mühsamen Kleinarbeit Stück für Stück die Lage der Kommunen verbessern. Das ist ein anderer Weg. Und diesen anderen Weg haben wir gewählt.
Ich möchte einige Punkte Ihres Antrages ansprechen. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, ich habe gar nichts dagegen. Selbstverständlich achten und beachten wir das verfassungsrechtlich geschützte Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverwaltung heißt auch Selbstverantwortung. Ein Vorredner - ich glaube, Herr Büchel - hat heute schon gesagt: Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen, wo Sie gerne in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen möchten und sagen: Das Land soll doch bitteschön da mal was tun. Das Land soll doch bitteschön da mal was machen - bei Punkten, die ganz klar Selbstverwaltungsaufgaben sind. Wir achten das.
Jetzt komme ich zu den Finanzen. Das haben Sie ja ganz besonders heruntergezogen. Über das Finanzausgleichsgesetz sichern wir in der Summe eine solide Finanzausstattung der Kommunen. In der Summe! Ich weiß selbst, dass es Kommunen gibt, denen es sehr schlecht geht, die schlechte Finanzbedingungen haben. Man kann sich jetzt an einem solchen schwierigen Beispiel hocharbeiten und sagen: So ist das ganze Land. Aber so ist das ganze Land eben nicht. Es gab eine ganze Reihe von Maßnahmen in dieser Legislatur, die zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen geführt haben. Es gibt kein anderes Bundesland in Deutschland, in dem ein so großer Anteil des Landeshaushaltes in die kommunale Ebene wandert. Das ist so. Kein anderes Bundesland - das ist eine Feststellung des Bundesfinanzministers. Da kann man nicht einfach so pauschal sagen: Ihr macht nichts für die Kommunen. Das stimmt so nicht.
Sie sprechen in Punkt 4 die kommunale Daseinsvorsorge an. Sie haben das auch eben noch einmal betont, Herr Wichmann. Allerdings haben Sie nur einige, wenn auch wichtige Punkte angesprochen. Es fehlen aber auch welche, zum Beispiel Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme etc. Um das alles im Sinne der Bürger zu sichern, braucht es auch starke kommunale Unternehmen.
Als wir 2011 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge diskutiert haben, war die CDU ein scharfer Gegner dieses Gesetzes. Sie haben es nahezu verbissen bekämpft. Sie wollten eben keine Stärkung der kommunalen Unternehmen. Sie diffamierten das Gesetz sogar als einen Rückfall in den Sozialismus/Kommunismus. Das können Sie in Ihren Reden nachlesen. Ich fand, das war schon starker Tobak, hat aber nichts genützt.
Heute sagen Sie: Kommunen stärken! - Immer, wenn es eine konkrete Möglichkeit gibt zu handeln, muss man auch handeln. Was war denn nun mit der Daseinsvorsorge? Was war denn mit der Stärkung der kommunalen Unternehmen? Warum waren Sie denn so vehement dagegen?
In Punkt 5 sprechen Sie sich für die Sicherung der Schulstandorte aus. Ja, das kann man uneingeschränkt befürworten. Aber auch hier sind schon Weichen gestellt worden. Das wissen Sie auch. Im Auftrag der Landesregierung hat eine Demografiekommission die aktuelle und die zukünftige Situation untersucht und Lösungsvorschläge erarbeitet. Alle Fraktionen waren in dieser Kommission vertreten. Es gab sehr gute Empfehlungen, zum Beispiel die Möglichkeit von Schulfilialen - wir kennen das alle -, Schulverbünde zu gründen als neue Idee, um weitere Schulschließungen möglichst zu verhindern. Wenn wir das konsequent nutzen, erreichen wir das wichtige Ziel, das Sie da durchaus formuliert haben.
Auch zu Ihrem Punkt 6 sind wichtige Arbeiten in der Enquetekommission 5/2 bereits geleistet worden. Aber, Herr Wichmann, hier sind Sie ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.
- Selbstverständlich lernt man bei solch einer Arbeit in einer Kommission. Das wäre ja noch schöner. Wenn man sich die Lernfähigkeit schon selbst abspricht, kann man gleich aufhören.
Es wurde in dieser Enquetekommission festgestellt, dass genau keine neue Gebietsreform auf kommunaler Ebene erforderlich ist, um das Heimatgefühl und die Teilhabe und so weiter zu stärken. Das ist ein Ergebnis der Arbeit der Enquetekommission. Das brauchen Sie jetzt gar nicht mehr zu bekräftigen, das ist schon passiert.
Veränderungen dürfen nicht zulasten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung gehen, schreiben Sie. Das ist richtig. Natürlich nicht. Aber auch hier hat die Enquetekommission die richtigen Weichen gestellt. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung überhaupt zu sichern, sind Veränderungen nötig. Das haben wir gemeinsam festgestellt - Sie auch. Wir gemeinsam haben den Veränderungsbedarf festgestellt. Das heißt, auch um das nur zu sichern, müssen wir an die Situation herangehen. Da waren wir uns eigentlich einig. Der Vorschlag der Enquetekommission geht genau in die richtige Richtung. Bei Beibehaltung der politischen Grenzen auf Gemeindeebene, so steht es im Bericht, sollen die Verwaltungen leistungsfähiger werden. Richtig, weil
es gar nicht anders geht, sonst können die ihre Arbeit in zehn oder 20 Jahren nicht mehr machen. Insofern ist das, was Sie anmahnen, eigentlich schon als Ergebnis der Enquetekommission niedergeschrieben.