nanzieller Unterstützung wecken, müssen Sie uns allerdings stichhaltig darlegen - Herr Dombrowski hat noch Redezeit -, wer diese finanziellen Mittel in welcher Größenordnung aufbringen soll. Wir haben jedenfalls Interesse daran, das zu hören.
Ein Miteinander von Natur und Mensch in Brandenburg ist sehr gut möglich. Wir agieren entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten; einige haben wir selbst im Landesrecht geschaffen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Wildgänsen und den Kranichen nehme ich nichts übel; sie sind uns auch nicht lästig. Frau Kollegin Steinmetzer-Mann, insbesondere Sie spreche ich jetzt an: Ihnen nehme ich übel, dass Sie durch den Quatsch, den Sie hier vorgetragen haben, und durch Ihre Ignoranz gegenüber den Landwirten, die auf diesen Flächen wirtschaften müssen, bekunden, dass Ihnen die Probleme dieser Menschen völlig egal sind.
Frau Kollegin, wie können Sie denn ernsthaft dem vorliegenden Antrag entnehmen, Hotelbesitzer könnten Anspruch darauf haben, als Geschädigte zu gelten? Wo können Sie einen solchen Quatsch hier lesen? Sie haben sich einen Beitrag in irgendeiner Zeitung zu eigen gemacht und sich dem voll angeschlossen. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Antrag zu lesen.
Ich betone: Landwirtschaftliche Unternehmen haben tatsächlich ein Problem, wenn auch nicht flächendeckend. Ich füge hinzu: Es hat eine Weile gedauert, bis auch der Landesbauernverband die Bedeutung des Themas erkannt hat. Das Problem tritt, wie gesagt, nicht flächendeckend auf, aber viele einzelne Landwirte sind betroffen. Darum lohnt es sich, sich darum zu kümmern.
Es ist übrigens nicht Aufgabe der CDU-Fraktion, der Landesregierung und speziell Ihnen, Frau Ministerin Tack, aufzuschreiben, wer welche Schäden zu verzeichnen hat. Das würden Sie doch sowieso nicht glauben! Es wäre doch eine Kleinigkeit für Sie, beim Landwirtschaftsamt des Landkreises Havelland anzurufen und zu erfragen, welche Daten zu den durch Gänse verursachten Schäden dort vorliegen. Ein Anruf! Der kostet Sie nicht einmal etwas, abgesehen davon, dass Sie den Hörer abnehmen müssen. Ich wiederhole: Die Daten sind dort bekannt. Wenn Sie die im Landkreis Oberhavel durch Kraniche verursachten Schäden interessieren, erhalten Sie dort auch eine Antwort. Aber es geht nicht an, dass die CDU Ihnen das vorrechnet. Ziel muss es sein, objektiv Daten zu erheben und dann zu entscheiden, ob wir ein Problem haben. Sie behaupten: Es gibt kein Problem. Wir kennen das nicht. Fertig! Aus! - Das ist zu einfach gedacht.
Ich bin vor einigen Wochen mit einem Vertreter des Landesbauernverbandes bei der Generaldirektion Umwelt der EU
Kommission in Brüssel gewesen. Wir brauchen doch nicht so zu tun, als ob wir allein in der Europäischen Union seien und als ob es nur in Brandenburg hier und da ein Problem gebe. Andere Länder haben ähnliche oder gleiche Probleme. Die Europäische Union steht dem Ansatz, auch mit Mitteln der Europäischen Union Schadensausgleiche zu ermöglichen, nicht im Wege. Man muss sich nur darum bemühen. Das setzt allerdings voraus, dass das Problem überhaupt erkannt wird.
Uns als CDU-Fraktion geht es darum - insoweit sage ich nichts Neues; das habe ich schon vor Jahren gesagt -, die Menschen, die auf diesen Flächen wirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und unsere Kulturlandschaft zu erhalten, als Partner anzusehen. Es kann nicht sein, dass wir demjenigen, der eine Vielzahl dieser Tiere „zu Gast“ hat, weil die Naturausstattung nun einmal so ist, sagen: Dann muss er sehen, wie er zurechtkommt. Wenn er jedes Jahr 40 % Ernteausfall verzeichnet bei einigen Landwirten ist das so -, hat er halt Pech gehabt. - So einfach ist es nicht.
Frau Ministerin, wenn ich mir überlege, wofür wir im Land Brandenburg aus guten oder aus schlechten Gründen, freiwillig oder gezwungen Geld ausgeben - wir hörten von einem Minister, 400 Millionen Euro mehr für den Flughafen spielten gar keine Rolle, die hätten wir -, dann lache ich mich doch schief. Sie sagten, damals, als die CDU noch an der Regierung beteiligt war, habe es 2 Millionen Euro für freiwillige Leistungen gegeben. Da sei die Unzufriedenheit groß gewesen, und Sie hätten die Reißleine ziehen müssen. Was ist denn das für eine Politik? Das ist Ausdruck von Ignoranz gegenüber den berechtigten Interessen der Menschen, die dort wirtschaften müssen.
Herr Jungclaus, auch zu Ihnen noch ein Wort. Sie behaupten, es gebe keine Schäden; zumindest haben Sie das angedeutet. Sie wissen aber, dass allein die Gewässerunterhaltungsverbände im vergangenen Jahr Schäden, verursacht durch den Biber, im Umfang von 600 000 Euro geltend gemacht haben. Das können wir dem Biber nicht vorwerfen. Das Problem aber sollten wir zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen nicht warten, bis existenzbedrohende Situationen eintreten. Wir wollen ein friedliches Auskommen von Mensch und Tier. Die Bäuerinnen und Bauern, die Betriebe, die freiwillig Leistungen erbringen, sollen unserer Solidarität gewiss sein. Von daher bitten wir Sie nur - wir wollen Ihnen nichts vorschreiben -: Prüfen Sie, ob das seriös und belastbar ist. Dann kommen wir zu einem Ergebnis. Danke.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Redeliste angelangt. Ich stelle den Antrag der CDU- und der FDPFraktion in der Drucksache 5/9016 - Neudruck - zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Erneuerbare Energien weiter ausbauen - Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung positiv miteinander verknüpfen
Das energieautarke Dorf Feldheim bekommt eine Batterie - die größte Batterie Deutschlands. Mit der Batterie steigen die Versorgungssicherheit Feldheims und die ganz Brandenburgs, denn dieser Speicher wird am Regelenergiemarkt in Brandenburg teilnehmen. Solche Nachrichten wie auch die permanenten Rekordergebnisse bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zeigen es immer deutlicher: Die Brückenfunktion der Braunkohle steuert mehr und mehr ihrem Ende entgegen. Das Argument der energiepolitischen Notwendigkeit taugt nichts mehr.
Andererseits treiben uns die Endlichkeit fossiler Energieträger sowie der voranschreitende Klimawandel an, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Wegen des notwendigen wie absehbaren Endes der Braunkohle brauchen wir dringend einen verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien. Doch der in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellt genau diese Verlässlichkeit des Ausbaus in Frage. Dabei hat gerade Brandenburg viel zu verlieren. Unser Antrag dient also gewissermaßen unmittelbar den Interessen unseres Landes.
Auch wenn unser Land seine einst weltweit führende Solarindustrie bereits zum großen Teil verloren hat, gibt es noch viele Betriebe im Land, die Solaranlagen planen, verkaufen, montieren und warten. Es gibt in der Branche viele Wissensträger, die Brandenburg treu geblieben sind und auf einen neuen Aufschwung der Solarbranche setzen. Auch Brandenburgs Hochschulen bilden weiterhin Fachkräfte für erneuerbare Energien aus. Sie sind ein wichtiger Teil von Brandenburgs Zukunft, die wir nicht aufs Spiel setzen sollten.
Die Arbeitsplätze in den Unternehmen der Windkraftindustrie und der Biogasbranche sowie in den Zulieferbetrieben sind im Moment noch ein verlässlicher Faktor auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt. Auch die Bilanz der EEG-Umlage ist für Brandenburg äußerst positiv, wie jährlich die Statistik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW - feststellt. Die Energiewende bringt Einkommen und Wohlstand nach Brandenburg.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die Vergütung zu senken und die Regeln für die Einspeisung erneuerbaren Stroms zu verschärfen. Das begrüßen auch wir Bündnisgrüne; denn erneuerbare Energien sind leistungsfähiger und preiswerter geworden. Doch diese Vorteile müssen auch beim Bürger ankommen. Wirtschafts- und Energieminister Gabriel ist an dieser Aufgabe bedauerlicherweise grandios gescheitert. Das belegt sein Entwurf für eine EEG-Reform. Er setzt die bisherigen Errungenschaften, Arbeitsplätze, Investitionen und Einnahmen aufs Spiel. Mit dieser Gesetzesreform wird nicht die EEG-Umlage sinken, sondern es werden Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet. Während an der Küste - dank Intervention der Nordländer - die Offshore-Industrie weiter gefördert wird, fallen die Brandenburger Interessen durch das Gitter.
Die Landesregierung hätte gute Argumente gehabt, darauf zu bestehen, dass Solaranlagen beispielsweise mehr Investitionssicherheit bekommen. Das wäre ganz einfach zu haben: indem der sinnlose Deckel für den Zubau von Solaranlagen abgeschafft wird.
Leider konzentrieren sich die Interventionen der Landesregierung beim Bund bislang weitgehend auf die Braunkohle.
Ihr Motto ist anscheinend: Festhalten an der überkommenen Vergangenheit statt Sicherung nachhaltiger und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in Brandenburg.
Natürlich war der Solarstrom in der Vergangenheit teurer, und diese Kosten müssen auch heute noch abgetragen werden. Aber wir wissen auch, dass die Kosten für Solarstrom inzwischen nur noch 9 bis 13 Cent pro Kilowattstunde betragen und sich damit beinahe auf Augenhöhe mit den Kosten des Windstroms bewegen. Sinkende Kosten für Energiespeicher könnten der Brandenburger Wirtschaft zudem einen Markt für die Einrichtung von Stromselbstversorgungsanlagen ermöglichen sowie den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Stromrechnung zu reduzieren.
Leider gibt es noch andere Baustellen. Horst Seehofer hat eine Änderung des Baugesetzbuches angestoßen, die noch für viel Ärger sorgen wird. Sie soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung so festzulegen, dass in Zukunft faktisch nicht mehr ausreichend Fläche zum Ausbau der Windstromerzeugung zur Verfügung stehen wird. Dichtbesiedelte Bundesländer werden mit dieser Regelung geradezu aufgefordert, die Verantwortung für die Energiewende auf dünnbesiedelte oder strukturschwache Regionen abzuschieben.
Statt aber neue Hürden aufzubauen sollten wir die Chance nutzen, mit der EEG-Reform die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu benötigen wir auch die Möglichkeit der direkten Vermarktung von Grünstrom aus Deutschland an den Endkunden. Das bisherige Instrument, das sogenannte Grünstromprivileg, ist nicht EU-rechtskonform und wird deshalb auslaufen. Zertifizierter Ökostrom kann demnächst nur
noch aus dem Ausland an den deutschen Endkunden geliefert werden - eine äußerst absurde Vorstellung!
Energiewende war bisher einfach. Sie war auch vergleichsweise preiswert, wenn man den Kosten der erneuerbaren Energien die historischen Subventionen für Kohle und Atom gegenüberstellt; dabei habe ich den ökologischen Gewinn noch nicht einmal eingerechnet. Mit der geplanten EEG-Reform wird die Energiewende komplizierter und teurer.
Auch der im Gesetzentwurf verankerte Umstieg auf Ausschreibungsmodelle bis zum Jahr 2017 ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Es ist genau das Modell, das in Großbritannien zu hohen Kosten und geringen Investitionen geführt hat. Aus der Strompreisbremse von Ex-Umweltminister Altmaier ist eine Investitionsbremse geworden, die für eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sorgen wird.
Von den Intentionen der Bundesregierung, Stromkunden zu entlasten, ist rein gar nichts übriggeblieben. Der Entwurf von Gabriel bringt stattdessen eine Ausweitung der Umverteilung. Sie zieht Bürgerinnen und Bürgern sowie kleineren Unternehmen jährlich 5 Milliarden Euro aus der Tasche, um es großzügig an industrielle Großverbraucher zu verteilen.
Damit nicht genug: Eigenstrom soll zukünftig mit der Hälfte der EEG-Umlage belastet werden, ausgerechnet mit Ausnahme fossiler Kraftwerke. Die Bundesregierung hat sich damit nicht nur vom Klimaschutz, sondern auch vom Recht auf eine Stromselbstversorgung ohne staatliche Abgaben verabschiedet. Wenn das so weitergeht, werden wir demnächst vermutlich auch für selbst verzehrte Erdbeeren aus unserem Garten eine Umlage zur Entlastung von landwirtschaftlichen Großbetrieben zahlen. Schöne neue Welt!
Das sollen die Menschen nun verstehen - sie zahlen in voller Höhe die Netz- und EEG-Umlage, die fast die Hälfte des Strompreises auf der Stromrechnung ausmacht. Die Anlagen der Vattenfall Mining AG, die Tagebaue in der Lausitz ausbeuten, sind davon befreit. Vattenfall hat sich auf dieses Geschenk der Bundesregierung schon seit dem letzten Jahr gezielt vorbereitet und seine Konzernstruktur entsprechend umgerüstet.
So wird das aber nichts mit der Energiewende! Für ein Gelingen der Energiewende werden bürgernahe, lokal umsetzbare Lösungen benötigt. Wenn die Eigenstromversorgung aus der Solaranlage vom Dach zukünftig mit Abgaben belastet wird, werden Investitionen engagierter Bürgerinnen und Bürger systematisch ausgebremst. Dies betrifft auch die Wohnungsbaugesellschaften. Ihnen droht bisher der Entzug von Steuerprivilegien, wenn sie selbst Energie erzeugen wollen, um ihre Mieter mit preiswertem Strom vom Hausdach zu versorgen. Gott sei Dank lassen sich aber nicht alle davon abschrecken. Mithilfe eines Energieversorgers ist es beispielsweise in Berlin-Hellersdorf gelungen, auch Mieter mit günstigem Solarstrom vom ei