Wahlperiode verschoben werden soll. Es war der ganz klare Ansatz: Es findet eine Reform statt. Nichts wird schlechter, vieles wird besser, und das werden wir durch die Evaluierung beweisen, die bitte schön noch diesem Landtag vorgelegt wird, der diese Reform dann nämlich auch begleitet hat.
Wir hier sind jahrelang dabei, wir wissen, was gelaufen ist. Wir wissen auch, was in zahllosen Ausschüssen gesprochen worden ist, und es ist unsere Aufgabe, auch das Ergebnis der eigenen Arbeit zu bewerten. Dafür sollte die Reform kommen, dafür sollte die Evaluierung kommen. Jetzt heißt es bezüglich der Evaluierung: „Wir fangen im Sommer irgendwann an.“ Und wann kommt ein Ergebnis? Zum Jahreswechsel? - Mal seh’n! Damit stellen Sie die Evaluierung dieser Reform in eine wundersame Reihe mit der ganzen Reform an und für sich. Beides taugt nichts. Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Innenministeriums - inzwischen über mehrere Minister hinweg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goetz, Sie haben sicher auch zur Kenntnis genommen, dass - ich denke - in kaum zu überbietender Weise jetzt schon festgelegt worden ist, dass die sogenannte Zielzahl nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht 7 000 oder 7 500, sondern 7 800 betragen soll.
Wenn man Ihnen, Herr Lakenmacher, zuhört, kann es einem kalt den Rücken runterlaufen. Da kriegt man richtig Angst, wenn man hört, wie es in diesem Land aussieht.
- Wenn das die Wahrheit wäre, müssten wir uns alle bewaffnen und für unsere Sicherheit selber sorgen.
Daran sieht man: Ihnen ist jedes Mittel recht. Und da Sie keine Gelegenheit ungenutzt gelassen haben, um die Polizeireform zu kritisieren - keiner wird sie hier in den höchsten Tönen loben -, will ich Sie nur auf etwas aus diesem Gutachten verweisen, das Sie in Auftrag gegeben haben. Da heißt es nach einer Analyse:
„Die Verhinderung eines einzigen Einbruchs durch mehr Polizei kostet, sofern sie denn möglich ist, knapp 200 000 Euro.“
Ich sage einmal: Das ist ein bisschen einfach, was Sie hier alles konstruieren. Und das hat Ihnen Ihr Gutachter hier bescheinigt! Also Sie sollten es nicht so primitiv machen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein Gradmesser für die allgemeine Kriminalitätsentwicklung und zugleich ein Steuerungsinstrument für die Arbeit und die Ausstattung der Polizei. Sie beeinflusst in gewissem Maße auch das subjektive Kriminalitätsempfinden, und da leisten Sie ja auch wesentlich Ihren Beitrag - insbesondere Sie, Herr Lakenmacher. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Wir kennen die hohe allgemeine Aufmerksamkeit, die die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht nur bei den Medien findet. Es geht dabei insbesondere um das Wechselspiel zwischen Kriminalitätshäufigkeitszahl, Entwicklung der Straftaten in den einzelnen Deliktarten und der Aufklärungsrate.
Ich darf daran erinnern, dass nach einem enormen Anwachsen der Kriminalität insbesondere in der ersten Hälfte der 90er-Jahre ein deutlicher Rückgang der Anzahl der Delikte zu verzeichnen war. Dieser Prozess hat eine gewisse Umkehrung gefunden, seit 2007 die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland Polen eingestellt worden sind und die Bundespolizei abgebaut worden ist.
Meine Damen und Herren! Es gab und gibt immer wieder Zweifel an der Belastbarkeit der PKS, schon allein unter dem Vorzeichen einer nicht genau zu definierenden Dunkelziffer. Aber der Vorwurf, den die dauerwahlkämpfende CDU jetzt in den Raum stellt, geht weiter. Die CDU unterstellt vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Polizeireform eine gezielte Manipulation der Polizeistatistik und stützt sich dabei auf einen Gutachter, der bekannt ist für seine fundamentalkritische Position zu polizeilichen Kriminalitätsstatistiken. Da wir uns bereits mehrfach mit diesem Sachverhalt auseinandergesetzt haben - Sie sind wirklich ausdauernd, Herr Lakenmacher -, auch mit der Problematik von Tateinheit und Tatmehrheit, und der Innenminister die von Ihnen abgeforderten Informationen vorgelegt hat, frage ich mich schon, woraus man eine solch unterstellte Manipulation ernsthaft ableiten will.
Es hat im Rahmen der Polizeireform mehrere Veränderungen und Anpassungen gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Höhe des angestrebten Personalabbaus und der Struktur und Arbeitsweise der Polizei. Zudem steht die Evaluierung vor der Tür, die anhand der vom Landtag vorgegebenen inhaltlichen Kriterien erfolgen soll. Nun tun Sie nicht so, als ob Sie überrascht seien. Als wir konkret über diese Evaluierung gesprochen haben, ist von vornherein gesagt worden, dass das Ergebnis im nächsten Jahr vorgelegt werden soll. Also was soll das? Was soll das?! Was sollte vor diesem Hintergrund einen Innenminister dazu bewegen, die Polizeistatistik zu schönen? Wenn er es gewollt hätte, dann hätte er es doch sicher nicht Ende August des Bezugsjahres und auch nicht nur in einer der vier Direktionen versucht. Sie unterstellen ja, dass er die Hose mit der Kneifzange anzieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vom BKA entwickelten Kriterien sind - wie auch vom Gutachter der CDU festgestellt in ihrem Spielraum nicht eindeutig. Deshalb erwarten wir vom Innenminister, dass er seinen Einfluss geltend macht, um eine
Konkretisierung dieser Kriterien zu erreichen und eine zuverlässige Anwendung zu erleichtern. Das geschieht auf Bundesebene; das ist Ihnen, denke ich, auch mitgeteilt worden. Denn natürlich gibt es auch das Problem einer fehlerhaften Anwendung durch die einzelnen Beamten. Dieses Problem bleibt bestehen.
Mittlerweile liegt eine für alle Direktionen gültige konkretisierte Handlungsanweisung des Ministeriums für die PKS-Erfassung, einschließlich Hinweisen zur Auslegung der PKS-Richtlinie, vor. Damit hat die aktuelle Diskussion eigentlich ein Ende gefunden. Das haben Sie im Prinzip auch anerkannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage einer korrigierten Polizeistatistik ist plumpes Wahlkampfgetöse. Ich kann den Sinn einer nachträglichen Korrektur der seit Anfang April vorliegenden Polizeistatistik nicht erkennen. Zudem habe ich den Eindruck - das hat meine Kollegin Stark schon gesagt , - dass die CDU ihren Gutachter nicht nur inhaltlich schlecht ausgestattet hat, offensichtlich nur mit Sekundärquellen, sondern dieses Gutachten nicht mal richtig gelesen hat; sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt. Der CDU-Antrag kann nur abgelehnt werden. - Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Sie überraschen, aber wir Grüne sind bei diesem Thema ausnahmsweise einmal einer Meinung mit der CDU.
Wir wollen eine saubere Polizeiliche Kriminalitätsstatistik haben, die über jeden Vorwurf der Manipulation erhaben ist. Insofern unterstützen wir den Antrag, denn die seit den „Klartext“-Sendungen im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe konnten vom Innenminister bisher weder im Innenausschuss noch im Landtagsplenum ausgeräumt werden. Diese Vorwürfe haben durch das von der CDU beauftragte Gutachten weitere Nahrung erhalten. Das Gutachten belegt, dass die Erfassung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht durchgängig nach den bundesweit geltenden Kriterien vorgenommen wurde, da die Handlungsanweisung in der Polizeidirektion West eben nicht den BKA-Richtlinien entspricht. Das Gutachten kommt sogar zu dem Ergebnis, dass „offensichtlich bewusst und gezielt die PKS-Erfassung in eine bestimmte Richtung manipuliert werden sollte“.
„Ich weise hiermit an, aufgrund des kriminalistischen Erfahrungswissens in folgenden Sachverhaltskonstellationen in der Regel nur eine Anzeige (…) zu fertigen:
Bei Angriffen innerhalb desselben Zeitraums (max. eine Nacht bzw. ein Tag) innerhalb derselben Straße/desselben Parkplatzes, sofern jedes angegriffene Objekt in Sichtweite zumindest zu einem weiteren Angriffsobjekt liegt. (…)“
Und dabei ist in der BKA-Richtlinie ein ähnlicher Fall - aus zehn Kfz unterschiedlicher Halter werden Gegenstände entwendet = 10 Fälle - als Beispiel für mehrere Taten angeführt.
Aber nicht nur wir wundern uns: Auch Andreas Schuster von der GdP hatte die Zählweise von Einbrüchen als schwer nachvollziehbar bezeichnet. Der Vorsitzende des Brandenburger Bundes der Staatsanwälte Ralf Roggenbuck sagte sogar:
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet, durch das Gutachten sei bestätigt worden, dass mit den Regelungen der Polizeidirektion West bei der Erfassung „gedreht“ worden sei. Tja, die Beweislast ist doch ziemlich massiv. Und nun? Wir finden, diese unrühmliche ungenaue Erfassung von Straftaten muss nicht nur beendet, sondern auch korrigiert werden. Immerhin wurden in einem Viertel des Landes wichtige Straftaten wie Autodiebstähle über ein halbes Jahr lang nicht so erfasst, wie es nach der bundesweiten Richtlinie hätte sein sollen. Dabei hatte der Minister im Februar-Plenum auf meine Anfrage zu den Manipulationen der Einsatzzeiten per Verfügung in einer Polizeidirektion noch gesagt, die Führungskräfte seien hinreichend sensibilisiert, dass der Polizeipräsident und er selbst derartige Praktiken nicht dulden würden. Mir scheint, Ihre Führungskräfte sind unsensibler, als Sie dachten.
Wir werden dem Antrag also zustimmen. Zwar hat die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik ihre Grenzen Interpretationen sind sowieso schwierig, dem Argument kann man zustimmen -, aber wenigstens auf eine bundesweite Vergleichbarkeit muss man sich verlassen können.
Von den üblichen Einlassungen der CDU hinsichtlich der Polizeistrukturreform wollte ich mich eigentlich distanzieren, aber das hat sich ja seit letzter Woche offensichtlich erübrigt. Ich finde es in Anbetracht der jahrelangen erbitterten inhaltlichen Auseinandersetzungen um die Reform unglaublich, dass sie zwei Wochen vor den Kommunalwahlen ankündigen, alle Reviere rund um die Uhr offenhalten zu wollen.
Damit ist das letzte Stück Konzept über Bord geworfen, und Sie wissen, dass Sie die aus dem Ärmel geschüttelte neue Zielzahl 7 800 damit auch nicht halten können. Selbst die CDU ging bei ihrer Zielzahl von 8 000 davon aus, dass ein Teil der Wachen „bedarfsgerecht“ geöffnet sei. Das heißt, mit 7 800 kommen Sie nicht hin. Eine durchgängige 24-stündige Öffnung aller Reviere wird nicht einmal von den Polizeigewerkschaften gefordert.
Die Polizeireform ist erledigt und beerdigt. Mir nimmt Ihr Opportunismus fast den Atem. Ihre Maxime lautet: „Was küm
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Polizei, das Innenministerium und ich, wir bekämpfen Kriminalität.
(Schulze [B90/GRÜNE]: Sie bekämpfen gar nichts! - Ge- nilke [CDU]: Doch, sich selbst! - Heiterkeit und Beifall CDU)