Ähnlich sieht es mit der von uns Grünen ausdrücklich unterstützten Clusterstrategie aus. Die Etablierung der Cluster mit ihren jeweiligen Clustermanagementstrukturen sei im Wesentlichen abgeschlossen, heißt es im Mittelstandsbericht. Die weitere Entwicklung der Cluster solle auf Grundlage von Masterplänen erfolgen. Von den neun Clustern haben aber erst drei einen solchen Plan. Die Clusterstrategie wurde schon 2010 initiiert. Hier gibt es viel guten Willen, aber zu wenig Umsetzung. Über die seit Jahren hier verkündete Einführung des schnellen Internets sollte Rot-Rot lieber doch schamvoll schweigen.
Zum Thema Fachkräftemangel: Einer Online-Umfrage aus dem letzten Jahr zufolge planen knapp 80 % aller Studenten in Brandenburg ihren Berufseinstieg außerhalb des Landes. Im Bundesvergleich ist die Mark damit traurige Spitze.
Kurzum: Die Wirtschaft in Brandenburg steht nach wie vor vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode gekämpft; das will ich einräumen. Wirklich Schlagzeilen gemacht haben aber wiederum nur die Negativbeispiele wie HBS oder Odersun, vom BER einmal ganz zu schweigen.
Der Einsatz der Landesregierung für Vattenfall und die Braunkohle war ebenso rückwärtsgewandt wie das viel zu lange Festhalten an einer zurückhaltenden Einwanderungspolitik. Uns geht es darum, dass Brandenburg nicht, wie es bei Ihnen heißt, ein modernes Industrieland bleibt, sondern darum, dass es ein solches erst wird.
Dafür sollten wir alle Chancen nutzen. Die europäische Metropolregion Berlin-Brandenburg gibt uns dafür alle Chancen. Hierfür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So nah am Ende einer Legislaturperiode wird eine solche Aktuelle Stunde tatsächlich eine Herausforderung, denn die Beiträge kann man vorher schreiben, und jeder weiß vom anderen schon vorher, was er sagen wird. Insofern finde ich das etwas schwierig, was hier gerade vonstattengeht.
Lassen Sie mich aber zu Beginn einen herzlichen Dank an die Beschäftigten in den Brandenburger Unternehmungen und an die Brandenburger Unternehmer aussprechen für das, was in den letzten Jahren geleistet worden ist.
Das Zweite: Herr Homeyer, das Wahlergebnis von 2009 schmerzt immer noch, oder? Das Land ist unter Rot-Rot nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil, es hat eine positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung genommen.
Ich kann ja verstehen, dass es politisch nicht in Ihr Koordinatensystem passt. Aber man kann die eine oder andere reale Entwicklung vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Drittens: Meine Damen und Herren, Sie haben gestern in der Erwiderung auf die Regierungserklärung Ihre Schwerpunkte für Brandenburg in der neuen Förderperiode aufgesetzt. Herr Schierack, ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt erst anfangen würden, das zu konzipieren, was Sie gestern sagen wollten, dann wären wir schon Jahre zu spät. Genau das, was Sie definiert haben - und dafür bin ich Ihnen dankbar -, steht für die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben. Wir machen das seit drei Jahren, und wir sind seit drei Jahren unterwegs, um das so zu konfigurieren, dass wir es tatsächlich in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einspeisen können.
Meine Damen und Herren: Ja, wir haben eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung erlebt. Und ja, Politik
ist nicht alleine dafür verantwortlich. Das stimmt. Auch die Problemstellung, die Herr Vogel hier erwähnt hat, ist hier größtenteils bekannt. Aber dann sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie die Regionalen Planungsgemeinschaften erwähnen, wenn Sie sich verabschieden von einem Ansatz, der von einem partizipativen Miteinander bei der Erstellung von Konzepten für dieses Land ausgeht, dann bin ich einfach nur verwundert.
Es geht hier nicht um Regionale Planungsgemeinschaften an sich, sondern es geht darum, dass wir über diese eine Energiekonzeption entwickeln, die durch ein Miteinander und eine sehr harte Auseinandersetzung in den Regionen geprägt ist. Das stimmt, und das wollen wir auch weiterführen.
Weil: Wir setzen darauf, dass wir die Menschen, die Regionen und Kommunen mitnehmen. Sie wissen alle, wie schwierig das ist. Jeder von Ihnen ist irgendwo einmal unterwegs. Das kann man nicht genug würdigen: die Rolle und den Stellenwert derjenigen, die in diesem Bereich aktiv sind, um die Energiekonzeption 2030 tatsächlich umzusetzen. Ohne Ihr Mittun würden wir bei weitem nicht so weit sein, wie wir jetzt sind.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine Reihe von Entwicklungen einzuleiten, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren Wirkung zeigen werden. Es bleibt bei unserem Ziel: Wir als Hauptstadtregion wollen und werden eine europäische Innovationsregion 2020 sein. Zu den drei Masterplänen, die Sie angesprochen haben, Herr Vogel: Das ist nicht ganz richtig, wir haben jetzt ein paar mehr.
Allein die Tatsache, dass wir uns 2010 gemeinsam mit Berlin entschieden haben, diese Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation zu setzen und sie auch gemeinsam umzusetzen, und zwar als ein Prozess, wo die Unternehmen und die Wissenschaft selbst definieren, welche Schwerpunkte für uns die aussichtsreichsten sind, ist etwas, was man nicht anordnen kann, sondern das muss sich entwickeln. Ich bin froh darüber, wie sich dieser Prozess entwickelt hat. Wir haben gerade letzte Woche im Bereich Kunststoffe/Chemie die nächsten Schwerpunkte gesetzt, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Meine Damen und Herren, man kann über die Rolle von Politik in der Wirtschafts- und Sozialentwicklung trefflich streiten. Ich sage Ihnen eins: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ohne das, was Rot-Rot eingeleitet hat, nicht an dem Punkt wären, wo wir jetzt sind. Zweitens: Wir hätten nicht das Image, das wir jetzt haben - nicht mehr das eines Niedriglohnlands, sondern das eines Bundeslands, das sich dafür einsetzt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung miteinander zu verbinden.
Drittens: die „Wirtschaftsfeindlichkeit“. Herr Homeyer, ich habe das aufmerksam zur Kenntnis genommen: Gestern haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich darüber beschweren, dass die Kommunen zu wenig Handlungsspielraum hätten.
Und heute machen Sie das Gegenteil von dem, was Sie gestern gesagt haben. Eine gewisse Stringenz in den politischen Aussa
weil eine solche Stringenz bedeutet, dass man bei bestimmten inhaltlichen Aussagen schlicht und ergreifend bleibt.
Meine letzte Bemerkung zur Energiepolitik: Wir werden uns darüber trefflich streiten, da bin ich mir hundertprozentig sicher. Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für verantwortungslos, wenn Politik so tut, als wäre Versorgungssicherheit in Deutschland gesichert. Solange das nicht der Fall ist, werde ich mich entschieden dagegen wenden, dass man versucht, fossile und erneuerbare Energieträger gegeneinander auszuspielen. Wir als Politiker haben eine gemeinsame Funktion, eine gemeinsame Aufgabe.
Lassen Sie uns darüber streiten, wie die Systemintegration und der Systemwechsel am schnellstmöglichen passieren können. Was überhaupt nicht geht, ist, dass wir zulasten von Industrie und energiepolitischer Entwicklung versuchen,
Konzepte gegeneinander auszuspielen, die dann zum Schaden der energiepolitischen Entwicklung sowohl in der Bundesrepublik insgesamt als auch in Brandenburg laufen. - Vielen Dank.
Nichtsdestotrotz, er hat beendet und nicht Ja gesagt. Also gibt es keine Zwischenfrage. - Herr Kosanke, Sie reden jetzt für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Wenn in Brandenburg die Wirtschaft wächst, in einem Bundesland mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur - bei allen industriellen Unternehmungen, bei allen großen Firmen, die wir auch haben -, ist das vor allem das Verdienst unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dass wir gerade diesen Unternehmen auch in der Wirtschaftspolitik viel Aufmerksamkeit widmen, zeigt ein Blick auf die heutige Tagesordnung: der Mittelstandsbericht, die RWK-Strategie, die Internationalisierungsstrategie.
Das sind alles Themen, mit denen wir die Brandenburger Wirtschaft unterstützen und über die wir heute gut diskutieren
könnten, wenn die Tagesordnung nicht mit den Oppositionswahlkampfanträgen so vollgestopft wäre, dass dafür keine Zeit mehr bleibt.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand in Brandenburg, das sind die Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Das sind vier Fünftel oder - für die, die mit der Bruchrechnung Probleme haben - 80 % aller Jobs und 60 % des Gesamtumsatzes. Besonders erfreulich ist, dass sich gerade die kleinen Unternehmen nach dem konjunkturellen Einbruch 2008 als äußerst robust erwiesen haben. Der Konjunkturklimaindex ist heute höher als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, und das - mit leichten Ausnahmen im Baubereich - quer durch alle Wirtschaftsbereiche. Diese Unternehmen wollen einstellen, sie wollen investieren und exportieren. Das bedeutet, dass die Zeichen auch in Zukunft auf wirtschaftliches Wachstum stehen.
Jetzt müssen wir uns fragen: Was können wir als Politiker beitragen, um diese Entwicklung zu flankieren? Dabei geht es nicht darum, einfach nur Signale auszusenden, Herr Homeyer, die sich letztlich als Irrlichter erweisen. Ganz generell halte ich es für wichtig, für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Indem wir uns auf die Einhaltung der Schuldenbremse vorbereiten, sichern wir eine leistungsfähige Bereitstellung öffentlicher Güter, die auch den Unternehmen zugute kommt. Wir brauchen Kontinuität in der Politik. Daher halte ich es auch nicht für einen Widerspruch, wenn wir jetzt sparen, um beispielsweise Kommunen in die Lage zu versetzen, langfristig zu investieren.
Wir müssen spezifische Investitionsbedarfe stärker berücksichtigen. Bei den Landesstraßen haben wir leider mittlerweile einen Nachholbedarf. Hier müssen wir die Ansätze verstärken, entsprechende Planungen liegen vor. Bei Stadtumbau- und Wohnraumförderung brauchen wir Kontinuität, hier eingesetzte Investitionen unterstützen direkt das Handwerk, die Baubranche und die freien Berufe.