ber 2013 gibt es zur zusätzlichen Unterstützung für Gründerinnen und Gründer - neuer Unternehmer in Brandenburg - die Aufbauförderung Brandenburg. Die Gründerinnen und Gründer erhalten eine Förderung von pauschal jeweils 725 Euro monatlich für bis zu zwölf Monate. Anträge sind aus einer Beschäftigung möglich, aber auch aus dem Arbeitslosengeld-IBezug. Zu den Geförderten gehören auch Handwerksmeister.
Statt jetzt eine Meistergründungsprämie aufzulegen, sollten wir prüfen, inwieweit die Aufbauförderung finanziell aus noch zur Verfügung stehenden ESF-Mitteln im Jahr 2014 weiter aufgestockt werden kann. Das Fördervolumen des Programms ist, wie Sie wissen und auch schon erwähnt wurde, aus dem Europäischen Sozialfonds von 5,3 Millionen Euro auf mittlerweile 7 Millionen Euro erhöht worden. Trotzdem ist die Aufbauförderung des Landes Brandenburg nach der Förderung von 740 Existenzgründern am 10. April 2014 eingestellt worden.
DIE LINKE in Brandenburg hält einzelne Branchenlösungen, wie sie die CDU mit dem Meistergründungszuschuss fordert, für nicht zielführend. Wir brauchen und haben im Land branchenübergreifende Förderansätze und dies nicht nur bei den Neugründungen, sondern auch beim Coaching, der Finanzierung und den Betriebsübernahmen, wie zum Beispiel mit der Richtlinie des MASF zur Förderung von Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Land Brandenburg oder mit dem noch in diesem Jahr startenden Programm „Brandenburg-Kredit Mikro“.
Trotzdem kann man zu dem Schluss kommen, dass eine Meistergründungsprämie nach dem Vorbild von Berlin und NRW sinnvoll ist. Allerdings läuft in beiden Ländern die entsprechende Förderrichtlinie zum 31.12.2014 aus. Mir ist nicht bekannt, ob diese in der neuen EU-Strukturförderperiode unter wesentlich schlechterer Finanzausstattung fortgeführt werden kann. Außerdem lassen die Zahlen gerade in Berlin darauf schließen, dass die Inanspruchnahme nicht so groß ist wie erwartet. 2010 wurden 92 Förderfälle gezählt. Herr Bommert, die Zahlen lassen sich mit NRW nun einmal schlechter vergleichen. Sie wissen, dass NRW doch eine erheblich andere Bevölkerungsstruktur - sprich: viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner - hat als Brandenburg.
Ich verweise noch einmal auf die 740 Existenzgründungen innerhalb von nur sechs Monaten, die mittels der Aufbauförderung in Brandenburg gefördert worden sind. Diese haben auch Handwerksmeister in Anspruch genommen. Bei aller Wertschätzung für das brandenburgische Handwerk: Eine gezielte Unterstützung bei der Meisterausbildung halte ich für wesentlich zielführender, als zum jetzigen Zeitpunkt den Schritt in die Selbstständigkeit zu fördern. - Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Debatte zum CDU-Antrag liegt schon etwas zurück. Im Febru
ar-Plenum 2013 haben wir uns das erste Mal mit der Meistergründungsprämie befasst, die auch von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt wurde und unterstützt wird.
Was ist in der Zwischenzeit passiert? Wir hatten im letzten Jahr eine Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss. Der Opposition war sehr schnell klar, dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, an der Idee einer Meistergründungsprämie keinen Gefallen finden werden und diese strikt ablehnen. Dabei haben Sie die Ausführungen der Handwerkskammern überhaupt nicht interessiert. Ignoriert haben Sie auch die positiven Ergebnisse in anderen Ländern, zum Beispiel Berlin und Nordrhein-Westfalen, denn dort hat sich die Meistergründungsprämie als effektive Starthilfe bewährt, die zudem auch noch vergleichsweise kostengünstig und unbürokratisch ist. Insbesondere Letzteres ist für das Handwerk sehr entscheidend.
Den endgültigen Todesstoß haben Sie der Meistergründungsprämie am 30. April in der Wirtschaftsausschusssitzung verpasst und damit einmal wieder sehr eindrucksvoll Ihr „Verständnis“ für das Handwerk bewiesen. Es mag sein, dass sich inzwischen die Förderkulisse verändert hat, aber dass Rot-Rot ein Instrument ablehnt, das so passgenau auf die Bedürfnisse des Handwerks zugeschnitten ist wie die Meistergründungsprämie, steht im Widerspruch zu Ihren sonstigen Sonntags-Lobreden vor den Vertretern des Handwerks und dieser Tage in diesem Hohen Haus.
Meine Damen und Herren, wir wissen spätestens jetzt, weshalb Handwerk und Mittelstand in der rot-roten Wahrnehmung unter der Kategorie „Randgruppe“ laufen. Sie haben es einfach nicht verstanden. Der wirtschaftlichen Bedeutung des Handwerks für unser Land sind Sie sich überhaupt nicht bewusst; sonst hätten Sie sich in dieser Sache anders verhalten. Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses lehnen wir ab. Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare mir jetzt grundlegende Ausführungen über die Bedeutung des Handwerks - ich denke, das ist allgemein bekannt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass 41 % der ostdeutschen Handwerksbetriebe im Frühjahr 2013 eine mangelhafte Eigenkapitalquote von unter 10 % aufgewiesen haben und bei weiteren 43 % die Eigenkapitalquote als unzureichend eingestuft wurde. Wenn man das weiß, dann wird auch klar, wie wichtig das hier geforderte Startgeld für junge Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister ist bzw. gewesen wäre, muss ich eigentlich schon sagen.
Der Beschluss, mit welchem sich SPD und LINKE im Wirtschaftsausschuss durchgesetzt haben und der jetzt hier zur Abstimmung steht, negiert diese Notwendigkeit jedoch, und noch schlimmer, so jedenfalls meine Wahrnehmung - er will uns und die Handwerker für dumm verkaufen. Es wird versucht, uns das von der Landesregierung zur Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit aufgelegte Pro
gramm als adäquaten Ersatz einer Meistergründungsprämie schmackhaft zu machen. Dem liegt aber eine kapitale Fehleinschätzung zugrunde. Während dieses Förderprogramm darauf ausgelegt ist, Menschen in Arbeitslosigkeit wieder eine Perspektive zu geben, haben ausgebildete Meisterinnen und Meister in der Regel eine hervorragende Perspektive als angestellte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Das ist aber etwas ganz anderes als die Gründung oder Übernahme eines Meisterbetriebes, und das ist erklärtermaßen auch nicht Ziel des Antrages. Wenn wir aber wollen, dass sie stattdessen das Risiko einer eigenen Unternehmensgründung auf sich nehmen, dann müssen wir sie auch entsprechend fördern. Denn jeder Meisterbetrieb, der neu gegründet oder erfolgreich weitergeführt wird, ist ein Gewinn für das Land und seine Menschen.
Auch das hier ebenfalls als Alternative angebotene Mikrodarlehensprogramm ist etwas völlig anderes. Ein Darlehen hat überhaupt keinen Einfluss auf die Eigenkapitalbasis eines Betriebes. Es taugt somit in keinster Weise zur Motivation junger Meisterinnen und Meister, sich selbstständig zu machen oder die Kapitalausstattung des Unternehmens zu verbessern, die ja wiederum die Grundlage dafür ist, dass sie Kredite in Anspruch nehmen können. Es kann aber - das will ich nicht bestreiten - eine sehr gute Ergänzung zu einer Meistergründungsprämie sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerk hat sprichwörtlich goldenen Boden - ob das in der Realität noch immer und jederzeit zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen. Mit der hier vorgeschlagenen Meistergründungsprämie böten wir allerdings jungen Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern auch in Brandenburg eine Starthilfe auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Gerade Brandenburg könnte dieses Engagement gut gebrauchen. Ich bedauere, dass der Ausschuss den Antrag der CDU abgelehnt hat. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses können wir deswegen nicht zustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Zunächst möchte ich die Leistungsfähigkeit, die Leistungskraft und das Engagement des Handwerks würdigen. Ich glaube, da ist sich dieses Hohe Haus vollständig einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht zur Landesregierung.
Was wir hier heute erleben, ist eine Diskussion über einen Antrag, der ein anderes Förderkonstrukt beinhaltet, als die antragstellende Fraktion es will. Daraus wird jetzt eine Geringschätzung des Handwers abgeleitet. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, weil wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass eine Unterstützung notwendig ist. Sie hätten Recht, wenn dieser Grundsatz nicht vorhanden wäre. Deshalb führe ich einen Teil dieser Debatte auch etwas auf den nahenden Wahlkampf zurück.
Meine Damen und Herren, das erste Mal, dass wir über den Meistergründungszuschuss gesprochen haben, war im Jahr 2010. Damals gab es einen derartigen Vorschlag, den wir bereits 2010 bei uns in der Arbeitsgruppe „Alternative Finanzierungsinstrumente“ im MWE durchexerziert haben. Wir haben dazu Vergleichszahlen nebeneinandergelegt, und wir haben die Ergebnisse zwischen 1997 und 2001, wo es diesen Zuschuss schon einmal gegeben hat, noch einmal analysiert und dagegengelegt. Das war der Ausgangspunkt, wo wir als MWE gesagt haben: Vor dem Hintergrund der zurückgehenden Finanzmassen brauchen wir ein branchenübergreifendes Instrument, und zwar für Betriebsübergänge und Existenzgründungen gemeinsam. Deswegen haben wir uns entschieden, hier ein neues Mikrokreditprogramm aufzulegen, welches sich von den Konditionen in der Bewertung von banküblichen Sicherheiten unterscheidet. Es ist vorwiegend als Nachrangdarlehen aufgelegt, und Nachrangdarlehen, Herr Vogel, haben eine eigenkapitalähnliche Wirkung - selbstverständlich. Sie werden als Eigenkapital angerechnet. Wir haben dieses Instrument aufgelegt und haben es mit Vertretern der Kammern besprochen, wir haben es auch mit Abgeordnetenkollegen aus diesem Haus besprochen. Selbstverständlich ist ein Zuschuss für den Empfänger angenehmer. Das ist doch selbstverständlich!
Aber wir standen vor der Frage, zu entscheiden, wie wir vor dem Hintergrund der zurückgehenden finanziellen Aufwendungen ein branchenübergreifendes Instrument schaffen können. Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. Ich darf nur sagen, dass die Inhalte zumindest in Fachgesprächen ausführlich dargelegt worden sind. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Redeliste angelangt und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 5/8978. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist somit ohne Enthaltungen mit knapper Mehrheit zugestimmt worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen haben wir hier über eine Anweisung innerhalb der Polizeidirektion Süd debattieren müssen, in welcher die Einsatzbearbeiter dazu aufgefordert wurden, die Inter
ventionszeiten verfälscht zu erfassen. Der Innenminister hat daraufhin schnell einsichtig Besserung gelobt. Das fand ich gut. Er hatte darauf verwiesen, dass das nur ein Einzelfall in der Brandenburger Polizei sei. Schlagzeilen machte die Polizei Brandenburg, die von einem Polizeipräsidenten geführt wird, der ein erhebliches Glaubwürdigkeits- und auch Vertrauensproblem hat, vor allem bei seinen Mitarbeitern, aber das ist nicht nur in diesem Fall. Es gibt gegenwärtig Medienberichte, wonach im sogenannten Maskenmann-Fall
wegen von oben verpassten Erfolgsdrucks einseitig gegen einen Verdächtigen ermittelt worden sein soll. Es soll Widersprüche in dessen Version geben, und es sollen Gutachten ignoriert und das normale kriminalistische Handwerkszeug missachtet worden sein. Der Polizeipräsident - da taucht er also schon wieder auf - soll zu dem vermutlichen Opfer und einzelnen Zeugen persönlichen Gesprächskontakt per Telefon gepflegt haben das ist übrigens nicht protokolliert; das sind Fragen, die müssen wir alle noch klären - und es persönlich entgegen dem Votum der Ermittler in den Urlaub entlassen haben, und dies, obwohl der vermutete Täter zu diesem Zeitpunkt noch auf freiem Fuß war. Auch dies ist - ich sage es einmal vorsichtig - ein sehr merkwürdiger Vorgang. Es gibt viele offene Fragen.
Wir gehen mit diesen Fragen sehr direkt an den Polizeipräsidenten des Landes. Wir werden uns, Herr Minister, damit weiter eingehend auseinandersetzen und erwarten eine Klärung, denn klar ist ja eines: Es stellt sich die Frage, inwieweit durch diese einseitigen Ermittlungen die Strafprozessführung erschwert wird. Denn Ergebnis muss sein, die richterliche Überzeugung herbeizuführen. Wenn man aber so einseitig ermittelt, tritt man nicht nur rechtsstaatliche Grundsätze, be- und entlastende Beweise zu erheben, mit Füßen, sondern man erschwert eben auch den Gerichtsprozess - und das ist sehr entscheidend.
Das allein, meine Damen und Herren, zeigt schon, wie es um diese Polizei Brandenburg, auch nach einer total misslungenen Polizeireform, gegenwärtig steht. Damit meine ich - das sage ich ganz deutlich - ausdrücklich nicht all die Polizeibediensteten, die aus ihrem Berufsethos heraus und trotz widriger Bedingungen tagtäglich alles für unsere Sicherheit und für saubere Ermittlungen tun, denen unser Dank gebührt. Ich meine die oberste Spitze des Polizeipräsidiums, die hier einen Führungsstil pflegt, der von fehlender Kooperation, Intransparenz und Angstmacherei gegenüber den Mitarbeitern geprägt ist, vor allem gegenüber Mitarbeitern, die sich kritisch mit dieser Polizeireform auseinandersetzen, diese hinterfragen und beispielsweise auch eindeutige Abweichungen von bundesweit festgelegten Standards nicht einfach so hinnehmen, weil ihnen eine fachlich und rechtlich korrekte Polizeiarbeit am Herzen liegt. Genau das ist es, was wir hier mit unserem Antrag heute einfordern.
Damit sind wir dann schon beim nächsten Fehltritt dieses Polizeipräsidenten, den er zu verantworten hat. In Brandenburg wurde nachweislich in der Polizeidirektion West - es stellt sich die Frage, ob noch andere Polizeidirektionen betroffen sind mittels Handlungsanweisungen und Verfügungen von der bundeseinheitlichen Richtlinie zur Erfassung der Straftaten
und der Erstellung der Kriminalstatistik abgewichen, und zwar auf eine solche Weise, dass die Anzahl der erfassten Straftaten nach unten gedrückt und die Aufklärungsquote nach oben getrieben wurde. Dies alles mit dem Zweck, eine Statistik zu haben, die den schönsten Anschein hat, um die Statistik schlicht und ergreifend zu verschönern.
Im Ergebnis ist die registrierte Kriminalitätsbelastung jetzt nicht nur innerhalb des Landes Brandenburg nicht mehr vergleichbar und hat keine Aussagekraft, sondern im Ergebnis ist auch eine bundesweite Vergleichbarkeit - genau dazu dient ja eine bundeseinheitliche Richtlinie und deren Anwendung - mit dem Land Brandenburg nicht mehr gegeben.
Wenn man das alles einmal zusammenzählt - angefangen bei den Interventionszeiten über die Ermittlungspannen in der BAO „Imker“ bis hin zur Registratur der Straftaten -, stellt man fest: Das waren immer auch bundesweite Skandalschlagzeilen, Herr Minister. Ich frage mich, über welchen Skandal wir debattieren müssen, Herr Minister, wenn ich in ein paar Wochen wieder hier stehe. Und wie oft soll sich die Polizei hier insgesamt noch blamieren, weil sie eine solche Führungsspitze hat?
Deswegen sage ich: Handeln Sie endlich! Sorgen Sie endlich dafür, dass die Menschen und die Polizisten hier eine Führungsspitze bekommen, die das tut, wofür sie im Amt ist, nämlich Skandale vermeiden und sie nicht am laufenden Band produzieren,
eine Führungsspitze, die für eine starke, leistungsfähige Polizei sorgt und dafür auch geradesteht - auch einmal im politischen Raum -, eine Führungsspitze, die die Behörde anständig führt und vor allem Vertrauen zu den eigenen Mitarbeitern aufbaut und pflegt.