Brandenburg hat von Rot-Rot dort profitiert, wo es um politische Kultur ging - Stichwort: unsere Grünen-Anträge zur Öffentlichkeit der Ausschüsse und Erleichterung bei der Beibringung von Unterschriften für Volksbegehren. Ich könnte noch einige Dinge mehr nennen, aber es sind nicht sehr viele.
Wir hätten uns mehr solche Erfolge gewünscht. Dass es am Ende nicht mehr geworden sind, hat einen ganz einfachen Grund: Es gibt noch Unterschiede zwischen den Parteien und unterschiedliche Vorstellungen, wie die Zukunft hier in Brandenburg aussehen soll.
Damit haben die Wählerinnen und Wähler am 14. September dann auch echte Entscheidungsalternativen, und das ist auch gut so!
Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr erlebt gerade: Es gibt nicht nur undisziplinierte Schülerinnen und Schüler in Schulen, sondern auch Abgeordnete im Plenarsaal. Nehmt euch kein Beispiel daran!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich einen alten Kollegen begrüße: Lieber Eckhard Uhlenberg, herzlich willkommen im Brandenburger Landtag. Wir waren Kollegen als Landwirtschaftsminister. Ich freue mich sehr, dass du heute hier bist. Natürlich auch an Frau Präsidentin ein herzliches Willkommen von meiner Seite!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass ein Ministerpräsident einige Wochen vor einer anstehenden Wahl sagt: Die Bilanz für dieses Land und seine Regierung ist eine gute. - Das ist doch relativ überraschungsfrei.
Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ein Ministerpräsident, der Regierungschef, sagt: Die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen haben das Thema auf den Punkt getroffen, und die Opposition muss man doch deutlich kritischer betrachten.
Ich habe mich heute gefragt: Wie könnte man das Ganze vielleicht ein bisschen interessanter gestalten? Ich habe darüber nachgedacht: Was war denn die Vorgeschichte dieser Koalition, die heute Brandenburg regiert? Die Vorgeschichte war, dass wir in den 2000er-Jahren angefangen haben, einen wirtschaftlichen Aufholprozess einzuleiten - damals mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Als es trotzdem oder gerade deshalb im Land immer stärker zu sozialen Verwerfungen gekommen ist, sich immer mehr Leute abgehängt und chancenlos gefühlt haben und sich in diesem Land Milieus verdichtet haben, die für sich, ihre Kinder und teilweise ihre Enkel keinerlei Chance mehr auf Aufstieg gesehen haben - das war der Punkt, an dem wir als SPD gesagt haben: Wir müssen versuchen, in unserer Regierungsarbeit wirtschaftlichen Erfolg des Landes mit sozialen Aufstiegschancen für alle zu verbinden. - Das haben wir gemacht.
Es war uns mit Sicherheit nicht in die Wiege gelegt, dass das Land Brandenburg heute - auch wenn Sie ein wenig flapsig sagen, das sei alles nicht so wichtig; der wirtschaftliche Erfolg und die geringe Arbeitslosigkeit wären ja ohnehin gekommen; wenn es andersherum gelaufen wäre, hätten Sie etwas anderes gesagt, das weiß auch jeder - eine Arbeitslosigkeit von deutlich unter 10 % hat. Schon jetzt lässt sich sagen, dass dies von Dauer sein wird. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren nicht nur aus demografischen Gründen gesunken - das könnte man ja sagen; viele Menschen sind im Rentenalter, und das beeinflusst die demografische Entwicklung usw. -, sondern wir haben in den letzten fünf Jahren ein deutliches Plus an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in diesem Land geschaffen. Das ist ein wichtiger und realer Beitrag zur Entwicklung dieses Landes.
Natürlich gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen und in Selbstzufriedenheit zu versinken. Herr Büttner, das ist falsch! Die Menschen sind mit dieser Regierung zufrieden. Übrigens hat sich die Zufriedenheit der Menschen mit der Regierung diametral zu ihrer Zufriedenheit mit der FDP entwickelt. Das ist schade für Sie, aber schön für uns.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir haben auch begonnen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Und da vorhin gesagt wurde - das war, glaube ich, auch Herr Büttner -, das mit dem Abbau der Polizei sei alles ganz schrecklich: Ich weiß nicht, ob Sie am letzten Sonntag die Sendung von Peter Hahne gesehen haben, bei der Herr Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft zu Gast war. Nun können Sie Herrn Wendt mit Sicherheit nicht unterstellen, dass er in irgendeiner Art und Weise parteipolitisch gebunden wäre oder einer ideologischen Raison unterliegen könnte. Herr Wendt hat Brandenburg ausdrücklich gelobt, weil erst wir - übrigens auch im Vergleich zu den anderen Ostländern; Sie sind doch in Sachsen an der Regierung beteiligt; schauen Sie einmal auf deren Vorhaben im Polizeibereich - umgesteuert und mehr junge Leute an den Polizeischulen haben. So viele hatten wir seit 1993 nicht mehr, und das ist ein riesengroßer Erfolg dieser rot-roten Koalition!
Was die wirtschaftlichen Herausforderungen betrifft, so haben wir reagiert. Wir hatten uns vorgenommen, 1 000 neue Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode einzustellen; heute sind es 2 800. Das ist ein toller Erfolg. Es hilft auch der Wirtschaft. Wir brauchen in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte für unser Land. Es beginnt bei der Kitaausstattung; wir wollen und werden den Betreuungsschlüssel weiter verbessern. Die Zahl, die Sie vorhin genannt haben, stimmt übrigens nicht.
Wir werden weiterhin neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen, um jedem Kind die Chance auf eine gute Ausbildung an der Schule, aber auch danach zu geben. Das braucht die Brandenburger Wirtschaft. Der wichtigste Punkt für die Brandenburger Wirtschaft wird in Zukunft sein: Sind entsprechend viele Fachkräfte in den Regionen vorhanden oder nicht? - Wir müssen alles dafür tun, dass sie vorhanden sind, damit sich die Wirtschaft weiter gut entwickeln kann.
Übrigens: Wer da der Meinung ist - weil es einige entsprechende Wirtschaftsvertreter gibt, das gebe ich zu -, dass wir als Brandenburger einen Billiglohn Ost, einen Brandenburger Mindestlohn fordern sollten, der deutlich unter dem westdeutschen Mindestlohn liegt, der schadet nicht nur den zukünftigen Billiglöhnern, die mit dem Geld, das sie da verdienen, irgendwie ihr Leben bestreiten müssen, sondern er schadet der Brandenburger Wirtschaft und damit dem gesamten Land Brandenburg, und das hätte ich von der CDU des Landes nicht erwartet!
Damit setzen Sie nämlich Anreize, dass junge, gut ausgebildete Menschen weiterhin, wie in den 90er-Jahren, unser Land verlassen und damit den Fachkräftemangel für die Wirtschaft deutlich verschärfen.
Ein weiterer Punkt ist in meinen Augen besonders wichtig, und deswegen bin ich sehr gespannt auf die Diskussion zur Koalitionsfähigkeit der AfD. Ich denke, die Leute interessiert es schon, und auch mich interessiert, ob die CDU-Fraktion darü
ber nachdenkt, gegebenenfalls eine rechtskonservative Regierung zu bilden, wo die Übereinstimmungen liegen und was die wichtigsten Ziele sind. Im Übrigen kann ich es auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehen: Noch zur Europawahl habe ich von vielen Menschen gehört, dass die CDU eine Partei ist, die ganz stark für die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft steht; auch vor diesem Hintergrund gibt es großen Erklärungsbedarf. Was hier in Kreistagen passiert - man kann ja sagen: unter dem Horizont, unter dem Radar hat man da gehofft bzw. man hat es nicht gehofft, keine Ahnung -, zeigt aus meiner Sicht eigentlich nur eine deutliche Führungsschwäche in der Brandenburger CDU. Aber das ist etwas, zu dem Sie sich hoffentlich noch äußern.
Wichtig ist für uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir weiterhin ganz klar zeigen: Rechtsextremismus hat in diesem Land keinen Platz, an keiner Stelle.
Ich bin allen Menschen im Land, die sich Rechtsextremisten entgegenstellen, sehr dankbar. Die Zivilgesellschaft in Brandenburg hat in den letzten Jahren gezeigt: Rechtsextremisten sind hier im Land nicht erwünscht.
Wie die AfD da einzustufen ist - Sie wollen es ja abwarten. Ich denke, hinsichtlich dessen hat Herr Ness Ihnen schon einige dezente Hinweise gegeben, aber vielleicht nehmen Sie dazu noch Stellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich auch im Namen meines Amtsvorgängers, der den Mut hatte, in diese Koalition zu gehen - Mut gehörte damals für alle Beteiligten, auch für die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, sicherlich dazu -, ganz herzlich bei allen Mitgliedern der Koalitionsfraktionen. Es war eine anstrengende, eine interessante, aber für unser Land auch erfolgreiche Zeit. Ich bedanke mich bei den Regierungsmitgliedern, die jeweils mit ihren Ressorts Fortschritte für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben. Und ich bedanke mich bei Ihnen als Landtagsabgeordnete insgesamt, auch wenn wir naturgemäß nicht immer einer Meinung waren, sondern hier diskutiert haben. Für den besten politischen Weg, für die besten Lösungen im Interesse unseres Landes war es, denke ich, auch in dieser Legislaturperiode eine interessante Diskussion.
Ich denke, die Jahre von 2009 bis 2014 waren sehr gute Jahre für unser Land, weil die Brandenburger Bürgerinnen und Bür
Herr Ministerpräsident, laut der Geschäftsordnung kann man die Frage nach einer Zwischenfrage bejahen oder verneinen, aber bitte nicht ignorieren.
Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Schierack für die CDU-Fraktion fort. Da Frau Mächtig sehr viel Zeit in ihrem ersten Beitrag verbraucht hat, will sie sich den Rest für das Schlusswort aufheben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen! Es ist schon ziemlich erstaunlich, bei wie wenig Bilanz solch eine Aktuelle Stunde zustande kommt. Dass es auch noch so beschönigt wird, spricht schon Bände. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie, obwohl Sie viel durchs Land kommen - ich gebe durchaus zu, dass Sie durch das Land fahren -, vielleicht nicht intensiv genug mit den Menschen sprechen.
Die Menschen gehen auf die Straße - so viele wie lange nicht mehr in dieser Legislaturperiode - und protestieren gegen die Politik von Rot-Rot,