Mehrfach wird nach dem Stiftungskapital als der entscheidenden Größe gefragt. Hier liegt die Verantwortung bei den Stiftern bzw. den Stiftungsgremien, die - wie kann es anders sein den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen unterliegen. Wir haben eine Reihe von Landesstiftungen, die nach unserer Einschätzung gute Arbeit leisten, zum Beispiel die Stiftung Gedenkstätten und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Auch dafür ist die Rechtsform der Stiftung offensichtlich von Vorteil. Aber die Arbeit selbst muss natürlich finanziert werden - vom Land Brandenburg bzw. von den anderen Trägern der jeweiligen Stiftungen. Eine Stiftung ist eben - entgegen manch anderer Erwartung - keine wundersame Geldvermehrungsmaschine.
Damit bin ich schon bei meinem letzten Punkt. In der Antwort wird festgestellt, dass das Land Brandenburg hinsichtlich der Zahl der Stiftungen je 100 000 Einwohner bundesweit auf dem letzten Platz liegt. Dagegen schießen zum Beispiel in BadenWürttemberg die Stiftungen wie Pilze aus dem Boden. Das liegt sicherlich auch daran, dass es in einem so reichen, prosperierenden Land wie Baden-Württemberg mit dem dort vorhandenen Kapitel wesentlich bessere Voraussetzungen für eine solche Entwicklung gibt. Dabei soll allerdings auch von Bedeutung sein, dass manches Steuerschlupfloch in die Schweiz erfolgreich geschlossen worden ist.
Ich komme zum Schluss. - Wir sind auf einem guten Weg, was die Entwicklung von Stiftungen im Land Brandenburg angeht. Versuchen wir, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Möglichkeiten gut ausgeschöpft werden! - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn die FDP eine Große Anfrage zum Thema Stiftungen stellt, dann mag man daran denken, dass die
Partei der Freiheit immer wieder vorgeschlagen hat, staatliche Aufgaben auf Stiftungen zu verlagern und damit dem demokratischen Zugriff zu entziehen. Bei der Debatte um die Denkmalstiftung konnten wir uns dafür erwärmen, bei den Universitäten sehen wir das schon sehr viel kritischer, beim Naturschutz erst recht.
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Stiftungen öffentlichen Rechts sollte man anhand konkreter Inhalte diskutieren. Dafür gibt die Große Anfrage aber überhaupt nichts her. Auch Stiftungen bürgerlichen Rechts bieten den organisatorischen Rahmen für das Engagement unterschiedlichster Art. Natürlich könnte man auf Landesebene auch über den rechtlichen Rahmen für Stiftungen diskutieren, aber auch dafür gibt die FDP in der Formulierung der Fragen in der Großen Anfrage überhaupt keinerlei Intention preis. Man weiß überhaupt nicht, was eigentlich das politische Ziel dieser Großen Anfrage gewesen ist. Zudem umfasst die Große Anfrage nur Stiftungen mit Sitz in Brandenburg. Wenn ich aber wissen wollte, welchen politischen Einfluss Stiftungen in Brandenburg haben, müsste ich natürlich auch die einbeziehen, die hier zwar nicht registriert sind, aber hier wirken.
Natürlich leisten Stiftungen einen großen Beitrag bürgerlichen Engagements. Aber die entscheidende Frage ist doch, welchen Rückzug des Staates ich achselzuckend einfach hinnehme und dann fordere, dass die Stiftungen das Vakuum füllen. Das ist die entscheidende Frage; sie ist jedoch nur anhand konkreter politischer Fragestellungen zu entscheiden und zu diskutieren und nicht anhand dieser Informationen, die uns hier jetzt nur allgemein vorliegen. Was sagt es mir denn, welche Stiftung wie viel Geld investiert, verloren hat oder wie viel Personal beschäftigt? Das sagt mir doch überhaupt nichts. Sicher könnte die Qualität der Stiftungsaufsicht und -beratung vielleicht verbessert werden. Aber so genau weiß man das auch nicht, da die Aussagen auf einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen von 2012 beruhen, an der sich von den rund 200 Stiftungen in Brandenburg gerade einmal 17 beteiligt haben.
Kritisieren könnte man auch, dass Brandenburg bei der Stiftungsdichte im Vergleich des gesamten Bundesgebiets schon wieder die rote Laterne trägt. Bei den Bildungsthemen vermute ich ja immer eine Sinnverwandtschaft zwischen Rot-Rot und der roten Laterne, aber beim Thema Stiftungen bin ich diesbezüglich etwas ratlos. Die geringe Stiftungsdichte in den neuen Bundesländern gegenüber den alten erklärt sich wahrscheinlich historisch - aber warum ist Brandenburg schon wieder Schlusslicht? Ich habe keine Ahnung, und die Gründe erläutert mir die Antwort auf die Große Anfrage auch nicht.
Die politische Intention, die dahinter steht, wird mit dem Entschließungsantrag auch nicht sehr viel klarer. Sie wollen genauer hinsehen, Sie wollen prüfen, Sie wollen evaluieren - das klingt zunächst einmal ganz schön und gut. Dass wir jetzt aber schon zwei Jahrestage hatten und dass die Landesregierung ausgerechnet bei solch einer Frage das Netzwerk der Stiftungen unterstützen soll, das erscheint mir dann doch ein wenig unschlüssig.
Ich denke daher, wir werden uns bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Wenn Sie dann eines Tages konkret fordern, den Umweltschutz in Stiftungen auszulagern, werden sich die Geister scheiden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der FDPFraktion für diese Anfrage durchaus dankbar. Am Ende der Legislaturperiode haben wir damit nun ein Thema, welches ansonsten kaum präsent ist, weil - zu Unrecht, weil Stiftungen in der Tat eine ganz bedeutende Angelegenheit sind und - so hoffe ich - in den nächsten Jahren in unserem Land durchaus noch wichtiger werden.
Wenn wir über Stiftungen sprechen, dann müssen wir natürlich wissen, dass die Stiftungslandschaft in Deutschland eine sehr komplexe ist, und zwar gerade auch, was die Rechts- und Organisationsformen angeht. Nicht alles, was sich Stiftung nennt, gehört auch zur Stiftungsaufsicht des Landes. Es gibt Stiftungen öffentlichen Rechts und Stiftungen bürgerlichen Rechts und darunter dann unselbständige, also nicht rechtsfähige, sowie rechtsfähige Stiftungen. Die Stiftungsaufsicht umfasst nur die selbständigen Stiftungen bürgerlichen Rechts. Deshalb haben wir auch nur begrenzte Erkenntnisse über die gesamte Stiftungslandschaft und deren Bedeutung. Wir können auch nur darüber spekulieren, warum nun gerade Brandenburg noch weniger Stiftungen hat als andere ostdeutsche Bundesländer. Warum Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland anders dasteht, hat Frau von Halem soeben gesagt.
Insgesamt liegt es aber nicht daran, dass wir eine stiftungsfeindliche Atmosphäre hätten; das hat auch niemand behauptet. Auch die Stiftungsaufsicht, die in meinem Ministerium angesiedelt ist, geht sehr sachorientiert und kompetent an ihre Aufgaben heran. Sie ist selbstverständlich auch an vielen Dingen beteiligt, wenn es darum geht, konstruktiv-beratend tätig zu werden. Wir haben daher auch einen Zuwachs an Stiftungen im Land. Das ist positiv.
Auch ich habe mich erst kürzlich davon überzeugen können, als ich beim 7. Stiftungstag in Potsdam-Hermannswerder anwesend war, wie vielfältig die Stiftungslandschaft in unserem Land ist. Das alles ist wichtig und interessant. Aber einen darüber hinausgehenden konkreten Handlungsbedarf vermag ich nicht zu erkennen. Da bin ich auch den Vorrednern, insbesondere Herrn Burkardt, dankbar, dass hier sehr deutlich auf den Punkt gebracht wurde, worum es geht.
Ich bin auch etwas überrascht von der Staatsnähe, die die FDP beim Thema Stiftungsrecht hier zeigt. Aber man lernt ja bekanntlich nie aus; von daher kann man vielleicht auch am Ende
einer Legislaturperiode eigene Positionen - in diesem Fall diejenige der FDP - zur Rolle des Staates überprüfen. Vielleicht war das der Ansatz dazu. Ich aber möchte das beim Stiftungsrecht nicht tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier den Satz „Wir sind auf einem guten Weg“ höre, dann sind wir Liberalen immer äußerst skeptisch; das hat die Debatte letzten Endes auch gezeigt. Ich finde es schon recht interessant, wenn eine Umfrage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, die sich gar nicht auf die Menge oder die Anzahl der Stiftungen in Brandenburg bezogen hat, sondern nur auf die Frage, wie man die Zusammenarbeit mit der Stiftungsaufsicht bewertet, zu dem Ergebnis kommt, man liege nur im Mittelfeld. Dann sollte man auch einmal darüber nachdenken.
Liebe Frau von Halem, Sie haben auf die Stiftungen in den anderen Ländern abgehoben. Da sollte eine Frage doch erlaubt sein: Warum ist es denn so, dass eine ganze Reihe von Stiftungen, die ihren Stiftungszweck originär im Land Brandenburg verwirklichen, ihre Stiftung in einem anderen Bundesland gegründet haben?
Die Stiftung Schorfheide ist da ein solches Beispiel, das mir gerade einfällt. Warum ist das denn bis heute so? Das sollte man wirklich einmal reflektieren.
Eine weitere Frage muss ich noch stellen: Ich frage mich wirklich, wo Sie leben, wenn Sie allen Ernstes sagen, „wenn wir denn irgendwann einmal anfangen, Naturschutzaufgaben auf Stiftungen zu verlagern“? Das läuft im Land Brandenburg - ich will nur an das Vermögensrechtsergänzungsgesetz, die Flächenstiftung usw. erinnern - seit Jahren. Da sollte man sich wirklich einmal mit der Frage beschäftigen - ich hatte bisher immer gedacht, das wäre auch ein Anspruch der Grünen gewesen -, wie man mit diesen Stiftungen - es sind viele im Land Brandenburg, die sich dieser Aufgabe stellen; ich will sie jetzt nicht aufzählen - umgeht.
Lieber Herr Burkardt, ich möchte gar nicht im Detail auf Ihre Ausführungen eingehen. Ich nehme nur eines als Erkenntnis mit: Der Markenkern der CDU liegt also darin, dass, wenn eine Landesregierung auf eine Anfrage von uns feststellt, es bestehe kein Bedarf, die CDU die Hacken zusammenschlägt und sagt: „Jawohl, es besteht kein Bedarf.“ Das ist auch immerhin eine Erkenntnis wert. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich beende die Aussprache hiermit. Sie haben die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 39 zur Kenntnis genommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/9261. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Frau Schulz-Höpfner und des Abgeordneten Dr. Hoffmann in der Drucksache 5/9236 - Neudruck - vor.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! So deutlich wie selten zuvor wird am heutigen Tag in diesem Landtag sichtbar, wie unterschiedlich Antworten der Landesregierung auf Große Anfragen ausfallen können: Auf der einen Seite gibt es eine akribische Ausarbeitung wie in der Antwort zur Großen Anfrage zur Forstpolitik, auf der anderen Seite dagegen die Antwort auf unsere Große Anfrage zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle in Brandenburg, welches eigentlich das Leib-und-Magen-Thema dieser Landesregierung sein müsste, wenn man die jahrelangen Lobeshymnen und Verlautbarungen der Landesregierung gerade zu diesem Thema zur Kenntnis genommen hat. Die Antwort darauf ist allerdings ein mehr oder weniger belangloses „Nichts“, das sich selbst für die Landesregierung nicht einmal mehr zum Aufblasen eignet.
Das Wissen der Landesregierung lässt sich, wie unsere Große Anfrage zutage gefördert hat, grob mit „keine Ahnung“ zusammenfassen. Es gibt keine amtlichen Statistiken zur Beschäftigungswirkung der Braunkohle. Schätzometrisch darf man sie aus zusammengefassten Zahlen für den gesamten Bergbau und Kiesabbau ermitteln. Sie liegt jedoch - das ergibt sich daraus - bei maximal 4 000 Arbeitsplätzen. Das ist eine enorme Differenz zu den Beschäftigtenzahlen, mit denen Vattenfall und die Landesregierung immer gleich den völligen Zusammenbruch der Lausitz an die Wand malen, falls nicht umgehend den Konzerninteressen entsprochen wird.
Zur Wertschöpfung gibt es jedoch keine konkreten Zahlen; auch die Steuereinnahmen sind nicht bezifferbar. Die Ausstrahlungskraft der Braunkohle für die Regionalentwicklung wurde nicht ermittelt. In der Antwort wird jedoch ein Link zu einem landesweiten Strukturatlas eingestellt, der zwar aufzeigt, dass in der Lausitz die Wassergebühren für Haushalte mit 80 m3
Wasserverbrauch besonders hoch sind, aber über die Bedeutung der Braunkohle erfährt man nichts. Stattdessen finden sich mehrere Verweise auf Studien, die Vattenfall selbst in Auftrag gegeben hat - sauber „verlinkt“ in jeder Hinsicht.
Das Gutachten, an dem die Landesregierung ihre Politik ausrichtet, wurde vom Prognos-Institut auf Basis von Zahlen von Vattenfall erstellt. Dieses weist 6 180 Beschäftigte in der Braunkohleindustrie aus. Dort werden nach den Angaben von Vattenfall zur Bruttowertschöpfung auch noch 3 902 indirekte Arbeitsplätze vermutet. Gestatten Sie mir dazu jedoch folgenden Hinweis: Bei jedem anderen Industriearbeitsplatz gibt es immer auch indirekte Beschäftigungsverhältnisse. Auch die Mitarbeiter von Vestas Lauchhammer kaufen beim Bäcker ein, und auch diese Firma gibt selbstverständlich Aufträge an die örtlichen Klempner sowie Sanitäreinrichtungsgeschäfte und beschäftigt die örtlichen Handwerker. Wenn wir also Zahlen miteinander vergleichen, dann müssen wir die indirekten Effekte beiseitelassen.
Die wenigen amtlichen Zahlen, die die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage verwendet, sprechen eine andere Sprache. Demnach sind im Bereich Bergbau sowie Gewinnung von Steinen und Erden 4 262 Beschäftigte in ganz Brandenburg tätig, davon 428 im Bereich Sand, Kies, Ton- und Naturstein. Die offizielle Statistik der Länder weist für den Bergbau in Brandenburg dagegen nur 3 300 Erwerbstätige in diesem Bereich auf. Das heißt, dass sich auch bei sehr wohlwollenden Annahmen über die Gesamtzahl der Bergbaubeschäftigten in der Region Spree-Neiße und Cottbus nach amtlichen Zahlen ein Anteil des Bergbaus an den Erwerbstätigen in der Bergbauregion im niedrigen einstelligen Bereich ergibt. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass Renaturierungsmaßnahmen nach Ende des Abbaus noch langfristig Arbeitsplätze in der Region sichern, wie auch heute die LMBV über 370 Arbeitsplätze in der Region garantiert.
Damit will ich die wirtschaftliche Bedeutung des aktiven Braunkohlebergbaus für die Region nicht bagatellisieren, aber es ist klar: Sie relativiert sich doch ziemlich stark. Genau das gibt uns auch die Hoffnung, den strukturellen Wandel ohne große Friktionen bis 2030 bewältigen zu können, denn dieser strukturelle Wandel ist für die Zukunftsfähigkeit der Lausitz bitter nötig.