Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode reden wir über den Bericht, über die Arbeit des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg.
4 024 Petitionen in einer Wahlperiode - dahinter stehen über 107 000 Personen und etwa doppelte so viele persönliche Angelegenheiten. Denn oftmals beinhaltet eine Petition mehrere Fragen - Fragen, die manchmal persönlich, manchmal sehr emotionsgeladen, manchmal anklagend und ungeduldig formuliert sind.
Das Petitionsaufkommen in Brandenburg steigt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Petitionsgrundrecht wahr, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anregungen, Kritik und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder die Volksvertretungen zu wenden. Die Neufassung des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg, die zum 21. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, hat sich bewährt. Bei Brandenburger Nichtzuständigkeit geben wir die Petition weiter an zuständige Volksvertretungen; das steht da drin.
Die neu eingeführten Regelungen zum Umgang mit Sammelund Massenpetitionen werden von den Menschen gut angenommen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über Petitionen von allgemeiner Bedeutung auf der Internetseite des Ausschusses zu informieren. Erwähnt sei auch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Petitionen durch De-Mails, was enorm Papier und Zeit spart. Wenn wir es schaffen - es sieht ganz danach aus -, die Verwaltung und Bearbeitung von Petitionen elektronisch zu gestalten, sind wir im Petitionsausschuss der Vorreiter für einen längst überfälligen und seit langem angekündigten - papierlosen Landtag.
Noch vor Ende der Wahlperiode sollen die Ausschussmitglieder in das neue Programm eingeführt werden, das das Berichterstattersystem und seine Bearbeitung vereinfachen wird. Die Mitglieder des Ausschusses können dann über ein verschlüsseltes System auf die Petitionen zugreifen, ohne dass alles mehrfach kopiert, eingescannt oder ausgedruckt werden muss. Herr Korte und Frau Will-Lau haben bei der Erarbeitung und Vervollkommnung dieses Programms mit der beauftragten Firma schon eine Menge Vorarbeit geleistet.
Im Rahmen der mit Beginn der 5. Legislaturperiode eingeführten Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses fanden diese in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vierteljährlich statt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, Mitgliedern des Ausschusses persönlich ihr Anliegen vorzutragen, bereits formulierte Petitionen persönlich abzugeben oder im persönlichen Gespräch Hilfe für die Lösung ihres Problems zu finden.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Ausschusses bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die organisatorische Unterstützung dieser Sprechstunden bedanken.
Besonders aber und ausdrücklich bedanke ich mich bei dem Ausschusssekretariat unter Leitung von Manfred Korte für die Vorbereitung der Sprechstunden.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das stimmt! - Beifall DIE LINKE, B90/GRÜNE und des Abgeordneten Beyer [FDP])
Und nicht nur das: Wer den Bericht gelesen und die Fülle von Themenbereichen, die Anzahl der Petenten, die wiederkehrenden Petitionen gesehen hat, kann nur erahnen, was in dieser Verwaltung zu leisten ist - fachlich, zeitlich und, wie jeder Abgeordnete von uns in den Bürgersprechstunden sicherlich erkennen konnte, emotional und menschlich. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen aller Ausschussmitglieder! Vielleicht gleichzeitig noch eine Entschuldigung dafür, wenn die Abgeordneten für noch mehr Stress gesorgt haben, als die Anliegen der Bürger es manchmal selbst tun.
Ich danke den Ausschussmitgliedern für den kollegialen Umgang miteinander, für die Disziplin bei den oftmals endlos erscheinenden 75 Sitzungen, die übrigens alle drei Wochen stattfinden, auch in den parlamentarischen Pausen. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, sich bestimmter Probleme vor Ort anzunehmen, sich gemeinsam in einen Sachverhalt zu vertiefen und nach Lösungen zu suchen. Diese Form der Arbeit im Ausschuss für Petitionen, das Miteinander im direkten Interesse für die Bürger, hat mir großen Spaß gemacht. Die Arbeit wird weitergehen. Wenn sich der Landtag in der Sommerpause befindet, wird sich der Petitionsausschuss weiter treffen, werden die Anliegen der Bürger weiter bearbeitet.
Das sehen jedoch nicht alle Verwaltungen so. Manchmal mussten wir eine angeforderte Stellungnahme mehrmals anmahnen. Aber es bleibt nicht alles so gut oder so schlecht. Der Landtag und sein Petitionsausschuss werden auch in Zukunft Kontakt mit den Menschen aus dem ganzen Land haben - und das ist auch gut so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete und Gäste! Der Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses liegt Ihnen vor. Ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen. Ich möchte in Anbetracht des bevorstehenden Fußballspiels nicht das, was unsere Ausschussvorsitzende gesagt hat, wiederholen.
Gestatten Sie mir trotzdem, Ihnen allen, auch allen Mitarbeitern, meinen ganz persönlichen Dank für die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses auszusprechen.
Ein ganz besonderer Dank geht an die Menschen in Brandenburg, die sich mit ihren Anliegen an unseren Landtag gewandt haben. Es ist schön, aus erster Hand zu erfahren, welche Sorgen und Nöte die Menschen haben, für die wir uns parteiübergreifend um konkrete Lösungen kümmern.
Einen großen Zeitrahmen nahmen Petitionen zum neuen Rundfunkbeitrag ein. Hier haben wir Gespräche mit der Staatskanzlei geführt und den Petenten Hinweise auf Möglichkeiten der Beitragsbefreiung gegeben, was bei den Bürgern sehr gut ankam.
Ein Novum waren die erstmals in der Legislaturperiode durchgeführten Sprechstunden in den Landkreisen. Diese wurden gut angenommen und sollten weitergeführt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Petitionsausschuss ein sehr fleißiger Ausschuss war und ist, welcher nicht so in der Öffentlichkeit steht, aber Spaß macht, weil man Menschen in unserem Land helfen kann. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Theiss. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Wichmann erhält das Wort.
Die Uckermark habe ich vorhin schon begrüßt - aber gern noch einmal von hier vorn. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich 2009 freiwillig für den Petitionsausschuss gemeldet.
Ich habe es nicht bereut. Es ist der Ausschuss, wo man am dichtesten an den Belangen und den Problemen der Menschen vor Ort arbeiten kann. Das macht mir großen Spaß. Wir können nicht immer helfen, aber in vielen Fällen konnten wir Menschen mit konkreten Anliegen unterstützen und hilfreich zur Seite stehen. Das ist sehr arbeitsintensiv, das ist richtig. Es ist aber auch ein Ausschuss, bei dem man hinterher Ergebnisse sehen kann, wenn man die Dinge vor Ort in eine vernünftige Richtung steuern konnte.
Wir haben in dieser Legislaturperiode fast einen Rekord an Petitionen erreicht. Mehr gab es nur kurz nach der Wiedervereinigung, als die vielen Petitionen zu den offenen Vermögensfragen im alten Landtag eingegangen waren.
Wir hatten in dieser Wahlperiode ganz viele Petitionen zum Unterrichtsausfall. Der Petitionsausschuss ist einer derjenigen gewesen, der durch die vielen Petitionen, die dem Bildungsministerium immer wieder zur Stellungnahme vorgelegt worden sind, mit angeschoben hat, dass die Unterrichts- und Vertretungsreserve durch die Landesregierung aufgestockt worden ist und sich an dieser Stelle etwas bewegt hat.
Wir hatten sehr viele Petitionen zum Thema Altanschließer. Wir hatten und haben immer noch viele Petitionen zum Thema GEZ, vor allem nach Umstellung der Berechnung der GEZGebühren mit Blick auf die Wochenendhäuser, die nicht ganzjährig bewohnbar sind, für die man trotzdem das ganze Jahr über GEZ zahlen muss für ein Gerät, das man meistens nicht einmal hat. Da haben wir auch eine Menge anschieben können und immer wieder mit dem RBB und den entsprechenden Gremien beraten. Wir hoffen, dass mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages eine etwas praktikablere und bessere Lösung für die Wochenendhäuser gefunden werden kann, damit nicht sinnlose Beiträge und Gebühren auf Dauer dafür erhoben werden.
Wir haben von den Vorrednern schon gehört, dass wir der Ausschuss mit den meisten Sitzungen sind: 75 haben stattgefunden, drei werden noch stattfinden. Wir sind also noch nicht fertig, sondern haben im Juli und August noch Sitzungen. Wir haben die Bürgersprechstunden. Die Vorsitzende Frau Fortunato und ich als stellvertretender Vorsitzender haben den Bereitschaftsdienst bei eiligen Petitionen zu leisten, die wir aufgrund der vielen Flüchtlinge und Asylbewerber jetzt häufiger haben. Wir wollen nicht jedes Mal mit Sondersitzungen operieren, sondern versuchen, die Dinge auf dem kurzen Dienstweg vernünftig zu klären.
Ich möchte noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, wo wir richtig etwas für die Kinder und die Eltern vor Ort erreichen konnten. Bei mir in Bredereiche gibt es eine Grundschule. Die Kinder sollten nach der Schule in den Hort nach Fürstenberg fahren und nachmittags wieder zurück. Es wäre unglaublich viel Zeit verlorengegangen. Das war eine irrsinnige Entscheidung, die der Bürgermeister der Stadt vorgehabt hatte. Wir als Petitionsausschuss haben erreicht, dass ein neuer Hort in Bredereiche eingerichtet worden ist und die Kinder in der kleinen Grundschule vor Ort ihren Hort haben. Das ist auch Teil des Berichts. Sie können sich das gern angucken. Man kann also auch ganz konkrete Anliegen aus seinem Wahlkreis vernünftig auf den Weg bringen, wenn man sich im Petitionsausschuss einbringt.
- Das ist überhaupt nicht eigennützig, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, Herr Dr. Scharfenberg. Sie können sich gern für Potsdam an entsprechender Stelle einbringen. Ich kann Ihnen von hier vorn nur meine Unterstützung dazu anbieten.
Ich denke, es ist alles gesagt. Auch ich möchte mich bedanken, vor allem bei Thomas Domres, der am Anfang der Wahlperiode den Vorsitz des Petitionsausschusses innehatte, und natürlich auch bei Frau Fortunato. Ich muss ehrlich sagen: Mit beiden hatte ich in den fünf Jahren eine wirklich vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Es hat Spaß gemacht mit euch beiden. Wir werden sehen, wie es in der nächsten Wahlperiode weitergeht. Ich wünsche den Ausschussmitgliedern jedenfalls - egal, wer in der nächsten Wahlperiode dabei sein wird -, dass sie so konstruktiv parteiübergreifend weiterarbeiten, wie wir es in dieser Wahlperiode vorgemacht haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Kretzschmar erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte - wenige - Gäste! Ich bekomme es in kürzerer Zeit hin als der Kollege Wichmann. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, meine Fraktionskollegin Bettina Fortunato, hat aus meiner Sicht alles Wichtige gesagt. Der Rest steht in dem umfassenden Bericht, den zu lesen ich Ihnen allen sehr ans Herz lege. Ich bedanke mich für die kollegiale Arbeit im Ausschuss, besonders bei der Ausschussvorsitzenden Bettina Fortunato, und beende damit meine Rede.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich werde nicht dazu beitragen, dass wir eventuell wichtige Ereignisse verpassen. - Ich darf meinen Dank für die fünfjährige wunderbare Zusammenarbeit in diesem Ausschuss aussprechen. Die Mitglieder haben sich zwischenzeitlich neu sortiert. In den großen Fraktionen gab es eine recht große Fluktuation, während die kleinen Fraktionen weitgehend durchgehalten haben. Ich war von Anfang an dabei. Es war eine wunderbare Zeit ich muss es so sagen -, weil die Arbeit im Petitionsausschuss einen grundsätzlich anderen Stil hatte als die Arbeit in den anderen Ausschüssen oder gar im Plenum. Dort gab es Einvernehmen, Sacharbeit und Freundlichkeit, was mir sehr gefallen hat. Für die Jahre unter deiner Leitung, lieber Thomas, und natürlich auch an die jetzige Vorsitzende, Bettina Fortunato, herzlichen Dank.
Mir sei ein kleiner Gedankenausflug gestattet, da dies meine letzte Rede in diesem Hohen Haus ist. Ich möchte mich nicht nur für die Arbeit im Petitionsausschuss bedanken, sondern generell für die fünfjährige Arbeit als Mitglied des Brandenburger Landtags. Ich habe viele interessante Menschen kennenlernen dürfen, nicht nur Sie, die Mitglieder des Landtages, sondern darüber hinaus in zahlreichen Veranstaltungen im Lande auch viele andere. Ich habe viel Wohlwollen erfahren, musste Kritik annehmen und konnte Erfahrungen sammeln.
Allerdings muss ich Ihnen auch sagen, dass diese Worte frei jeder Wehmut sind. Als Unternehmer, Familienvater, Kommunalpolitiker und vor allem auch als Musiker kann ich Ihnen sagen, dass ich annehme, dass mein Leben ab Oktober mehr Spaßfaktoren haben wird als in den zurückliegenden fünf Jahren.
Ich werde über die Veröffentlichungen in der Presse und anderen Medien allerdings aufmerksam verfolgen, wie Sie sich danach aufstellen. Ich nehme an, dass ich so manches Mal in mich hineinschmunzeln und denken werde: Na prima, die haben noch nichts gelernt. - Oder - was auch passieren kann -: Endlich haben sie’s gelernt.
An Sie alle, die beiden Ministerpräsidenten und einen Teil der Ministerriege einen ganz herzlichen Dank für das Wohlwollen, das mir persönlich entgegengebracht wurde. Es war eine schöne Zeit, die mich auch im hohen Alter von 67 noch geformt hat. Man kann alt werden wie ‘ne Kuh, man lernt immer noch dazu. - Die fünf Jahre zählen garantiert dazu. Herzlichen Dank dafür!