All diese Negativbeispiele zeigen, dass Ihr Agieren nicht in die Zukunft weist. Das dürfen nicht die Blaupausen für die zukünftige Legislatur sein; denn Eigenverantwortung und Freiheit sind wichtige Grundlagen, um Brandenburg zukunftsfest zu machen. Da, meine ich, muss man mit den Menschen reden und darf nicht über ihre Köpfe hinweg sprechen, meine Damen und Herren.
Denn das Konzentrieren und Fusionieren - meinetwegen auch das Zentralisieren -, was Ihnen eigen ist, sind eben nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft; das reicht mir nicht aus. Ich will Brandenburger, die mitwirken, die mit ihrer Kreativität ein Land des Zusammenhalts schaffen. Denn der Zusammenhalt ist eine ursoziale Herausforderung, und dieser Herausforderung wird sich die Union in Brandenburg stellen, auch in der zukünftigen Legislatur. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schierack. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Die Abgeordnete Mächtig hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin sehr froh, dass meine Kollegin bereits alle Punkte des FDP-Wahlprogramms abgearbeitet hat; denn damit erspare ich mir eine lange Rede, und ich kann mich auf den Antragstext der heutigen Sitzung konzentrieren. Nachdem ich
gestern bei der Erörterung des gleichen Themas schon die Feststellung traf, eine Bilanz von Rot-Rot sei Ihnen wichtig, haben Sie es heute noch einmal aufgerufen.
Ich stelle fest: Die folgenden fünf Schwerpunkte sind Ihnen wichtig: Bildung, Kita-Betreuung, Hochschulen, Straßen, Datennetzinfrastruktur, Polizei. Einerseits stellen Sie fest, der Bildungsbereich sei unterfinanziert; andererseits ignorieren Sie, dass die Bruttoausgaben des Landes für Schulen von 2009 bis 2014 von 991 Millionen Euro auf 1 000 130 544 Euro gestiegen sind. Sie ignorieren, dass in der Zeit von 2009 bis 2014 etwa 68,9 Millionen Euro ausgegeben wurden und wir damit eine 80%ige Steigerung im Kita-Bereich erreicht haben, und das, obwohl es nur eine 3%ige Steigerung bei der Anzahl der Kitaeinrichtungen gab. Sie ignorieren, dass die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:7 auf 1:6 im Bereich der Nullbis Dreijährigen und von 1:12 auf 1:11 in der Altersgruppe 3 bis 6 Jahre realisiert wurde. Wir haben bereits mitgeteilt, dass wir an einer weiteren Reduzierung interessiert sind, und haben das Ziel in unser Wahlprogramm aufgenommen.
Sie kritisieren die Unterfinanzierung der Hochschulen und nehmen nicht zur Kenntnis, dass 50 Millionen Euro mehr als bisher in die Hochschulen geflossen sind.
Wir konnten einen erheblichen Betrag dazu leisten, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse reduziert wurden und mit Hochschulverträgen eine langfristige Sicherheit für die Hochschulen geschaffen wurde; das hat auch die Hochschulrektorenkonferenz anerkannt.
Sie kritisieren den Zustand der Landesstraßen. Ja, bereits 2009 hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass zu wenig Geld in den Straßenbau fließt; wir schieben also eine enorme Bugwelle vor uns her. Aber Sie ignorieren Folgendes: 477 Millionen Euro sind in den Straßenbau geflossen. Das ist - wie immer und bei jedem Thema - nicht genug, aber immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.
Dennoch wägen wir ab, was unsere Schwerpunkte sind, und wir stellen fest: Ja, Rot-Rot investiert eben lieber in Köpfe als in Beton. Mich beruhigt sehr, Herr Kollege - wenn ich Ihnen das zeigen darf -: Auch die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, nämlich 68 %, sind der Auffassung dass es wichtiger ist, in Lehrer und Kitaerzieher zu investieren. Nur 12 % sind dafür, dass man in bessere Straßen investieren sollte. Wir sind also auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, und das ist gut so.
Jetzt kommt die FDP mit ihrer Freiheitskeule und sagt: Datennetzinfrastruktur - Staat, mach mal was! - Jemand, der dem Markt das Wort redet, ruft nach dem Staat - das ist beeindruckend. Stellen Sie sich vor: Der Staat hat gehört! 94 Millionen Euro haben wir in den vergangenen Jahren in die Datennetzinfrastruktur investiert, eben weil der Markt versagt hat, und das sollten selbst Sie anerkennen.
Dann gibt es noch den Vorwurf bezüglich der Polizei, den Sie immer erheben. Dabei ignorieren Sie, dass immer noch 8 250 Polizisten im Land Brandenburg tätig sind und wir damit weit über dem Durchschnitt aller Bundesländer liegen - das wissen Sie als ehemaliger Polizist. Sie wissen auch, dass wir alle Standorte erhalten haben. Ich denke, das sollte man zur Kenntnis nehmen. Ja, wir wissen, dass Kriminalität nach wie vor ein Problem ist, insbesondere in der Grenzregion.
- Und damit sind wir immer noch über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer und bei der Finanzierung unserer eigenen Aufgaben immer noch von der Solidarität der anderen Bundesländer abhängig. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt immer nur den eigenen Anspruch zu formulieren!
Abschließend sei gesagt: Sie wissen, Rot-Rot hatte die vier Schwerpunkte Bildung, gute Arbeit, starke Kommunen, Gesundheit. Alle vier Punkte konnten wir gestern positiv abrechnen. - Herzlichen Dank dafür, Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mächtig. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
(Frau Nonnemacher [B90/GRÜNE]: Sie haben Ihren Brandenburg-Trend vergessen, Frau Mächtig. - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Bringen Sie ihn nachher mit, Frau Kollegin! - Heiterkeit)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist sicher ein spannendes Thema, das wir Bündnisgrünen gern aufgreifen wollen. Wir sehen dabei aber nicht so recht, dass wir uns am Wahlprogramm der FDP abarbeiten müssen. Inhaltliche Debatten zur Bildung - Sie wissen, da sind wir nahe bei Ihnen -, zu Infrastruktur und innerer Sicherheit werden hier unentwegt mit mehr Tiefe geführt, als es Ihre willkürliche Kombination in einer Aktuellen Stunde hergeben könnte. Im Übrigen haben wir Bündnisgrünen uns auch schon gefragt, ob Sie das Thema Bürgerrechte nun völlig uns überlassen wollen. Dort ist es unzweifelhaft sehr gut aufgehoben.
Doch widmen wir uns Ihrem Thema: Seit den 80er-Jahren machen sich viele Zukunftsforscher Gedanken über sogenannte Megatrends. Dies sind Entwicklungen von globalem und epochalem Charakter, die geeignet sind, ganze Gesellschaften umzuformen. In vielen dieser Umbauprozesse stecken wir schon länger, und sie müssen verstanden und gestaltet werden, um die Zukunftsfähigkeit unserer Region sicherzustellen. Egal ob die Wissenschaftler die Anzahl dieser Megatrends mit 11,16 oder 20 beziffern, die aufgeführten Phänomene sind in allen Systematiken immer wieder zu finden. Ich greife einige heraus:
Erstens: die zunehmende Globalisierung. Wir sind von ihrem rasanten Fortschreiten sowohl durch die internationalen Finanzmärkte als auch durch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft betroffen. Neue, komplexere Regularien müssen sich etablieren. Das Ringen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen beispielsweise betrifft uns unmittelbar. Aber auch bei der Verbrechensbekämpfung müssen wir doch erkennen, dass international agierende Banden auch eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen. Die Nationen werden an Bedeutung verlieren, die unmittelbare Region wird immer wichtiger werden.
Zweites Thema: die Alterung der Gesellschaft. Wir werden nicht nur älter, sondern wir altern anders und werden später alt. Die traditionellen Altersrollen werden sich dramatisch wandeln. Die tiefgreifenden Veränderungen sind mit dem Begriff des demografischen Wandels nur unzureichend beschrieben. Ein Demografieministerium wird uns bei diesem tiefgreifenden Strukturwandel nicht helfen können.
In diesen Komplex gehören auch Wanderungsbewegungen, wie wir sie durch die steigenden Flüchtlingszahlen jetzt schon erleben. Für unsere Zukunftsfähigkeit wird entscheidend sein, ob uns die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern sowie die Anpassung unserer Sozialsysteme und der Umbau der Arbeitswelt gelingen.
Drittens: Neo-Ökologie. Was bisher als Spielwiese für elitäre grüne Spinner galt, wird zum Mainstream werden. Nachhaltigkeit und Effizienz werden sich in allen Bereichen durchsetzen müssen - von der Finanzwirtschaft bis zum Mobilitätskonzept, vom Städtebau bis zum verantwortungsbewussten Konsum. Bio wird der neue Standard werden, meine Damen und Herren. Gute Ansätze sehen wir in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes; um unser Land zukunftsfest zu machen, müsste sich aber auch im Regierungshandeln mehr davon widerspiegeln.
Vierter Megatrend: neues Lernen. Dieser Megatrend zeigt auf, wie sich Bildung im Zeitalter der Wissensexplosion verändern muss. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft; nur wo Neugier entfacht und alle individuell gefördert werden, wird Zukunftsfähigkeit geschaffen. Die Erfüllung der Forderungen nach besserer frühkindlicher Bildung und besserer Ausstattung von Schulen und Hochschulen ist unabdingbare Voraussetzung. Neues Lernen geht aber weit darüber hinaus. Es ist inklusiv, medienkompetent und generationsübergreifend.
Fünftens: Klimawandel und Ressourcenknappheit. Zu diesem Punkt sage ich nur: Ceterum censeo - wir müssen endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung heraus und völlig auf erneuerbare Energien umsteigen.
Sechster Megatrend: Mobilität. Sie ist zur Voraussetzung für modernes Leben und Wirtschaften geworden. Ressourcenknappheit und Nachhaltigkeit erzwingen aber ganz neue Mobilitätskonzepte, und dies geht weit über die Reparatur von Schlaglöchern und die Instandhaltung unserer Landstraßen hinaus.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir Bündnisgrünen als die Partei der Nachhaltigkeit denken Zukunftsfähigkeit in Brandenburg viel umfassender, als es das Landtagswahlprogramm der FDP je abbilden könnte.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Ministerpräsident Dr. Woidke, Sie haben das Wort.
Oh, oh, ich brauche keine Lesebrille, ich brauche ein Fernglas, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon gestern in diesem Hohen Haus mit der Bilanz der Landesregierung und der einzelnen Landtagsfraktionen beschäftigt. Deswegen kann ich mich heute relativ kurz fassen, aber eines lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich ausdrücken: Dieses Land ist in den vergangenen fünf Jahren gut vorangekommen.
Vor allen Dingen hat diese Koalition es vermocht, wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit in Übereinstimmung zu bringen.
Ich denke, das ist eine große Leistung und auch eine gute Basis für die nächste Legislaturperiode dieses Hohen Hauses.
Es ist nicht so sehr Sache der Regierung, wie sie sich in den nächsten Jahren dieses Land vorstellt. Die Regierung ist demokratisch in diesem Landtag gewählt, und sie wird neu gewählt werden. Wenn man sich mit den Herausforderungen der kommenden Jahre beschäftigt, kann man sagen: Für die Schwerpunktherausforderungen haben wir eine gute Basis in diesem Land.
Punkt eins: Fachkräftesicherung. Ich habe gestern schon etwas zu diesem Thema gesagt. Wir sind sowohl, was den Kita- und den Schulbereich, aber auch, was den Hochschulbereich betrifft, heute besser aufgestellt als vor fünf Jahren.