Ich möchte ganz bewusst aufgreifen, dass es hier nicht nur um Wärme und um Strom geht. Herr Kollege Jürgens hat es freundlicherweise angesprochen. Es geht auch um Mobilität.
Zwei Wochen vor dem Brandenburg-Tag möchte ich darauf hinweisen, dass Veranstaltungen auch dazu zählen. Ich finde es schon skurril, dass unsere Fraktion bei der Landesregierung sogenannte MoorFutures kauft, um unsere Fraktionsveranstaltungen klimaneutral zu gestalten, und die Landesregierung bei ihren Sommerfesten oder beim Brandenburg-Tag das nicht macht. Das würde ich mir wünschen. Es wäre auch Ziel eines solchen Antrages zu sagen: Bis 2040 wollen wir Klimaneutralität erreichen.
Vielleicht besteht doch Hoffnung, dass diesem Antrag noch zugestimmt wird. Ich würde es mir wünschen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist damit abgearbeitet. Uns liegt der Antrag in Drucksache 5/9235, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
(Jürgens [DIE LINKE]: Das war vom ersten bis zum letz- ten Buchstaben eine Neinstimme! - Allgemeine Unruhe)
Die letzte Sitzung dieser Wahlperiode scheint unter einem gewissen Defizit zu leiden. Ich will aber fair sein und wiederhole die Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt nochmals um sein Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Und wer enthält sich der Stimme? - Bei vier Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/9273 vor. Wir beginnen mit dem Beitrag der Abgeordneten Stark für die antragstellende Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit war und bleibt für diese Landesregierung ein Schwerpunktthema. Das dokumentieren wir als Koalitionsfraktion zum Ende dieser Legislaturperiode auch noch einmal mit einem sehr fundierten Antrag.
Wir haben die Prävention in den Mittelpunkt dieses Antrages gestellt und haben Ihnen konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man in diesem Bereich noch zu einer Stärkung kommen kann. Wir tun dies vor dem Hintergrund, dass wir uns mit der Frage der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität zum wiederholten Mal in diesem Plenarsaal auseinandergesetzt haben und dies ein Schwerpunktbereich der Kriminalität in diesem Land ist. Aber eben nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit ist zu verzeichnen, dass wir es in diesem Deliktbereich mit steigenden Kriminalitätsfallzahlen zu tun haben. Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle sind insbesondere im Bereich um Berlin herum, im sogenannten Speckgürtel, zu verzeichnen.
Wir haben uns diesen Problemen mit diversen Programmen, gemeinsamen Ermittlungskommissionen, Personalaufstockung und vielerlei weiteren Maßnahmen schon entgegengestellt. Wir sehen aber, dass es auch weiterhin notwendig sein wird, den Finger in die Wunde zu legen und in diesem Bereich dranzubleiben. Weil es ein bundesweites Problem ist - es ist sogar ein internationales Problem, also nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch darüber hinaus -, ist es auch wichtig, dass sich die Innenministerkonferenz permanent mit diesem Thema beschäftigt.
Wir wollen daher nochmals anregen bzw. fordern, dass Bundesprogramme her müssen, die auch die Förderung des Einbruchschutzes sowie Sicherungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ermöglichen. Hiermit hat sich die SPD-Fraktion schon in ihrer Frühjahrsklausur allumfassend beschäftigt und zum Ausdruck gebracht, dass wir den Impuls geben möchten, dass hier Maßnahmen erforderlich sind. Sollte dies auf Bundesebene so schnell, wie wir uns das vorstellen, nicht möglich sein, sehen wir auch die Möglichkeit, in den zukünftigen Landeshaushalt einen Posten einzustellen, der das ermöglicht.
Weiterhin haben wir beschlossen, dass der Bereich der Präventionsarbeit der Polizei eine personelle Verstärkung gebrauchen kann. Die Repression stand unter der Regierungsverantwortung von Herrn Minister Schönbohm, CDU, damals sehr im Vordergrund. Geschrieben und beachtet werden muss im Polizeigesetz aber auch der Bereich der Prävention; auch das ist eine polizeiliche Aufgabe. Wir finden, dass es auch wichtig ist, vorzubeugen und zu verhindern. Daher muss man da auch weiter nachlegen und sollte dieses auch durch Stellen, durch Polizisten, dokumentieren.
Es gibt schon eine gute Zusammenarbeit mit Berliner Polizeibehörden. Wir als Innenausschuss haben uns diesbezüglich schon verschiedenste Stellen vor Ort angeschaut, was dort alles gemacht wird. Das betrifft auch die Zusammenarbeit polnischer Behörden mit Berliner und Brandenburger Polizisten, um dem Problem der Diebstahlskriminalität immer besser Herr zu werden. Wir müssen auch dort dranbleiben und die vorhandenen Strukturen weiter ausbauen.
Wir müssen weiter daran arbeiten, den Kriminellen das Handwerk zu legen. Maßnahmen dazu sind beispielsweise grenzübergreifende Streifen und gemeinsame operative Ermittlungsgruppen - beides gibt es schon, aber auch hier gilt es, diese weiter auszubauen.
Wir haben außerdem ein Konzept zur kommunalen Kriminalitätsprävention. Das würde es wert sein, für das ganze Land Brandenburg ausgebaut zu werden. Es gibt beispielsweise in der Gemeinde Neuenhagen - ich war kürzlich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema der kommunalen Kriminalitätsprävention - gute Ansätze, dort sehr viel mehr zu machen, als sich momentan landesweit darstellt. Wenn nämlich alle Verantwortungsträger vor Ort - also nicht nur die Polizei, wie das hier gerne gefordert wird, sondern auch Kommunalverwaltung, Vereine, Unternehmen sowie die Bürgerschaft selbst, also die gesamte Gesellschaft - sich mit diesem Thema der kommunalen Kriminalitätsprävention beschäftigt, hat man durch die Bündelung der Interessen durchaus Reser
ven und kann da sehr viel tun, wenn die Leute sich zusammenfinden und zusammenarbeiten. Man kann am Beispiel der Gemeinde Neuenhagen sehr schön sehen, wie erfolgreich das sein kann.
Auch hier unterstützen wir und fordern die Ausweitung dieser Projekte, die bereits vorhanden sind, und bitten den Innenminister und die Landesregierung, das landesweit zu forcieren. Auch die technische Beratung ist bei der Prävention sehr wichtig - wie Sie wissen, findet diese sehr kompetent statt; wenn Polizistinnen und Polizisten angefragt werden, kommen diese in die Haushalte, schauen sich vor Ort Fenster und Türen sowie die allgemeine Sicherheitssituation an und geben sehr kompetente Ratschläge, wie man seine Eigensicherung verbessern kann. Dieses Projekt bzw. diese Möglichkeit der technischen Beratung ist weiter fortzuführen.
Sie sehen: Unser Ziel ist es, die Sicherheit im Land Brandenburg umfassend zu gewährleisten, und in allen Regionen des Landes haben wir die zentrale Aufgabe, Sicherheit für die Menschen zu organisieren. Das ist uns wichtig. Nur, wenn sich die Menschen in ihrem Alltagsleben sicher fühlen, können sie sich auch frei fühlen. Heute Morgen war von Freiheit die Rede - Freiheit setzt Sicherheit voraus, deshalb ist das für uns ein Schwerpunktthema. Wir arbeiten daran, und wir haben das mit dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck gebracht.
Es ist eine von vielen Initiativen, die wir hier geleistet haben, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag der Koalitionsfraktionen.
Es gibt ferner einen Entschließungsantrag der CDU, der einige Punkte aufgreift, die bereits in Arbeit sind. Daher ist er nicht nötig. Sie haben hier schon im Februar einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der dem vorliegenden fast wortgleich war. Wir empfehlen, diesen Entschließungsantrag abzulehnen, weil unser Antrag der umfassendere ist, der sämtliche Punkte mit aufgreift. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Koalitionsfraktionen kann man es eigentlich sehr kurz machen: Das Gefüge der inneren Sicherheit ist aufgrund der verfehlten Innenpolitik in dieser Legislaturperiode komplett durcheinandergeraten. Dieser Antrag macht es leider nicht besser, Frau Stark. Er schafft keine Abhilfe. Sie haben dem anhaltenden Druck gegen die missratene Polizeireform leider nichts Ehrliches und nichts Wirksames entgegenzusetzen.
Der höhere Personalansatz im Präventionsbereich, den Sie mit Ihrem Antrag hier als großen Wurf verkaufen wollen, ist im Ergebnis keine Aufstockung, nein, das ist kurz vor der Landtagswahl lediglich eine hastige Umkehr von Ihren massiven Abbauplänen im Präventionsbereich und das Zurückdrehen Ihrer Sicherheitsabbaupläne in diesem Bereich.
Sie versuchen sehr halbherzig, mit vereinzelten Maßnahmen im Bereich der Kriminalitätsprävention Schadensbegrenzung zu betreiben. Aber was wir in Brandenburg brauchen, ist ein innenpolitischer Befreiungsschlag; dieser sieht allerdings anders aus. Dieser Befreiungsschlag kann nur bedeuten, die Polizeistrukturreform und den Personalabbau zu stoppen und unverzüglich einer ergebnisoffenen Evaluation zu unterziehen, die noch 2014 abgeschlossen werden muss. Man kann das einfach nicht oft genug sagen.
Zudem ist unverzüglich ein wirksames Maßnahmenkonzept zur Stärkung der inneren Sicherheit in Brandenburg vorzulegen, so wie es der vorliegende Entschließungsantrag der CDU-Fraktion einfordert. Wenn Sie sich diesen Antrag anschauen, dann erkennen Sie, dass er Ihnen in aller Klarheit und Tiefe aufzeigt, was für eine verantwortungsvolle Innenpolitik und ein sicheres Land Brandenburg hier in Zukunft erforderlich ist.
Herr Innenminister, Herr Dr. Scharfenberg, Frau Stark: Ob bei der Grenzkriminalität, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder der nicht beherrschten Einbruchskriminalität im Speckgürtel rund um Berlin - ich habe in den letzten Jahren in dieser Legislaturperiode immer wieder gestanden und darauf hingewiesen, dass Sie mit der Polizeireform und der damit eingeführten Struktur noch keine Umkehr der immer größeren Kriminalitätsbelastung hier im Land Brandenburg erreicht haben, dass sie mit einer geringeren Straftatenverhütung und einer höheren Belastung einhergehen wird. Dass das die Folge sein muss, habe ich Ihnen hier immer und immer wieder gesagt.
Ich habe auch immer wieder gefordert, ein Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorzulegen, das dauerhaft wirkt und welches über bloße Personalverschickungsmaßnahmen und das Reißen neuer Personallöcher in anderen Dienststellen hinausgeht. Die Quittung hat Innenminister Holzschuher dann beim Streifendienst bekommen - Sie haben das immer wieder ignoriert.
Ich hatte Sie gewarnt, dass Ihre Strukturreform und der Personalabbau dazu führen werden, dass die Menschen immer länger auf die Polizei warten müssen, dass die Präsens der Polizei abnimmt. Auch das ist eingetreten. Ich habe darauf hingewiesen, dass unsere Polizisten immer kränker werden, weil die höhere Arbeitsverdichtung die Folge Ihrer Reform ist. Auch das ist eingetreten.
Diese Aufzählung könnte ich noch endlos lange fortführen. Ich hatte immer wieder angemahnt, endlich umzuschwenken, das war meine Aufforderung. Sie haben davon in der gesamten Legislaturperiode nichts wissen und nichts hören wollen, sondern Sie haben mir Panikmache vorgeworfen. Die Linksfraktion, Herr Scharfenberg, hat unsere Veranstaltung zur inneren Sicherheit als „Brandenburg ist unsicher“-Tour bezeichnet. Da muss ich einmal fragen: Warum haben Sie denn nicht auf den Innenexperten der Linksfraktion gehört? Warum haben Sie nicht auf Herrn Maresch gehört? Das ist doch die richtige Frage, Herr Scharfenberg!
Das wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Nun haben Sie die Quittung für Ihre Ignoranz und Ihr „weiter so“ beim Sicherheitsabbau. Denn verunsichert sind die Brandenburger deshalb, weil Brandenburg leider ein El Dorado für Einbrecher und Diebe geworden ist. Verunsichert sind die Menschen, weil sie mit ihrem Notruf zur Polizei nicht durchdringen und dort mit dem Hinweis auf fehlende Funkstreifenwagen abgewiesen werden, die gerade nicht verfügbar sind.
Verunsichert sind die Menschen auch, weil sie daran zweifeln, dass in die polizeiliche Kriminalstatistik wirklich alle Straftaten eingeflossen sind und ob wirklich alle Straftaten registriert wurden, die hier hätten registriert werden müssen. Das alles haben Sie zu verantworten.
Der Innenminister hat zu Beginn seiner Amtszeit, bei Amtsübernahme, vorauseilend eine Entschuldigung getätigt. Er hatte sich dafür entschuldigt, noch kein Konzept zur Eindämmung der Eigentumskriminalität hier im Land Brandenburg zu haben. Wenn man Ihren sehr oberflächlichen, halbherzigen Antrag liest, dann muss man sagen: Wir haben dieses Konzept „Plan und Kompass für die innere Sicherheit“ immer noch nicht.
Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu dem besseren Entschließungsantrag der CDU. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich, wie es immer war in diesen fünf Jahren: Wir haben in den vergangenen Jahren oft und viel über die Polizeireform gesprochen. Das ist zweifellos auch das Verdienst der CDU-Fraktion, die unbeeindruckt von zunehmend genervten Zwischenrufern mit stoischer Ruhe immer wieder den gleichen dünnen Faden gesponnen hat, der dabei jedoch nicht stärker geworden ist.