Punkt eins: Fachkräftesicherung. Ich habe gestern schon etwas zu diesem Thema gesagt. Wir sind sowohl, was den Kita- und den Schulbereich, aber auch, was den Hochschulbereich betrifft, heute besser aufgestellt als vor fünf Jahren.
Dazu zählt für mich auch eine flächendeckende Grundversorgung mit - staatlichen! - Bildungsangeboten für alle Schülerinnen und Schüler dieses Landes.
Ich habe Sie vorhin so verstanden, Herr Büttner, dass Sie gesagt haben, freie Schulen könnten in die Grundversorgung ein
gebaut werden. Ich bin dafür - entsprechend der Überschrift Ihres heutigen Antrages zur Aktuellen Stunde -, dass die Eltern die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie ihr Kind in eine staatliche Schule geben wollen oder ob sie ihr Kind in eine freie Schule geben möchten, die bekanntermaßen unterschiedliche Ausrichtungen haben.
Das ist Freiheit der Entscheidung. Diese Freiheit der Entscheidung darf man den Eltern aus meiner Sicht nicht einschränken.
Deswegen spielt für uns weiterhin eine flächendeckende staatliche Grundversorgung mit Bildungsangeboten in der gesamten Fläche des Landes eine Rolle. Diese darf nicht eingeschränkt werden.
Zweiter Punkt: Ich finde es schon einigermaßen merkwürdig, wenn auf der einen Seite eine Partei dieses Hohen Hauses ein Demografie-Ministerium fordert, auf der anderen Seite aber jede Veränderung in diesem Land von vornherein geißelt und schlechtredet.
Sie ist vor allen Dingen ein Schiff, das flott gemacht ist für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Und sie hat seit gestern Frau Prof. Dr. Kunst, herzlichen Dank für Ihre Arbeit - einen neuen Kapitän, der dieses Schiff auch durch schwere Wasser führen kann und wird -
- zum Wohle der Studentinnen und Studenten, zum Wohle der Brandenburger Wirtschaft und zum Wohle des ganzen Landes, aber besonders der Region Lausitz.
Was mich für die kommende Legislaturperiode noch optimistisch macht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die finanzielle Situation. Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass mehrere Fraktionen dieses Hohen Hauses, die in jeder Haushaltsdebatte dieser Koalition immer wieder vorgeworfen haben, wir müssten endlich Schulden tilgen, mit überhaupt keinem Wort erwähnen, dass es dieses Land Brandenburg im Jahr 2014 unter Rot-Rot erstmalis geschafft hat, 280 Millionen Euro Schulden zurückzuzahlen!
Sie erwähnen es vielleicht auch deshalb nicht, weil es mit Ihren vielen Wahlversprechen, die mich in vielem an eine Oppositionspartei der 90er-Jahre in diesem Hohen Haus erinnert, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Es ist wohlfeil, sich hierhin zu stellen und die Landesregierung zu kritisieren. Es ist
wohl deutlich schwieriger, Dinge besser zu machen, als es RotRot in den vergangenen Jahren gemacht hat. Das Land steht gut da. Es ist gut aufgestellt für die kommende Legislaturperiode. Die neu gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses werden ein wohlgeordnetes Beet vorfinden. - Alles Gute! Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Woidke. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort, weil die SPD-Fraktion keinen weiteren Redebedarf angemeldet hat.
Wenn ich mir die Rede des Ministerpräsidenten anhöre, stelle ich fest: Sie enthält genau das, was ich gestern und vorgestern schon angesprochen habe, ein „Weiter so!“ Wo sind die Impulse für die Zukunft?
Ich gehe die Themen einmal durch. Bildung: Sie reden von Bildungschancen und übersehen, dass über 1 Million Stunden ausfallen. Damit geben Sie eben nicht jedem Kind in diesem Land die gleichen Bildungschancen.
(Bischoff [SPD]: Das ist eine Lüge! - Ministerin Dr. Münch: Das ist eine glatte Lüge, Herr Schierack!)
Gerade diese Menschen, die diese freien Schulen besuchen, werden ungerecht behandelt. Das ist keine faire Chance.
Sie wissen, dass die Autonomie der Hochschulen mit dem neuen Hochschulgesetz eingeschränkt worden ist. Ich habe Sie doch in Cottbus erlebt, wie Sie diese Zwangsvereinigung der Hochschulen, diese Fusion, diese Neugründung, verteidigt
haben. Es geht der Hochschule nicht besser. In dieser Legislaturperiode haben Sie das Vertrauen der Hochschulen missbraucht: Sie haben einen Pakt gebrochen. Sie haben Rücklagen entnommen. Sie haben eine globale Minderausgabe hineingeschrieben.
Pro Student sind wir immer noch bei der geringsten Finanzierung unserer Hochschulen im Vergleich mit anderen Bundesländern.
Ich komme auf mein letztes Thema zu sprechen, die Kommunen. Uns wurde vorgeworfen, wir würden das Land nicht auf die demografische Herausforderung vorbereiten. Ich habe gestern oder vorgestern - ich weiß es nicht mehr so genau - darüber geredet. Ja, das müssen wir.