Wir müssen dieses Land auf die demografische Entwicklung vorbereiten und Strukturen schaffen. Wir dürfen das aber nicht in einem Fusionswahn über die Köpfe der Menschen hinweg machen.
Wir haben in der Diskussion doch etwas erreicht, nämlich dass die Menschen möglicherweise auf dem Weg sind, aber nicht von diesem Rednerpult hier oben und von diesem Parlament aus, sondern mit den Menschen. Es ist eben ein großer Unterschied, ob Sie Großkreise wollen oder ob Sie die regionalen Gegebenheiten in diesem Land tatsächlich akzeptieren.
Deswegen - das habe ich gesagt - darf keine Region in diesem Land in irgendeiner Weise abgehängt werden. Ich wiederhole: Der Zusammenhalt des Landes - dafür stehe ich - ist eine soziale Frage, bei der Sie versagen. - Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall CDU - Bischoff [SPD]: Wir brau- chen keine Nachhilfe! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Scharfenberg [DIE LINKE])
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. Das Wort geht noch einmal an die Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Mächtig übernimmt.
Sie werden den Unmut gespürt haben, Herr Schierack: Nachhilfe über sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft brauchen wir von der CDU-Fraktion weiß Gott nicht.
Sie sagen, wir würden den Unterrichtsausfall übersehen. Das Problem ist, dass Sie nicht zuhören. Seit fünf Jahren bitte ich Sie und Ihre Fraktion, doch einmal zuzuhören, wenn die Koalition hier vorn spricht.
Seit fünf Jahren sind Sie ignorant. Ich sage es wieder: Wir haben genau darauf aufmerksam gemacht - bitte lesen Sie nach, vielleicht ist das besser -, dass es eben nicht ausreicht, was wir bisher im Schulbereich gemacht haben, dass es aber ein deutlicher Schritt nach vorn war. Wir planen - das wissen Sie - einen weiteren Aufwuchs an Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere zur Förderung im ländlichen Raum, wo wir ein großes Problem haben. Behaupten Sie nicht, wir würden die Probleme nicht sehen. Meine Kollegen haben das zutreffend während ihrer Rede gesagt: Es ist einfach unwahr, das ist eine Lüge.
Sie fordern die Förderung der privaten Schulen. Ja, hier haben wir einen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ansatz. Wir wollen vor allen Dingen die Stärkung der öffentlichen Schulen unter Beibehaltung und Nutzung der Möglichkeiten auch von privaten Schulen, aber nicht als Präferierung in dieser Gesellschaft.
Wir haben einen unterschiedlichen Ansatz in der Frage, der, wie Sie es nennen, „Zwangsvereinigung von Hochschulen“. Man kann bitte schön, wenn man ehrlich ist, auch sagen: Zwangsvereinigung oder Standorterhalt in einer Hochschullandschaft rings um Berlin, die möglicherweise der LausitzUniversität tatsächlich eine Chance - auch langfristig und nachhaltig - bietet. Dafür haben wir uns entschieden. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig.
Es ist schon pervers, wenn Sie hier sagen, wir hätten die Hochschulen kaputtgespart, nachdem Frau Wanka von der CDU jahrelang die Förderung der Hochschulen eben nicht in Angriff genommen hatte. Ich finde: Das ist Blindheit und Taubheit.
Seit gestern warten meine Kollegen und ich auf den Moment, in dem Sie uns sagen, was Sie wollen. Sie sagen, Sie wollen Strukturen schaffen, aber nicht über die Köpfe hinweg.
Dazu muss ich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger - davon gehe ich aus - haben Ihnen mehr geschrieben als das, was in den 50 Punkten meiner Kollegen der SPD-Fraktion steht, und, so hoffe ich doch, auch mehr als das, was auf 100 Seiten Wahlprogramm der Linken steht. Ein bisschen mehr braucht dieses Land, als nur über die Köpfe hinweg reden zu wollen.
Sie hören schon wieder nicht zu, Herr Kollege. Und dann sagen Sie wieder, Sie hätten es nicht mitbekommen.
Herr Schierack, mit den Menschen zu reden ist das eine; für die Menschen tätig zu werden ist das andere. Und das tut Rot-Rot seit fünf Jahren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mächtig. - Das Wort geht noch einmal an die Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist von der FDP mit dem Begriff Freiheit gekoppelt worden. Ja, Sie haben Recht: In der Deutschen Demokratischen Republik hat es gravierende Mängel bei den individuellen Freiheitsrechten gegeben: in der Meinungsfreiheit, in der Reisefreiheit, in der Möglichkeit, dass Bürger gegen staatliche Entscheidungen vor Gericht ziehen können. Aber Freiheitsrechte bestehen nicht nur aus individuellen, sondern auch aus sozialen Freiheitsrechten. Das ist genau das, was diese rotrote Landesregierung macht.
Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von dem Begriff, den die CDU und die FDP meinen, wenn sie über Freiheit reden. Für uns gibt es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen individuellen und sozialen Freiheitsrechten.
Sie haben gefragt, was die Schwerpunkte in den nächsten Jahren sind. Wenn es wieder Rot-Rot gibt - was ich mir wünsche, was ich hoffe und wovon ich auch ausgehe -, dann heißt das für mich - insoweit unterscheiden wir uns wieder grundlegend -: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft! Für gute Arbeit brauche ich eine hervorragende Ausbildung. Diese Ausbildung ermöglichen wir - das ist Ziel - von der Kinderkrippe über den Kindergarten bis in zur Universität, und nicht wir Ihr Herr Junghanns: „Liebe Investoren, kommt her, weil wir Billiglöhne
haben.“ Nein, wir wollen keine Billiglöhne! Wir sagen: Bezahlen Sie ordentlichen Lohn. Dafür bekommen Sie gut ausgebildete Arbeitskräfte. - Das ist die richtige Strategie, nicht das, was Sie hier veranstalten.
Ich will auch klar und deutlich sagen: Herr Büttner und Herr Schierack, Sie haben heute beide gelogen. Ich wiederhole: Sie haben gelogen. Sie sagen, bei den Privatschulen sei gekürzt worden.
Bei den Privatschulen hat es einen Aufwuchs gegeben von 117 Millionen Euro auf voraussichtlich 170 Millionen Euro im Jahr 2017/18. Das ist keine Kürzung, das ist ein Aufwuchs! Was stimmt: Die privaten Schulen hatten mehr erwartet, als sie bekommen haben.
Aber das ist keine Kürzung; sie bekommen in diesem Zeitraum 60 Millionen Euro mehr. Das sind die Fakten. Es hat keine einzige Schließung von Privatschulen gegeben, sondern es gibt eine Unmenge zusätzlicher Anträge auf neue Privatschulen.
Drittens: Wir müssen aber auch nachlegen. Obwohl diese Landesregierung den Kommunen das meiste Geld pro Einwohner aller 16 Bundesländer zahlt - ich wiederhole: diese Landesregierung zahlt an die brandenburgischen Kommunen den höchsten Satz pro Einwohner von allen 16 Bundesländern -, gibt es Nachholbedarf. Deswegen muss es ein kommunales Investitionsprogramm in der nächsten Legislaturperiode geben.
Dass die Kommunen dann selbst entscheiden können, ob sie dafür die Schule, den Kindergarten, die Kommunalstraßen oder den Sportplatz in Ordnung bringen, ist ihre Entscheidung. Die Bürger leben dort, und die Bürger können daher auch dort mitentscheiden. Das, was sich diese Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist gleichzeitig eine Förderung der Demokratie.