Insofern kann ich nur sagen: Das, was Sie heute zelebriert ha ben, Herr Gauland, macht eines ganz deutlich: Sie haben - erstens - keine politische Lösung, Sie wollen - zweitens - auch keine Asyl- und Migrationspolitik, und Sie schüren - drittens - Vorbehalte und Ängste in einer Situation, in der wir eigentlich Geschlossenheit brauchen, um Menschen mitzunehmen, um deutlich machen zu können: Ja, wir können es - bei allen Kon flikten - schaffen.
Nebenbei bemerkt, und das sei der letzte Satz dazu: Bitte, bau en Sie nicht noch einmal einen Popanz auf, an dem Sie sich abarbeiten. Herr Kollege Ness hat nicht gesagt, dass die Men schen Veränderungen einfach zu akzeptieren haben. Herr Kol lege Ness hat gesagt, dass Veränderungen stattfinden und wir Menschen dazu befähigen müssen, mit Veränderungen umzu gehen. Hier haben wir eine Verantwortung, und die werden wir wahrnehmen, ob Ihnen das passt oder nicht.
Stück weit auch eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsge schichte. Das muss man ganz deutlich sagen. Wir sind wirt schaftlich und sozial so stabil, wie einige - und einige sind schon seit Jahren dabei - es sich vielleicht vor 20 Jahren nicht hätten vorstellen können. Das heißt aber nicht, dass keine Feh ler gemacht worden sind, und das heißt schon gar nicht, dass nicht neue Herausforderungen vor uns stehen, Herausforde rungen, die aus den Erfolgen erwachsen sind, aber auch aus den Defiziten der Entwicklung und die natürlich durch die de mografische Entwicklung und die moderne Arbeitswelt entste hen, durch veränderte Zugänge zur Gesellschaft einer neuen Generation entstehen und denen wir uns stellen müssen.
Selbstverständlich wissen wir alle, dass wir die Fragen sozia len Stresses innerhalb verschiedener sozialer Gruppen politisch angehen müssen, um hier ein Stück weit auch mit den Mög lichkeiten des Landes zu einer Gestaltung beizutragen. Da geht es um die Frage der Schulbildung. Wie oft haben wir uns im Landtag darüber gestritten, was der beste Weg ist! Wir werden uns weiter um die beste Lösung streiten, aber wir werden zu mindest versuchen, eine Lösung zu finden.
Dabei geht es auch um die Frage der öffentlichen Anbindung von berlinnahen Regionen. Wie wird sie ausgestaltet? Wie kann sie in der Zukunft sichergestellt werden? Was ist die Fra ge der öffentlichen Daseinsvorsorge - Stichwort Gesundheit? Wie können wir sie tatsächlich zukunftsfest machen? Diese Fragen sind heute zu beantworten bzw. einzuleiten und nicht erst in 30 Jahren.
Es geht natürlich auch um Fragen wie die Veränderungen der Arbeitswelt. Wir alle wissen, dass die moderne Arbeitswelt an dere Anforderungen an Beschäftigung, an Sozialstrukturen und an uns alle stellt. Wir werden mit positiven, aber natürlich auch mit negativen Konsequenzen - Stichwort Werkverträge - poli tische Lösungen auf Landesebene soweit fördern müssen, wie es geht, um sicherzustellen, dass man von der eigenen Arbeit auch leben kann.
Insofern, meine Damen und Herren, finde ich: Das, was wir an Grundsätzen als Koalition, als Reformprojekt im Koalitions vertrag haben - das ist heute schon gesagt worden -, werden wir nicht wegen und nicht trotz, sondern nur zusammen mit der Lösung der Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam umsetzen. Niemand sollte Befürchtungen verspü ren, dass wir diese Reformansätze nicht politisch umsetzen können.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es im Land Brandenburg offensichtlich eine andere politische Grundstimmung als zum Beispiel in Sachsen gibt. Ich erinnere mich noch sehr deutlich, dass ich in den 90er-Jahren auch im Landkreis Barnim vor Führerhauptquartieren und Ähnlichem stand, um zu verhindern, dass dort ein Rückzugsort für NPDFunktionäre aufgebaut wird. Dass es der Zivilgesellschaft in Brandenburg gelungen ist, unter anderem auch mit dem Ansatz „Tolerantes Brandenburg“ ein politische Klima zu erzeugen, das heute durch die Arbeit von sehr vielen ehrenamtlichen Hel fern, aber auch den entsprechenden Verwaltungsstrukturen ge prägt wird, ist ein großer Erfolg. Dieser Erfolg kann gar nicht genügend gewürdigt werden, und insofern sind das auch die Ansätze, die wir weitertragen werden. Das sind aber keine Gut
menschen, sondern das sind Menschen, die sich aus guten Gründen aktiv in die Gestaltung dieser Gesellschaft einbrin gen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Außenpolitik sagen: Ich hatte das Privileg, einige Jahre lang im Außenpolitischen Ausschuss des Bundesrates ein Stück weit mitzuerleben, wie schwierig Gespräche mit Partnern sind, mit denen man eigentlich nicht sprechen möchte. Da will ich Ihnen so deutlich sagen: Ja, es kommt niemand darum herum, mit be teiligten Konfliktparteien zu reden, denn ohne Einbeziehung und ohne Miteinander-Reden wird es keine Ausgestaltung ge ben. Dort gibt es eine große Verantwortung nicht nur der Euro päer, sondern auch der USA und vieler weiterer Staaten - auch von Russland und China -, genau diesen Prozess zu öffnen. Denn wir werden ansonsten die Ursachen für Flucht und Ver treibung in den zusammenbrechenden Zivilgesellschaften und staatlichen Strukturen in Syrien, Afghanistan und anderen Re gionen nicht stoppen können.
Niemand sollte sich einer Illusion hingeben: Das ist keine Auf gabe von drei Jahren, auch keiner Aufgabe einer Legislaturpe riode, sondern das ist eine Aufgabe, die uns zehn bis 20 Jahre beschäftigen wird. Ich glaube, bei aller Begrenztheit, die wir als Land Brandenburg in der politischen Dimension haben, können wir dazu einen Beitrag leisten, dass dies gelingt. Wir sollten diesen Beitrag leisten, um den Ursachen von Flucht und Vertreibung zu begegnen.
Meine Damen und Herren, wir stehen nach 25 Jahren - wie so oft - vor dem Beginn weiterer Strukturveränderungen, und ich bin mir sicher, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg auch als politische Parteien hier im Parlament die Kraft und vor allem auch das Vermögen aufbringen werden, diese Strukturumbrüche politisch, wirtschaftlich und sozial po sitiv zu gestalten.
Lassen Sie uns daher in diesem Sinne, meine Damen und Herren, versuchen, Lösungen zu finden für die Herausforde rungen, die wir alle kennen. Lassen Sie uns politisch über den besten Weg streiten, aber lassen Sie uns nicht über eines strei ten: über einen humanistischen Anspruch dieser Gesellschaft, den wir umzusetzen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Ich fand den Schritt der Bundeskanzle rin, die Grenzen zu öffnen, einen richtigen und humanistischen Schritt.
Dieser hat vielleicht für einige deutlich gemacht, dass die Bun desrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass auch das Land Brandenburg damit ein Einwanderungsland ist. Weil das so ist, werden wir uns in der Perspektive politisch nicht nur darauf einzustellen, sondern diese Entwicklung anzu nehmen haben, und ich bin mir sicher, wir werden diese Aufga be lösen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor zu uns der Abgebordnete Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht, möchte ich un sere heutigen Gäste, die Mitglieder des Kleeblattvereins Schö now, herzlich in unserem schönen Haus begrüßen. Herzlich willkommen im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesländer mögen eine Stunde null kennen, Gesellschaften kennen diese jedoch nicht. Denn Gesellschaften bestehen aus Menschen und beruhen auf deren sozialen Beziehungen - Men schen, die ihre individuelle Geschichte haben und im Laufe ihres Lebens im Wechselspiel mit ihrem Umfeld verschiedene Mentalitäten entwickeln und Weltanschauungen herausbilden.
Bei allen Beschwörungen einer Brandenburger Identität - die typische Brandenburgerin und den typischen Brandenburger gibt es nicht. Brandenburg ist bunt und vielgestaltig und so sind auch seine Bürgerinnen und Bürger. Das Typische am Brandenburger ist vielleicht, dass er untypisch ist. Denn Bran denburg - das wurde gerade angesprochen - ist ein Zuwande rungsland, und das schon seit langer Zeit. Seit 1990 sind unge fähr 1,5 Millionen Menschen nach Brandenburg zugewandert. Wir sind aber auch Abwanderungsland, denn im gleichen Zeit raum ist in etwa dieselbe Anzahl Menschen über die Landes grenze weggezogen. Seit Jahren verzeichnen wir hier einen Zuzug von 60 000 Menschen pro Jahr - ohne zehn-, zwanzig- oder dreißigtausend Flüchtlinge.
Wenn wir heute feststellen, dass die Wiederbegründung des Landes Brandenburg ohne die Friedliche Revolution von 1989 undenkbar ist, spielen die Ereignisse der Umbruchszeit den noch oder gerade deswegen nicht unbedingt eine entschei dende Rolle in den Lebenserinnerungen vieler Brandenburge rinnen und Brandenburger. Das gilt schon einmal von Hause aus für die 500 000 jungen Menschen, die nach 1989 geboren wurden. Das gilt aber auch für viele der Neubürgerinnen und Neubürger, bei denen die Erinnerung an diese Umbruchszeit nicht präsent ist. „Das ist heute Geschichte.“ Ein solcher Satz ist schnell daher gesagt, egal ob Drittes Reich, DDR oder Friedliche Revolution. Aber auch, wenn sich die Geschichts wissenschaft inzwischen dieser Epoche angenommen hat, be deutet das nicht, dass sich die Geschichte erledigt hat. Die er lebte Geschichte wirkt in den Menschen nach und damit in un serer Gesellschaft fort.
Machen wir uns klar: 1990 musste man schon über 70 Jahre alt sein, um wenigstens ansatzweise die Weimarer Demokratie noch miterlebt zu haben. Alle damals über 60-Jährigen brach ten ihre doppelten Diktaturerfahrungen von NS- und SEDDiktatur als Lebenserfahrungen in dieses neue Bundesland Brandenburg ein. Diktaturerfahrungen, die nur kurz unterbro chen waren, als mit der Gründung des kurzlebigen Landes Brandenburg durch die sowjetische Besatzung 1946 einmalig demokratische Wahlen stattfanden, bevor in der Deutschen Demokratischen Republik die Demokratie und die Länder strukturen beerdigt wurden. Das staatliche Leben in der DDR war - darüber sollte auch mit der Linken ein Konsens zu erzie
len sein - nicht darauf ausgerichtet, das freie Unternehmertum zu fördern oder den freien Bauernstand am Leben zu erhalten. Zu den Bildungszielen gehörte es auch nicht gerade, die Schü ler fit für ein Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu machen und zum Widerspruch gegen ZK-Entscheidungen an zuregen.
Für Zerstreuung und gesellschaftskonforme Unterhaltung war gesorgt: Dafür gab es die Jungen Pioniere, die Freie Deutsche Jugend und die GST, um der Jugend den Umgang mit der Waf fe beizubringen.
So ein Leben prägt, und vor diesem Hintergrund ist umso aner kennenswerter, was in Brandenburg gelungen ist: der Aufbau eines zweifelsfrei demokratischen Bundeslandes Brandenburg in einer Bundesrepublik Deutschland, die das Wort „demokra tisch“ nicht im Namen zu führen braucht, weil sie es einfach ist; ein Bundesland Brandenburg, das sich - und das ist ein unmit telbares Erbe der Bürgerrechtsbewegung - die damals mo dernste Verfassung eines deutschen Bundeslandes gegeben hat, geprägt von den Erfahrungen der DDR-Vergangenheit und vom starken Misstrauen der Landespolitikerinnen und -politiker ge genüber einer ständig präsenten Staatsgewalt. Deshalb wurde den Grundrechten auch ein herausragender Wert beigemessen.
Die Verfassung stärkte Minderheitenrechte - der Ministerpräsi dent hat es angesprochen -, so der in Brandenburg lebenden Sorben und Wenden. Neuartig war auch, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. Durch die Verfassung zieht sich auch ein grüner Faden der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes, des Anspruchs auf Bildung usw. Diese Verfassung gewährte - damit sind wir beim Thema - umfangreiche politische Gestaltungs rechte, die auf Initiative von BÜNDNIS 90 zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung als Grundrechte formuliert wurden. Neu war, dass eine Verfassung nicht nur politisch Verfolgten das Recht auf Asyl garantierte, sondern die politischen Beteili gungsmöglichkeiten auf Ausländer und Staatenlose erweiterte.
Das war alles andere als selbstverständlich, denn das Zusam menleben mit Zuwanderern gehörte nicht gerade zum langjäh rigen Erfahrungsschatz der DDR-Bürger. Während in der soge nannten BRD 1964 der einmillionste Gastarbeiter begrüßt wur de, lebten in der DDR - mit Ausnahme der Warschauer-PaktTruppen - gerade einmal 18 500 Ausländer. 1989 lebten hier 93 000 ausländische Vertragsarbeiter, zumeist aus Vietnam, unter faktisch gettoisierten Verhältnissen, und obwohl - oder gerade weil - es kaum Ausländer gab und trotz eines staatlich verordneten Antifaschismus verzeichnete allein die Stasi vor 1989 8 600 ausländerfeindliche, neonazistische und antisemi tische Aktionen, Ausschreitungen und Übergriffe, die der Hi storiker Harry Waibel von der FU Berlin in den Überliefe rungen des MfS aufgespürt hat. Nazis gab es eben nicht nur im Westen, und das festzustellen wäre auch 1990 nicht schwer ge wesen. Aber es brauchte Jahre, bis die Brandenburger SPD un ter Manfred Stolpe ihren fatalen Kurs des Wegschauens und Kleinredens aus Angst, dass Ehrlichkeit dem Ruf des Landes schaden könnte, endlich änderte
ein Kurs, an dem allerdings in manchen Gemeinden, wie in Zossen, noch bis vor Kurzem festgehalten wurde und an den bedauerlicherweise angeknüpft wird, wenn sich ost- und west deutsche Ministerpräsidenten gegenseitig beharken, wo nun mehr und gefährlichere Menschenfeinde sitzen. Eine absolut überflüssige Debatte, denn Fremdenfeindlichkeit und Men schenhass müssen überall bekämpft werden, ohne auf den Nachbarn zu schielen.
Die jüngsten bundesweiten Brandanschläge gegen Flüchtlings unterkünfte und -initiativen offenbaren eine neue Qualität des rechtsextremen Terrorismus. Nur die AfD hat keine Schwierig keiten damit, angebliche Beweggründe für Brandstiftungen zu erfinden und diese damit implizit zu rechtfertigen.
Die Suche nach den realen Brandstiftern müssen wir der Poli zei überlassen. Die geistigen Brandstifter sitzen mitten unter uns, und damit habe ich eigentlich alles zu Herrn Gauland ge sagt.
Aber es bleibt unsere Aufgabe, ihnen entgegenzutreten. Heu te - darin stimme ich dem Ministerpräsidenten zu - haben wir mit dem Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, der gezielten Förderung der bürgerschaftlichen Gegenkräfte und dem Zu sammenwirken von staatlichen Institutionen und Zivilgesell schaften Wegweisendes geleistet, und es ist kein Wunder, dass die AfD nicht müde wird, die Finanzierung dieses Engage ments infrage zu stellen.
Wir haben eine Zivilgesellschaft, in der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oft an vorderster Stelle stehen, wenn gegen Naziaufmärsche demonstriert wird, und ehrlich gesagt, wenn ich bei solchen Demonstrationen sehe, dass die Einsatzleitung bei Brandenburger Polizeiführern liegt, dann bin ich schon ein Stück weit beruhigt,
denn ich habe die Erfahrung gemacht: Im Gegensatz zu un serem südlichen Nachbarn Sachsen haben hier Staatsanwalt schaft und Polizei nicht das Festsetzen von Gegendemons tranten zum Kern ihrer Einsatzstrategie erhoben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass in Brandenburg einem gewalttätigen rechten Mob wie in Heidenau ohne Personalienfeststellung und Einleitung von Strafverfahren begegnet wird.
Aber zurück zu den Anfangsjahren und zur Entstehung unserer Verfassung: Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Über gang von der SED-Diktatur zur parlamentarischen Demokra tie, insbesondere aber die Erarbeitung der Verfassung, eine spezifisch brandenburgische Note hatte. Dies hatte wohl in der Tat mit der damals bundesweit einmaligen Ampelkoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90 zu tun, die aktiv die CDU und die damals noch zu Recht als demokratisches Schmuddelkind