(Wilke [DIE LINKE]: Die ganze Landesregierung befasst sich mit diesem Thema! - Schulze [BVB/FREIE WÄH LER Gruppe]: Ist doch schön!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum stehe ich jetzt hier? Die Frage, Frau Schinowsky, war: Wie ist die Finan zierung der Flutungszentrale Lausitz? Die Finanzierung der Baunkohlesanierung liegt in meinem Geschäftsbereich, und das ist der Grund, warum ich die Frage beantworte. Die Flu tungszentrale Lausitz ist im Jahr 2000 als ein länderübergrei fendes Gremium zwischen den Braunkohlesanierungsländern Brandenburg und Sachsen ins Leben gerufen worden. Warum? Weil es einen Bedarf gab - deswegen der Name Flutungszen trale Lausitz -, das Thema Flutung im Bergbau, in der Braun kohlesanierung zu steuern. Das heißt, die Flutungszentrale wird aus der Braunkohlesanierung finanziert, und zwar ist das im sogenannten § 2 - Grundsanierung - geregelt. Das heißt, das ist mit der Erfüllung der berg- und wasserrechtlichen Ver pflichtungen der LMBV identisch. Wir haben in der Lausitz zwei Bergbauunternehmen. Rein formal: Das sind der aktive Bergbau Vattenfall und der Sanierungsbergbau, die LMBV. Beide haben berg- und wasserrechtliche Verpflichtungen, de nen sie nachkommen müssen. Die LMBV tut das unter ande rem über die Flutungszentrale in der Lausitz, und Vattenfall er füllt seine berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen aus dem eigenen Budget. Die beiden sind gehalten, zusammenzu arbeiten, zum Beispiel wenn es um Modellierungen geht, wenn es darum geht, bestimmte Daten miteinander auszutauschen. Das tun sie auch.
Ich will einen Blick in die Zukunft wagen, weil Sie auch ge fragt haben, zu welchem Zeitpunkt Vattenfall möglicherweise hineinkommt. Vattenfall steht jetzt vor der Aufgabe, den Tage bau Cottbus Nord zu fluten. Flutungen haben immer sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte. Bei diesem Thema könnte Vattenfall auch ein eigenes Konstrukt aufmachen, aber es macht sicher sehr viel Sinn, sich in die bestehende Struktur einzubringen.
Die Frage vorab ging an Herrn Vogelsänger oder Herrn Gerber. Ich weiß nicht, ob von denen noch mal jemand antwortet. Dazu
Verstehe ich Sie richtig, dass gar nicht geplant ist, Vattenfall an der Flutungszentrale zu beteiligen und Vattenfall auch nicht da nach gefragt wurde, sondern dass Sie davon ausgehen, dass es ein Gesamtpaket gibt, bei dem Vattenfall irgendwie dabei ist? Da wäre ich für nähere Angaben dankbar.
Die Flutungszentrale Lausitz ist aus der Braunkohlesanierung als Instrument zur Erfüllung der berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen der LMBV geschaffen worden. Es gibt eine ganze Reihe von Dritten, die dort mittun müssen: sämtliche Teichnutzer, die Behörden in beiden Ländern, die Talsperren verwaltung in Sachsen, Vattenfall, BASF, alle, die irgendwie Wasser nutzen oder sich um die Bewirtschaftung von Wasser, Grund- oder Oberflächenwasser, kümmern. Die Flutungszen trale ist ein Instrument, um die quantitative Flutung der Tage bauseen zu steuern. Jetzt kommt es zunehmend dazu, dass man sich um qualitative Aspekte bemühen muss. In diesem Zuge und auch im Zusammenhang mit dem Tagebau Cottbus-Nord ist es sinnvoll, wenn Vattenfall sich in die bestehende Struktur einbringt und keine neue darauf aufsetzt.
Okay. - Es fällt mir schwer, zu unterscheiden, in wessen Zu ständigkeit was liegt. Aber es waren noch Fragen zu dem Er satzwasserwerk für Briesen offen, und zwar die grundsätzliche Frage: Ist es nun notwendig - was für mich erklären würde, dass sich das Land mit 10 % an den Kosten beteiligt, oder ist es das nicht? Dann muss sich das Land auch nicht beteiligen. Auf welcher Grundlage erfolgt diese finanzielle Landesbetei ligung, ist im Kern die Frage an Herrn Gerber oder Herrn Vo gelsänger.
Herr Präsident, ich habe das beantwortet. Die Wiederaktivie rung des Wasserwerkes Müllrose ist deshalb eine andere Situa tion, weil das Sulfat dort eben ins Grundwasser geht und der Wasserverband das für notwendig erachtet. Ich habe die 10 % zugesagt, es ist aber notwendig, dass die LMBV sich daran be teiligt. Das geht ja nicht anders.
Danke schön. Ich hatte das auch so verstanden. Aber es soll je der Abgeordnete das Gefühl haben, dass seine Fragen auch tat sächlich beantwortet werden.
Wir setzen die Fragestunde mit der Frage 269 (Drohende Ab erkennung des Kurstadtstatus für Bad Freienwalde), gestellt von der Abgeordneten Jutta Lieske, fort. Bitte.
Die unbefristete Anerkennung des Titels „Moorheilbad“ für die Stadt Bad Freienwalde - das betone ich - ist unter anderem mit der Auflage des Landesfachbeirates verbunden, die stadttren nende Brücke innerhalb der B 158 zurückzubauen. Nach aktu ellen Ankündigungen über das MASGF droht der Stadt die Ab erkennung des Titels „Moorheilbad“. Der Abriss der Stadtbrü cke steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumfahrung B 158.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Einordnung des Vorhabens Ortsumgehung B 158 in den Bun desverkehrswegeplan?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lie be Jutta Lieske, die Stadt Bad Freienwalde beschäftigt sich seit längerer Zeit mit dem Thema Stadtbrücke B 158. Die Be schlusslage war sehr verschieden. Jetzt gibt es einen Beschluss zum Abriss der Stadtbrücke.
Wir haben das zur Kenntnis genommen, und die Ortsumge hung B 158 ist auch nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Der Bund prüft diese Anmeldung gerade. Im Ok tober gibt es eine Auslegung des Entwurfs des Bundesver kehrswegeplanes; so hat der Bund uns das gesagt. Wir sagen: Die Schwachstellenanalyse ist nach wie vor gültig. Wir brau chen diese Ortsumgehung in Bad Freienwalde. Was bezogen auf die Ortsdurchfahrt mit der Brücke wird, da können wir nur an die Stadt appellieren, dem Beschluss der Stadtverordneten versammlung, den es jetzt gibt, weitere Taten folgen zu lassen. Der nächste Schritt wäre ein Bebauungsplan.
Die zeitliche Einordnung im Bundesverkehrswegeplan und die Auslegung im Oktober ist ein wichtiger Hinweis für die Regi on. Ich habe gesagt, das ist beim Thema Aberkennung dieses Status, den die Stadt trägt, nur eine Baustelle.
Bis wann ist ungefähr damit zu rechnen, dass der Bundesver kehrswegeplan endabgestimmt wird? Gibt es ein Ende der zeit lichen Deadline?
Die Auslegung soll im Oktober erfolgen. Dann wird die Ausle gung ausgewertet werden müssen. Ich kenne das Gesetzge bungsverfahren, die Zeitschiene des Bundes nicht ganz genau. Wir rechnen aber nicht vor Ende 2016 mit einem Ergebnis.
Danke schön. - Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, begrüßen wir auf der Besuchertribüne Mitglieder und Sympa thisanten der Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz und ElbeElster der Partei DIE LINKE. Herzlich willkommen im Land tag Brandenburg!
Die Frage 270 (Kritik der Bürger an den 18 Veranstaltungen der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform 2019) wird von der Abgeordneten Richstein gestellt. Bitte.
Die Brandenburger Landesregierung führt in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Veranstaltungen zur Ver waltungsstrukturreform 2019 durch. Dabei geht es auch um Landkreisfusionen, die Einkreisung kreisfreier Städte und die Zusammenschließung von Städten und Gemeinden. Bei den bisherigen Veranstaltungen haben die Bürger daran vielfach Kritik geübt, insbesondere, dass über die Veranstaltungen im Vorfeld durch die Landesregierung in den Landkreisen, Städten und Gemeinden kaum informiert wurde. Zum Bürgerfest am kommenden Wochenende gibt es zum Vergleich dazu zahl reiche Zeitungsanzeigen und -beilagen.
Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie zu den 18 Veranstal tungen zur Verwaltungsstrukturreform 2019 bisher eingeladen und die Bürger informiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Richstein, das Ministerium für Inneres und Kom munales hat auf seiner Internetplattform über alle Termine und Veranstaltungsorte sehr langfristig informiert. Darüber hinaus
haben wir sehr zeitig auch die Lokalpresse in Kenntnis gesetzt, die in aller Regel auch über die Termine informierte, zum Teil allerdings sehr weit vor dem tatsächlichen Veranstaltungstag. Wir haben darüber hinaus, weil die Kritik auch mir entgegen gebracht wurde, nunmehr in allen Werbezeitungen, die unent geltlich in die Haushalte getragen werden, auf die entspre chenden Termine und Veranstaltungsorte aufmerksam ge macht, und seit der Leitbildkonferenz in der Uckermark wur den darüber hinaus Amtsdirektoren, Bürgermeister und Land räte mit individualisierten Schreiben versorgt, die mit der Bitte verbunden waren, diese in den öffentlichen Schaukästen auszu hängen, um die Informationen der Bürgerinnen und Bürger wiederum zu verbessern.
(Senftleben [CDU]: Ja! - Allgemeine Heiterkeit - Zuruf von der CDU: Das bleibt auch so! - Beifall CDU und B90/GRÜNE)
Dass die Veranstaltungen höchst unterschiedlich wahrgenom men werden - Brandenburg und Frankfurt (Oder) waren gut besucht, da - das können wir, Finanzminister Görke und ich, sagen -, hatten wir Auftritte vor vollem Haus, während es in Potsdam mehr Besucher hätten sein können; auch gestern in Rathenow war es nicht sehr voll. Das liegt ganz offensichtlich am Grad der Betroffenheit der einzelnen Regionen: Da, wo ei ne große Betroffenheit gespürt oder erwartet wird, waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger anwesend - gelegentlich auch welche, die keiner Partei angehörten, sogar welche, die kein Mandat hatten und keiner Verwaltung angehörten -, da, wo die Betroffenheit eher nicht so ausgeprägt war, war auch das Inte resse geringer.
Verehrte Frau Richstein, auch wenn wir uns bemühen, Infor mationen aufgelockert zu überbringen, einen Volksfestcharak ter können wir - mein Ministerkollege Görke, seine Staatsse kretärin Frau Trochowski oder ich - leider nicht vermitteln. Deshalb werben wir auch nicht mit dem Slogan „Wir machen ein Bürgerfest“. Wir wollen ja nichts verkaufen, sondern wir wollen informieren. Das ist gelegentlich eine trockene Angele genheit, Volksfeste sind schöner, deshalb werden sie auch mehr beworben.
Herr Minister, es steht mir natürlich nicht zu, Ihren Unterhal tungswert zu bewerten, und ich frage auch nicht aus eigener Betroffenheit. Eigentlich müssten Sie der CDU sogar dankbar sein - ich habe zumindest in einem kostenlosen Wochenblatt eine Anzeige der CDU gesehen, die dafür geworben hat, Ihre Informationsveranstaltungen zu besuchen.