Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordne ten Holzschuher. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Be soldung und Versorgung geht es darum, Vereinbarungen, die im tarifrechtlichen Bereich für die Landesbediensteten getrof fen worden sind, auf die Richterinnen und Richter und Beam tinnen und Beamten im Land zu übertragen.
Der Vorschlag der Landesregierung ist in der Debatte auf sehr breite Zustimmung gestoßen. Es ist durchaus keine Selbstver ständlichkeit, dass er demzufolge im zuständigen Ausschuss, der hier eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat, mit wenigen redaktionellen Änderungen einstimmig zur Beschlussfassung angenommen worden ist.
Durchaus bemerkenswert ist ein weiterer Aspekt. Wir haben uns in der Debatte nicht darauf beschränkt, diese bloße Über tragung gutzuheißen, sondern haben uns mit einer durchaus schwierigen Rechtslage auseinandergesetzt, die aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt entstanden ist.
Die Frage der Übertragbarkeit dieser Entscheidung war schon Gegenstand der Debatten in der 1. Lesung hier im Plenum, aber natürlich gerade auch im zuständigen Fachausschuss. Ich freue mich, dass das zuständige Ministerium diese Problematik ebenfalls sieht und mit großer Bereitschaft erklärt hat, diese mögliche Übertragbarkeit und die etwaigen Konsequenzen für uns detailliert zu untersuchen.
Anregung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einstimmig ein Beschluss angenommen wurde, in dem die Landesregierung gebeten wird, bis Ende April 2016 einen Bericht zu der Thematik vorzulegen und ge gebenenfalls bestehenden Handlungsbedarf mit konkreten Vor schlägen zu untersetzen. Dies ist ein außerordentlich konstruk tives Vorgehen aller Beteiligten in diesem Hause, wofür ich mich bei allen bedanke.
Wir sind gespannt, welche Empfehlungen das Ministerium ab gibt. Heute gibt es die Empfehlung zur Zustimmung an dieses Haus. Ich hoffe, dass das weiterhin so einmütig gesehen wird wie bisher in der Debatte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir den vor liegenden Gesetzentwurf nunmehr beschließen, damit den Be amtinnen und Beamten des Landes Brandenburg die ihnen zu stehende Besoldungsanpassung rückwirkend zum 01.06.2015 ausgezahlt wird. Ich schließe mich dem Kollegen Holzschuher an: Was das Urteil des Verfassungsgerichtes zu Sachsen-Anhalt betrifft, kann uns noch manches erwarten. Wir werden es ab warten und begleiten.
Ich möchte trotzdem allgemein etwas zur Situation der Mitar beiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes sagen. Tatsache ist, dass die Beamtinnen und Beamten in Bran denburg im bundesweiten Vergleich am zweitschlechtesten be zahlt werden. Diese Lücke hat sich in den letzten Jahren nicht verkleinert - im Gegenteil. In Sachsen und Bayern zum Bei spiel erfolgte die Tarifanpassung bereits zum 01.03.2015, meh rere Monate vor unserem Stichtag. Die rot-rote Landesregie rung dagegen tut nur das Notwendigste - und das trotz Rekord steuereinnahmen.
Weil ich schon ahne, dass auf die Koalition vor 2009 eingegan gen wird: Lassen Sie sich einmal folgende Zahlen durch den Kopf gehen. Im Jahr 2016 erwarten wir in Brandenburg 6,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als 2009, dem letzten Jahr der Koalition von SPD und CDU.
Die Beamtenschaft in Brandenburg hat von dieser Entwicklung in den letzten Jahren nur unterdurchschnittlich profitiert. Eine Gymnasiallehrerin verdient in Brandenburg weiterhin jährlich 2 200 Euro weniger, als sie im Bundesdurchschnitt bekäme.
Auch die allgemeine Politik dieses blassen Kabinetts verant wortet eine Lage im öffentlichen Dienst, die alles andere als attraktiv ist. Seit Jahren diskutieren wir über die Stellenzahl bei der Polizei. Dieses unwürdige Hin und Her zwischen Staatskanzlei und Innenministerium führt zu Demotivation und ist für die Beamtinnen und Beamten ein klares Signal,
Meine Damen und Herren! In einem Drittel unserer Grund schulklassen sind zu viele Mädchen und Jungen. Der Bildungs minister sagt dann: Zwei Drittel sind ja im Plan, das ist schon ein Erfolg. - Nein, so einfach kann man über die Realität nicht hinwegtäuschen.
In der Fragestunde haben wir heute Mittag erlebt, wie eine kopf-, ziel- und heimatlose Verwaltungsstrukturreform insbe sondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Kreis- und kreisangehörigen Ebene verunsichert - gerade die Mitar beiter, die das Flüchtlingsproblem, die Unterbringung und Inte gration der Flüchtlinge im Wesentlichen schultern sollen. Die se sollen sich nun auch noch selbst abschaffen.
Das Gesetz ist ein richtiger Schritt; aber um die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Brandenburg steht es nicht gut. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Brandenburg hat einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, auch wenn mein Vorredner versucht hat, das in Zweifel zu ziehen.
Wer tagtäglich zu Höchstleistungen motiviert ist und seinem Dienstherren verlässlich die Dienstleistungen erbringt, die wir Bürgerinnen und Bürger vom Land erwarten, hat Anspruch auf eine leistungsgerechte Besoldung. Deswegen freue ich mich, dass es uns gemeinsam im Ausschuss gelungen ist, dieses Ge setz so zügig zu beraten, dass wir es heute verabschieden kön nen. Ich denke, auch Sie sind schon von Kolleginnen und Kol legen darauf angesprochen worden, wann mit der Umsetzung dessen zu rechnen ist, was die Landesregierung schon vor der Sommerpause angekündigt hat. Es ist gut, dass wir den Kolle ginnen und Kollegen ab heute sagen können: Jawohl, wir ha ben es beschlossen, es wird demnächst ausgefertigt, und die Zentrale Bezügestelle ist darauf vorbereitet, die entsprechenden Zahlungen - inklusive Nachzahlungen - zügig vorzunehmen. Deswegen freue ich mich, dass wir das heute offensichtlich in großer Einmütigkeit beschließen können. Ich will anderen Fraktionen nicht vorgreifen, habe aber entsprechende Signale in der Ausschusssitzung zur Kenntnis genommen.
Brandenburg hat einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, und, liebe Kollegen von der CDU, damit das so bleibt, werden wir uns in den Landes- und Kommunalverwaltungen in einen Reformprozess begeben müssen.
Übrigens, Herr Petke, Ihre Aussagen - wie hier gerade wieder - bleiben deutlich hinter dem zurück, was Sie uns schon schrift
lich als Minderheitenvotum in der Enquetekommission einge reicht haben. Ich empfehle jedem, die Stellungnahme des Kol legen Petke - in der Landtagsdokumentation oder im Archiv auf unserer Internetseite - nachzulesen. Meine persönliche Würdigung ist: Da waren Sie in Ihrem Urteil schon etwas wei ter, als Sie das eben hier dargetan haben. Wir haben aber noch genug Gelegenheit, uns gerade in diesem Haus im Innenaus schuss, aber auch in anderen Ausschüssen dazu auszutauschen. Die Anhörungen beginnen demnächst und wir haben viel Bera tungszeit.
Vielen Dank für die zielführenden Beratungen und den guten Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, den wir einstimmig beschlossen haben. Wir haben das Vertrauen, das die Kolleginnen und Kollegen in den Dienstherren setzen, heute erneut gerechtfertigt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Redner: Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Galau zu uns.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Zunächst begrüßen wir die Übernah me des Tarifabschlusses für die Jahre 2015 und 2016 für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst auch für die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Brandenburg.
Leider ist es in vielen Bundesländern zu einem unschönen Ri tual geworden, den Beamtinnen und Beamten die Besoldungs erhöhungen erst mit mehrmonatiger Verspätung zu gewähren. Für gewöhnlich wird diese seit vielen Jahren praktizierte Un sitte mit den beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Haushalte begründet - sprich: mit der Kassenlage.
Die tarifpolitische Lage verschärft sich durch den in diesem Jahr weggefallenen Verheiratetenzuschlag und die übergangs weise gewährte Ausgleichszulage. Je nachdem, wann man ge heiratet hat, und je nach Anzahl der Kinder im Haushalt erge ben sich bei Beamten derselben Besoldungsgruppe Einkom mensunterschiede von bis zu 110 Euro im Monat. Das mag bei Beamten im gehobenen oder höheren Dienst noch verkraftbar sein. Für Beamte in den unteren Laufbahngruppen sind 110 Eu ro aber schon eine erhebliche Hausnummer - erst recht für al leinerziehende Beamtinnen und Beamte in Teilzeit.
Insgesamt steht Brandenburg im Besoldungsranking aller Bun desländer und des Bundes schon jetzt an dritt- bzw. vorletzter Stelle. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den schon jetzt eine deutlich überalterte Belegschaft die Brandenburger Amtsstuben bevölkert, und der fehlenden An reize, junge Mitarbeiter neu einzustellen oder aus anderen Bundesländern abzuwerben, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburger öffentlichen Dienstes immer weiter ab.
Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, in der Kürze der Zeit detailliert auf die genannten Kritikpunkte einzugehen. Es wäre unverantwortlich, den Gesetzesentwurf der rot-roten Lan desregierung abzulehnen, da die Beamten und Versorgungs
empfänger schleunigst die ihnen zustehenden Besoldungsan passungen erhalten müssen. Daher stimmen wir diesem Ent wurf heute zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Be amte! Die Besoldung und die Versorgungsbezüge sind an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse an zupassen. Die vorgesehene Erhöhung von 1,9 % 2015 und von 2,1 % 2016 trägt sowohl dem berechtigten Interesse der Besol dungsempfänger als auch den begrenzten finanziellen Mög lichkeiten der öffentlichen Haushalte in ausgewogener Weise Rechnung. - So lautet in Kurzform die Begründung des Ge setzes - so weit, so gut. Deswegen werden wir dem Gesetz auch zustimmen.
Die Kritik an einigen Spezialitäten des Gesetzes - insbesondere an der leistungsneutralen Leistungszulage für Professoren - hatte ich bereits in der 1. Lesung geäußert. Da hat sich bisher leider nichts bewegt. Aber vielleicht wird sich die Landesregie rung bei der nächsten Besoldungserhöhung hierzu anders posi tionieren.
Das Problem des Verfassungsgerichtsurteils zur Richterbesol dung in Sachsen-Anhalt wurde bereits von Kolleginnen und Kollegen thematisiert. Wir sind allerdings entgegen Ihrer Wahrnehmung, Herr Holzschuher, vom zuständigen Finanzmi nister eher auf die falsche Fährte gelockt worden. Er versuchte ja darzustellen, dass das Urteil sich ausschließlich auf die Richter- und Staatsanwaltsbesoldung bezogen hätte. Tatsäch lich kann man aus dem Urteil unmittelbar ablesen, dass es sich auf alle Besoldungsgruppen bezieht. Von daher hatten wir die sen Antrag im Haushaltsausschuss eingebracht, dem auch ein stimmig zugestimmt wurde. Recht herzlichen Dank dafür, weil er den an die Landesregierung gerichteten Auftrag beinhaltet, hier fundiert nachzuliefern und entsprechende Gesetzesände rungen vorzuschlagen. Nachdem sich abzeichnet, dass der Ge setzentwurf einstimmig verabschiedet wird, steht jetzt prak tisch nur noch meine Rede, die des Ministers und die Abstim mung zwischen der Besoldungserhöhung und uns. Deswegen ende ich jetzt, damit die zuständige ZBB ganz schnell die Er höhungen auszahlen kann. - Recht herzlichen Dank.