Wir befürworten diesen Antrag sehr. Wir unterstützen ihn und regen an, die Hochschulen intensiver einzubinden. Ich kann mich an meine Studentenzeit erinnern: Wir haben Aufgaben bekommen, die zunächst unlösbar erschienen: Kümmern Sie sich darum, stellen Sie dies und das her! - Oder: Entwickeln Sie dieses oder jenes Verfahren! - Wir haben damals die Wir belschichtreaktoren entwickelt, mit denen gekörntes Spee her gestellt werden konnte. Wir haben Kläranlagen entwickelt, um nach Galvanik Chrom und Nickel aus Wasser herauszulösen. Warum gibt man nicht jetzt Studenten - wir haben sie in Berlin, Dresden und Cottbus - Aufgaben mit bestimmten Freiräumen und einem Budget, um Lösungen vorzuschlagen und Pilotanla gen zu entwickeln und einzusetzen, damit schneller reagiert werden kann? Ich denke, hier drängt die Zeit.
Herr Nowka hat es gesagt, der Fluss ist tot, die Trinkwasser werke haben große Probleme. In der Regel kommt noch Man gan dazu, so wird dieses Problem noch verschärft. Darum von unserer Seite die Empfehlung, intensiver auf unsere Hochschu len und unsere zukünftigen Ingenieure zurückzugreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank erst einmal für die relativ weitgehen de Übereinstimmung in grundlegenden Fragen, wie die Debat te eben gezeigt hat.
Wir widmen uns diesem Thema nicht erst seit 2013, sondern schon seit vielen Jahren. Dem Landesbergamt und dem Lan desamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist schon lange klar, dass wir aufgrund des fortschreitenden Grund wasserwiederanstiegs Handlungsbedarf haben. Die LMBV ha ben wir bereits 2003/2004 aufgefordert, flächendeckende Son derbetriebspläne zur zukünftigen Entwicklung des Wasser haushalts der Lausitz mit Aussagen zu zukünftig zu erwar tenden Wasserständen, Wassermengen und Wassergüteent wicklungen vorzulegen.
Durch die hydrologischen Bedingungen insbesondere in den Jahren 2011 und 2012 hat sich der Grundwasserwiederanstieg in weiten Teilen der Lausitz schneller als erwartet eingestellt. Hierdurch bedingt kam es dann insbesondere im Bereich der Spree und ihrer Zuflüsse zu starken Verockerungserschei nungen. Die heimische Bevölkerung, die Tourismuswirtschaft, die Politik und Naturschutzorganisationen haben zu Recht auf das Thema aufmerksam gemacht.
Der heute bereits mehrfach angesprochene Landtagsbeschluss vom Januar 2013 war die folgerichtige Antwort. Hierin wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, in Zusam menarbeit mit dem Bergbausanierer Abwehrmaßnahmen zu er greifen und die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen zu intensivieren. Im Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung sollte außerdem dafür Sorge getragen werden, dass den Maßnahmen zum Schutz der Fließgewässer vor dem Eintrag von EHS und Sulfat eine höhere Bedeutung zugemessen wird. Auch ein Ansprechpartner in der Region als Beauftragter der Landesregierung sollte benannt werden. Das haben wir getan.
Herr Nowka, Sie haben vorhin Herrn Freytag gedankt. Das werde ich ihm gerne ausrichten. Ich finde auch, dass er das gut gemacht hat.
Die genannten Aufgaben haben wir gemeinsam mit dem Um weltministerium und dem Ministerium für Infrastruktur und dessen nachgeordneten Ämtern und Einrichtungen erfüllt. Das von der LMBV aufgelegte Sofortprogramm zur Minderung der Eisenbelastung im Spreegebiet Nordraum hat seine Wirksam keit gezeigt. Auch das ist hier von allen beteiligten Rednern schon gewürdigt worden.
Erfolgreiche Maßnahmen sollen fortentwickelt und zu einem Barrierekonzept ausgebaut werden. Im Spreegebiet Südraum
greifen erste Maßnahmen auf sächsischer Seite. Aber insbeson dere für den Raum Spremberg ist nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf gegeben - das sehen wir natürlich auch so -, der mit der Umsetzung und dem Wirksamwerden weiterer Pro jekte im Südraum in den nächsten Jahren aber auch abgearbei tet werden soll.
Meine Damen und Herren, das Land Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind noch lange nicht am Ende; das ist von allen Rednern deutlich gemacht worden. Auch die anfänglichen Irritationen auf sächsischer Seite haben sich mit der Neubildung der sächsischen Staatsregierung - ohne FDP geht es eben besser - im letzten Jahr spürbar verringert. Wir ziehen bei Fragen der Verockerung und Sulfatisierung - auch das ist im Koalitionsantrag erwähnt - an einem Strang und kommen auch vorwärts.
Wir erkennen hier heute gemeinsam an, dass schon eine Menge geleistet wurde, es aber noch erheblichen Forschungsbedarf gibt; auch darauf ist hingewiesen worden.
Meine Damen und Herren, Ziel des Umwelt- und Wirtschafts ressorts ist es - da sind wir uns mit der Berliner Seite einig -, das bisherige, aus dem Jahr 2009 stammende Strategiepapier mit seinen zugehörigen jährlichen Arbeitsprogrammen fortzu entwickeln. Auch die sächsische Seite werden wir hier stärker einbinden.
Ich gehe insgesamt davon aus, dass es gelingen kann, dieses Strategiepapier zu dem vom Landtag in der anstehenden Ent schließung geforderten strategischen Gesamtplan fortzuschrei ben. Insgesamt gibt uns das auch für die anstehenden Verhand lungen mit der Bundesregierung zum Thema Braunkohlesanie rung Rückenwind.
Ob wir den Gesamtplan bis Ende 2016 abgearbeitet haben wer den, hängt auch vom neuen Verwaltungsabkommen sowie den Forschungen und Maßnahmen seitens der LMBV ab. Dies ver mag ich nicht abschließend zu beurteilen, denn da sind wir nicht alleine auf dem Feld. Wir werden uns bemühen. - Herz lichen Dank.
Für die sachliche Debatte zunächst einmal vielen Dank. - Ich teile die Einschätzung, dass der länderübergreifende Gesamt plan, der durch Ihren Entschließungsantrag umgesetzt werden soll, ein wichtiger Schritt nach vorn ist. Allerdings ist uns die ser Schritt ein kleines bisschen zu kurz. Vieles hat Benjamin Raschke schon angesprochen, das sehen wir genauso.
Frau Schülzke, Sie haben völlig Recht mit Ihrem Hinweis auf die Einbeziehung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Region. Bisher haben wir es wirklich nur ganz vereinzelt den Forschungseinrichtungen überlassen, Hinweise zu geben. Da wird momentan viel Potenzial liegengelassen. Ich denke, das sollte man nutzen.
Ein ganz wichtiger Punkt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist die Einbeziehung des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ und der Umweltverbände in die Erarbeitung eines länderübergrei fenden Gesamtplanes. Das ist momentan nicht Gegenstand des Entschließungsantrages. Es erhöht die Legitimation vor Ort, wenn Anwohner nicht erst bei der Umsetzung von Maßnahmen beteiligt werden und womöglich sagen: Dieses und jenes hät ten wir aus den und den Gründen anders gemacht. - Wobei ich davon ausgehe, dass es in der Praxis an vielen Stellen gemacht werden wird.
Kurz zusammengefasst: Wir werden uns wohlwollend enthal ten, was Ihren Entschließungsantrag angeht, weil er ein biss chen kürzer springt als unser eigener Antrag. Aber ich freue mich vor allem auch im Namen der Spremberger darüber, dass wir wieder einen Schritt vorwärtskommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ge nerationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse erarbeiten, Drucksache 6/3698 - Neudruck -, ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Frakti on DIE LINKE - Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüs se in der Lausitz, Drucksache 6/3203. Wer diesem Entschlie ßungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Schutz vor Afrikanischer Schweinepest intensivieren und Gebühren für Trichinenuntersuchungen für Schwarzwild aussetzen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Von der Spree kommen wir nun zu den Schweinen - beide bedroht, wie wir gerade gehört haben, sowohl die Spree als auch die Schweine. Die Afrikanische Schweinepest ist eine hoch ansteckende Virenerkrankung für Haus- und Wildschwei ne und in unserem Nachbarland Polen schon weit verbreitet. Da es aktuell keinen wirksamen Impfstoff dagegen gibt, fürch ten auch bei uns in Brandenburg landwirtschaftliche Betriebe um ihre Schweinebestände. Gerade nach dem aktuellen Fund von geschlachteten Schweinen, die an der Stadtgrenze von Frankfurt (Oder) abgelegt worden sind, ist das Thema bei uns in Brandenburg brisant geworden. Insofern ein Dank an die CDU, die das Thema aufgegriffen hat.
Wie kann man verhindern, dass sich diese Seuche bei uns in Brandenburg ausbreitet? Wir hatten dazu eine gemeinsame An hörung der beiden Fachausschüsse, die ergeben hat, dass es am wirkungsvollsten ist, wenn man die Schwarzwildbestände in Brandenburg reduziert.
Allerdings ist das nicht so einfach, wie es klingt; denn jedes abgeschossene Wildschwein muss, und zwar egal, ob es klein oder groß ist, wenn das Fleisch verzehrt werden soll, auf Tri chinen untersucht werden. Was kann man tun? Die CDU schlägt vor, dass die Jäger von der Gebühr, die jeweils erhoben wird, befreit werden sollen und das Land dafür die Kosten übernehmen soll.
Allerdings gibt es einen langjährigen Modellversuch aus Ba yern „Brennpunkt Schwarzwild“, bei dem das Ergebnis war - für diejenigen, die es interessiert -, dass diese Gebührenbefrei ung nicht dazu geführt hat, dass deutlich mehr Wildschweine abgeschossen worden wären.
Ein anderer Punkt in der Anhörung war, dass es für die Jäger sehr zeitaufwendig ist, die Proben - das muss innerhalb einer bestimmten Frist passieren - anzuliefern. Wir sehen hier abso luten Optimierungsbedarf, was die Jägerschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter betrifft, und können uns an der Stelle auch vorstellen, dass die Situation der Jäger vor Ort durch gemeinsame Absprachen verbessert wird. Es kamen ganz konkrete Beispiele aus dem Landkreis Teltow-Fläming.
Ein weiterer Punkt war die Forderung nach einer kleineren Ku gel bei der Bejagung. Dazu gab es aber eben auch kontroverse Diskussionen und Erörterungen. An der Stelle fordern wir das zuständige Ministerium auf, zu prüfen, welche Vor- und Nach teile es gibt, die Abwägung vorzunehmen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.
Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. - Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Natürlich trägt die Jäger schaft im Rahmen ihres Hegeauftrages eine große Verantwor tung. Ich bin mir sicher, dass das unsere Jäger in Brandenburg wissen. Das trifft gerade aktuell im Rahmen einer solchen Pro phylaxe zu. Sie sind mehr denn je gefordert, Schwarzwild den zuständigen Behörden zu melden. Aber auch die Landesregie rung trägt Verantwortung. Zum Verbraucherschutz gehört eben auch Tierseuchenverhütung. Deswegen müssen wir dringend die Nachbesetzung der Stelle des Landestierarztes vornehmen,
und ich bitte den Minister, alle personellen Lücken in diesem Bereich schnellstens zu schließen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort, zu uns spricht der Abgeordnete Gliese für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zunächst vie len Dank, liebe Tina Fischer, dass Sie den Landestierarzt ange sprochen haben. Darauf wäre ich auch eingegangen. Wir war ten alle schon eine ganze Weile darauf, dass die Stelle besetzt wird. Als Kollege möchte ich dafür Dank sagen.
Jetzt zum ernsten Teil - der wird die Koalitionsfraktionen si cher nicht so erfreuen. Meine Fraktion hat im Juni dieses Jah res beantragt, die Gebührenordnung des ehemaligen MLUV so zu verändern, dass für die gesetzlich vorgeschriebene Trichi nenschau bei Schwarzwild bis 20 Kilogramm - also Wild schweinfrischlinge - vorübergehend keine Gebühr von bran denburgischen Jägern erhoben wird. Udo Folgart und ich wa ren uns auf dem letzten Landesjägertag darin einig, dass dies eine sinnvolle Maßnahme im Sinne der Seuchenvorsorge auch für die Hausschweinbestände ist. Lieber Udo, du konntest dich in deiner Fraktion leider nicht damit durchsetzen.
Sollte diese hochinfektiöse Viruserkrankung auf Ostdeutsch land übergreifen, trifft es nicht nur die Wildbestände, sondern dann drohen auch den Landwirten enorme wirtschaftliche Schäden in den Ställen. Meine Enttäuschung über die Be schlussempfehlung des Ausschusses will ich hier nicht verber gen.
Ihre Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren von der Koalition, wird an der Realität scheitern. Sie wollen jetzt Voll zugshinweise für die unteren Landesbehörden erarbeiten, in denen darauf hingewiesen wird, dass nach dem Gebührenge setz auf Gebühren verzichtet werden kann, wenn es sich um eine Leistung im besonderen öffentlichen Interesse handelt. Glauben Sie wirklich, dass die Landkreise freiwillig auf die Einnahmen aus Gebühren für die Trichinenuntersuchung bei Frischlingen verzichten, wenn ihnen die Ausgaben nicht von anderer Stelle ersetzt werden? Es ist doch die Kommunalauf sicht, die als erste an die Tür der Landkreise klopft und sie da ran erinnert, dass bei Gebührenverzicht mögliche Einnahmen entfallen. Schon aus diesem Grund läuft Ihr Beschluss ins Lee re.