Ich darf mich ganz herzlich für den Auftrag bedanken. Wir werden in den nächsten Wochen für jede Idee dankbar sein, die vielleicht auch von Ihnen noch an uns herangetragen wird. Dann wollen wir gemeinsam bis zur Sommerpause ein Kon zept entwickeln.
Herr Minister, wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantwor ten? Es wäre nett, wenn Sie das sagen würden.
Ich hatte vorhin so vollmundig gesagt, wir würden diesem An trag zustimmen. Aber, Herr Minister und liebe Koalitionsfrak tionen, nach dem, was wir jetzt gehört haben, was unser Mini ster unter gemeinsamem Lernen versteht,
nämlich das Lernen unter einem Dach und mit einem neuen gemeinsamen Namen, muss ich sagen: Das ist nicht das, was wir uns unter gemeinsamem Lernen vorstellen. Deswegen wer den wir uns leider doch enthalten.
Sie haben mich also gefragt, ob ich jetzt extra so gesprochen habe, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen können?
Ich würde sagen: Das kann sein. Denn am Ende haben Sie ja so viel an dem Antrag herumgekrittelt, dass es schon fast beschä mend wäre, wenn Sie ihm zustimmen würden.
Meine Damen und Herren, als ich vorhin sagte, wir wüssten noch nicht genau, was hier die gemeinsame Position ist, sagte Herr Baaske, er spreche gleich noch. Ich habe nicht den Ein druck, dass es nach seinem Beitrag besser geworden ist. Das sieht man auch an der Zwischenfrage von Marie Luise von Halem.
Ich möchte an dieser Stelle nur eines sagen: Wenn ich den Mi nister jetzt richtig verstanden habe, sagte er, dass mit dem in diesem Antrag thematisierten längeren gemeinsamen Lernen nicht ein „Zurück zur POS!“ gemeint sei, wie ich es interpre tiert hatte. Sondern es gehe um das, was wir bisher hatten: um Filiallösungen wie in Karstädt und Groß Warnow und vielen anderen Orten. Wenn es darum geht, den organisatorischen Rahmen zu schaffen, damit auch kleine Standorte künftig bes ser organisiert werden können und man damit eine wohnortna he Beschulung mit verschiedenen Schulformen ermöglichen kann, würden wir den Minister gern unterstützen. Das Problem ist nur, dass das nicht in diesem Antrag steht. Deshalb müssen wir ihn nach wie vor ablehnen. Aber für die grundsätzliche Po sition haben Sie unsere Unterstützung.
Dann ist noch einmal die Kollegin Dannenberg von der Frakti on DIE LINKE an der Reihe. - Sie verzichtet. Ich schließe da mit die Aussprache.
Ich stelle den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/3156 „Auf dem Weg zu längerem ge meinsamem Lernen“ zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Bei fünf Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nerve Sie schon seit meinem ersten Tag hier mit dem Thema Volksbegehren gegen Massentierhaltung und der Frage: Welche Art von Landwirtschaft hätten wir denn ger ne?
- Frau Lieske ist genervt. - Die gute Nachricht ist: Sie haben es bald geschafft, das Volksbegehren ist im Januar vorbei. Sie wissen auch: Wir streiten uns da insbesondere um die Frage: Eher bäuerliche Tierhaltung - was wir haben wollen - oder in dustrielle Tierhaltung - was die SPD und Herr Folgart möch ten?
Ich möchte ein kurzes Zwischenfazit dieses Volksbegehrens ziehen: Wir haben schon einiges dabei bewegt und haben - so wohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen und auf der Straße - ziemlich viel diskutiert; wir waren beim Bauernver band, der Bauernverband war bei uns.
Und es sind erstaunliche Dinge passiert. Zum Beispiel haben sich die Tierrechtsaktivisten die rosa Schweinekostüme, mit denen sie immer demonstrieren, ausgezogen, sind in den Schweinestall gegangen und haben sich einmal angesehen: Wie ist es denn? Auf der anderen Seite ist der Bauernverband plötzlich so richtig online, twittert, bloggt und ist seit dieser Woche auch bei Facebook. Da hat sich viel aufeinander zube wegt. Wir haben viel gelernt. Ich würde sagen: Wir haben auch auf beiden Seiten einiges an Ideologie abgeworfen.
Aber wir haben uns dabei vor allem immer über das Thema Tierwohl gestritten, um die Frage: Wie geht es dem einzelnen Tier? Wie geht es den kleinen Küken, den Kälbchen, den Fer keln? Ich habe einige Landwirte getroffen, die gesagt haben: Ja, es ist tatsächlich so, in den großen industriellen Anlagen geht die Achtung vor dem einzelnen Tier verloren.
Ich sehe andererseits beim Volksbegehren, dass der Kampfbe griff Massentierhaltung, mit dem wir in die Debatte eingestie gen sind, ein guter Begriff war, um in die Debatte einzusteigen, dass wir aber, wenn wir gekonnt hätten, für die zweite Stufe - das Volksbegehren - gern einen anderen Begriff gewählt hät ten. Das geht aus rechtlichen Gründen nicht. Das ist vielleicht eine Anregung für die Innenpolitiker, zu überdenken, ob wir das nicht ändern können.
Wie auch immer: Wir haben bisher vor allem um das Thema Tierwohl gestritten und gerungen und darüber diskutiert. Was wir nur angerissen haben, sind die Folgen der Industrietierhal tung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Was passiert denn, wenn viele Tausend Schweine oder Zehntausen de Hühner auf einem Fleck gehalten werden? Eine ganze Men ge!
Wir haben das Thema Antibiotika angerissen, über resistente Keime gesprochen, und wir haben einen offenen Brief an die Tierärzte geschrieben. Es gab erste Rückmeldungen: Die einen sagen: Wir machen gute Arbeit. Die anderen sagen: Es gibt tat sächlich ein Problem, besonders in den großen Anlagen.
- Genau. - Aber, und damit sind wir beim Antrag, die Debatte zu der Frage „Was macht denn Industrietierhaltung mit unserer menschlichen Gesundheit und mit der Umwelt?“ reißen wir erst an. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, mit dem wir Ihnen vorschlagen, dass wir uns vor den Folgen der Industrietierhaltung schützen. Denn es hat natürlich Folgen, wenn so viele Tiere auf einem Fleck sind.
Nehmen wir zum Beispiel das Stichwort Ammoniak: Das ist dieser stechende Geruch, vielleicht haben Sie den jetzt in der Nase, den es besonders in der Schweinehaltung gibt. Dazu ein schönes Zitat aus der heutigen „Märkischen Allgemeinen Zei tung“: Besonders Schweine riechen penetrant, denn eiweiß reiches Futter und Männlichkeitshormone aus Jungeberhoden wirken da ungut zusammen.
Aber es geht nicht nur um den Geruch. Ammoniak ist auch ein Problem für unsere Böden - es versauert sie -, führt zu Arten sterben in der Umwelt und kann auch zum Klimawandel beitra gen. Deutschland verstößt regelmäßig gegen die Ammoniakobergrenze. Und was ist die größte Ammoniakschleuder in Brandenburg? Die Schweinemastanlage in Tornitz.
Aber aus der Industriemast kommt ja nicht nur Ammoniak. Von da kommen auch - und darum geht es vor allem in un serem Antrag - andere Gerüche, Pilze, Bakterien, Viren und Keime. Die gelangen in die Umgebung, und wir sagen: Da muss man etwas tun. - Für die Gesundheit und den Schutz der Umwelt sind solche Filter unerlässlich, Gold wert, total richtig. Wir haben auch vor der Debatte im Plenum schon darüber zu diskutieren begonnen, auch über die Zeitung.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Ist das, was wir Ihnen jetzt vorlegen, der Weisheit letzter Schluss? Sind Filter der Weisheit letzter Schluss? Natürlich nicht. Denn erstens filtern Filter nicht alles. Ungefähr 70 % beträgt der derzeitige Wirkungs grad. Aber das ist schon eine ganze Menge. Wenn Sie sich erin nern: Wir fordern Filter vor allem für große Anlagen, für Anla gen, in denen 2 000 Schweine auf einem Fleck stehen.
Unsere Kollegen aus Niedersachsen und NRW haben durchge rechnet - dort gibt es schon Filter -: Was schafft solch ein Filter pro Jahr? Bei 2 000 Mastschweinen kommen pro Jahr ungefähr 5 000 Kilogramm Ammoniak zusammen, die man der Umwelt erspart, und ungefähr 840 Kilogramm an Staub, inklusive Fil ter für Keime, Gerüche usw. Das ist also eine ziemlich große Menge, die man bei solch einer großen Anlage herausbe kommt.
Zweiter Grund, warum man mit dem Thema Filter ein bisschen Schwierigkeiten haben könnte, ist: Es gibt ab und zu gute Al ternativen. Gerade beim Thema Ammoniak hat auch die EU erkannt: Wir müssen weg davon, müssen Obergrenzen einfüh ren, es muss weniger Ammoniak und Methan aus den Schwei neställen austreten. - Deswegen wird es in Kürze Vorschriften der EU für den Einsatz der sogenannten besten verfügbaren Technik geben. Da geht es nicht nur um Filter, sondern auch um andere Maßnahmen, beispielsweise: Wie wird der Schwei nekot gelagert? Was macht man mit dem Schweinemist, wie oft wird der abgefahren? Das finden wir sehr wichtig und klug. Das ist allerdings nur für einige Sachen, zum Beispiel für Am moniak, ein sehr guter Weg.
In unserem Antrag geht es aber nicht nur um Ammoniak, es geht eben auch um Keime, Viren, Pilze und Gerüche. Darum geht es in der EU-Debatte nicht, deswegen hilft uns der Ver weis auf sie überhaupt nicht.
Letzter Pferdefuß, den solch ein Filter hat, ist: Er kostet Geld. Wenn ich in eine große Schweinemastanlage einen Filter ein baue, kostet das Geld; das müssen die Tierhalter - und das bei derzeit sehr niedrigen Schweinepreisen - erst einmal bezahlen. Das ist ein starkes Gegenargument. Aber da müssen wir ehrlich sein: Wir wollen mit unserm Antrag vor allem Filter für sehr große Anlagen, für Industrieanlagen, nicht für die bäuerlichen Betriebe. Diese großen Anlagen, in denen so viele Schweine auf einem Haufen stehen, verursachen auf jeden Fall Kosten, die bisher vom Gesundheitssystem oder vom Umweltschutz getragen werden. Wir sagen: Da ist es doch besser und billiger, das direkt an der Quelle zu vermeiden.