Das, meine Damen und Herren, erkennen auch viele Bürger. So gibt es unter www.volkspetition.org bereits eine Volkspetition, die man unterzeichnen kann.
Die Abschaffung des Bargeldes wäre ein weiterer undemokra tischer Angriff auf die Zivilgesellschaft und ist nicht im Inte resse der Bürger. Die AfD erteilt daher allen Bestrebungen, Bargeld einzuschränken oder überhaupt darüber nachzuden ken, eine Abfuhr. Wir bitten die Landesregierung deshalb, sich gegen das aufkommende Bestreben zur Abschaffung des Bar geldes einzusetzen. - Danke.
Vielen Dank. - Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN haben Verzicht erklärt. Für die CDUFraktion spricht der Abgeordnete Bretz. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich werde mir Ihren Redebeitrag binden lassen und ihn den nach folgenden Generationen als Belegexemplar dafür übermitteln lassen, was Abgeordnete - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - für einen gewürfelten Kokolores erzählen können, wie Sie ihn hier erzählt haben.
(Lachen und Beifall CDU sowie B90/GRÜNE - Schröder [AfD]: Wir werden sehen! - Galau [AfD]: Wir sprechen uns noch!)
Ich will Ihren Antrag ein bisschen auseinandernehmen: Da kommt’s ja mit großgedruckten Buchstaben: „NEIN zur Ab schaffung des Bargeldes!“ Und dann wird es fast schon ly risch - vielleicht fühlen Sie auch eine Gänsehaut beim Ausspre chen des Satzes: „Bargeld ist gedruckte Freiheit!“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bewundere Ihre Fähigkeit, die deutsche Sprache sinnentstellend zu gebrauchen.
Damit der Antrag eine inhaltliche Komponente bekommt und um den intellektuellen Tiefgang und das Profil Ihres tiefen Wissens über volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu erweitern, bringen Sie dann den Kern Ihres Antrags auf den Punkt: Die Landesregie rung Brandenburg soll sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, das Bargeld nicht abzuschaffen. Bei aller Liebe - das ist wirklich bei spielhaftes Kokolorium im Landtag Brandenburg!
Als ich Ihren Antrag las, kamen mir folgende Gedanken: Von welchem Bargeld reden Sie eigentlich? Würden Sie das deut sche Bargeld meinen, müsste ich Ihnen sagen: Das gibt es gar nicht mehr. Würden Sie das europäische Bargeld meinen, mei ne ich mich erinnern zu können, dass eines Ihrer Gründungsinstrumente der Kampf gegen den Euro war.
Insofern verstehe ich nicht, dass Sie sich hier mit Verve für den Erhalt des Euro einsetzen. Ich frage mich: Sind Sie käuflich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Frakti on?
Und es gibt noch eine psychologische Komponente: Was könnte das Motiv dafür sein, so einen Kokolores zu Papier zu bringen? Das Motiv könnte sein - wenn man hört und liest, dass Sie hohe Goldbestände und höhere Spekulationseinkünfte haben -, dass Sie sich Gedanken um die Bargeldbestände der AfD machen. Aber da hilft ein Blick ins Parteiengesetz, da werden Sie Klarheit finden.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ihr Antrag ist in der Sache daneben, und ich will es kurz machen; es gibt ein Zitat des Bundesbankvorstandes Thiele:
„Ich halte es für eine rein hypothetische Überlegung, die fern der Praxis ist, und mir ist auch keine Partei in Deutschland, auch kein Abgeordneter bekannt, der über haupt die Abschaffung des Bargeldes fordern würde.“
Der zuständige EU-Kommissar Hill antwortete auf die parla mentarische Anfrage von Ottmar Karas von der EVP/ÖVP:
„Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaf fung von Bargeld oder die Begrenzung von Barauszah lungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt.“
Und ich will Ihnen zu Ihrem Satz „Bargeld ist gedruckte Frei heit“, der ja nicht von Ihnen stammt, weil sie ihn wie immer stumpfsinnig auf Weniges reduzieren, sagen: Jeder nicht ge druckte Antrag ist Freiheit für die Lebenszeit der Bäume in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Bretz, auf Ihre Antwort habe ich mich sehr gefreut. Schon als ich den Antrag schrieb, habe ich mir so gedacht: Mensch, hoffentlich sagt der Herr Bretz etwas dazu. - Danke!
Die parlamentarische Debatte ist mehr oder weniger wieder au ßer Kraft gesetzt worden, indem sich nur Herr Bretz hier geäu ßert hat. Ich habe jetzt aber vernommen, dass Sie dieses Bar geldverbot für überhaupt nicht relevant halten. Sie lesen wahrscheinlich nicht die „FAZ“, denn Herr Rogoff und der Herr von der SPD, ein Kollege von Ihnen, haben sich dazu bereits geäu ßert. Wenn Sie sagen, das ist alles nicht wahr, dann denken Sie bitte auch an unseren Antrag zum Asylsoli - das war auch alles nicht wahr, und heute ist es in der Presse an der Tagesordnung und wird diskutiert. Nehmen Sie unsere Anträge ruhig etwas ernster.
Ich denke, im Bundesrat können sich die Abgeordneten aus un serer Landesregierung durchaus für bestimmte Dinge einset zen, die dem Parlament und den Bürgern wichtig sind. - Dan ke.
Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung oder die Europäische Union bei diesem Thema eine Rolle rückwärts macht.
Denken Sie an den Ausstieg aus der Kernenergie: Es gab einen von allen Seiten getragenen Kompromiss; die Laufzeit der Kernkraftwerke wurde beschränkt.
Aus wahltaktischen Gründen und ohne Absprache oder Dis kussion hat Frau Merkel dann quasi über Nacht doch das Aus verfügt.
Von heute auf morgen hat Merkel selbstherrlich die Verfassung gebrochen und die deutschen Grenzen geöffnet. Das hat vorher auch niemand für möglich gehalten.
Im Zuge der verkündeten Terrorismusbekämpfung sollen die Finanzströme insgesamt kontrolliert werden. Ein Argument da für ist der bargeldlose Zahlungsverkehr. - Wenn aber deutsche Grenzen nicht mehr geschützt werden, begünstigt das den Ter rorismus viel mehr.
Und wir alle kennen das gesellschaftspolitische Versagen von Kreditinstituten in der Finanzkrise; hierbei musste bereits mit Steuergeldern helfend eingegriffen werden. Aus Profitgründen wurden volkswirtschaftlich sinnvolle Mechanismen außer Acht gelassen. Sich vollständig in die Abhängigkeit von diesen Kre ditinstituten zu begeben, grenzt an Wahnsinn. Der Staat soll unserem Verständnis nach eine einheitliche, verlässliche Wäh rung garantieren.
Bei einem so wichtigen Thema, Herr Bretz, sollten die Bürger sowieso selbst entscheiden dürfen. Wenn jemand das bargeld lose Bezahlen voranbringen will, kann er ein Angebot machen und die Vorteile entsprechend präsentieren, ohne Zwang - dann stehen Bargeld und bargeldlose Zahlungssysteme im Wettbe werb. Der mögliche Tod des Bargeldes sollte der Endpunkt ei
ner freiwilligen Entwicklung und nicht das Ergebnis eines Fe derstrichs des Gesetzgebers sein. Das ist Marktwirtschaft und die Freiheit, die wir wollen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Frak tion in Drucksache 6/3312: NEIN zur Abschaffung des Bar geldes! Bargeld ist gedruckte Freiheit. Wer diesem Antrag zu stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Ge genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.