(Anhaltender Beifall CDU, AfD und B90/GRÜNE sowie der fraktionslosen Abgeordneten Schülzke, Schulze und Vida)
Dann kommt Ihr neuer Innenminister daher und erklärt vor den Bürgermeistern unseres Landes in einer freien Rede überraschend, der Vertrag von Rot-Rot sei Makulatur. Das ist auch eine Aussage, das kann man so machen. Ich habe nichts davon gehört, dass Sie das anders sehen. Also, was ist nun eigentlich? Haben wir in Brandenburg weiterhin Städte und Gemeinden unter 10 000 Einwohnern oder haben wir sie nicht? Ist das, was die SPD geplant und aufgeschrieben hat, nun ernst gemeint oder nicht? Sagen Sie doch endlich einmal die Wahrheit! Warum trauen Sie sich nicht, die Wahrheit zu sagen, meine Damen und Herren? Das ist Ihr grundsätzliches Problem.
Ich habe in der „MOZ“ ein Interview von Ihnen gelesen, wonach Sie gesagt haben, Herr Ministerpräsident, Sie hätten das noch nicht gewusst, weil nämlich in der Zeit, als Sie Ihr Wahlprogramm geschrieben haben, die Enquetekommission noch nicht zu Ende getagt habe. Na, das ist aber toll.
Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie Sie ein Wahlprogramm aufschreiben und hinterher die Dinge definieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich weiß von den Kollegen, dass das Ergebnis der Enquetekommission ein gemeinsames Werk von Ihrem Haus, Ihrem Innenministerium und eben der Enquetekommission war und dass Sie jeden Baustein natürlich genau kannten; ich habe Sie öfters da sitzen sehen. Meine Damen und Herren, Sie wussten alles. Sie haben sich einfach nicht getraut, die Wahrheit zu sagen. Dann sagen Sie es auch: Wir haben uns nicht getraut, die Wahrheit zu sagen, weil wir gedacht haben, wir werden bei der Wahl noch mehr verlieren, als wir eh schon verlieren werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte am heutigen Tag auch noch etwas zur Sicherheitslage in diesem Land sagen. Das wird Sie nicht verwundern; auch das ist ein Thema, das in den letzten Jahren eine Rolle gespielt hat. Wir haben da auch einige Dinge erfahren.
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Zahl der Einbrüche und Diebstähle steigt, und die Dinge werden sich weiter in dieser Richtung entwickeln. Sie haben heute noch einmal betont, dass Sie in den nächsten Jahren weitere 400 Polizistenstellen abbauen wollen. Das ist Ihre Antwort darauf, dass in diesem Land die Zahl der Einbrüche steigt. Sie wollen Polizei abbauen - das ist die Antwort von Rot-Rot auf diese Probleme in Brandenburg -, und das geht nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb bleibt es dabei: Wir wollen, dass in diesem Land flächendeckend Polizei da ist, dass Polizisten auch in den Regionen vor Ort sind, dass die Polizeiwachen, die jetzt Reviere heißen, erhalten bleiben und in diesem Land die Bürger einen Anspruch auf etwas haben, was der Staat zuallererst zu regeln hat, nämlich die innere Sicherheit. Das muss ein Versprechen des Landtages sein und nicht ein Versprecher. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist ein Versprecher. Das, was wir machen, ist ein Versprechen: Mehr Polizisten als unter Rot-Rot!
Herr Dr. Woidke, als Sie 2013 zum ersten Mal Ministerpräsident des Landes geworden sind, haben Sie in einem Interview angekündigt, dass Sie Ihre eigene Furche ziehen wollen. Das kann man ja machen. Ich habe aber das Gefühl, dass Sie zumindest heute und diesmal mit Rot-Rot nicht einmal den Pflug angespannt haben, um diese Furche in der entsprechenden Form zu ziehen. Deswegen sage ich ganz klar: Sie haben am 14. September dieses Jahres die Quittung bekommen. Sie haben zusammen 10 % verloren. Sie haben zusammen 250 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger weniger für sich begeistern können als fünf Jahre davor. Das ist die Quittung für Ihre Arbeit. Ich würde mich darüber nicht freuen, aber Sie haben sich offensichtlich darüber gefreut. Und jetzt sagen Sie: Wir machen mal so weiter, wie vorher. - Also kann ich mich darauf freuen, dass es bis 2019 so weitergeht und damit die Dinge vielleicht auch eine andere Rolle spielen werden.
Ich habe keine Glaskugel, weiß genauso wenig wie Sie, ob all die Dinge, die Sie gesagt haben oder nicht gesagt haben, so eintreten werden. Aber eines sage ich Ihnen ganz klar: Wir werden es nicht zulassen, dass eine Verliererkoalition Brandenburg auf die Verliererstraße bringt. Das ist nicht unsere Antwort, sondern unsere Antwort ist etwas anderes. - Danke schön.
Bevor der Abgeordnete Ness an das Rednerpult tritt, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Bettina-von-Arnim-Oberschule Grünheide und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeidirektion West, der Polizeiinspektion Havelland sowie des Polizeireviers Nauen begrüßen. Herzlich willkommen zu unserer Sitzung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sie, ich, wir alle waren natürlich gespannt, wie sich der neue Oppositionsführer hier präsentieren würde. Mir ist ein Wort in Erinnerung geblieben, das, wie ich glaube, seine Rede relativ gut charakterisiert: Fehlstart.
Herr Senftleben, wenn Sie es noch nicht realisiert haben: Wir sind nicht mehr im Wahlkampf. Der 14. September ist vorbei. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben entschieden.
Im Wesentlichen habe ich in Ihrer Rede Paraphrasierungen Ihrer Wahlkampfreden wiedergefunden. Mit diesen Paraphrasierungen - daran sollten Sie sich erinnern - haben Sie am Wahltag, am 14. September, 23 % bekommen. Ich bin mir auch nach dieser Rede sicher: Die Entscheidung meiner Partei, meiner Fraktion, mit Ihnen nicht zu regieren, war goldrichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden.“ - unter dieses Motto hat die neue Brandenburger Regierungskoalition ihre Zusammenarbeit bis 2019 gestellt. Darin kommt ganz klar zum Ausdruck: Diese Regierungskoalition sucht die Offensive.
Für die Landtagsfraktion der SPD stelle ich fest: Wir werden diesen Gestaltungsanspruch nicht nur aus voller Überzeugung mittragen, sondern werden uns in den kommenden fünf Jahren als treibende Kraft der zupackenden Gestaltung unseres Landes verstehen. Wir wollen 2019 in dem Bewusstsein vor die Bürgerinnen und Bürger treten können, fünf Jahre lang alles, wirklich alles irgend Mögliche dafür getan zu haben, unser Land Brandenburg noch lebenswerter und erfolgreicher zu machen. Dafür werden wir hart arbeiten.
Ministerpräsident Dr. Woidke hat in den vergangenen Wochen immer wieder die vier großen Felder genannt, auf denen seine Regierung in die Offensive gehen wird. Es geht um die soziale und die innere Sicherheit. Es geht um bessere Bildung. Es geht um Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur, und es geht um die Qualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung. Wir wollen, dass Brandenburg auf all diesen Feldern besser wird. Auf all diesen Feldern gehen wir auch in die Offensive und auf all diesen Feldern wollen wir weiterhin energisch vorankommen.
In den letzten Wochen sind wir häufig gefragt worden, warum wir diesen Ehrgeiz entwickeln, warum wir diese Dringlichkeit sehen. Stehen wir nicht jetzt schon richtig gut da in Brandenburg - besser als je zuvor im letzten Vierteljahrhundert? Ja, es stimmt: Die Menschen im Land Brandenburg haben sich in den letzten 25 Jahren sehr angestrengt. Inzwischen zahlen sich auch die Mühen der Ebene, insbesondere aus den 90er-Jahren aus. Wir sind klar und deutlich vorangekommen. Brandenburg ist heute ein lebenswertes Land.
Das ist auch deshalb so, weil wir in Brandenburg unter sozialdemokratischer Führung seit 1990 sehr vieles richtig gemacht haben. Übrigens, lieber Herr Senftleben, das wissen die Bürgerinnen und Bürger auch. Die Menschen im Land wissen sehr gut, dass es mit Brandenburg in den letzten Jahren beständig aufwärtsgegangen ist.
Klar, es ist nicht alles perfekt. Vieles können, werden und müssen wir besser machen. Aber die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind heute eben auch selbstbewusst, und sie spüren sehr genau, wer an der stetigen Verbesserung ihres Landes arbeitet und wer wider besseres Wissen das Land schlechtredet.
Genau deshalb haben sich die Wählerinnen und Wähler am 14. September auch so entschieden, wie sie sich entschieden haben.
Sie sind in ihrer ganz großen Mehrheit eben nicht denjenigen gefolgt, die mit der Prämisse an den Start gegangen sind, Brandenburg sei auf dem besten Weg in den Abgrund. Das Gegenteil ist der Fall. Brandenburg ist ein blühendes, ein aufstrebendes Gemeinwesen,
ein Land in guten Händen und auf sicherem Kurs. Darauf sind wir stolz. Darauf sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz, und zwar mit Recht.
Diese Erkenntnis ist nicht so selbstverständlich, wie sie klingt. Wenn eine Gesellschaft insgesamt altert, so wie unsere, kann es passieren, dass der kollektive Wille nachlässt, für die Zukunft vorzusorgen. Aber günstige Zahlen auf dem Arbeitsmarkt kommen nicht von selbst. Sie werden auch nicht von Dauer sein, wenn wir nicht immer wieder die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen. Sichere Lebensverhältnisse - und das heißt für uns Sozialdemokraten soziale Sicherheit genauso wie innere Sicherheit und Energiesicherheit - kommen eben nicht von selbst. Auch dafür müssen wir immer wieder neu die richtigen Bedingungen schaffen.
Solide öffentliche Haushalte, Bildung und Lebenschancen für alle, eine effektive, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, ein zukunftsfähiges Land, das alles kommt nicht von selbst. Auch dafür müssen wir immer wieder neu kämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nur schlaglichtartig einige der wirklich wichtigen Vorhaben und Herausforderungen dieser Legislaturperiode herausheben.
Wir reduzieren bildungspolitische Themen in der politischen Debatte ja auf etwas blutleere, abstrakte Kennziffern: Betreuungsschlüssel, Stundenausfallquoten und dergleichen. Wir müssen vielmehr darüber reden, was all diese Schlüsselquoten und Zahlen bedeuten.