- Frau Kollegin, warum ziehen Sie sich den Schuh an? Ich habe doch nicht gesagt, dass ihr das geplant habt! Ich habe gesagt, dass „Ende Gelände“ das geplant hat, und zwar von langer Hand. Schon im Februar dieses Jahres wurde in der Zeitschrift „energiezukunft“ angekündigt - Herr Kollege Vogel, Sie wis sen das -, was man plant. Ich zitiere den Pressesprecher, den Studenten Philipp Baum, der auf die Frage, was man am ver gangenen Wochenende in Berlin in Vorbereitung auf das große Treffen so plane, sagt:
„aber es werden Leute entschlossen in einen Tagebau ein dringen. Manche werden ihr Gesicht verhüllen. Das Bündnis ist vielfältig, von großen Organisationen bis hin zu kleinen Gruppen aus dem eher anarchistischen Kon text wie vom Hambacher Forst. Wir werden das tun, was wir im Hambacher Forst auch getan haben.
Es wird das Klimacamp geben, mit Bildungsangeboten und Trainings. Parallel dazu wird vom 13. bis zum 15. Mai die Aktion ‚Ende Gelände‘ stattfinden. Da werden wir Inf rastruktur der Tagebaue blockieren. Hunderte von Men schen werden in verschiedenen Gruppen Orte besetzen und den Betrieb aufhalten. Wir wollen die Arbeiten möglichst lange stören. Es könnte länger dauern als beim letzten Mal.“
So viel dazu. Da wurde im Februar offen angekündigt, was man vorhat: Rechtsbrüche und letztendlich Straftaten zu begehen.
Sie haben gesagt, dass Sie kein neues Wendland möchten, Herr Vogel, und ich glaube Ihnen das. Sie sollten Ihren Einfluss da hin gehend geltend machen - das war meine Bitte -, dass das, was zu Pfingsten passiert ist, nicht wieder passiert, weil die Verhältnisse völlig anders sind. Darum geht es mir.
Zum anderen möchte ich sagen, meine Damen und Herren, dass wir unseren Antrag „Lausitzplan: für eine starke Region - heute und in Zukunft“ absichtlich aus dieser Debatte herausge halten haben. Wir wollten nicht, dass die Zukunft der Lausitz in dieser Debatte verwurstet wird. Wir wollen dafür eine De batte im Juli, in deren Rahmen wir uns kollegial über die Lau sitz unterhalten können, darüber, wie und mit welchen Mög lichkeiten wir das erreichen, was die Lausitzer längst wissen - dass es Veränderungen geben wird und auch geben muss -, wie wir alle Beteiligten, insbesondere das Land, aber auch die Bun desregierung bzw. den Bund einbeziehen, um der Lausitz eine Zukunft zu geben. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, dass es möglich ist, mal eben so 8 000 Industriearbeitsplätze zu ersetzen und eine Region so im Regen stehen zu lassen. Des halb freue ich mich auf die Diskussion im Juli. - Ich danke Ih nen.
Danke. - Wenn ich das richtig sehe, ist der Redebedarf jetzt er schöpft. - Noch nicht? - Bitte, Herr Domres. - Herr Gauland, Sie sind noch nicht dran. Hallo, Herr Gauland! Hallo! Sie sind noch nicht dran.
- Nein, ich habe Ihren Namen nicht erwähnt. - Jetzt spricht Kollege Domres für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre die Rede des Ministerpräsidenten ein gutes Schlusswort gewesen.
Er hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Energie wende selbstverständlich auch eine soziale Komponente bein haltet. Die kommt mir in dieser Diskussion zu kurz. Ich melde mich auch noch einmal zu Wort, weil zwei Redebeiträge nicht unkommentiert bleiben können.
Zum einen, Herr Kollege Nowka - ich schätze Sie sehr -: Sie haben gesagt, dass die Linke gegen die Lausitz und die Lausit zer kämpft. Diesen Vorwurf weise ich ausdrücklich zurück, und Sie wissen auch, dass das nicht stimmt.
Wenn ich mir die Arbeit des damaligen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, die Arbeit meiner Fraktion hier im Landtag und die Arbeit der Linken in der Region anschaue, so fällt auf, dass sie von der Arbeit für einen Strukturwandel in der Lausitz gekennzeichnet ist. Daher ist dieser Vorwurf völlig unberech tigt, und ich finde es schade, dass Sie uns diesen Vorwurf ge macht haben. Sie haben von Respekt und Sachlichkeit in der Debatte gesprochen, Herr Kollege Nowka. Ich finde, da haben
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Den Struktur wandel werden wir nur gemeinsam schaffen, und er wird nur technologieoffen gestaltet werden können. Wir wissen - das hat Kollege Homeyer eben bestätigt -, dass das Zeitfenster der Braunkohle endlich ist, aber ich habe keine Lust, mich hier ständig über Jahreszahlen zu streiten. Wir sagen ganz klar: Wir müssen gemeinsam am Strukturwandel arbeiten, wir müssen die Frage der Energiewende sozial, ökologisch und ökono misch betrachten, und darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen.
Herr Kollege Homeyer, wenn Sie sagen, wir dürfen die Region nicht im Regen stehen lassen, so möchte ich erwidern: Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Struktur wandel weiter gelingt, aber sagen Sie das bitte auch Ihrer Bun deskanzlerin und der Bundesregierung,
denn ohne Hilfe des Bundes wird der Strukturwandel nicht möglich sein. Da können Sie jetzt „Oh!“ rufen oder sonst etwas sagen - das ist mir völlig egal. Dass dieser Anspruch gerecht fertigt ist, macht nicht zuletzt auch der Brief der Lausitzer Kommunalpolitiker deutlich, die sehr deutlich Hilfe beim Strukturwandel eingefordert haben.
Der zweite Redebeitrag war der des Kollegen Schröder. Er hat zum Schluss versucht, die Konsequenzen für die Regierungs politik darzustellen. Die Konsequenzen der AfD-Politik sind: Atomausstieg rückgängig machen, Klimawandel weiter leug nen, EEG abschaffen statt weiterentwickeln,
Für uns Linke geht es darum, die Energiewende sozial, ökolo gisch und ökonomisch zu gestalten, mit den Beschäftigten und allen Akteuren in der Region. - Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Domres, ich habe Sie wohl gesehen, ob wohl Sie anscheinend abwesend waren. Nichts von dem, was Sie hier gerade erwähnt haben, habe ich auch nur im Entfern testen so ausgeführt.
Herr Schröder, was ich vorgetragen habe, steht in Ihrem Wahl programm und ist die Konsequenz Ihrer Politik. Von daher: Besser vorher überlegen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Mi nisterpräsident sehr deutliche Worte über die Debatte gefunden hat - ich habe es im Einzelnen nicht mitbekommen, weil ich draußen war -, will ich hier gern sagen: Ich hatte nie vor, Bran denburger Polizisten in irgendeiner Weise zu beleidigen.
(Oh! sowie Zurufe von der SPD - Bischoff [SPD]: Aha! - Wichmann [CDU]: Ob Sie es vorhatten oder nicht: Sie haben es gemacht!)
Auch Sie, meine Damen und Herren, haben sich schon oft über Parktickets, über Bußgelder für zu schnelles Fahren aufge regt. - Ja, da kann man manchmal wütend sein, aber ich weiß auch, gerade von der AfD-Fraktion, dass die Brandenburger Polizei, und nicht nur sie, uns vor vielem schützt, was wir hier diskutiert haben. Daher tut es mir leid, dass ich einen Begriff verwandt habe, der das natürlich nicht deckt, und ich entschul dige mich bei den Polizisten, die ich damit wirklich beleidigt habe. - Danke.
Wenn ich es richtig einschätze, ist der Redebedarf jetzt tatsäch lich erschöpft, wenn auch nicht die Redezeit. Es war eine leb hafte Debatte, daher denke ich, dass alles gesagt worden ist.
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstim mungen. Ich rufe den Antrag der CDU-Fraktion „Energieland Brandenburg: Sicherheit, Berechenbarkeit, Akzeptanz“, Druck sache 6/4219, zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.