Ich rufe den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ohne eige nen Titel, Drucksache 6/4357, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Windkraft - nur mit den Bürgern, nur für die Bürger“, Druck sache 6/4276, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich rufe den Antrag der AfD-Fraktion „Rechtsstaat erhalten - Gewalt durch Ökoterroristen bekämpfen“, Drucksache 6/4285, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Enthal tungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Not wendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik fried lich führen - Akzeptanz der Energiewende sichern“, Drucksa che 6/4291 - Neudruck -, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Da mit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Energiewende vorantreiben - Klimaschutzzie le umsetzen“, Drucksache 6/4358, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ohne eige nen Titel, Drucksache 6/4374, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustim men? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Ja wohl. - Damit ist dieser Antrag bei einigen Enthaltungen mehr heitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kol legen! Liebe Gäste! Fünf Uhr klingelt der erste Wecker - eine Stunde Zeit, um sich stressfrei auf den Tag vorzubereiten. Sechs Uhr klingelt der zweite Wecker - Kinder wecken, Zähne putzen, anziehen, frühstücken. 6.45 Uhr macht man sich auf den Weg: Die einen werden in die Kita, die anderen zur Schule gebracht, die Eltern fahren zur Arbeit oder zum Einkauf, oft auch für Oma und Opa, oder zu Ärzten; der Haushalt muss er ledigt, Essen gekocht werden, man geht spazieren, hilft bei den Hausaufgaben und macht vieles mehr. Manchmal hört man von - vielleicht kinderlosen - Arbeitskollegen: „Du hast es gut,
du kannst schon nach Hause gehen“, weil man nur 30 statt 40 Stunden arbeitet, um alles unter einen Hut zu bekommen. Von Feierabend ist aber noch lange keine Rede.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Zukunft unserer Gesellschaft, und doch wird das, was Familien leisten, oft nicht als Leistung empfunden, übrigens weder von den Eltern selbst noch von der Gesellschaft. Ich kenne keine Eltern, die abends, nachdem die Kinder endlich eingeschlafen sind, auf ihr Sofa sinken und stolz sagen: Was haben wir doch heute wieder für unsere Zu kunft, für unsere Gesellschaft geleistet!
Wir wissen, dass Kinder nicht geboren werden, um die Zukunft der Rente zu sichern, sondern dass sie zuallererst ein Zeugnis von Liebe und Zuneigung sind. Viele von uns können sich ein Leben ohne sie nicht mehr vorstellen. Was in Familien passiert, was sie alltäglich leisten, wird als selbstverständlich vorausge setzt: dass Kinder um ihrer selbst willen geliebt, sie gesund er nährt werden, dass ihnen vorgelesen wird, dass man nächtelang an ihren Betten sitzt, wenn sie einmal krank sind, dass sie sen sibel in ihren Bildungsprozessen begleitet und bei Problemen unterstützt werden - kurzum: dass Eltern dafür sorgen, dass ih re Kinder zu gesunden, emotional stabilen Persönlichkeiten heranwachsen, damit sie später ihrerseits Aufgaben in Familie und Beruf wahrnehmen können. Das alles geschieht leise, oft unbemerkt und doch sehr engagiert.
Oft werden gleichzeitig noch die eigenen Eltern beim Älter werden begleitet, Teile der Pflege werden übernommen, und wo dies nicht möglich ist, wird Hilfe für den Alltag organisiert, die es den Älteren ermöglicht, lange in ihrem vertrauten Zu hause zu bleiben.
Seit Jahren reden wir darüber, dass die demografische Ent wicklung unsere Gesellschaft verändert. Seit den 70er-Jahren befindet sich die Geburtenrate im freien Fall. Jede Generation wird nur noch zu zwei Dritteln durch die nachfolgende Genera tion ersetzt. Das ist eine Herausforderung, die wir nicht nur zur Kenntnis nehmen wollen. Wir wollen auch einen aktiven Bei trag dazu leisten, dass sich dies wieder ändert. Diese Heraus forderung sehen wir, wenn wir über den Fachkräftemangel re den, wenn wir über bedarfsgerechten Wohnraum für Jung und Alt - das reicht von Einraum- bis Fünfraumwohnungen - und über Barrierefreiheit reden. Diese Herausforderungen erkennen wir, wenn wir uns unser Sozialsystem anschauen.
Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aber zugleich neue Chancen für unsere Gesellschaft, für neue Möglichkeiten des Zusammenlebens und des Miteinan ders. Es liegt in unserer Verantwortung als Politiker, diese Chancen zu gestalten. Uns ist doch völlig klar: Was in Familien versäumt wird, kann von staatlichen Institutionen, wenn über haupt, nur mit großem Aufwand kompensiert werden.
Friedrich Engels hatte schon Recht, als er in seinem Beitrag „Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats“ die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnete. Familien sichern die Zukunft jeder, auch unserer Gesellschaft.
Deshalb ist es dringend notwendig, sie stets finanziell wie auch ideell und mit vielfältigen Leistungen der Gesellschaft zu un terstützen, um ihre Leistung für die Gesellschaft stärker zu ho norieren.
Das gilt insbesondere für Alleinerziehende. Sie erbringen gro ße Leistungen unter wirklich erschwerten Bedingungen. Häu fig sind sie allein für die Kinder verantwortlich, erhalten nur in 50 % der Fälle vollständigen Unterhalt. Oftmals ist es für Al leinerziehende mehr als schwierig, meist unmöglich, in Voll zeit zu arbeiten, um ein gutes, ausreichendes Einkommen zu erzielen und die Bedürfnisse ihrer Kinder - von ihren eigenen ganz zu schweigen - erfüllen zu können. So hat auch der in diesem Jahr veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes darauf hingewiesen, dass das Armutsrisi ko stark von der Familienform abhängt und die Armutsquote bei Alleinerziehenden kontinuierlich steigt, obwohl die Er werbstätigenquote seit Jahren zunimmt. Der Bericht stellt fest: Je größer die Kinderzahl in einer Familie ist, desto schwieriger ist es, den Lebensstandard der Familie zu halten.
Die Brandenburger Regierung weiß, dass es guter Rahmenbe dingungen bedarf, damit sich Familien in unserem Land wohl und sicher fühlen. Wir wissen um unsere politische Verantwor tung, Familien im Land Brandenburg weiterhin zu unterstützen und zu entlasten, das ist unser Anspruch. Die Landesregierung hat erstmals 2005 das Programm für Familien- und Kinder freundlichkeit aufgelegt, dessen Überarbeitung im Jahr 2011 - unter dem Titel „Familien- und Kinderpolitisches Programm“ - erfolgte. Damit wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesse rung der Chancengleichheit für gesundes Aufwachsen und gute Bildung beschlossen. Seitdem wird weiter an der Umsetzung gearbeitet.
Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat die Landesregie rung ihren Bericht zur Umsetzung des Familien- und Kinder politischen Rahmenprogramms vorgelegt und zukünftige Her ausforderungen einer gestaltenden Familien- und Kinderpolitik formuliert. Der vorliegende Antrag soll an die bisherige Arbeit zur Unterstützung unserer Familien und Alleinerziehenden an knüpfen und neue Akzente setzen. Zugleich wollen wir, dass die Landesregierung und wir alle gemeinsam der Tatsache, dass es immer mehr ältere Menschen gibt, noch besser Rech nung tragen.
Gestern konnten Sie in der „MOZ“ lesen, dass Brandenburg einen Babyboom verzeichnet. 2014 war ein Rekordjahr mit fast 20 000 Geburten. Deutschlandweit sieht der Trend aber leider anders aus. Das würden wir gern ändern, auch wenn wir wissen, dass wir die im Bundesrecht verankerten, grundlegen den Rahmenbedingungen - ich erinnere nur an Hartz IV - nicht ändern können.
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege ist uns sehr wichtig. Wir wollen, dass in mehr Familien als heute zwei We cker klingeln, Kinderlachen durch die Wohnung schallt und der Tag mit einem gesunden Frühstück der ganzen Familie be ginnt.
Für uns gehören selbstverständlich auch Oma und Opa dazu, ohne die viele Alleinerziehende ihrer Verantwortung in Beruf und Familie nicht gerecht werden könnten. An dieser Stelle
mein ganz persönliches Dankeschön an meine Eltern. Mit ih nen gemeinsam meistere ich meinen Familienalltag; ohne sie könnte ich meiner Verantwortung als Landtagsabgeordnete nicht gerecht werden.
Ja, wir Linken meinen es ernst mit dem Ziel, Brandenburg zu einer familien- und kinderfreundlichen Region in Europa zu entwickeln. Und ja, das erreichen wir nicht von heute auf mor gen. Das ist uns bewusst.
Deshalb haben wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Ihr Programm aus dem Jahr 2005 fortent wickelt, arbeiten wir seit elf Jahren an einer stetigen Verbesse rung der Bedingungen und wollen wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen.
Wir brauchen und wollen starke Familien für eine Zukunft in unserem Land und für unser Land. Deshalb bitte ich um Zu stimmung zu diesem Antrag. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Diana Bader, ich kann es mir nicht verkneifen: Ich habe geahnt, dass der Antrag kommt, wir haben uns ja im mer schmunzelnd angeschaut. Es dürfte, glaube ich, das letzte der vier fortzuschreibenden Maßnahmenpakete sein.
- Ich höre gerade, dass noch eines kommt. - Wir haben im No vember die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maß nahmenpaketes diskutiert, im Dezember das Seniorenpoliti sche, haben im Januar das Gleichstellungspolitische Maßnah menpaket debattiert und heute reden wir über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung des Familien- und Kinderpolitischen Programms.
- Es hat sogar noch länger gedauert, denn wir haben in der vo rigen Debatte ein bisschen überzogen. - Das ist ein schönes und wichtiges Thema. Es gibt sicherlich die gute Möglichkeit einer Pressemitteilung - einen Pressevertreter sehe ich leider nicht mehr -; das sei den Koalitionsfraktionen bei diesem schö nen Thema auch gegönnt.
„Mit dem Familien- und Kinderpolitischen Programm hat sich das Land zur herausragenden Bedeutung der Famili en bekannt mit dem Ziel, Brandenburg zu einer der fami
Das ist ein hochgestecktes Ziel, das wir - wenn es denn realis tisch erreichbar ist - natürlich vollständig begrüßen und unter stützen. Eines ist aber klar: Es bedarf einiger konkreter Maß nahmen, um dieses zu erreichen.
Damit komme ich zu meiner Kritik, und ich glaube, Sie haben es von der Opposition nicht anders erwartet: Ich bin zugegebe nermaßen sehr nachtragend, und deswegen muss ich den ersten Antrag erwähnen, den ich für meine Fraktion im Dezember 2014 einreichen durfte - die Forderung nach einem Familien bericht zur Situation und Analyse der Familien im Land Bran denburg. Ich habe es schwer verkraftet, dass Sie, liebe Kolle gen von den Linken und der SPD, diesem nicht zustimmen konnten. Gerade an die SPD gerichtet muss ich sagen: Der letzte Familienbericht entstand, als Regine Hildebrandt Minis terin war - 1997. Aber vielleicht können wir heute erörtern, wa rum meinem Antrag nicht gefolgt wurde.
Es ist kein Vorstoß der Opposition allein, es ist auch eine For derung der Familienverbände. Manchmal frage ich mich, war um wir uns regelmäßig mit den Familienverbänden zusammen setzen, wenn deren dringliche Appelle nicht einmal registriert, geschweige denn umgesetzt werden.
Es würde uns gut anstehen, die Situation der Familien im Land zu analysieren und darauf aufbauend effizient Maßnahmen zu ergreifen. Nun gut, es gibt einige Bedingungen, die sind auch ohne vorherige Situationsanalyse gut sichtbar. Wenn ich „Wir wollen familienfreundlichste Region in Europa werden“ höre, frage ich mich, wie wir das in Brandenburg mit der Grunder werbsteuer erreichen wollen.