1. Künstlerinnen und Künstler mit und ohne Migrationshintergrund - ob professionell oder ehrenamt lich - aus Brandenburg bei ihren gemeinsamen in novativen Projekten speziell zur Integration von Flüchtlingen zu unterstützen,
3. vorhandene Strukturen in Verbänden, Vereinen und Kultur-Netzwerken aufzugreifen und zu unterstüt zen, um Begegnungen zu fördern und geeignete Plattformen zu unterstützen, um die Akteure der In tegration weiter zu vernetzen,
4. die Möglichkeiten der Kultur im Bereich der Integ ration auch im Rahmen des Bündnisses für Bran denburg herauszustellen,
5. den interkulturellen Dialog in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in den Bildungseinrichtungen im Land zu befördern.
Zudem bittet der Landtag die kulturellen Einrichtungen des Landes, sich des Themas Integration und kultureller Austausch mit Flüchtlingen auch weiterhin anzuneh men.
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 10. Juni 2016 zum TOP 17 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Landtag wählt für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Bernig als Mitglied der Parla mentarischen Kontrollkommission.“
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 10. Juni 2016 zum TOP 18 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Landtag schlägt für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten René Wilke anstelle von Herrn Stefan Ludwig für die Bestellung als Mitglied in den Beirat der Investitionsbank des Landes Brandenburg vor.“
Der Landtag Brandenburg hat in seiner 30. Sitzung am 10. Juni 2016 zum TOP 19 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Landtag wählt für die Fraktion DIE LINKE Herrn Abgeordneten Marco Büchel anstelle von Herrn Stefan Ludwig als ordentliches Mitglied für die Vertreterver sammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Bran denburg für die Dauer der 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg.“
Schriftliche Antworten der Landesregierung auf mündli che Anfragen in der Fragestunde im Landtag am 9. Juni 2016
Die „Identitäre Bewegung“ ist nach Angaben des Ministeriums des Innern und für Kommunales eine „europaweite rechte Strö mung französischen Ursprungs“, welche insbesondere ideolo gisch für rechtsextreme Parteien und Organisationen von Be deutung ist (Drucksache 6/1076). Die „Identitäre Bewegung“ gibt an, die Identität Deutschlands gegen vermeintliche Mas senzuwanderung und Islamisierung schützen zu wollen. Wäh rend die Bewegung lange Zeit ganz überwiegend ein internet basiertes Netzwerk gewesen ist, warnte der Präsident des Bun desamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen kürzlich, dass die „Identitäre Bewegung“ „in verschiedenen Bundeslän
dern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen“ sei (vgl. „Rheinische Post“ vom 30. Mai 2016).
Demnach sehe diese den „Beginn einer Zeitenwende“ gekom men und strebe an, mit der Unterstützung „opferbereiter Akti visten […] ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen“.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie über die Entwicklungen und Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Land Brandenburg (insbesondere seit der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 6/843 am 9. April 2015)?
Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ wird maßgeb lich von Berliner Aktivisten gesteuert und von lokalen Klein gruppen und Einzelpersonen aus Brandenburg unterstützt. Schätzungsweise hat sie 20 Unterstützer in Brandenburg. Hin zu kommt eine nicht näher bezifferbare Anzahl von Sympathi santen.
Seit 2015 tritt die „Identitäre Bewegung“ verstärkt mit der Kampagne „Der große Austausch“ an die Öffentlichkeit, einem Szenario, wonach die einheimische Bevölkerung allmählich verschwinde und durch fremde Einwanderer ersetzt werde. Symbole der „Identitären Bewegung“ tauchen vermehrt bei asylkritischen Demonstrationen auf, Propagandaaktionen nah men zu. Für das Jahr 2016 wurde die Kampagne „Märkische Offensive“ angekündigt.
Die „Identitäre Bewegung“ nutzt asylkritische Proteste, um ih re Botschaft zu transportieren. Im PEGIDA-Umfeld stößt sie teilweise auf ein aufgeschlossenes Publikum und offene Ohren. Sie hat derzeit die Funktion eines Scharniers zwischen Rechts extremisten und populistischer Einwanderungskritik.
Eine Ähnlichkeit der Kampagne „Der große Austausch“ mit der damaligen „Volkstod“-Kampagne der verbotenen früheren „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ ist unverkennbar. Auch die Aktionsformen der beiden Gruppierungen weisen Gemeinsamkeiten auf, beispielsweise Flashmobs.
Trotz eines gewissen Zulaufs ist die „Identitäre Bewegung“ in unserer Region immer noch ein Randphänomen innerhalb der rechten Szene. Der Bekanntheitsgrad ist relativ gering, die An zahl der Unterstützer klein.
Frage 548 Fraktion DIE LINKE Abgeordnete Andrea Johlige - Unzureichendes Angebot an Integrationskursen
Die Bundesregierung plant mit dem Integrationsgesetz Sanktionen gegen Geflüchtete, die keinen Integrationskurs besu chen. Bei Vor-Ort-Gesprächen beklagen Kommunalpolitiker immer wieder, dass es zu wenige oder keine Integrationskurse gibt. Zuständig für die Einrichtung von Integrationskursen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Trägern die Zertifizierung versage und nicht in der Lage sei, ein entspre chendes Angebot vorzuhalten. Darüber hinaus würden speziel le Angebote zur Kinderbetreuung fehlen, damit auch Mütter an den Integrationskursen teilnehmen können.
Statt über Sanktionen gegen Flüchtlinge nachzudenken, sollte die Bundesregierung endlich die Rahmenbedingungen für Inte gration verbessern.
Aufgrund der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung ste henden Zeit und eingedenk der hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist es leider nicht möglich, ganz aktuelle Zahlen zum Angebot an Integrationskursen zu präsentieren.
Dessen ungeachtet stellt sich die Situation bezüglich der Integrationskurse im Land, betrachtet man etwa die BAMFGeschäftsstatistik des vergangenen Jahres, höchst differenziert dar. In einigen Landkreisen und kreisfreien Städten sind sehr viele Integrationskurse mit hohen Teilnehmerzahlen zu ver zeichnen, in anderen nicht. Die Ursachen hierfür sind vielfäl tig: Teils ergeben sich die Unterschiede aus der Verfügbarkeit zugelassener Integrationskursträger, teils hängt sie von der An zahl verfügbarer Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer ab. Zudem kommt es für die Träger aus wirtschaftlichen Notwen digkeiten darauf an, eine Mindestgruppengröße an Teilneh menden zu erreichen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Brandenburg ein großes und dünnbesiedeltes Flächenland ist und daher auch Fragen der Mobilität zu beachten sind.
Klar ist für 2016 aber auch, dass ausreichend Mittel zur Durch führung von Integrationskursen zur Verfügung stehen. Damit diese abgerufen werden können, kommt es darauf an, dass sich alle Beteiligten in den Regionen, also insbesondere Ausländer behörden, Jobcenter und Regionalkoordinatoren des BAMF, abstimmen, um ein möglichst breites Angebot an Sprachkursen zu gewährleisten. Für all jene, die (noch) keinen Zugang zu den Integrationskursen des BAMF haben, steht zudem die Lan desförderung „Deutsch für Flüchtlinge“ zur Verfügung. Gerade auch in Kombination von landes- und bundesgefördertem An gebot sollte es gelingen, auskömmliche Kursteilnehmerzahlen zu erreichen und insbesondere in den Teilen des Landes, in de nen das Sprachförderangebot bisher „überschaubar“ ist, weite re Angebote zu ermöglichen.
Sollte es jedoch nicht in jedem Fall gelingen, ein entsprechen des Angebot vorzuhalten, darf dies nicht den Flüchtlingen zur Last gelegt werden, beispielsweise indem ihnen im Zuge von Sanktionsmaßnahmen Leistungen gekürzt werden. Ein Antrag, der unter anderem auf eine auskömmliche Angebotsstruktur der Integrationsmaßnahmen zielt, wurde in das Abstimmungs verfahren im Bundesrat eingebracht.
Die „Berliner Morgenpost“ zitiert in der Ausgabe vom 30. Mai 2016 Bildungsminister Baaske mit der Aussage, dass das Land Brandenburg bis zum 1. August dieses Jahres weitere 800 Leh
rer einstellen müsse, um den Lehrerbedarf zu decken. Am 2. Juni 2016 befanden sich auf dem Fachkräfteportal Branden burg unter der Rubrik Lehrerstellen 162 offene Lehrerstellen.
Ich frage die Landesregierung: Warum werden nicht alle zu be setzenden Stellen schulscharf ausgeschrieben?