Ein Instrument bzw. ein Denkanstoß für diese breite Diskussi on ist zum Beispiel die Einführung eines Gedenktages des Steuerzahlers hier im Land Brandenburg. Wenn Sie schon trotz höchster Steuereinnahmen keine Steuersenkung vornehmen wollen, setzen wir wenigstens ein Zeichen, dass wir den Bür ger nicht nur als Steuerzahler benötigen, um beispielsweise die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sondern dass wir jeden einzel nen Steuerbürger auch wertschätzen.
Noch einmal zur Erklärung, um wen es hier geht: Es geht um den Steuerzahler, das unbekannte Wesen, ähnlich dem Wäh ler - beide unbeachtet, beide wenig respektiert, und sie dürfen möglichst nicht stören. An beide erinnert man sich nur notge drungen, wenn es nicht anders geht: zu den Wahlen oder wenn es Haushaltslöcher zu stopfen gilt.
Auch wenn Sie, wie üblich, unseren Antrag ablehnen werden, denken Sie einfach mal darüber nach! Denn über einen Blau pausenantrag aus Ihren Reihen in einer der nächsten Plenarsit
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/4533: „Der Steuern und Abgaben der Bürger gedenken - Gedenktag des Steuerzahlers einführen“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenbur ger! Fundtiere sind Tiere, die ihrem Eigentümer entlaufen, ver lorengegangen oder auf andere Weise abhandengekommen sind, oder sie wurden zum Beispiel ausgesetzt. Hunderte sol cher Fundtiere landen jährlich gerade zur Sommerzeit in Tier heimen. Ein Problem, das wir leider auch in Brandenburg ha ben.
Die Tierheime werden allerdings in den seltensten Fällen von den Kommunen selbst betrieben, sondern es werden private Betreiber, meist in Form eines Tierschutzvereins, damit beauf tragt. Die Betreiber der Tierheime leisten seit vielen Jahren ei ne engagierte Arbeit, die von gesamtgesellschaftlichem Inter esse ist.
Die Tierheime oder Auffangstationen, die im Auftrag der Städ te und Gemeinden tätig werden, beklagen seit Jahren eine man gelnde finanzielle und zudem schleppende Unterstützung. Im Jahr 2012 zum Beispiel lag die Kostenerstattung bei lediglich 5 bis 30 %. Hieran hat sich nicht viel geändert.
Im Wesentlichen setzen sich die Einnahmen von Tierheimen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erbschaften zusammen. Die Gelder von den Städten und Gemeinden sind meist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb sind zahl reiche Tierheime völlig unterfinanziert. Gäbe es nicht das großartige Engagement der Mitglieder der Tierschutzvereine, sähe es für die Tierbetreuung schlecht aus.
Die Gemeinden sind als Fundbehörde für die Aufnahme von Fundanzeigen sowie für die Entgegennahme und Unterbrin gung von Fundtieren zuständig. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 965 bis 981 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie der Runderlass des Ministers des Innern des Landes Brandenburg von 1993 zur Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die erforderlichen Kosten der Fundtierunterbringung, welche im Sinne der Gemeinde als Fundbehörde aufgewandt wurden, sind den Tierheimen zu erstatten. Die Kostenerstattung für die Fundtierunterbringung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Al lerdings ist der Runderlass von 1993 schwammig, wenn es um die Kostenerstattung geht. Dort heißt es:
„Der Ersatz der Aufwendungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber richtet sich nach § 670 des Bür gerlichen Gesetzbuches.“
„Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Er satz verpflichtet.“
Will heißen: Die Gemeinde muss angemessene Aufwendungen ersetzen. Doch genau hier stehlen sich manche Städte und Ge meinden aus der Verantwortung, indem sie zu wenig erstatten - und auch noch zu spät. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Landesregierung sollte sich im Rahmen der Kommunalaufsicht dafür einsetzen, dass die Tierheime einen angemessenen Ersatz für ihre Aufwendungen erhalten und die Kostenerstattung be schleunigt wird.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht auch um eine Frage des Ansehens des Staates: Wieso sollte der einfache Bürger sei ne Rechnungen bezahlen, wenn es der Staat nicht tut?
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, grundsätzlich ist dieses Thema so kurz vor dem Sommerurlaub ein Thema, das bestimmt viele bewegt, aber nicht aufgrund dessen, was Sie hier schildern, sondern vor allem, weil be stimmt auch dieses Jahr wieder viele Besitzer von Haustieren plötzlich feststellen, dass sie jetzt drei Wochen in den Urlaub fahren und nicht wissen, wohin mit ihrem Hund oder ihrer Kat ze, und das Tier - anstatt es ordnungsgemäß für diese Zeit zur Pflege in eine Tierpension oder ein Tierheim zu geben - auf der Straße aussetzen.
Hier müsste unser Appell heute vielmehr lauten: Liebe Bürge rinnen und Bürger, nehmt die Tierheime während der Zeit des Urlaubs für die Pflege eurer Tiere in Anspruch. Damit würden die Tierheime auch finanziert, da, wenn dort die Pflege erfolgt, ein entsprechender Obolus zu zahlen ist.
Sie haben, Herr Wiese, in Ihrer Rede selbst deutlich gemacht, wo hier die Aufgabe liegt. In dem Moment, da die Tiere ausge setzt werden, sind es sogenannte Fundtiere. Dafür verantwort lich sind die Kommunen, die Gemeinden, die dann privatrecht liche Verträge mit den Tierheimen aushandeln und entspre chende finanzielle Rahmenbedingungen verabreden. Das ist eine klassische kommunale Aufgabe, eine kommunale Selbst
verwaltungsaufgabe. Für uns ist es ein hohes Gut, dass die Kommunen hier ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Sie wissen doch selbst: Wenn wir jetzt von uns aus festlegen, dass die Kommunen einen bestimmten Finanzrahmen nutzen sollen, würde hier das Prinzip der Konnexität greifen. Ich glau be, das ist nicht in unser aller Interesse. Es ist heute auch bei anderen Gesprächen deutlich geworden - wenn Sie, Herr Wie se, sich erinnern -, dass die Landesregierung in dem Rahmen, den sie hat, Tierheime unterstützt und, wenn entsprechende Anträge auf Lottomittel gestellt werden, diese finanziellen Möglichkeiten ausschöpft. Ansonsten ist jeder recht herzlich eingeladen, im Rahmen seines privaten Engagements die Tier heime zu unterstützen, ob finanziell oder mit Sachspenden.
Aber Ihr Antrag hat mit dem Landtag den falschen Adressaten; denn es handelt sich um eine originäre Aufgabe der Kommu nen und der kommunalen Selbstverwaltung.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Raschke.
Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kollegen! Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich einmal für die CDU und die Grü nen reden würde. Das wird allerdings ein sehr kurzes Vergnü gen. Der Anlass ist ein trauriger - wir haben es schon gehört -: ein schlechter Antrag der AfD.
Die AfD ist auf der Suche nach neuen Themen. Ich habe mich gefragt, wie sie denn jetzt dazu kommt. Wahrscheinlich hat es etwas mit Klickzahlen im Internet zu tun. Ich mag auch Kat zenvideos, aber das kann ja noch keine Politik sein.
Liebe Kollegen von der AfD, wenn Sie wirklich Tierschutzpo litik machen wollen, dann kommen Sie zu den Fachgesprächen der CDU und der Grünen! Schauen Sie sich unsere Kleinen Anfragen an!
So, wie Sie es hier beschrieben haben, funktioniert das Durch griffsrecht der Kommunalaufsicht nicht. Kämpfen Sie gerne, wenn Sie es möchten, mit uns dafür! Wir wollen nicht nur Lot tomittel vom Land, sondern wir beantragen bei jedem Nach tragshaushalt Gelder vom Land, sodass Landesmittel direkt gezahlt werden können. Da können Sie gern mit einstimmen. Wir kämpfen landesweit dafür, dass das Paderborner Modell eingeführt wird - das können Sie gern einmal googeln.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Posten des Tierschutz beauftragten endlich geschaffen und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. In diesem Sinne, liebe Kollegen von der AfD: Nicht Katzenvideos anklicken, sondern gute Anträge schreiben! - Danke sehr.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht erklärt. Die AfD-Fraktion erhält jetzt noch einmal das Wort. Herr Ab geordneter Wiese, bitte.
Herr Raschke, Ihre Rede war die schlechteste - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen - von denen, die ich in diesen drei Tagen bisher gehört habe. Sie übertrumpfen sogar noch Frau Hackenschmidt.
Ich hätte von Ihnen mehr erwartet als dermaßen dümmliche Aussagen. Ich finde es auch komisch, dass die SPD und die CDU...
- Ich hätte auch sagen können: Ich würde mich gerne mit Ih nen, Herr Raschke, geistig duellieren, ich habe nur leider fest gestellt, dass Sie waffenlos sind.
Ich finde es komisch, wenn SPD und CDU hier auf ihren Rede beitrag verzichten. Entweder will man sich nicht die Blöße ge ben, gegen unseren Antrag Stellung zu beziehen, oder man hat einfach keine Lust mehr, am Freitagabend zu arbeiten.
(Domres [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal Ihren Frak tionskollegen Schröder und Kalbitz, die nicht anwesend sind!)