Deshalb will ich von der Landesregierung wissen: Welche kon kreten Inhalte des Erlasses zur Anwendung der Ausnahmerege lungen für das Befahren mit motorgetriebenen Wasserfahrzeu gen im Biosphärenreservat Spreewald wurden bzw. werden im Nachgang der Kuratoriumssitzung wie geändert?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Der Spreewald gehört zu den wertvollsten Kulturlandschaf ten in Deutschland. Seine Erhaltung und weitere Entwicklung ist für uns alle eine große Herausforderung und vordringliches Anliegen. Mein Ministerium unterstützt deshalb sowohl den Erhalt der Kulturlandschaft mit seinen wertvollen ökologi schen Gebieten als auch das naturverträgliche Wirtschaften in diesem Landschaftsraum. Wir müssen uns dabei die vielfälti gen Entwicklungskomponenten in der Spreewaldregion an schauen, immer mit dem Ziel einer Verknüpfung von wirt schaftlicher Nutzung, Tourismus und den Anforderungen des Naturschutzes. Der von Ihnen erwähnte Erlass ordnet sich in die genannte Zielstellung ein.
Der von 1997 stammende Erlass soll aufgrund bisher ge machter Erfahrungen für die Zukunft eine praxistaugliche Regelung mit größtmöglicher Akzeptanz bei den Nutzergrup pen vor Ort schaffen. Dazu gehört, dass der Erlassentwurf auch diskutiert wurde, wie Sie dargestellt haben. Deshalb hat es ein Beteiligungsverfahren gegeben. In diesem Verfahren wurden konkrete Vorschläge gemacht und Anregungen gege ben, die auch in der genannten Kuratoriumssitzung eine Rolle gespielt haben.
Wir haben uns diese Vorschläge angeschaut und den Entwurf daraufhin angepasst. Insgesamt ging es mir darum, eine Er leichterung der bisherigen Regelungen im Vollzug zu errei chen. Einige Beispiele: Wir haben eine Erweiterung der Son derregelung für die Gruppe Behördenfahrzeuge auf Fahrzeuge der Fischereibehörden und der Naturwacht vorgesehen. Wir haben die Nutzergruppen mit berechtigtem Interesse für die entsprechende Ausnahmeregelung klarer definiert: Einwohner von Lehde, Spreewaldfischer, Jäger, Land- und Forstwirte so wie sonstige mit zeitlichen Nutzungszwecken, beispielsweise Brennholzwerbung, Baumaßnahmen.
Die Beschränkung der Ausnahmen war bisher auf bestimmte Fließe beschränkt. Jetzt haben wir auf pauschale Benennung der größeren Bereiche abgestellt. Zudem sollen der Verwal tungsaufwand reduziert und Antragsteller von Gebühren ent lastet werden.
Mir ist besonders wichtig, dass längerfristig Klarheit besteht. Deshalb werde ich die seit 1997 bestehende Übergangsrege lung zur allmählichen Einführung von Elektromotoren zum Ja nuar 2017 um weitere 15 Jahre verlängern; ursprünglich waren zehn Jahre vorgesehen.
Ich will noch eines sagen: Für den 18. November habe ich zur Konferenz „Kulturlandschaft Spreewald“ eingeladen. Dazu ha be ich kommunale Vertreter, Vertreter der Verbände und selbst verständlich auch die direkt gewählten Abgeordneten eingela den. Ich will über vielfältige geplante wasserbauliche Maßnah men, Gewässerunterhaltung, Umgang mit dem Biber und Un terstützung der Landwirtschaft informieren. Zu einer Kultur landschaft gehören Menschen, die dort arbeiten, leben und wirtschaften können. - Vielen Dank.
Es sind Nachfragen angezeigt worden, bleiben Sie am besten am Rednerpult stehen. Zunächst stellt die Fragestellerin ihre Nachfrage, danach der Abgeordnete Vogel.
Zweite Frage: Wie erfahren die Kuratoriumsmitglieder von den Änderungen bzw. Wünschen? Geschieht dies vor der Veröf fentlichung?
Sie haben es selbst gesagt: Die Kuratoriumsmitglieder wurden einbezogen. In der Kuratoriumssitzung hatte insbesondere die Übergangsregelung eine Rolle gespielt; da habe ich die Ent scheidung getroffen, das von zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Ich glaube, das ist im Sinne Ihres Anliegens.
Herr Minister, es geht bei der Ausgangsfrage um die Umstel lung von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Das ist nun keine neue Erfindung. Als jemand, der nicht in Branden burg aufgewachsen ist, weiß ich, dass seit Jahrzehnten auf al len oberbayerischen Seen nur Elektromotoren zugelassen sind.
Habe ich das jetzt wirklich richtig verstanden? Sie haben dar gestellt, dass Sie eine Ausnahmeregelung für Behördenfahr zeuge - dann fiel der Begriff Naturwacht - vorgesehen haben? Wäre es nicht auch aus Ihrer Sicht selbstverständlich, dass bei Kähnen der Naturwacht oder von Umwelteinrichtungen des Landes mit gutem Beispiel vorangegangen wird und sie als al lererste auf Elektromotoren umgestellt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe die Nutzergruppen genannt und ich halte auch die Übergangsvorschrift für ange messen.
Medienberichten zufolge ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Menschen mit Zweitjobs weiter gestiegen. In Berlin beträgt die Steigerung 14 %. In Brandenburg fiel der Anstieg zwischen 2012 und 2015 nicht ganz so hoch aus. Hier wuchs die Zahl der Menschen mit Zweitjobs um 7 %. Ein Grund ist, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Der
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, grundsätzlich kann ich es natürlich nur begrüßen, wenn der DGB Probleme am Arbeitsmarkt in die Öffentlichkeit trägt, und verstehen, dass man dann bei der Wortwahl - Skandal - vielleicht ein bisschen dicker aufträgt, als es die Fakten eigent lich hergeben. Ich habe mir einmal die Zahlen der Medienbe richte, die Sie auch zitiert haben, etwas genauer angeschaut.
Am 31.12.2005 gab es in Brandenburg insgesamt 41 780 Be schäftigte, die mehr als einen Job hatten. In der überwiegenden Mehrzahl, rund 76 %, sind das sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die zusätzlich einen Minijob haben. Die Kombi nation von zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigun gen gibt es vergleichsweise selten; das betrifft 6 039 Personen und entspricht 14,5 % aller Mehrfachbeschäftigten. Noch selte ner ist die Kombination mehrerer Minijobs; das sind 4 657 Be schäftigte, was einem Anteil von 11,2 % der Mehrfachbeschäf tigten entspricht. Richtig ist - Sie sagten es -, dass die Anzahl aller Mehrfachbeschäftigungen in Brandenburg in den letzten Jahren um 7,6 % gestiegen ist. Aber auch die Anzahl aller sozi alversicherungspflichtigen Beschäftigungen hat in Branden burg zugenommen.
Um das sachlich zu betrachten, muss man die Mehrfachbe schäftigten und die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ins Verhältnis setzen - das nennt man im Fachdeutsch Mehr fachbeschäftigungsquote. Daraus ergeben sich andere Zahlen. Hier ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigungen von 4,3 % im Jahr 2012 um nur 0,3 Prozentpunkte auf 4,6 % im Jahr 2015 angestiegen. Das ist nicht skandalös viel, aber ein Anstieg. Deshalb muss man sich sehr genau anschauen, welche Ursa chen das hat.
Nun kann man aus den Zahlen nicht wirklich jeden individuel len Grund für Mehrfachbeschäftigung herauslesen. Aber ich denke - das wird auch durch die Zahlen gestützt -, einer der wichtigsten Gründe ist auch in Brandenburg die Teilzeitbe schäftigung. Das liest man auch daran ab, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an den Mehrfachbeschäftigten deutlich höher ist als der Anteil an den insgesamt in Brandenburg Be schäftigten. Dass Menschen teilzeitbeschäftigt sind, liegt oft mals daran, dass sie keine Vollzeitstelle gefunden haben.
Im Osten Deutschlands gibt fast ein Drittel der Teilzeitbeschäf tigten an, lieber in Vollzeit zu arbeiten, wenn eine entsprechen de Stelle gefunden werden kann. Wenn eine unfreiwillige Teil zeitbeschäftigung auch noch schlecht bezahlt wird, besteht für viele Menschen die Notwendigkeit, sich eine zweite Beschäfti gung zu suchen. In den meisten Fällen ist das ein Minijob. Des halb ist es nicht verwunderlich, dass unter den Mehrfachbe schäftigungen in Brandenburg insbesondere die Reinigungsbe
rufe auffallen. Das sind Berufe, die in Teilzeit ausgeübt und auch nicht sonderlich gut bezahlt werden.
Ich will auch nicht verschweigen, dass die Anzahl der Mehr fachbeschäftigten, insbesondere derer, die sozialversicherungs pflichtig beschäftigt sind und zusätzlich einen Minijob aus üben, seit den Hartz-IV-Reformen zugenommen hat. Das muss man schon in einen Zusammenhang bringen.
Sie haben auch nach der Bewertung der Landesregierung ge fragt. Unsere Schlussfolgerung daraus kann nur sein, weiter den Weg zu gehen, gute Arbeit in Brandenburg zu schaffen. Wir wollen gut bezahlte Jobs und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit den Arbeitgebern dafür streiten, dass wir mehr Vollzeitbeschäf tigung für diejenigen schaffen, die nicht in Teilzeit arbeiten wollen. Deshalb freue ich mich, dass sich der DGB, aber auch viele andere Partner am Bündnis für Gute Arbeit in Branden burg beteiligen. Das war auch Thema im Sozialpartnerdialog der vergangenen Woche. Wir haben das Thema aufgegriffen. Vielleicht führt das dazu, dass der Aufwuchs in Brandenburg nicht ganz so stark wie in Berlin ist.
Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Sätzen das ausge führt, woran ich anknüpfen möchte. Wird sich das Brandenbur ger Bündnis für Gute Arbeit dieser Problematik annehmen? Auch wenn es kein Skandal ist - wir haben gehört, dass proble matische Beschäftigungsverhältnisse dahinterstecken. Ist das ein Thema im Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit? Was will dieses Bündnis konkret versuchen, um gegenzusteuern?
Frau Nonnemacher, das ist für uns auf jeden Fall ein Thema. Dieses Bündnis hat verschiedene Säulen. Eine Säule ist der Gesprächszusammenschluss verschiedener Partner zum Thema Fachkräftesicherung. Wir können es uns gar nicht leisten, gut ausgebildete, schlaue Köpfe, die sich qualifiziert haben, nur in Teilzeit zu beschäftigen, wenn auf der anderen Seite Fachkräf testellen unbesetzt bleiben. Das heißt, wir müssen gemeinsam über Arbeitsbedingungen für Fachkräfte sprechen, die zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ma chen, damit sie in Brandenburg und so lange wie möglich in ihrem Beruf bleiben. Das wird weiterhin Thema sein, und ich denke, wir werden Gelegenheit haben, uns im Parlament dazu auszutauschen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 669 (Bedienung der Haltepunkte Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz ab 2018), gestellt von der Abgeordneten Schier.
Seit dem vergangenen Jahr sind die allermeisten Bahnhalte auf der Linie des Regionalexpresses 2 in Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz gestrichen und damit die Region zwischen Lüb
benau und Cottbus in weiten Teilen vom Regionalverkehr der Deutschen Bahn abgekoppelt. Seitens der Landesregierung wurde stets eine vollständige Reaktivierung dieser Bahnhalte nach Fertigstellung der Baumaßnahmen im Jahr 2018 in Aus sicht gestellt.
Ich frage die Landesregierung: Werden die Haltepunkte Rad dusch, Kunersdorf und Kolkwitz ab 2018 wieder wie vor Be ginn der Baumaßnahmen bedient?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schier, Ihre Frage klingt ein wenig danach, als ob die Änderung des Bedienkonzeptes auf eine Baustelle zurückgeht. Das ist nicht der Fall; ich denke, das wissen Sie auch, wir haben zu vielen Gelegenheiten darüber gesprochen.
Das geänderte Bedienkonzept, nach dem Raddusch, Kolkwitz und Kunersdorf aktuell nur vor 7 Uhr und nach 22 Uhr bedient werden und eine Verstärkerfahrt von Berlin nach Cottbus in Betrieb ist, geht darauf zurück, dass das Fahrplankonzept zu instabil war und wir im System eine Pünktlichkeit von nur rund 80 % verzeichneten, bei der wir es nicht belassen konnten. Wir prüfen die Pünktlichkeit ständig, und es zeigt sich, dass das Konzept aufgegangen ist: Wir kommen in Cottbus, Lübbenau und Königs Wusterhausen jetzt auf Pünktlichkeitswerte von um 90 %. Das ist eine deutliche Verbesserung. Das Konzept der Linie des RE 2 wird sich deswegen auch in Zukunft nicht ändern.
Was wir diskutiert haben, ist, ob wir trotz der eingleisigen Stre cke zusätzlich eine Regionalbahnlinie installieren können. Sie erinnern sich: Es ging um die Flügelung der Linie der RB 19 damals, jetzt RB 24. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die DB Netz AG sind beauftragt, zu prüfen, ob das funktio niert. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Frau Ministerin, wenn man betroffen ist und sich damit befasst, wird man selbst fast zum Experten. Die Experten, mit denen ich in Raddusch, Kunersdorf und Kolkwitz spreche, sagen: Das Vorhaben, eine Regionalbahnlinie zusätzlich zum jetzigen Ver kehr zu installieren, ist fast unmöglich umsetzbar.
Angesichts dessen, dass sich die Pünktlichkeit wie jetzt entwi ckelt, haben Sie einmal in Betracht gezogen, einen der drei ge nannten Halte wieder aufzumachen, um zu sehen, ob sich das auf diesem Niveau einpegelt?
Die Pünktlichkeit hat sich so entwickelt, weil wir das Bedien konzept umgestellt haben. Wir haben lange darüber diskutiert und gesprochen.
Die Regionalbahnlinie zusätzlich zu installieren ist schwierig, da haben Sie Recht. Trotzdem haben wir gesagt, dass wir die Prüfung durchführen. Die läuft gegenwärtig; ich will dem nicht vorgreifen. Ob das möglich ist oder nicht, werden wir sehen, wenn sich die DB Netz AG, die ODEG als Betreiber und DB Regio dazu geäußert haben. Das dauert noch eine Zeit lang.
Für uns ist natürlich wichtig, dass es einen zweigleisigen Aus bau gibt; das ist der Dreh- und Angelpunkt. Deswegen haben wir die Planungsvereinbarung geschlossen. Natürlich machen wir bei den Verantwortlichen Druck, dass diese Planung zügig umgesetzt wird.
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie dürfen stehen bleiben. Die Frage 670 (Dresdner Bahn), gestellt von der Abgeordneten Tack, richtet sich auch an Sie.
Noch einmal zur Bahn: Nach Aussagen der DB AG „werden wohl noch zehn Jahre vergehen, bis man von Berlin nach Dres den so viel Zeit braucht wie vor dem Zweiten Weltkrieg.“ Das ist die Äußerung der DB AG gegenüber der Presse. Insbeson dere der Abschnitt zwischen Dahlewitz und Wünsdorf wird vo raussichtlich erst Mitte der 2020er-Jahre fertig sein. Das ist für viele, die das zur Kenntnis genommen haben, insbesondere po tenzielle Fahrgäste, unverständlich und demzufolge kritikwür dig.
Ich frage die Landesregierung: Was kann sie unternehmen, um den Bau und den Ausbau der Dresdner Bahn durch die DB AG zu beschleunigen?