vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt die Ehre der Opposition gerettet.
Und ich betone, meine sehr verehrten Damen und Herren, Opposition ist das Wesensmerkmal einer Demokratie. Eine Regierung hat jede Staatsform, auch eine Diktatur. Deshalb kommt es in der Demokratie auf die Opposition an. - Gut, dass es die Grünen gibt, denn sie sorgen dafür, dass wir in diesem Landtag konstruktive Arbeit leisten können.
Einige andere Teile der Opposition lassen leider zumindest bei diesem Thema gründliche Vorarbeit nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, ich fange einmal hinten an, bei Herrn Vida. Herr Vida, die kommunalen Spitzenverbände haben keinerlei Gespräche abgebrochen. Wir haben uns mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Funktionalreform I verständigt, und wir werden - das ist der Wunsch der Kommunen - die Dinge in der Zukunft etwas anders organisiert durchführen, sodass das Ergebnis, das beidseitig mögliche Ergebnis,
qualitativ noch besser wird. Herr Vida, ich will das nur richtigstellen, weil Sie das möglicherweise nicht wissen und deshalb den tatsächlichen Stand nicht richtig zur Kenntnis gegeben haben.
Verehrter Herr Königer, das mit dem „Cleverle“ oder dem „cleveres Kerlchen“ nehme ich nach Ihrem Redebeitrag zurück.
Anscheinend haben Sie die Gelegenheit, nach der Innenausschusssitzung noch einmal ins Leitbild zu gucken, nicht genutzt. Sie haben den Unterschied zwischen harten und weichen
Leitbildkriterien noch immer nicht verstanden und sind da wiederum einer falschen Route gefolgt. Im Übrigen spielen wir hier weder Fußball noch Handball. Was wir hier tun, ist etwas Ernsthaftes. Wir sind dabei, die Weichen für dieses Land so zu stellen, dass es zukunftssicher wird. Dazu gehören leistungsfähige Städte und Gemeinden mit ihren leistungsfähigen Verwaltungen genauso wie die der Kreise.
Herr Minister Schröter, können Sie nachvollziehen, dass mich Zweifel beschleichen? Ihre Worte, dass Sie an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeiteten und diese Reform notwendig wäre, habe ich quasi wortgleich bei der Polizeireform gehört - mit gleicher Inbrunst vorgetragen. Den Scherbenhaufen sehen wir heute.
Das kann ich nicht nachvollziehen, weil ich mich nicht in Ihre Gefühlswelt hineinversetzen kann. Das tut mir leid.
Ich fange mit den Dingen an, die Sie mir vorwerfen: Kollabierende Verwaltungen. Sie sollten einmal mit Amtsdirektoren im Oderbruch sprechen, deren Zuständigkeit sich auf 4 000 oder sogar weniger Einwohnerinnen und Einwohner erstreckt. Sie sagen Ihnen, wenn sie ehrlich sind, dass es Aufgabenbereiche gibt - originäre Zuständigkeiten des Amtes -, die sie nicht einmal während der regulären Arbeitszeit absichern können, geschweige denn nach Dienstschluss oder am Wochenende. Wenn wir dort nicht langsam, aber sicher gegensteuern - freiwillig wird sich herzlich wenig ändern -, werden wir an manchen Stellen in unserem Land einen Stillstand der Verwaltung erleben. Das können Sie genauso wenig wollen wie ich.
Zu den gelungenen Vorhaben des Ministers a. D. Schönbohm: Ich weiß nicht, was Sie damit meinen, das halten Sie immer im Ungewissen. Könnte es sein, dass die Zusammenlegung der Kataster- und Vermessungsämter damit gemeint ist? Eine wirk
lich gelungene Geschichte! Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz sollten freiwillig zusammenkommen. Wissen Sie, wo das gemeinsame Amt seinen Sitz hat? In Cottbus. Kurios nur, dass die Cottbuser auf der Zielgeraden gesagt haben: Nein, wir bleiben doch allein. - Jetzt befindet sich das gemeinsame Amt der Kreise Oberspreewald-Lausitz und SpreeNeiße in Cottbus, aber Cottbus spielt nicht mit. Dort kann man sich ein eigenes Kataster- und Vermessungsamt sicher leisten.
Wir können Gesellschaften zusammenfügen - Stichwort Havelbus - und sogar, wenn es keinen Spaß mehr macht, auseinandergehen. Wir können Verwaltungen so strukturieren, dass kein Mensch mehr weiß, wer in diesem Land wofür zuständig ist.
ertüchtigen sie, indem wir Skaleneffekte generieren oder dadurch Verbundeffekte erzeugen, dass wir Aufgaben des Landes auf die nächste Ebene hinuntergeben: die der Landkreise und kreisfreien Städte.
Das einzig Gescheite an Ihrem Antrag, Herr Petke, ist das Eingeständnis, dass wir handeln müssen. Sie selbst erkennen: Es gibt einen demografischen Wandel. - Eine späte Erkenntnis. Aber besser spät als gar nicht, sonst wären Sie wirklich als Demografieleugner in die Geschichte eingegangen.
Meine Damen und Herren, ich beende hiermit meine Rede und stelle zu meinem Bedauern fest, dass ich meine Redezeit um knapp eine Minute überschritten habe.
Das wird den Fraktionen hinzugerechnet, insofern ist das nicht so schlimm. - Herr Petke, als letzter Redner haben Sie nun Gelegenheit, die richtigen Worte zu finden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum sind die Kollegen von SPD und DIE LINKE so nervös?
Es ist das nächste tote Pferd, nach der Zusammenlegung Ihrer Schulverwaltungen, nach der Einführung der Inklusion, nach der vielgelobten Polizeireform. Wenn die Regierung in dieser Farbkonstellation etwas auszeichnet, dann das: dass sie Reformen nicht kann. Sie können es nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich beim Innenminister beginnen. Herr Minister, die Ämter im Oderbruch sind von dem, was Sie gemäß dem Leitbild vorhaben, nicht betroffen. Aber eines war interessant. Als Sie das Amt mit den 4 000 Einwohnern erwähnten, sagten Sie: Freiwillig wird sich nichts ändern. - Ihr Leitbild sagt, dass ab 2019 Veränderungen auf der kreisangehörigen Ebene freiwillig erfolgen sollen.
Sie als Innenminister sagen heute: Freiwillig wird sich nichts ändern. - Ich würde doch darum bitten, dass Sie sich in der SPD, in welchem Zirkel auch immer, endlich verständigen, was Sie mit dieser Reform eigentlich wollen.
Der Schröter-Görke-Plan hat keine Drucksachennummer, ist nicht Bestandteil eines Kabinettsbeschlusses, hat den Landtag via MAZ und MOZ erreicht, ist nicht einmal im Innenausschuss offiziell durch die Landesregierung bekannt gegeben worden. Herr Kollege Christoffers, Herr Fraktionsvorsitzender Bischoff, was sagt es aus, dass die Landesregierung den Menschen über die Zeitung mitteilt, wie sie ihre Landkreise und kreisfreien Städte verändern will? Das ist ein Unding, das ist ein Nichts, das ist schlechtes Regieren. Schlechtes Regieren!