Die Finanzen: Nicht geklärt. Die Amtszeiten der Landräte und Oberbürgermeister: Nicht geklärt. Die Auswahlverfahren der Kreisstädte: Nicht geklärt. Ich habe den Innenminister gefragt, ob sich jede Stadt in einem betroffenen Kreis Brandenburgs um den Kreissitz bewerben kann.
Er hat nicht gesagt: Nein. - Er hat gesagt, er gehe davon aus, dass das nur die ehemaligen Kreisstädte tun und sie über Internet und Büroräume verfügen werden. - Das ist die Diskussionskultur der Landesregierung. Meine Damen und Herren, so kann man mit der kommunalen Ebene nicht umgehen. Herr Dr. Scharfenberg, von Ihnen hätte ich nicht erwartet, dass Sie der Landesregierung das durchgehen lassen.
Herr Petke, ich verstehe Sie nicht recht. Sie kritisieren, dass der für den Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes zustän
dige Minister gemeinsam mit dem Finanzminister frühzeitig einen Vorschlag öffentlich gemacht hat. Anschließend kritisieren Sie, dass andere Probleme noch nicht in die Öffentlichkeit getragen worden sind. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt bekommen, mit denen Sie sich auseinandersetzen können, oder wollen Sie alles kritisieren, was in die öffentliche Diskussion eingebracht wird? Sie müssen sich entscheiden.
Danke für die Frage, Kollege Dr. Scharfenberg. Früh um 10 Uhr lädt die Pressestelle des Innenministeriums überraschend zu einer Pressekonferenz um 12 oder 13 Uhr ein.
- Nein, so sind Sie nicht immer. Normalerweise machen Sie das davor. Das ist spontan. Spontan mag das sein - es ist schlechtes Regierungshandeln. Was wir als Opposition wollen, ist gar nicht so wichtig. Was aber die Menschen in Brandenburg erwarten, ist, dass sie sich wenigstens mit einem Kabinettsbeschluss auseinandersetzen können, dass sie wissen, was ihre Landesregierung will.
(Beifall CDU, AfD und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe - Unmut und Zurufe von SPD und der Fraktion DIE LIN- KE: Quatsch!)
Kollegin Nonnemacher, das „heftige Opponieren“ äußert sich bei den Grünen in Enthaltung. Die Grünen enthalten sich! Diejenigen, die immer wissen, wie es moralisch gut geht, nehmen zum Leitbild keine Position ein. Ihr wusstet nicht: Seid ihr dafür, seid ihr dagegen?
Ihr habt gekniffen, weil ihr euch zerstritten habt. Ihr solltet einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, dass die nach 26 Jahren verschlissene SPD euch in der Opposition - in dieser enthaltenden Rolle - gut findet. Darüber solltet ihr nachdenken.
Und, Kollege Königer, ehe Sie sich da anstellen: Schauen Sie einmal, was unter Punkt 3 der Volksinitiative steht. Da steht genau dieser Antrag: Verwaltungszusammenarbeit, interkommunale Kooperation. Das sollten Sie lesen, ehe Sie sechs Meter breite Banner machen und denken, Sie hätten die Volksinitiative erfunden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute zum Parlamentarischen Abend gehen oder nach Hause fahren, denken Sie nach, ob es Ihre persönliche Lebens- und Arbeitszeit lohnt, dieses tote Pferd in Brandenburg weiter zu reiten. - Danke schön.
Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 6/5355 - Neudruck - der Fraktion der CDU und der Gruppe BVB/FREIE WÄHLER ab.
- Sie müssen zuhören, damit Sie wissen, worüber wir abstimmen. - „Die regionale Identität erhalten - Kompetenzzentrum einrichten und interkommunale Zusammenarbeit fördern“. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Gruppe BVB/ FREIE WÄHLER zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Ich schließe die Sitzung und lade Sie zu dem eben schon erwähnten Parlamentarischen Abend des Nachfolgeunternehmens von Vattenfall in das Le Manège ein.