Warum erzähle ich das? - Eine zentrale Herausforderung der Landespolitik in den nächsten Jahren ist die künftige soziale, pflegerische und gesundheitliche Versorgung, also Daseinsvor sorge im besten Sinne.
Mit der Pflegeoffensive hat der Landtag gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen wichtigen Beschluss gefasst. Die Lan desregierung wurde beauftragt, ein pflegepolitisches Aktions programm mit zielgerichteten und nachhaltigen Maßnahmen zu entwickeln, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Das Ganze wurde finanziell untersetzt. 1 Million Euro pro Jahr stehen zur Verfügung, um Pflegebedürftigkeit zu vermindern oder zu vermeiden, um die ambulante Versorgung zu stabilisie ren und pflegende Angehörige zu unterstützen, um die Koope ration der Versorgungsstrukturen zu verbessern und Fachkräfte zu gewinnen.
Damit werden vier zentrale Projekte weiter gefördert: die Fachstellen Altern und Pflege im Quartier, das Kompetenzzen trum Demenz, das Projekt Innovativer Personaleinsatz- und -entwicklungskonzepte sowie Pflegedossiers für Landkreise und kreisfreie Städte. Die Angebote werden vor Ort bereits sehr gut angenommen und sind ausbaufähig. Das heißt, der An satz ist richtig.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion hat unsere Fraktion ge meinsam mit der SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf im Pfle gebereich ergänzt. Um dem sich abzeichnenden Fachkräfte mangel in der Pflege besser entgegentreten zu können, soll das Land Brandenburg erstmals die Regelausbildung nach dem Al tenpflegehilfegesetz fördern - meine Kollegin Sylvia Lehmann hat dazu schon gesprochen. Die zusätzlichen Mittel ermögli chen die jährliche Bereitstellung von 100 Ausbildungsplätzen. Wir wissen, dass das nicht reicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns darüber zu streiten, wer es erfunden hat, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir junge Men schen dazu bekommen, erst einmal genau diese 100 Ausbil dungsplätze wirklich anzunehmen. Was mich besonders freut, ist, dass es dabei nicht nur um die Finanzierung der Ausbil dungsplätze geht, sondern auch Mittel für sozialpädagogische Begleitung dazugehören, die die Zahl der Ausbildungsabbrü che verringern soll.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns über die sta bile Lage auf dem Arbeitsmarkt in Brandenburg, aber nach wie
vor hat sich die Gruppe der Langzeiterwerbslosen kaum verrin gert: Ihr Anteil an allen Arbeitslosen ist mit rund 40 % hoch - zu hoch. Hier bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Die indi viduelle Unterstützung und Beratung von Langzeiterwerbslo sen durch Integrationsbegleiter wird in den nächsten beiden Jahren weiter gefördert - mit rund 5 Millionen Euro aus ESFMitteln pro Jahr. Darüber hinaus wird erstmals 2017 jährlich 1 Million Euro für Sozialbetriebe zur Verfügung gestellt, um Langzeiterwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrie ren.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch auf ein anderes Thema hinweisen. Sie erinnern sich bestimmt, dass sich im vergangenen Jahr wegen der vielen Krisenherde in der Welt, wegen Krieg und Gewalt viele Menschen auf den Weg zu uns gemacht haben - auf der Suche nach Schutz, Sicherheit und ei nem menschenwürdigen Leben. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen und die Ängste vieler Bürgerinnen und Bür ger vor Ort vor sozialer Schlechterstellung, vor Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Wir haben klar gesagt: Es wird keine Benachteiligung von Brandenburgerinnen und Branden burgern geben. - Und wir haben Wort gehalten.
Wenn ich heute bei mir zu Hause in die Schule „Kinder von Golzow“ komme, freue ich mich jedes Mal, zu sehen, wie ge lebte Integration funktioniert. Vielleicht erinnern Sie sich an die Medienberichte: Ein Dorf rettet seine Schule und nimmt zwei Familien mit schulpflichtigen Kindern auf. - Ja, der An satz war so. Die Schule besteht weiter, die syrischen Kinder, von denen hier die Rede ist, gehören dazu. Das Einzige, was sie von den deutschen Schülern unterscheidet, sind die großen dunklen Augen. Und auch die Familien wollen in Golzow blei ben. Sie fühlen sich wohl, sie gehören in das Dorf. Es bahnen sich sogar Arbeitsverhältnisse an. Und Sie wissen sehr gut: Der Zugang zu Arbeit ist einer der wichtigsten Schritte zur erfolg reichen Integration von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Für unterstützende Maßnahmen wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, zum Beispiel mit den Kompe tenzfeststellungsmaßnahmen und für die Begleitung während einer Ausbildung und Arbeitsmarktintegration.
Übrigens: Die Geschichte der „Kinder von Golzow“ hat ein neues Kapitel bekommen. Es gibt eine Dokumentation des RBB, in der diese Familien ein ganzes Jahr begleitet werden. Vielleicht gibt es eine Fortsetzung - lieber wäre mir eine ganze Serie. Auf jeden Fall haben alle davon profitiert, die Neubürge rinnen und Neubürger und die Dorfgemeinschaft.
Sehr verehrte Damen und Herren, ein Thema möchte ich noch hervorheben, weil es hier im Parlament regelmäßig eine Rolle gespielt hat: die Gesundheitsversorgung. Im selbstverwalten den Gesundheitswesen sind die Aufgaben klar verteilt: Das Land ist für die Investitionsförderung der Krankenhäuser zu ständig. Im Koalitionsvertrag wurden dazu 400 Millionen Euro für diese Legislaturperiode festgeschrieben. Mit dem Doppel haushalt 2017/2018 werden zusätzliche Gelder - meine Kolle gen haben es schon gesagt - für die Kofinanzierung des Kran kenhausstrukturfonds der Bundesregierung bereitgestellt; das
macht bis 2020 30,3 Millionen Euro aus. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine gestrige mündliche Anfrage - dafür noch einmal herzlichen Dank, Frau Ministerin - hervor geht, haben sich drei Krankenhäuser beworben. Ihr Konzept hat überzeugt und ist bereits mit den Krankenkassen abge stimmt. Das ist ein guter Schritt, und das Ministerium hat in der Antwort auf meine Anfrage auch avisiert: Wenn alles mit den Prüfungen funktioniert, könnten die Bescheide im Juli 2017 ergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten Kurs. Der Satz aus dem Koalitionsvertrag: „Brandenburg ist das Land der so zialen Gerechtigkeit“ ist für uns Programm. Das wird am Ein zelplan 07 besonders deutlich. Das Ziel bleibt, dass weder Ar beitslose, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Rentnerinnen und Rentner, von Armut betroffene Familien noch Migranten und Geflüchtete oder andere Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Natürlich können wir nicht versprechen, dass es mit dem, was im Haushalt 07 festgeschrieben ist, allen gutgehen wird - mehr und besser geht immer. Aber Sie wissen ja: Politik ist das Machbare, nicht das Wünschenswerte.
Der deutsche Politiker Walter Fisch hat einmal gesagt: Tue Gu tes und rede darüber! - Ja, meine Damen und Herren, das habe ich hiermit getan. Denn über das, was im Bereich Arbeit, Sozi ales, Gesundheit, Frauen und Familie im Haushalt steht, lohnt sich zu reden.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Bader fort. Sie spricht ebenfalls für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Meine Kollegin Bettina Fortunato hat bereits Grundsätzliches zum Einzelplan 07 gesagt. Ich möchte gern zwei Punkte ergänzen, die mir als frauen- und gleichstellungs politische Sprecherin wichtig sind und für die wir uns be-son ders eingesetzt haben.
Zum einen ist das die Gleichstellung. Sie hat seit der Gründung des Landes Brandenburg Priorität in der Landespolitik. Dabei geht es vorrangig um die Beseitigung struktureller Benachteili gung von Frauen und Mädchen. Frauen-, Mädchen- und Fami lienverbände unterstützen mit großem Engagement die gleich stellungspolitischen Ziele der Landesregierung. Als Lobby der Frauen und Mädchen setzen sie sich für Chancengleichheit und gleichwertige Anerkennung von Frauen und Männern in Beruf und Familie, in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur ein. Denn es ist heute noch immer nicht selbstverständlich, dass Frauen bei vergleichbarer Tätigkeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Nach wie vor sind traditionelle Rollen bilder in den Köpfen fest verankert, Frauen haben es oft noch schwerer, in Führungspositionen aufzusteigen, und leisten ei nen Großteil der Familienarbeit.
Seit Jahren ist die finanzielle Förderung dieser Strukturen ein Dauerbrenner. Der Frauenpolitische Rat - ein Zusammenschluss
von rund 20 Frauenverbänden, -organisationen und -vereinen sowie Frauengruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Partei en im Land Brandenburg - hat mehrfach eine bessere Finanz ausstattung und mehr Kontinuität angemahnt. Das können wir nun mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 ändern, worüber ich mich freue.
Auf unsere Initiative haben die Koalitionsfraktionen 419 500 Eu ro mehr in den Haushalt eingestellt, um die soziale Infrastruk tur im Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Familienbereich zu stärken. Lottomittel werden in den regulären Haushalt überge führt und der Haushaltsansatz damit erhöht. Mit den Geldern sollen vorrangig überregionale Koordinierungs- und Bera tungsarbeit, Präventionsangebote sowie die frauen- und gleich stellungspolitische Arbeit unterstützt werden. Als Beispiele möchte ich nennen: die Aufstockung der Mittel für die Förde rung der Brandenburgischen Frauenwoche, die Verstetigung eines kontinuierlichen Angebots in der Aidsprävention, die Stärkung der Arbeit des Seniorenrates, die Sicherung von Ko ordinierungsaufgaben und kontinuierlichen Fortbildungsange boten in Frauenschutzeinrichtungen.
Es geht hier um freie Träger, die sich seit Jahren auf unter schiedlichen Politikfeldern ehrenamtlich engagieren - für Frau en, Familien, Menschen mit Behinderungen, Senioren, für Men schen in Not. Ich denke, das ist eine gute Sache, auch wenn klar ist, dass mit diesem zusätzlichen Geld nicht alle Probleme gelöst werden können - aber es ist ein Anfang. Wir schätzen die Arbeit der Vereine und Verbände sehr, und ich möchte die Ge legenheit nutzen, mich dafür bei allen Aktiven und Unterstüt zern recht herzlich zu bedanken, ohne die all dies nicht mög lich wäre.
Mit der Mittelaufstockung und -verstetigung möchten wir den Vereinen und Verbänden längerfristige Planungssicherheit ge ben.
Zum zweiten Punkt: Das Land Brandenburg setzt sich für Gleichstellung und bessere Akzeptanz geschlechtlicher und se xueller Vielfalt ein. Die Erarbeitung und spätere Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexu eller Vielfalt für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie wird dafür ein wichtiges Signal sein. Wir wollen, dass dieser Aktionsplan ein gemeinsamer Plan von Regierung und selbstbestimmten Organisationen wird. Das braucht Zeit für gemeinsames Suchen der richtigen Wege und Geld für die Organisation und Begleitung des Prozesses.
Ohne finanzielle Mittel und externe Unterstützung ist die Or ganisation eines solchen Beteiligungsprozesses nicht in der notwendigen und gewünschten Qualität zu leisten. Das wissen wir und deshalb handeln wir. Das Geld ist nicht nur für die Aufstellung des Aktionsplans gedacht, sondern auch für die ersten Maßnahmen und Modellprojekte, deren Umsetzung die Landesregierung als eine ressortübergreifende Aufgabe ver steht, was in den Haushaltsplänen ab 2019 sichtbar wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frauen und Männer sollen gleiche Chancen im Leben haben - in den Städten wie in den ländlichen Räumen, im persönlichen Bereich, in der Aus
bildung, in der Karriere und in der Familie. Das ist das, was ich mir wünsche und was wir Linken uns wünschen, dafür bin ich in die Politik gegangen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für das MASGF sind die Weichen dafür richtig gestellt. - Vie len Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Bessin für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Ich hatte überlegt, ob ich erst am Ende der Re de auf alle Wortbeiträge eingehe, aber zu dem Redebeitrag von Frau Fortunato möchte ich gleich am Anfang etwas sagen:
Es ist schön, dass Sie davon sprechen, dass wir einen Mangel bei den Fachkräften im Pflegebereich haben. Da stelle ich mir doch die Frage: Wie kommt es denn überhaupt dazu, dass wir den Mangel beim Personal haben? Soviel ich weiß, sitzen die Linken und die SPD in der Regierung und hätten es leicht ge habt, rechtzeitig
dafür zu sorgen, dass ausgebildet wird. - Herr Görke, wenn Sie hier von der Seite etwas dazwischenrufen möchten, können Sie das gerne tun. Dann machen Sie es doch so, dass es alle hören.
Sie haben über das Thema Langzeitarbeitslose gesprochen. Ganz viele der Langzeitarbeitslosen befinden sich in einem Al ter kurz vor Renteneintritt. Es sollte vielleicht das Hauptaugen merk darauf gelegt werden, wie man diesen Personen helfen kann, die schon über 45 Jahre in die Sozialkassen unseres Lan des eingezahlt haben, die schon für unser Land gebuckelt ha ben. - Frau Mächtig, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln,
unterhalten Sie sich mit den Verantwortlichen in der Bundes agentur für Arbeit, die bestätigen Ihnen das. Darauf, wie man diesen Personen helfen kann, sollte auf jeden Fall ein großes Augenmerk gelegt werden.
Jetzt möchte ich zum Haushaltsentwurf des Einzelplans 07 zu rückkommen. Die Ausgaben in diesem Einzelplan steigen und steigen, und das, obwohl die Arbeitslosigkeit - zumindest in der Statistik - sinkt und die Wirtschaft rundläuft. Transferzahlungen erhöhen sich beständig. Kostenerstattungen an die Sozialträger steigen überproportional: 2015 lagen diese bei 48,6 % der ge samten Ausgaben, 2018 werden sie auf 53,8 % steigen. Trotz dem wird nicht an solchen Ausgaben gespart, die zumindest unserer Meinung nach teilweise verschwendet werden.
Dafür wird in die Rücklagen gegriffen. Hart verdiente Steuer gelder werden zum Beispiel für sogenannte Integrations- und Willkommensinitiativen ausgegeben. Dabei haben doch die
Interessant ist übrigens auch der neugeschaffene Begriff „Asyl migranten“. Der ein oder andere von Ihnen war vielleicht am letzten Montag bei der Dialogveranstaltung „Arbeit und Wirt schaft“, wo der Begriff „Asylmigrant“ sehr eindeutig geprägt wurde und auch zeigt, dass diese Asylwelle im Prinzip für eine illegale Migration missbraucht wird.
Aber - wie wir auch gestern schon hören konnten -, die SPD spricht jetzt von den Geflüchteten und wird auch keine formel le Unterscheidung mehr bezüglich der rechtlichen Begrifflich keiten vornehmen.
Wie Sie alle, denke ich, wissen: Integration ist eine Bring schuld. Wir müssen also niemanden integrieren, der das nicht möchte, und darüber hinaus sind bestimmte Integrationsmaß nahmen, wie die Landesregierung sie teilweise versteht, sehr schädlich: Sie setzen Anreize zum Bleiben, obwohl meist eine spätere Ausreise anstehen müsste. Ein Beispiel: Sie alle kennen den Fall des Bäcker-Azubis aus Groß Kreutz, dessen Asylver fahren abgelehnt wurde und der sich mittlerweile in einer Aus bildung befindet.
Allerdings darf so eine Ausbildung eigentlich keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben. Doch, wie Sie richtig sagen, Herr Domres, zum Glück - damit wird dem Herrn der falsche Ein druck vermittelt, dass er bleiben darf. Doch dieser Azubi ist nur geduldet und müsste rein theoretisch später wieder abgescho ben werden.
Das schafft zwischenmenschliche Probleme, denn sogenannten Asylmigranten - ich werde jetzt immer wieder einmal Ihren neu geschaffenen Begriff verwenden - werden Hoffnungen ge macht, die rechtlich nicht umgesetzt werden dürften. Aber das Grundgesetz ist ja glücklicherweise noch eindeutig: Die über den Landweg zu uns gekommenen Menschen müssen nach Ar tikel 16a GG unser Land wieder verlassen. Wenn Sie hier neue Begriffe formen, ist vielleicht zu erwarten, dass Sie irgend wann diese Begriffe in das Grundgesetz einfließen lassen. Ich hoffe, dass das nicht in Ihrem Interesse liegt.
Trotz Bemühungen der Flüchtlingspolitiker weiß inzwischen jeder, der die Augen vor der Realität nicht verschließt, dass der überwiegende Teil der Asylmigranten für unseren Arbeitsmarkt ungeeignet ist. Frau Nahles hat das schon vor über einem Jahr angesprochen.