Übrigens, Herr Loehr, warum vergleichen Sie sich immer mit den Bundesländern, die noch hinter uns liegen, wie in diesem Fall Sachsen-Anhalt? Warum orientieren Sie sich nicht einmal an den Bundesländern, die vor uns liegen? Das ist doch eine spannende Frage.
In Brandenburg, meine Damen und Herren, wurden nur 71 % der GRW-Mittel abgerufen. Warum lassen Sie so einfach 23 Millionen Euro verfallen? Ich frage Sie: Können wir uns das im Land Brandenburg leisten? Ich meine, wir können uns das nicht leisten.
Wir müssen die Wissens- und Technologietransfers in die regi onale Wirtschaft stärken. Das ist ein Muss, wir werden nicht umhinkommen, das zu tun.
Fünftens: Wir müssen unseren RWK-Prozess - auch wenn Sie es nicht mehr hören können - stetig weiterentwickeln und die aufstrebenden Regionen in Brandenburg einbeziehen.
Für das alles können wir jeden Euro aus Bundes- und EU-För dertöpfen dringend gebrauchen. Aber auch beim Abruf der EUFördermittel sind wir nur Schlusslicht. Ich kann mir überhaupt nicht erklären, warum das MWE das nicht in den Griff be kommt. Diese Zustände sind inakzeptabel, vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Mammutaufgabe der Strukturent wicklung in der Lausitz.
Mittlerweile vergeht doch keine Woche, ohne dass sich jemand aus der Landesregierung zur Zukunft der Lausitz äußert. Wenn ich mir aber den Einzelplan 08 anschaue, sehe ich, dass da un ter der Bezeichnung „strukturpolitisch wichtige Vorhaben“ in der Lausitz - so heißt der Titel, und jetzt hören Sie zu - nur Mittel für die Renovierung der Tribüne und der Asphaltdecke am Lausitzring eingestellt sind. Das ist alles, was Sie unter dem Thema Strukturwandel in der Lausitz an Ideen haben. Ein Armutszeugnis.
Genauso geht die Landesregierung das Thema Strukturent wicklung an - planlos, ideenlos, es gibt keine Prioritätenset zung, das Land verzettelt sich in Einzelmaßnahmen. Die Lan desregierung sieht den Bund in der Pflicht, wartet auf Ideen aus der Region und weist jegliche Verantwortung von sich. Fangen Sie doch einfach einmal an, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Struktur in Ihre Lausitzpolitik zu bringen. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass die Zerschlagung der Lausitzkreise Ihre wirtschaftspolitische Ant
Wie sollen sich die Lausitzer fühlen, wenn sie tagtäglich in der Presse solche Schlagzeilen lesen: „Land ohne Plan beim Koh leausstieg“, „Strukturwandel in der Lausitz fehlt jedwede Struktur“ oder „Keine Ideen für das Tagebauland“. - Natürlich ist es wichtig und richtig, dass der Bund den Strukturwandel mit GRW-Mitteln unterstützt. Aber Wirtschaftspolitik ist doch nicht nur Förderpolitik. Dazu gehören doch auch die Rahmen bedingungen, unter denen die Unternehmen agieren. Die Poli tik kann zwar Unternehmen nicht erfolgreich machen, sie kann aber den Erfolg ermöglichen. Nur Erwartungen an andere zu formulieren reicht nicht aus, meine Damen und Herren. Zual lererst sollte man sich selbst in die Pflicht nehmen, meine ich, und das sehe ich beim Thema Lausitz bei Ihnen nicht. Das ist zutiefst verantwortungslos, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, Rot-Rot denkt nach meiner Auffas sung nicht in Generationen, sondern in Wahlperioden. Ich kann mir sonst nicht erklären, Herr Kollege Loehr, warum das Land Brandenburg im September im Bundesrat praktisch für das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 gestimmt hat. Dabei sind für die Elektromobilität im aktuellen Haushaltsplan 08 ge rade einmal 550 000 Euro eingeplant. Eine Elektromobilitäts offensive mit diversen Landesprogrammen, wie zum Beispiel in Hessen? Fehlanzeige. Ich frage mich wirklich: Soll das eine nachhaltige Politik sein? Oder wollen Sie damit die Branden burger motivieren, ab 2030 häufiger zu Fuß zu gehen, in einem Pendlerland, wo die Bürger dringend auf ihre Kfz, ihre Mobili tät angewiesen sind?
Die kommenden Jahre werden die Jahre der Investitionen und der Innovationen sein, meine Damen und Herren. Wir müssen Antworten auf die Fragen der demografischen Entwicklung ge ben, unsere Bildung neu denken und eine zukunftsfähige digi tale Infrastruktur schaffen. Wie gehen wir mit dieser Heraus forderung um? Mit einer Investitionsquote von nur 12 %? Das ist der niedrigste Stand seit Bestehen des Landes!
2018 soll sie noch weiter sinken, Herr Finanzminister. Die Zu kunft kommender Generationen wird damit einfach verzockt, meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Einzelplan 08 wird nach unserer Auffassung den Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort nicht gerecht, er ist ideenlos und uninspi riert. Die Wirtschaftspolitik soll doch eine Lokomotive des Landes sein. Mir kommt es so vor, als ob dieser Haushalt, sehr verehrter Herr Minister Gerber, eher ein Bremserhäuschen ist. Wir lehnen diesen Haushalt ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu diesem Redebeitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Herr Abgeordneter Loehr erhält jetzt die Gelegenheit dazu.
Herr Homeyer, weil Sie mich direkt angesprochen haben, möch te ich natürlich versuchen, auf die eine oder andere Frage, die
Sie aufgeworfen haben, eine Antwort zu geben. Sie haben in Ih rer Rede den Eindruck erweckt, als würden wir Fördermittel ein fach so, ohne Voraussetzungen, im Land verteilen. Richtig ist aber: Sie brauchen Firmen, die Anträge stellen und diese Mittel dann abrufen. Ich hatte darauf abgestellt, dass die Lage am Kapi talmarkt momentan so ist, dass man sich sehr einfach und in gro ßem Umfang Geld von Banken besorgen kann. Außerdem spielt die Umstellung der Förderperiode sehr wohl eine Rolle.
Warum habe ich uns mit Bundesländern verglichen, die mögli cherweise in Rankings hinter uns liegen? Weil wir, Herr Homeyer, beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsprodukti vität und auch beim Verdienst überall zur Spitzengruppe gehö ren! Deswegen müssen wir uns mit Ländern vergleichen, die hinter uns liegen.
Was die weitere Entwicklung in der Lausitz angeht, Herr Homeyer, war Ihr Beitrag ein Stück weit verzerrend, denn die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten dafür ge sorgt, dass die Akteure vor Ort zusammengebracht werden und man hier versucht, ein Stück weit Politik und wirtschaftliche Regionalentwicklung aus einem Guss zu betreiben bzw. zu för dern. Dass das ein langer Prozess ist, wissen Sie auch. Aber ich glaube sehr wohl, dass die Landesregierung ihrer Verantwor tung hier gerecht wird. - Vielen Dank.
Herr Homeyer, möchten Sie auf diese Kurzintervention reagie ren? - Das ist nicht der Fall. Dann setzen wir die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Schinowsky für die Frak tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Eckdaten zur Brandenburger Wirtschaft vermittelt zunächst einen positiven Eindruck. Die Wirtschaftsdynamik war in allen Wirtschaftsbereichen Brandenburgs in den letzten beiden Jah ren stärker als im Bundesdurchschnitt, ausgenommen im Be reich der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2016 zog die Konjunktur weiter an. Das preisbereinigte Wirtschafts wachstum war mit 2,9 % das drittstärkste unter allen Bundes ländern. Brandenburg konnte von der allgemein guten Wirt schaftsentwicklung und natürlich auch von seiner geografi schen Lage profitieren.
Apropos geografische Lage: Bei genauerem Hinschauen wer den auch die Probleme sichtbar. Nicht nur, dass der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern kaum geringer wird - das Wachstum im Land ist auch sehr ungleich verteilt. Nicht Brandenburg in Gänze prosperiert, sondern vor allem die Regionen rund um Berlin wachsen. Sie profitieren von der Dy namik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaftspolitisch gelingt es der Landesregierung leider kaum, dem etwas entgegenzuset zen. Eine gute Wirtschaftsförderung spielt aber gerade dort ei ne wichtige Rolle, wo positive Rahmenbedingungen nicht per se vorhanden sind oder negative Faktoren wirksam werden. Die gibt es in Brandenburg reichlich.
Zum Thema Lausitz ist schon einiges angeklungen. Mit dem Auslaufen der Braunkohleförderung werden wir in der Lausitz einen spürbaren Strukturwandel erleben. Folgerichtig wäre es deshalb, hier alle Register der Wirtschaftsförderung zu ziehen.
Aber ist die Landesregierung dazu bereit? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ein Beispiel: Ich habe die Landesregierung vor kurzem zur Nutzung von speziellen EU-Fördermitteln zur Un terstützung des Strukturwandels befragt. Die Antwort war äußerst befremdlich. Die Landesregierung hat die Beantragung solcher Mittel nämlich abgelehnt.
„Es ist nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszu richten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.“
Das ist mir komplett unverständlich. Die Botschaft ist ja, die zur Verfügung stehenden Mittel würden ausreichen. Das kann doch nicht wahr sein!
Unsere Empfehlung an die Landesregierung ist, Herrn Kühnel einzuladen. Er war letzte Woche auf der Lausitzkonferenz in Spremberg als Vertreter der Europäischen Kommission. Er hat ausführlich dargestellt, welche Möglichkeiten und Fördermittel es gibt, um auf europäischer Ebene einen solchen Strukturwan del zu gestalten und zu unterstützen. Da gibt es einige Mög lichkeiten. Er hat sehr darum geworben, dass diese auch von Brandenburg genutzt werden. Das sollten wir daher auch tun.
Wie steht es um die Unterstützung von Ideen, die aus der Regi on heraus entwickelt werden? Das ist ja immer unsere Forde rung und unser Anspruch, dass die Ideen aus der Region kom men müssen. Dazu gibt es von der sogenannten Lausitzrunde den Vorschlag, eine Europäische Modellregion zu schaffen, um so von EU-Seite beim Strukturwandel stärker unterstützt wer den zu können. Was ist dazu die Antwort aus dem Wirtschafts ministerium?
„Es gehört nicht zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der Landesregierung, den von Dritten ins Spiel gebrach ten Begriff ‚Europäische Modellregion‘ in Bezug auf die Lausitz zu deuten oder zu interpretieren.“
Danach wird noch auf diverse Möglichkeiten hingewiesen; das möchte ich der Vollständig halber auch sagen. Die Landesre gierung hat davon offenbar schon einmal gehört. Zunächst ein mal ist es aber eine Antwort nach dem Motto: Lasst uns damit in Ruhe! - Da ermutigen wir also erst Akteure in der Region, eigene Vorschläge und Ideen zu entwickeln, und dann wird das verbal so abgebügelt. Das ist kein guter Stil!
Nahezu absurd mutet es nun an, wenn Ministerpräsident Woid ke in Richtung Berlin einerseits davon redet, der Kohleausstieg werde „der Lausitz das Rückgrat brechen“, zugleich aber von seiner Regierung weitere Unterstützung des Strukturwandels nicht für notwendig erachtet wird. Hier müssen Sie sich ent scheiden: Entweder droht der Lausitz durch den Ausstieg aus der Kohle ein Desaster - dann muss man alle Unterstützung in Anspruch nehmen, die man bekommen kann -, oder aber es ist alles nicht so dramatisch und der Strukturwandel wird schon so gut wie perfekt werden. Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Dann braucht man sich aber auch nicht bei seinem Vize kanzler darüber zu beschweren, dass er versucht, die Klimabe schlüsse von Paris in nationales Recht umzusetzen.
Schauen wir einmal im Haushalt nach, was tatsächlich ge plant ist. Hier hat Herr Homeyer schon ein wenig die Pointe vorweggenommen, indem er den spannendsten Punkt, näm lich ein Förderprogramm für die Tribüne am Eurospeedway, angesprochen hat. Das ist ein wahrhaft zukunftweisendes Thema!
Außerdem gibt es im Jahr 2018 einmalig rund 400 000 Euro für strukturpolitisch wichtige Vorhaben. Das reicht so nicht aus. Wir wissen doch alle, dass mittelfristig das Auslaufen der Kohle bevorsteht. Ganz gleich, wann das genau sein wird - hiermit sind große Veränderungen verbunden. Daher ist unser Vorschlag, zur Steuerung des Einsatzes von EU-, Bundes- und Landesmitteln einen Lausitzfonds einzurichten.
Wie soeben deutlich geworden ist, ist das gerade ein großes Durcheinander. Es ist schwer zu überschauen, wer jetzt welche Rolle spielt und wie agiert. Daher ist unser Vorschlag, zumin dest für diesen Bereich eine Steuerung über einen Lausitzfonds einzurichten. Das wäre schon einmal ein wichtiger Schritt.
Unabhängig vom Strukturwandel nehmen die Umweltbelas tungen durch den Tagebau spürbar zu. Sulfatfrachten gefähr den das Berliner Trinkwasser, und Eisenhydroxid gefährdet Umwelt und Tourismus. Vor allem die Eisenhydroxid-Belas tung ist ein bisher noch wenig erforschtes Phänomen. Hier gibt es große Untersuchungsdefizite. Deshalb schlagen wir ein spe ziell dafür eingerichtetes Forschungsbudget im Einzelplan des Ministeriums vor.
Strukturwandel gibt es aber nicht nur in der Lausitz. Im Grun de unterliegt die gesamte Wirtschaft einem fortwährenden Wandel. In Zeiten der Globalisierung und vor allem der digita len Globalisierung entscheidet sich an der Wandlungsfähigkeit die Zukunft einer Volkswirtschaft. Es reicht uns daher auch nicht aus, was die Landesregierung zur Unterstützung von Technologietransfer und Innovation in diesem Land leistet. Das ist eigentlich weniger ein haushalterisches Problem; Gel der stünden nämlich zur Verfügung.
Vielmehr ist es ein Problem der Umsetzung: Die Mittel fließen einfach nicht ab. Warum fließen sie nicht ab? Ein Grund ist, dass der Service nicht stimmt. Wir haben mit betroffenen Startups gesprochen. Dabei kamen Vorwürfe, dass nicht von An fang an klar gesagt würde, welche Unterlagen eingereicht wer den müssen; ständig kämen Nachforderungen. Die Kommuni kation von ILB und ZAB sei nicht auf die entsprechende Kli entel - zum Beispiel junge Gründungen - ausgelegt. Hier müsse es eine eigene Start-up-Abteilung geben. Es sollte also jemand mit Start-up-Know-how mit der Bearbeitung betraut werden. Anscheinend treffen hier zwei schwer kompatible Welten auf einander - um das einmal vorsichtig auszudrücken -, nämlich die einer konservativen Bank und die junger Leute, die innova tive Ideen haben und umsetzen wollen.
Uns wurde auch berichtet, dass Bearbeitungsstopps für Förder anträge verhängt wurden. Jeder, der weiß, wie knapp Geld ge rade bei innovativen Start-up-Unternehmen ist, kann sich vor stellen, was ein solcher Bearbeitungsstopp am Beginn eines Projekts anrichten kann.
Die verfügbaren Mittel des Ministeriums sinken vor allem durch den Rückgang der Transferzahlungen von Bund und EU;
das wissen wir alle. Dieser Trend ist absehbar und folgerichtig. Umso wichtiger wäre eine Umsteuerung in den einzelnen Haushaltstiteln weg von Investitionszuschüssen hin zu intelli genten Projekten, Netzwerken und Förderstrukturen. Wir müs sen die geringer werdenden Mittel zielgenauer adressieren und vor allem die Bereiche Weiterbildung, Innovation und Techno logietransfer stärken. Der Haushaltsentwurf 2017/18 lässt dies bezüglich noch viel zu wünschen übrig. Ein einfaches „Weiter so!“ darf es unserer Meinung nach nicht geben. Wenn wir wol len, dass auch berlinferne Regionen wirtschaftlich nicht den Anschluss verpassen, muss es für diese Regionen massive Un terstützung auch finanzieller Art geben. Der von uns vorge schlagene Lausitzfonds wäre ein solches Instrument. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vida fort. Er spricht für die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ener giepolitik ist Wirtschaftspolitik, Wirtschaftspolitik ist Energie politik und deswegen darf diese Politik nicht ideologiegetrieben sein. In Brandenburg werden wir mittelfristig die Braunkohle brauchen und auch behalten, um einerseits bezahlbare Energie preise sicherzustellen und andererseits die Arbeitsplätze in der Region nicht zu gefährden. Wir erleben in der heutigen Diskus sion, dass auf den Konflikt zwischen Umwelt und Wirtschaft geblickt wird. In Brandenburg gibt es da einen Gleichlauf, und zwar leider in negativer Form: Ökologisch schädliche und öko nomisch unsinnige Massenausbauten von Windkraftanlagen werden weiterhin betrieben und bescheren uns im kommenden Jahr die höchsten Strompreise ganz Europas.
Da wird immer gesagt: Die Konzerne sind es. - Dass wir aber einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, wird gern unter den Tisch gekehrt. Obwohl die Widersinnigkeit mit Händen zu greifen ist, wird weiter daran festgehalten, zum Schaden des ländlichen Raumes und auch kleiner Unternehmer, die unter den steigenden Strompreisen ächzen.
Meine Damen und Herren, ich vermag Fehlentwicklungen hier und heute nicht zu ändern, aber die Haushaltsdebatte ist dafür da, sie immer und immer wieder anzusprechen - aus ökologi scher Sicht, aus ökonomischer Sicht. Brandenburg hat seinen überbordenden Beitrag zur Energiewende wahrlich geleistet. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir angesichts dessen, dass die Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit Händen zu greifen sind, weiter so vorgehen müssen.